52006PC0460

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.8.2006

KOM(2006) 460 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss Nr. 1/2006 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschusses zur Änderung des Anhangs IV Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI des Assoziationsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden: Abkommen) wurde am 18. November 2002 unterzeichnet. Einige Bestimmungen, darunter diejenigen über Gesundheits-, Pflanzen- und Tierschutz, werden seit dem 1. Februar 2003 vorläufig angewandt. Sämtliche Bestimmungen sind nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten (EU-15) am 1. März 2005 in Kraft getreten.

Anhang IV enthält ein Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz (im Folgenden: SPS-Abkommen).

Nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, für die ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen.

Artikel 89 Absatz 3 des Abkommens bestimmt abweichend von Artikel 193, dass sich der Assoziationsausschuss, wenn er sich mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen befasst, aus für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständigen Vertretern der Gemeinschaft und Chiles zusammensetzt. Dieser Ausschuss trägt dann die Bezeichnung „Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden: Gemischter Verwaltungsausschuss) und ist gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c des SPS-Abkommens befugt, durch Beschluss die Anlagen I bis XII dieses Abkommens zu ändern.

Die Gemeinschaft muss den Standpunkt beschließen, den sie im Gemischten Verwaltungsausschuss in Bezug auf notwendige Änderungen zur Aktualisierung der Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI des SPS-Abkommens vertreten wird. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2002/979/EG ist der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festzulegen.

Der Änderungsentwurf betrifft die Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI zum SPS-Abkommen. Für Anlage Ic sieht der Änderungsentwurf eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Abkommens vor, und zwar durch Aufnahme von Tierschutznormen beim Land- und Seetransport von Tieren gemäß der Empfehlung der Arbeitsgruppe für Tierschutzfragen vom September 2005. Diese Empfehlung wurde von den Vertragsparteien auf der dritten Sitzung des Gemischten Verwaltungsausschusses im November 2005 gebilligt.

Für die Anlagen IIIa und XI sieht der Änderungsentwurf eine Aktualisierung der Rechtsgrundlagen der Vertragsparteien für notifizierungspflichtige Tier- und Fischseuchen, für die der Status der Vertragsparteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können, bzw. der Kontaktstellen und Websites für das SPS-Abkommen vor.

Gemäß Fußnote 1 der Anlage IIIb zum SPS-Abkommen, die notifizierungspflichtige Schadorganismen betrifft, für die der Status der Vertragsparteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können, ergänzt der Gemischte Verwaltungsausschuss die Listen dieser Anlage durch Beschluss.

Der Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Verwaltungsausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss Nr. 1/2006 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschusses zur Änderung des Anhangs IV Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI des Assoziationsabkommens

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2002/979/EG des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden: Abkommen) bestimmt, dass der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Assoziationsabkommen geschaffenen Assoziationsrat und Assoziationsausschuss vertritt, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt wird.

2. Anhang IV enthält ein Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz (im Folgenden: SPS-Abkommen).

3. Die Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI zum SPS-Abkommen müssen geändert werden, um den Fortschritten Rechnung zu tragen, die im Rahmen der im SPS-Abkommen vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt worden sind.

4. Nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, für die ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen.

5. Artikel 89 Absatz 3 des Abkommens bestimmt abweichend von Artikel 193, dass der Assoziationsausschuss, wenn er sich mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen befasst, die Bezeichnung „Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden: Gemischter Verwaltungsausschuss) trägt und gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c des SPS-Abkommens befugt ist, durch Beschluss die Anlagen I bis XII dieses Abkommens zu ändern.

6. Zu diesem Zweck muss die Gemeinschaft einen Standpunkt zu den notwendigen Änderungen festlegen, den sie im Gemischten Verwaltungsausschuss vertreten wird –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 89 Absatz 3 des Abkommens eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschuss einen befürwortenden Standpunkt zu dem diesem Beschluss beigefügten Beschlussentwurf des Gemischten Verwaltungsausschusses über Änderungen der Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI des SPS-Abkommens vertreten.

