(1)

Der Abwicklungsrahmen der Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“) wurde nach der weltweiten Finanzkrise von 2008/2009 und in Anlehnung an die „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“, die im Oktober 2011 vom Rat für Finanzstabilität (FSB) erstmals veröffentlicht wurden, geschaffen. Der Abwicklungsrahmen der Union umfasst die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Beide Rechtsakte gelten für Institute und andere Unternehmen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder dieser Verordnung fallen („Unternehmen“). Der Abwicklungsrahmen der Union zielt auf ein geordnetes Vorgehen bei Ausfällen von Instituten und Unternehmen ab, indem deren kritische Funktionen aufrechterhalten und Gefahren für die Finanzstabilität vermieden und zugleich Einleger und öffentliche Mittel geschützt werden. Darüber hinaus soll mit dem Abwicklungsrahmen der Union die Entwicklung des Bankenbinnenmarkts gefördert werden, indem mit einer harmonisierten Regelung für ein koordiniertes Vorgehen bei grenzübergreifenden Krisen gesorgt wird, und indem Wettbewerbsverzerrungen und Risiken der Ungleichbehandlung vermieden werden.

(2)

Nach mehrjähriger Anwendung hat der Abwicklungsrahmen der Union bei einigen dieser Ziele nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. So wird nur selten auf ihn zurückgegriffen, obwohl Institute und Unternehmen bei der Abwicklungsfähigkeit bedeutende Fortschritte erzielt und hierfür insbesondere durch Aufbau der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität und durch Auffüllung der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen bedeutende Ressourcen zurückgestellt haben. Stattdessen wird bei Ausfall bestimmter kleinerer und mittlerer Institute und Unternehmen typischerweise zu nicht harmonisierten nationalen Maßnahmen gegriffen. Anstatt der branchenfinanzierten Sicherheitsnetze, etwa der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen, kommen nach wie vor Steuergelder zum Einsatz. Dies scheint auf unzureichende Anreize zurückzuführen zu sein. Diese unzureichenden Anreize sind das Ergebnis der Interaktion des Abwicklungsrahmens der Union mit den nationalen Vorschriften, wobei der große Ermessensspielraum der Abwicklungsbehörden bei der Beurteilung, ob eine Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse liegt, nicht immer so genutzt wird, wie mit dem Abwicklungsrahmen der Union ursprünglich beabsichtigt. Ein weiterer Grund für die seltene Nutzung des Abwicklungsrahmens ist das Risiko, dass die Einleger einlagenfinanzierter Institute Verluste tragen müssen, damit diese Institute im Abwicklungsfall insbesondere bei Fehlen anderer bail-in-fähiger Verbindlichkeiten auf externe Finanzmittel zugreifen können. Auch der Umstand, dass die Vorschriften für den Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen einer Abwicklung strenger sind als bei anderen Optionen, hat von der Anwendung des Unionsrahmens abgehalten und andere Lösungen begünstigt, bei denen anstatt der Eigenmittel der Institute oder Unternehmen oder anstelle branchenfinanzierter Sicherheitsnetze häufig Steuergelder zum Einsatz kamen. Dies wiederum führt zum Risiko einer Fragmentierung, dem Risiko, dass bei Ausfall von Instituten oder Unternehmen, insbesondere wenn diese kleiner oder mittelgroß sind, nur suboptimale Ergebnisse erzielt werden, sowie zu Opportunitätskosten wegen nicht genutzter Finanzmittel. Aus diesem Grund muss eine wirksamere und kohärentere Anwendung des Abwicklungsrahmens der Union sichergestellt und gewährleistet werden, dass dieser immer dann angewandt werden kann, wenn es im öffentlichen Interesse liegt, und zwar auch bei bestimmten kleineren und mittleren Instituten, die sich in erster Linie aus Einlagen finanzieren und nicht über ausreichende andere bail-in-fähige Verbindlichkeiten verfügen.

