This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Restrictive measures in view of the situation in Bosnia and Herzegovina
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
Beschluss 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
Er ist Teil des Instrumentariums der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU), mit dem die GASP-Ziele gefördert werden sollen, indem die Rechtsgrundlage für „EU-Sanktionen“ gegen Personen (natürliche oder juristische Personen) geschaffen wird, die darauf abzielen, Bosnien und Herzegowina zu destabilisieren.
Der Beschluss, der mehrere Male geändert wurde:
Die Personen, für die diese Maßnahmen gelten, sind in den Anhängen des Beschlusses aufgeführt. Der Rat der Europäischen Union erstellt die Liste und beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats der EU oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über Änderungen dieser Liste.
Ausnahmeregelungen
Der Beschluss enthält bestimmte Ausnahmeregelungen von den Verboten und Beschränkungen. Diese gestatten:
Die folgenden Reisegründe und Fondsarten unterliegen ebenfalls einer Ausnahmeregelung:
Er ist am 21. März 2011 in Kraft getreten und seine Anwendung wurde bis zum 31. März 2024 verlängert.
Weiterführende Informationen:
Beschluss 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 68-71).
Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2011/173/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Kapitel 2 – Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen – Artikel 29 (ex-Artikel 15 EUV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 33).
Letzte Aktualisierung: 05.04.2023