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Verwaltungsausschusses über Änderungen an den Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI des SPS-Abkommens wird unmittelbar nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS NR. 1/2006 DES GEMISCHTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES, EINGERICHTET DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK CHILE ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ

vom …………… 2006

zur Änderung der Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI zu Anhang IV des Abkommens

(2006/.../EG)

DER AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

(1) Das SPS-Abkommen mit Chile ist am 1. Februar 2003 vorläufig in Kraft getreten.

(2) Die Anlage Ic zum SPS-Abkommen sollte geändert werden, um der vom Gemischten Verwaltungsausschuss unterstützten Empfehlung der Arbeitsgruppe zu Tierschutzfragen, den Geltungsbereich des Abkommens zu erweitern und auf andere Tierschutznormen beim Land- und Seetransport von Tieren zu erstrecken, Rechnung zu tragen.

(3) Die Anlage IIIa zum SPS-Abkommen sollte geändert werden, um Änderungen der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und in Chile Rechnung zu tragen.

(4) Die Anlage IIIb zum SPS-Abkommen sollte geändert werden, um der Fußnote 1 Rechnung zu tragen, wonach der Gemischte Verwaltungsausschuss die Listen der Anlage durch Beschluss ergänzt.

(5) Anlage XI zum SPS-Abkommen sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Kontaktstellen und Websites für das Abkommen in der Gemeinschaft und in Chile geändert haben –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlagen Ic, IIIa, IIIb und XI zum SPS-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile werden durch die Anlagen im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird.

Unterzeichnet in, [Datum] Unterzeichnet in Brüssel, [Datum]

Für den Gemischten Verwaltungsausschuss

Leiter der Delegation Leiter der Delegation der Republik Chile, der Gemeinschaft

_____________

ANHANG

Anlage Ic

Tierschutznormen

Normen für:

- Betäubung und Schlachtung von Tieren

- Land- und Seetransport von Tieren

Anlage IIIa

Notifizierungspflichtige Tier- und Fischseuchen, für die der Status der Vertragsparteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können

Seuche | Rechtsgrundlage in der Gemeinschaft | Rechtsgrundlage in Chile |

allgemein | spezifisch |

Maul- und Klauenseuche | Richtlinien 2003/85/EG, 64/432/EWG, 82/894/EWG, 2002/99/EG, 2004/68/EG Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto n° 644/51 del Ministerio de Agricultura 4) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 5) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura nº 46/78 6) Decreto n° 142/84 del Ministerio de Agricultura 7) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 8) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 9) Ley n° 18.617/87 del Ministerio de Agricultura | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1091/03, 1191/01, 1446/95, 1447/95, 1483/92, 1487/92, 1720/95, 1725/90, 1995/97, 2212/04, 23/00, 2337/03, 2374/97, 2375/97, 2379/97, 24/00, 2404/96, 2405/96, 25/00, 27/00, 2732/94, 2734/94, 2738/99, 2935/98, 2988/95, 316/92, 317/03, 3251/94, 3397/98, 35/01, 431/98, 487/00, 580/02, 624/99, 685/94, 833/02, 887/03, 937/95 y 938/91. |

10) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 12) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 13) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 14) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/ 99 15) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

Vesikuläre Schweine-krankheit | Richtlinien 92/119/EWG, 64/432/EWG, 82/894/EWG, 2002/99/EG 2004/68/EG Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1598/91, 2337/03, 2375/97, 2379/97, 24/00, 25/00, 317/03, 3397/98, 431/98 y 685/94. |

9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

Vesikuläre Stomatitis | Richtlinien 92/119/EWG, 82/894/EWG, 2002/99/EG, 2004/68/EG Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1091/03, 1447/95, 1486/92, 1487/92, 1676/03, 1720/95, 1808/90, 1995/97, 2337/03, 2374/97, 2375/97, 2404/96, 2405/96, 2733/94, 2738/99, 2854/95, 2935/98, 317/03, 3274/94, 3393/96, 487/00, 580/02, 685/94 y 937/95. |

Afrikanische Pferdepest | Richtlinien 90/426/EWG, 92/35/EWG, 82/894/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura n° 644/37 4) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 5) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 6) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 7) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 12) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1357/94, 1357/94, 1486/92, 1598/91, 1676/03, 1806/90, 1808/90, 2337/03, 2375/97, 2496/94, 2733/94, 2854/95, 3274/94, 3393/96 y 431/98. |