(3)

Eines der Hauptziele der Überarbeitung der Richtlinie 2014/59/EU besteht darin, Steuergelder besser zu schützen, indem sichergestellt wird, dass der Abwicklungsrahmen immer eingesetzt werden kann, wenn es erforderlich ist. Mit dem überarbeiteten Rahmen sollte sichergestellt werden, dass wesentlich weniger Steuergelder genutzt werden, um sicherzustellen, dass branchenfinanzierte Sicherheitsnetze, einschließlich Abwicklungsfinanzierungsmechanismen, öfter und wirksamer genutzt werden.

(4)

Intensität und Detaillierungsgrad der Arbeiten, die für die Abwicklungsplanung für Tochterunternehmen erforderlich sind, die nicht als Abwicklungseinheiten bestimmt wurden, hängen ab von der Größe der betreffenden Institute und Unternehmen, ihrem Risikoprofil, ihrer Rolle bei der Bereitstellung kritischer Funktionen, ihren Kerngeschäftsbereichen, ihrer Bedeutung für die operative Kontinuität der Gruppe nach der Abwicklung und der Gruppenabwicklungsstrategie sowie von der Bedeutung des Tochterunternehmens in dem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, einschließlich seiner potenziellen Systemrelevanz und seiner potenziellen Auswirkungen auf die verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems im Falle der Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens. Wenn die Abwicklungsbehörden die in Bezug auf diese Tochterunternehmen zu ergreifenden Maßnahmen bestimmen, sollten sie diesen Faktoren Rechnung tragen und gegebenenfalls einen angemessenen Ansatz verfolgen können.

(5)

Ein Institut oder Unternehmen, das nach nationalem Recht liquidiert wird, nachdem die Feststellung getroffen wurde, dass es ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, und die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss gelangt ist, dass eine Abwicklung nicht im öffentlichen Interesse liegt, steuert letztlich auf den Marktaustritt zu. In solchen Fällen ist kein Plan für die Abwicklung des Instituts oder Unternehmens mehr erforderlich, unabhängig davon, ob die zuständige Behörde dem Institut oder Unternehmen bereits die Zulassung entzogen hat. Gleiches gilt im Hinblick auf einen in Abwicklung befindlichen verbleibenden Teil eines Instituts nach Übertragung von Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten im Rahmen einer Übertragungsstrategie. Deshalb sollte präzisiert werden, dass in solchen Fällen keine Abwicklungspläne beschlossen werden müssen.

(6)

Das Verfahren für die Übermittlung von Informationen durch Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, an Abwicklungsbehörden zur Ausarbeitung von Abwicklungsplänen sollte dem in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Verfahren für die Übermittlung von Informationen zur Überwachung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten („minimum requirement for own funds and eligible liabilities“, MREL) angeglichen werden, um unnötige Kosten und Komplexität zu vermeiden.

(7)

Wenn ein Institut oder Unternehmen, unabhängig davon, ob es eine Abwicklungseinheit ist oder nicht, die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt, wenn sie zusätzlich zur MREL betrachtet wird, können die Abwicklungsbehörden derzeit beschließen, bestimmte Ausschüttungen zu untersagen. Jedoch könnte in bestimmten Fällen von einem Institut oder Unternehmen darüber hinaus verlangt werden, die MREL auf einer anderen Grundlage zu erfüllen als jener, auf der dieses Institut oder Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen muss. Diese Situation führt zu Unsicherheiten hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen die Abwicklungsbehörden von ihrer Befugnis zum Verbot von Ausschüttungen Gebrauch machen, und unter denen der ausschüttungsfähige Höchstbetrag in Bezug auf die MREL berechnet wird. Aus diesem Grund sollte festgelegt werden, dass die Abwicklungsbehörden in solchen Fällen die Befugnis ausüben sollten, bestimmte Ausschüttungen auf Basis der geschätzten kombinierten Kapitalpufferanforderung, wie sie sich aus der Methodik ergibt, die in dem gemäß Artikel 45c Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt ist, zu untersagen. Um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Abwicklungsbehörden die geschätzte kombinierte Kapitalpufferanforderung dem Institut oder Unternehmen mitteilen, das diese dann öffentlich zugänglich machen sollte.

