Sichere Luftfahrt: Beitrag zu einem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Studien zur Satellitennavigation entwickeln sich weiter und haben einen ausreichenden Reifegrad erreicht, so dass ein europäischer Beitrag zu einem globalen Navigationssatellitensystem unabhängig von anderen Mitteln der Funknavigation und -positionierung geschaffen werden kann, wodurch eine stärkere Einbeziehung der europäischen Industrie in diesen Bereich ermöglicht wird, einschließlich durch Projekte wie Europas 2 Satellitennavigationssysteme, Galileo und EGNOS² sowie GNSS-Markt.

Das Übereinkommen deckt Folgendes ab:

• Entwicklung der operativen Fähigkeiten für einen europäischen Beitrag zum GNSS 1³, unter Verwendung vorhandener Satellitensysteme und einer angemessenen Erweiterung dieser Systeme;
• Koordination zur Erreichung der vollen Betriebsfähigkeit von GNSS 1;
• parallele Vorarbeiten zu GNSS 2⁴.

Die Vertragsparteien vereinbaren Folgendes:

• Die ESA leistet einen Beitrag durch die Umsetzung ihres Programms Fortgeschrittene Forschung in Telekommunikationssystemen (ARTES), insbesondere durch die Entwicklung und den Betrieb des Europäischen Geostationären Navigationsüberlagerungsdienstes (EGNOS) zum Testen und zur technischen Validierung.
• Eurocontrol legt die Anforderungen der Zivilluftfahrt fest und stellt sicher, dass GNSS 1 betrieblich akzeptabel ist.
• Die Europäische Gemeinschaft (heute die EU) hilft bei der Integration der Anforderungen aller Benutzer und sieht die Einrichtung von EGNOS vor, einschließlich des Leasings der geostationären Transponder AOR-E und IOR Inmarsat III.

Ein Gemeinsamer Dreiparteienausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die Umsetzung zu überwachen, Leitlinien zu formulieren und gemeinsame Ansätze zur Erreichung der Vertragsbedingungen zu koordinieren. Die EU wird von der Europäischen Kommission vertreten.

Jede Partei:

• muss alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen;
• darf keine ausgetauschten Informationen an andere Personen als die von ihr beschäftigten oder offiziell zum Umgang mit diesen Informationen berechtigten Personen weitergeben;
• darf diese Informationen nicht für kommerzielle Zwecke verwenden.

Hinzu kommt, dass das Übereinkommen:

• die Eigentumsrechte der drei Organisationen umreißt, die sich verpflichten, die notwendigen finanziellen Vorkehrungen zur Umsetzung der Vereinbarung zu treffen;
• einen Haftungsmechanismus für Aktivitäten einrichtet, die im Rahmen der Vereinbarung durchgeführt werden;
• die Öffentlichkeitsarbeit zur Koordinierung zwischen den Parteien verpflichtet, wobei die Rollen klar festgelegt sind;
• nur durch einstimmige schriftliche Vereinbarung geändert werden kann;
• offen ist für die Teilnahme relevanter Dritter.

Streitigkeiten zwischen den Parteien können:

• dem Gemeinsamen Dreiparteienausschuss zur direkten Verhandlung vorgelegt werden oder
• von fünf Schiedsrichtern beigelegt werden, wobei drei von den Parteien und zwei vom Ausschuss ernannt werden.