Afrikanische Schweinepest | Richtlinien 64/432/EWG, 82/894/EWG, 2002/60/EG, 2002/99/EG, 2004/68/EG Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1598/91, 2337/03, 2375/97, 2379/97, 24/00, 25/00, 27/00, 317/03, 3397/98, 431/98 y 685/94. |

4) Decreto n° 225/78 del Ministerio de Agricultura 5) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 6) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 7) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 12) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

Blauzungen-krankheit | Richtlinien 82/894/EWG, 2004/68/EG, 2000/75/EG, Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1091/03, 1446/95, 1447/95, 1483/92, 1487/92, 1995/97, 2212/04, 2337/03, 2374/97, 2404/96, 2405/96, 2738/99, 2935/98, 35/01, 487/00, 580/02, 624/99 y 937/95. |

7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

HochkontagiöseGeflügelpest | Richtlinien 92/40/EWG, 90/539/EWG, 82/894/EWG, 2002/99/EG, 2005/94/EG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1357/94, 1597/97, 1598/91, 2313/03, 2337/03, 2375/97, 2809/96, 32/04, 3356/03, 3601/96, 431/98 685/93, 535/03, 16/04, 4277/04, 6384/05, 6068/05, 872/06, 1846/06 y 2168/06. |

10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

Newcastle-Krankheit | Richtlinien 92/66/EWG, 90/539/EG, 82/894/EWG, 2002/99/EG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1357/94, 1597/97, 1598/91, 2313/03, 2337/03, 2375/97, 2809/96, 32/04, 3356/03, 3601/96, 431/98 y 685/93. |

Pest der kleinen Wiederkäuer | Richtlinien 92/119/EWG, 82/894/EWG, 2002/99/EG Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1357/94, 1446/95, 1483/92, 1725/90, 1995/97, 2212/04, 2337/03, 2375/97, 2734/94, 3251/94, 35/01 y 487/00. |

Rinderpest | Richtlinien 92/119/EWG, 64/432/EWG, 82/894/EWG, 2004/68/EG, 2002/99/EG Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1091/03, 1191/01, 1357/94, 1446/95, 1447/95, 1483/92, 1487/92, 1598/91, 1720/95, 1725/90, 1995/97, 2212/04, 2337/03, 2374/97, 2375/97, 2379/97, 24/00, 2404/96, 2405/96, 25/00, 27/00, 2732/94, 2734/94, 2738/99, 2935/98, 2988/95, 316/92, 3251/94, 3397/98, 35/01, 431/98, 487/00, 580/02, 624/99, 685/94, 833/02, 887/03 y 937/95. |

Klassische Schweinepest | Richtlinien 80/217/EWG, 82/894/EWG, 64/432/EWG, 2001/89/EWG, 2004/68/EG, 2002/99/EG Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1598/91, 2337/03, 2375/97, 2379/97, 24/00, 25/00, 27/00, 317/03, 3397/98, 431/98 y 685/94. |

5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

ansteckende Lungenseuche der Rinder | Richtlinien 64/432/EWG, 82/894/EWG, 2004/68/EG, Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1091/03, 1357/94, 1447/95, 1487/92, 1598/91, 1720/95, 2212/04, 2337/03, 2374/97, 2375/97, 2404/96, 2405/96, 2738/99, 2935/98, 431/98, 580/02, 624/99, 833/02, 887/03 y 937/95. |

8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

Schaf- und Ziegenpocken | Richtlinien 92/119/EWG, 82/894/EWG, 2004/68/EG, Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1446/95, 1483/92, 1995/97, 2212/04, 2337/03, 2375/97, 2734/94, 3251/94, 35/01 y 487/00. |

Rifttalfieber | Richtlinien 92/119/EWG, 82/894/EWG, 2004/68/EG, Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1091/03, 1357/94, 1446/95, 1483/92, 1487/92, 1598/91, 1720/95, 1995/97, 2337/03, 2374/97, 2375/97, 2404/96, 2405/96, 2738/99, 2935/98, 316/92, 431/98, 487/00, 580/02, 624/99 y 937/95. |