(8)

Frühinterventionsmaßnahmen wurden eingeführt, um die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, der Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage eines Instituts oder Unternehmens entgegenzuwirken und das Risiko sowie die Auswirkungen einer möglichen Abwicklung so weit wie möglich zu verringern. Wegen fehlender Sicherheit, was die Auslöser für die Anwendung solcher Frühinterventionsmaßnahmen angeht, und teilweiser Überschneidungen mit aufsichtsbehördlichen Maßnahmen wurde jedoch nur selten von solchen Maßnahmen Gebrauch gemacht. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Frühinterventionsmaßnahmen sollten daher vereinfacht und präzisiert werden. Um Unsicherheiten hinsichtlich der Voraussetzungen und des Zeitpunkts für die Abberufung des Leitungsorgans eines Instituts oder Unternehmens und die Bestellung vorläufiger Verwalter auszuräumen, sollten diese Maßnahmen ausdrücklich als Frühinterventionsmaßnahmen bezeichnet werden und sollte ihre Anwendung durch die gleichen Ereignisse ausgelöst werden. Unter bestimmten Bedingungen kann eine schrittweise Einstellung von Tätigkeiten eine kosteneffiziente Lösung sein, mit der es einem Institut oder Unternehmen mit einem schwachen Geschäftsmodell erleichtert wird, aus dem Markt auszuscheiden, sodass ein anhaltender Niedergang, der im Ausfall des Instituts oder Unternehmens gipfelt, vermieden wird. Die zuständigen Behörden sollten die Frühinterventionsbefugnis haben, um die Übermittlung eines Plans zu fordern, der im Falle einer freiwilligen Einstellung der Tätigkeiten eines Instituts oder Unternehmens umzusetzen ist, wobei die Entscheidung über die Umsetzung eines solchen Plans dem betreffenden Institut oder Unternehmen überlassen bleibt. Wenn sie Frühinterventionsbefugnisse ausüben, sollten die zuständigen Behörden verpflichtet sein, die im jeweiligen Fall angemessenen Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wählen. Damit die zuständigen Behörden Reputationsrisiken, Geldwäscherisiken oder Informations- und Kommunikationstechnologierisiken Rechnung tragen können, sollten sie die Voraussetzungen für die Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen nicht nur auf Basis quantitativer Indikatoren, wie Kapital- oder Liquiditätsanforderungen, Verschuldungsgrad, notleidende Kredite oder Konzentration von Risikopositionen beurteilen, sondern auch auf Basis qualitativer Auslöser. Der Entscheidungsprozess in Bezug auf Frühinterventionsmaßnahmen sollte deren rasche Prüfung und gegebenenfalls Anwendung ermöglichen, um eine weitere Verschlechterung der Lage des Instituts oder Unternehmens zu vermeiden.

(9)

Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Frühinterventionsmaßnahmen, die sich mit bestehenden Befugnissen im Aufsichtsrahmen der Richtlinien 2013/36/EU (6) und (EU) 2019/2034 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates überlappen, gestrichen werden. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die Abwicklungsbehörden sich auf die mögliche Abwicklung eines Instituts oder Unternehmens vorbereiten können. Die zuständige Behörde sollte die Abwicklungsbehörden deshalb rechtzeitig über die Verschlechterung der Lage eines Instituts oder Unternehmens informieren, und die Abwicklungsbehörden sollten über die zur Durchführung vorbereitender Maßnahmen erforderlichen Befugnisse verfügen. Damit die Abwicklungsbehörden so schnell wie möglich auf eine Verschlechterung der Lage eines Instituts oder Unternehmens reagieren können, ist es wichtig, dass die Abwicklungsbehörde auch ohne vorherige Frühinterventionsmaßnahmen Vorkehrungen für die Vermarktung des Instituts oder Unternehmens treffen oder Informationen zur Aktualisierung des Abwicklungsplans und zur Vorbereitung der Bewertung anfordern kann. Bei der Vermarktung eines Instituts, das Mitglied eines institutsbezogenen Sicherungssystems (institutional protection scheme, IPS) ist, sollte die Abwicklungsbehörde Maßnahmen in Betracht ziehen, die das IPS vor der Abwicklung ergreifen könnte, um das wesentliche Risiko abzuwenden, dass das Institut ausfällt oder voraussichtlich ausfallen wird. Um eine kohärente, koordinierte, wirksame und zeitnahe Reaktion auf die Verschlechterung der Lage eines Instituts oder Unternehmens sowie eine angemessene Vorbereitung auf eine mögliche Abwicklung zu gewährleisten, müssen Interaktion und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden verbessert werden. Sobald ein Institut oder ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen erfüllt, sollten die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden ihren Informationsaustausch — auch in Bezug auf vorläufige Informationen — intensivieren und die Lage des Instituts oder Unternehmens gemeinsam überwachen.

(10)

Während der Geschäftsbetrieb eines Instituts oder Unternehmens zwar noch fortgeführt wird, jedoch ein wesentliches Ausfallrisiko besteht, sollten rechtzeitiges Handeln und frühzeitige Koordinierung zwischen der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde sichergestellt werden. Die zuständige Behörde sollte die Abwicklungsbehörde deshalb so früh wie möglich über ein solches Risiko unterrichten. Diese Unterrichtung sollte die Gründe für diese Beurteilung durch die zuständige Behörde und einen nicht erschöpfenden Überblick über die alternativen Maßnahmen der Privatwirtschaft, die Aufsichtsmaßnahmen oder die Frühinterventionsmaßnahmen beinhalten, die zur Verfügung stehen, um den Ausfall des Instituts oder Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abzuwenden. Eine solche frühzeitige Mitteilung lässt alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft, einschließlich Maßnahmen im Rahmen eines IPS, die den Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall des Instituts oder Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abwenden würden, unberührt, oder greift den Verfahren zur Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, nicht vor. Die vorherige Mitteilung der zuständigen Behörde an die Abwicklungsbehörde über ein wesentliches Risiko, dass ein Institut oder Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, oder über das Ende des bestimmten Zeitrahmens für die Durchführung der Maßnahmen zur Abwendung eines solchen wesentlichen Risikos, sollte keine Voraussetzung für eine spätere Feststellung sein, dass ein Institut oder Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird. Außerdem muss die Abwicklungsbehörde für den Fall, dass das Institut oder Unternehmen später als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend eingestuft wird und es keine anderen Möglichkeiten gibt, diesen Ausfall innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abzuwenden, darüber entscheiden, ob Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden. In einem solchen Fall kann die Frühzeitigkeit der Entscheidung, Abwicklungsmaßnahmen auf das Institut oder Unternehmen anzuwenden, von fundamentaler Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Abwicklungsstrategie sein, zumal eine zeitigere Intervention bei dem Institut oder Unternehmen dazu beitragen kann, eine ausreichende Verlustabsorptionsfähigkeit und Liquidität für die Durchführung dieser Strategie sicherzustellen. Deshalb sollte die Abwicklungsbehörde die Möglichkeit haben, in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde zu beurteilen, welcher Zeitrahmen für die Abwendung des Ausfalls des Instituts oder Unternehmens durch alternative Maßnahmen als angemessen anzusehen ist. Um ein zeitnahes Ergebnis sicherzustellen und der Abwicklungsbehörde die Möglichkeit zu geben, sich angemessen auf die potenzielle Abwicklung eines Instituts oder Unternehmens vorzubereiten, sollten die Abwicklungsbehörde und die zuständige Behörde regelmäßig zusammenkommen und sollte die Abwicklungsbehörde je nach Sachlage im Einzelfall über die Häufigkeit dieser Sitzungen entscheiden.

