Geoblocking: Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Kunden

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Die Verordnung gilt nicht für:

• rein innerstaatliche Sachverhalte in den EU-Ländern;
• andere Dienstleistungen, wie zum Beispiel Finanz-, Audiovisual-, Transport-, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, gemäß dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie der EU.

Die Verordnung gilt nicht für urheberrechtlich geschützte Inhaltsdienste – wie zum Beispiel Musik-Streamingdienste, elektronische Bücher, Software und Videospiele –, das wird jedoch nach der Bewertung der Verordnung überprüft.

Zugang zu Online-Schnittstellen

Die Verordnung verbietet das Blockieren des Zugangs zu Webseiten und das Re-Routing ohne die vorherige Zustimmung des Kunden.

Auch wenn sich der Kunde mit dem Re-Routing einverstanden erklärt, muss die besuchte Originalfassung zugänglich bleiben.

Dort, wo das Blockieren, das Einschränken des Zugangs bzw. das Re-Routing durch EU-Recht oder nationales Recht gemäß dem EU-Recht gerechtfertigt sind, müssen die Gewerbetreibenden den Kunden eine klare und verständliche Erklärung geben.

Bedingungen für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen

Es gibt drei spezifische Situationen, in denen die Gewerbetreibenden keine unterschiedlichen allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen anwenden dürfen, und zwar aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes bzw. des Standorts eines Kunden, um das EU-Recht oder das nationale Recht gemäß dem EU-Recht zu erfüllen:

• Verkauf von Waren, die in ein Gebiet geliefert werden, das vom Gewerbetreibenden versorgt wird (oder die vom Kunden abgeholt werden);
• Verkauf von elektronisch bereitgestellten Dienstleistungen;
• Verkauf von Dienstleistungen an einem spezifischen physischen Standort.

Zahlungsmittel

Gewerbetreibende können frei entscheiden, welche Zahlungsmittel und Kartenmarken sie akzeptieren möchten. Sie dürfen jedoch keine Unterschiede machen im Zusammenhang mit demselben Zahlungsmittel oder derselben Kartenmarke aus Gründen, die sich beziehen auf:

• die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder den Ort der Niederlassung des Kunden;
• den Standort des Zahlungskontos;
• den Standort des Zahlungsverkehrsdienstleisters;
• den Ort der Ausgabe des Zahlungsmittels.

Gewerbetreibende werden als diskriminierend betrachtet, wenn sie eine Zahlung ablehnen, sofern

• diese über elektronische Geschäftsvorgänge per Überweisung, Lastschriftverfahren oder Kartenzahlung innerhalb derselben Kartenmarke und Kategorie abgewickelt wurde;
• diese in einer Währung erfolgt, die der Gewerbetreibende akzeptiert; und
• die Authentifizierungsanforderungen erfüllt sind.

Die Gewerbetreibenden können jedoch Gebühren für Kartenzahlungen erheben, bei denen das Interbankenentgelt² nicht den EU-Vorschriften über Gebühren für Kartenzahlungen unterliegt.

Verhältnis zum Wettbewerbsrecht und passiven Verkäufen

Allgemein berührt die Verordnung nicht die Wettbewerbsregeln, insbesondere die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Vereinbarungen betreffend die aktiven Verkäufe³ unterliegen weiterhin den EU-Vorschriften über Ausnahmen für vertikale Liefer- und Vertriebsvereinbarungen. Die Verordnung über Geoblocking gilt jedoch für passive Verkäufe⁴: eine restriktive Vereinbarung mit einem Lieferanten, die vom Gewerbetreibenden bei solchen Verkäufen eine andere Behandlung der Kunden aus anderen EU-Ländern auf eine Art und Weise verlangt, die von der Verordnung untersagt wird, ist nicht erlaubt und ist außer Acht zu lassen.

Überprüfung

Die Europäische Kommission wird einen Bericht vorlegen, in dem die Anwendung der Verordnung bis März 2020 und danach alle fünf Jahre bewertet wird. Der erste Bericht wird untersuchen, ob ihr Geltungsbereich erweitert werden könnte.