Dermatitis nodularis | Richtlinien 92/119/EWG, 82/894/EWG, 2004/68/EG, Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1091/03, 1447/95, 1483/92, 1487/92, 1720/95, 2337/03, 2374/97, 2375/97, 2404/96, 2405/96, 2732/94, 2738/99, 2935/98, 580/02, 624/99 y 937/95. |

5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

Venezolanische Pferdeenze-phalomyelitis | Richtlinie 90/426/EWG, 82/894/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura n° 644/37 4) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 5) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 6) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 7) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 12) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1486/92, 1676/03, 1808/90, 2496/94, 2733/94, 2854/95, 3274/94 y 3393/96. |

Rotz | Richtlinie 90/426/EWG, 82/894/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola Ganadero n° 1357/94, 1486/92, 1598/91, 1676/03, 1806/90, 1808/90, 2496/94, 2733/94, 2854/95, 3393/96 y 431/98. |

Beschälseuche | Richtlinie 90/426/EWG, 82/894/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura 5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1486/92, 1676/03, 1808/90, 2496/94, 2854/95 y 3393/96. |

Ansteckende Schweine-lähmung | Richtlinie 82/894/EWG Entscheidung 79/542/EWG | 1) Decreto Ley n°176/24 2) Decreto Supremo del Ministerio de Agricultura, Industria y Colonización n° 318/25 3) Decreto con Fuerza de Ley Reglamento Reforma Agraria del Ministerio de Hacienda nº16/63 4) Decreto n° 73/85 del Ministerio de Agricultura | Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1598/91, 2379/97, 24/00, 25/00, 317/03, 3397/98, 431/98 y 685/94. |

5) Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1143/85 modificada por la n° 1762/97 6) Ley 18.755/89 modificada por la Ley 19.263/94 ambas del Ministerio de Agricultura 7) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG n°1254/91 8) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 1698/91 9) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 2153/97 10) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero, SAG nº 3138/99 11) Resolución del Servicio Agrícola y Ganadero n° 1150/2000 |

Infektiöse hämato-poetische Nekrose (IHN) | Richtlinien 91/67/EWG, 82/894/EWG, 93/53/EWG | 1) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 319/01 2) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 626/01 | Resoluciones del Servicio Nacional de Pesca Nº 61/03,729/03 y 392/04 |

Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) | Richtlinie 91/67/EWG, 82/894/EWG, 93/53/EWG | 1) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 319/01 2) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 626/01 | Resoluciones del Servicio Nacional de Pesca Nº 61/03,729/03 y 392/04 |

Infektiöse Anämie des Lachses | Richtlinien 91/67/EWG, 82/894/EWG, 93/53/EWG | 1) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 319/01 2) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 626/01 | Resoluciones del Servicio Nacional de Pesca Nº 61/03,729/03 y 392/04 |

Bonamia ostreae | Richtlinien 91/67/EWG, 95/70/EG, 82/894/EWG | 1) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 319/01 2) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 626/01 | Resoluciones del Servicio Nacional de Pesca Nº 1809/03 |

Morteilia refringens | Richtlinien 91/67/EWG 95/70/EG, 82/894/EWG | 1) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 319/01 2) Decreto Supremo del Ministerio de Economía Nº 626/01 | Resolución del Servicio Nacional de Pesca Nº 1809/03 |

Anlage IIIb

Notifizierungspflichtige Schadorganismen, für die der Status der Vertragsparteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können

Lage in Chile:

1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in irgendeinem Teil Chiles auftreten; diese sind in Artikel 20 der Verfügung Nr. 3080 des Servicio Agrícola y Ganadero (geänderte Fassung) aufgeführt, in der die Kriterien für die Regionalisierung in Bezug auf Quarantäneschadorganismen im chilenischen Hoheitsgebiet festgelegt sind (Resolución No 3080 establece criterios de regionalización en relación a las plagas cuarentenarias para el territorio de Chile).

