22.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/22

1.

Die Parteien sind sich uneinig darüber, ob die Richtlinie 2002/14/EG (1) über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern mit der Samarbejdsaftale zwischen der DA und der LO ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. In diesem Zusammenhang wird um Aufschluss darüber gebeten, ob die EU-Vorschriften einer Umsetzung der Richtlinie entgegenstehen, wonach Gruppen von Arbeitnehmern einem Tarifvertrag zwischen Parteien unterliegen, die die Berufsgruppe der Betroffenen nicht vertreten, und der Tarifvertrag für die Berufsgruppe der Betroffenen nicht gilt?

2.

Für den Fall, dass die Richtlinie 2002/14/EG im Hinblick auf Herrn Holst durch die Samarbejdsaftale zwischen der DA und der LO ordnungsgemäß umgesetzt ist, wird um Aufschluss darüber gebeten, ob Art. 7 ordnungsgemäß umgesetzt ist, wenn davon auszugehen ist, dass die Samarbejdsaftale keinen verschärften Maßstab für den Schutz bestimmter Berufsgruppen gegen Kündigung vorsieht?

3.

Für den Fall, dass Herr Holst vom Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erfasst wird, wird um Aufschluss darüber gebeten, ob die Anforderungen in Art. 7 der Richtlinie „einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten …, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen“ einer Umsetzung von Art. 7 der Richtlinie durch § 8 des Gesetzes entgegensteht, der lautet: „Die Personen, die als Vertreter der Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören sind, sind gegen Kündigung oder eine sonstige Beeinträchtigung ihres Arbeitsverhältnisses ebenso geschützt wie Personalvertreter in der betreffenden oder einer ähnlichen Berufssparte“, wenn die Umsetzung keinen verschärften Maßstab für den Kündigungsschutz von Berufsgruppen vorsieht, die keinem Tarifvertrag unterliegen?