(11)

Der Abwicklungsrahmen sollte auf jedes Institut oder Unternehmen, unabhängig von Größe und Geschäftsmodell, angewandt werden können, wenn die nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden Instrumente zur Handhabung des Ausfalls nicht ausreichen. Einige Ziele des Rahmens müssen jedoch weiter präzisiert werden, um die Harmonisierung zu verstärken und die Konvergenz zu fördern. Das Abwicklungsziel, die Kontinuität kritischer Funktionen zu gewährleisten, soll die Finanzstabilität und die Realwirtschaft schützen. Daher muss sichergestellt werden, dass die Bereitstellung kritischer Funktionen nicht eingestellt wird. Insbesondere muss klargestellt werden, dass die Abwicklungsbehörden je nach den spezifischen Umständen zu dem Schluss kommen können, dass bestimmte Funktionen eines Instituts oder Unternehmens auch dann als kritisch angesehen werden, wenn ihre Einstellung nur auf regionaler Ebene die Finanzstabilität oder für die Realwirtschaft wesentliche Dienstleistungen stören würde. Was die Entgegennahme von Einlagen betrifft, so müssen die Abwicklungsbehörden dem Risiko eines Vertrauensverlusts von Einlegern, die Einlagen halten, die nicht unter die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) fallen, gebührend Rechnung tragen. Öffentliche Mittel sollten durch möglichst geringe Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln geschützt werden, insbesondere wenn diese aus dem Haushalt eines Mitgliedstaats bereitgestellt werden. Einleger, die unter die Richtlinie 2014/49/EU fallen, Anleger, die unter die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) fallen, Kundengelder und Kundenvermögenswerte sollen ebenfalls geschützt werden.

(12)

In der Phase der Abwicklungsplanung sollten die Abwicklungsbehörden bei der Entscheidung, ob ein Institut für eine Abwicklung vorgesehen werden sollte, im Allgemeinen die Tatsache, dass ein Institut vereinfachten Anforderungen unterliegt, als Indikator dafür heranziehen, dass eine Abwicklung im Falle eines Ausfalls nicht im öffentlichen Interesse liegen würde. Umgekehrt könnte die Tatsache, dass ein Institut keinen vereinfachten Anforderungen unterliegt, darauf hindeuten, dass seine Abwicklung im Falle eines Ausfalls im öffentlichen Interesse liegen würde.

(13)

Die Liquidation eines Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens könnte in einigen Fällen die Finanzstabilität gefährden und die Bereitstellung kritischer Funktionen unterbrechen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Insolvenz wahrscheinlich zu Verlusten eines wesentlichen Teils der Einlagen oder zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Kontinuität des Zugangs zu Einlagen führen würde und wenn die Abwicklungsbehörde der Auffassung ist, dass diese Verluste oder Schwierigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung kritischer Funktionen, auf die Finanzstabilität durch Ansteckung oder auf die Realwirtschaft haben könnten. In solchen Fällen ist es sehr wahrscheinlich, dass ein öffentliches Interesse an der Abwicklung des Instituts oder Unternehmens anstelle einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens besteht. Bei der Beurteilung, ob die Abwicklung eines Instituts oder Unternehmens im öffentlichen Interesse liegt, sollte so weit wie möglich auch dem Unterschied zwischen einerseits Finanzmitteln, die über branchenfinanzierte Sicherheitsnetze, das heißt die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen oder Einlagensicherungssysteme, bereitgestellt werden, und andererseits Finanzmitteln, die von den Mitgliedstaaten aus Steuergeldern bereitgestellt werden, Rechnung getragen werden. Bei diesen Finanzmitteln, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, ist die übermäßige Risikobereitschaft aufgrund von Fehlanreizen (moral hazard) größer und der Anreiz zur Marktdisziplin geringer. Bei der Beurteilung des Ziels einer möglichst geringen Inanspruchnahme von außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln sollten die Abwicklungsbehörden daher Finanzmitteln aus einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus oder aus den Einlagensicherungssystemen gegenüber Ressourcen in gleicher Höhe aus dem Haushalt der Mitgliedstaaten den Vorzug geben.