2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in Chile auftreten, und die unter amtlicher Kontrolle sind; diese sind in Artikel 21 der Verfügung Nr. 3080 (geänderte Fassung) aufgeführt.

3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in Chile auftreten, die unter amtlicher Kontrolle sind und für die schadorganismusfreie Gebiete festgelegt sind; diese sind in den Artikeln 6 und 7 der Verfügung Nr. 3080 (geänderte Fassung) aufgeführt.

Lage in der Europäischen Gemeinschaft:

1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in irgendeinem Teil der Gemeinschaft auftreten, und die für die gesamte Gemeinschaft oder für einen Teil der Gemeinschaft relevant sind; diese sind in Anhang I Teil A Kapitel I und Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (geänderte Fassung) aufgeführt.

2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in der Gemeinschaft auftreten, und die für die gesamte Gemeinschaft relevant sind; diese sind in Anhang I Teil A Kapitel II und Anhang II Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG (geänderte Fassung) aufgeführt.

3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in der Gemeinschaft auftreten, und für die schadorganismusfreie Gebiete festgelegt sind; diese sind in Anhang I Teil B und Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG (geänderte Fassung) aufgeführt.

Anlage XI

KONTAKTSTELLEN UND WEBSITES

A. Kontaktstellen

Für Chile

Departamento Acceso a Mercados

Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales (DIRECON)

Ministerio de Relaciones Exteriores

Teatinos 180, piso 11

Santiago

Chile

Tel: (56-2) 5659338

Fax: (56-2) 6960639

Andere wichtige Kontaktstellen:

Departamento Europa, África, y Medio Oriente

Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales (DIRECON)

Ministerio de Relaciones Exteriores

Teatinos 180, piso 12

Santiago

Chile

Tel: (56-2) 5659358

Fax: (56-2) 5659340

Jefe División de Protección Pecuaria

Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)

Ministerio de Agricultura

Av. Bulnes 140, piso 7

Santiago

Chile

Tel: (56-2) 3451401

Fax: (56-2) 3451403

Jefe División de Protección Agrícola

Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)

Ministerio de Agricultura

Av. Bulnes 140, piso 3

Santiago

Chile

Tel: (56-2) 3451202

Fax: (56-2) 3451203

Jefe División Asuntos Internacionales

Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)

Ministerio de Agricultura

Av. Bulnes 140, piso 5

Santiago

Chile

Tel: (56-2) 3451575

Fax: (56-2) 3451578

Jefe Departamento Sanidad Pesquera

Servicio Nacional de Pesca (SERNAPESCA)

Ministerio de Economía

Victoria 2832

Valparaiso

Chile

Tel: (56-32) 819202

Fax: (56-32) 819200

Jefe División de Políticas Públicas Saludables y Promoción

Ministerio de Salud

Mac Iver 459, piso 8

Santiago

Chile

Tel: (56-2) 5740493

Fax: (56-2) 6649055

Für die Gemeinschaft

Direktor

GD SANCO Direktion D

Tiergesundheit und Tierschutz

Europäische Kommission

Post: Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Büro: Rue Froissart 101

1040 Brüssel

Belgien

Tel: (32) 2 295 3641

Fax: (32) 2 296 4286

Andere wichtige Kontaktstellen:

Direktor

GD SANCO Direktion E

Sicherheit der Lebensmittelkette

Europäische Kommission

Post: Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Büro: Rue Belliard 232

1040 Brüssel

Belgien

Tel: (32) 2 295 34 30

Fax: (32) 2 295 02 85

Direktor

GD SANCO Direktion F

Lebensmittel- und Veterinäramt

Grange Dunsany

Co Meath

Irland

Tel: (353) 4 661 758

Fax: (353) 4 661 897

B. Kontaktstellen für E-Mail

Für Chile

acuerdo-chile-ue-sps@direcon.cl

Für die Gemeinschaft

sanco-ec-chile-agreement@ec.europa.eu

C. Kostenlose Websites

Für Chile

http://www.direcon.cl

http://www.sag.gob.cl

http://www.sernapesca.cl

http://ministeriodesalud.cl

Für die Gemeinschaft

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/foodsafety.htm