Procedure 2022/0117/COD COM (2022) 177:
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen,
vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Council of the European Union
Council of the European Union
European Parliament
European Parliament
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
European Commission
European Commission
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Steps of procedure 2022/0117/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
16/04/2024
CELEX number of the main document:
32024L1069
Signature
European Parliament & Council of the European Union European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
11/04/2024
First reading
European Parliament European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
27/02/2024
Parliamentary committee responsible
Rechtsausschuss
Rapporteur
Tiemo WÖLKEN
CELEX number of the main document:
52024AP0085
Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
11/07/2023
Council of the European Union Council of the European Union
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
19/03/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
08/03/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/03/2024
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
PE 88 2023 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
01/03/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
20/12/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/07/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/06/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/12/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/07/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
23/06/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/04/2022
Opinions
Economic and Social Committee Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
26/10/2022
Responsible body:
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Rapporteur:
Tomasz Andrzej WRÓBLEWSKI
Co-rapporteur:
Christian MOOS
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Plenary session:
573
Plenary date:
26/10/2022 -
27/10/2022
Documents:
EESC 2022-03173
CELEX number of the main document:
52022AE3173
Proposal
European Commission European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
28/04/2022