(14)

Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses sollten die Abwicklungsbehörden bewerten, ob eines der Abwicklungsziele gefährdet wäre, wenn das ausfallende Institut oder Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde. Eine Abwicklungsmaßnahme sollte nicht als im öffentlichen Interesse erforderlich betrachtet werden, wenn keines der Abwicklungsziele gefährdet wäre, wenn das Institut oder Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde. Bewerten die Abwicklungsbehörden mindestens ein Abwicklungsziel im Falle einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens als gefährdet, sollte das Ergebnis der Bewertung des öffentlichen Interesses nur dann negativ ausfallen, wenn die Abwicklungsziele bei einer Liquidation des ausfallenden Instituts oder Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens nicht nur im gleichen Umfang wie bei einer Abwicklung, sondern wirksamer erreicht würden.

(15)

Wird ein Institut oder Unternehmen bei Ausfall nicht abgewickelt, sollte es gemäß den nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden Verfahren liquidiert werden. Diese Verfahren könnten sich von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich unterscheiden. Wenngleich es angemessen ist, genügend Flexibilität für die Nutzung der bestehenden nationalen Verfahren zu lassen, sollte über bestimmte Aspekte doch Klarheit geschaffen werden, um den Marktaustritt der betreffenden Institute oder Unternehmen sicherzustellen.

(16)

Es sollte sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde zügig ein Verfahren nach nationalem Recht zur Liquidation eines Instituts oder Unternehmens, von dem festgestellt wird, dass es ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, das aber nicht abgewickelt wird, einleitet oder die Einleitung eines solchen Verfahrens beantragt. Ist nach nationalem Recht eine freiwillige Liquidation des Instituts oder Unternehmens nach einem entsprechenden Beschluss der Anteilseigner möglich, sollte diese Option weiterbestehen, und die relevante Behörde sollte die Befugnis erhalten, die Einleitung eines solchen Verfahrens zu beantragen. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass die relevante nationale Behörde eingreift, falls die Anteilseiger nicht zügig handeln.

(17)

Außerdem sollte festgelegt werden, dass das Ergebnis der Liquidationsverfahren letztlich die Einstellung der Banktätigkeiten ist, die den Marktaustritt des ausfallenden Instituts oder Unternehmens nach sich zieht. Je nach geltendem nationalen Recht kann dieses Ergebnis auf unterschiedliche Weise erreicht werden. Dazu zählen können die Veräußerung des Instituts oder Unternehmens oder von Teilen desselben, die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten oder eine schrittweise Abwicklung, einschließlich des Zahlungsverkehrs- und Einlagengeschäfts, mit dem Ziel, seine Vermögenswerte nach und nach zu veräußern, um Rückzahlungen an die betroffenen Gläubiger zu leisten. Eine Einstellung der Banktätigkeiten könnte außerdem unter anderem eine Beschränkung der Emission neuer Verbindlichkeiten erforderlich machen, um nur den Refinanzierungsbedarf zu decken, der sich aus bestehenden Vermögenswerten ergibt, sodass die Fälligkeit der Verbindlichkeiten nicht verlängert wird. Um die Verfahren berechenbarer zu machen, sollte dieses Ergebnis innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erreicht werden.

(18)

Die zuständigen Behörden sollten befugt sein, einem Institut oder Unternehmen die Zulassung allein aus dem Grund zu entziehen, dass das Institut oder Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, aber nicht abgewickelt wird. Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, die Zulassung zu entziehen, um das Ziel der Liquidation des Instituts oder Unternehmens nach nationalem Recht zu unterstützen, insbesondere in Fällen, in denen die nach nationalem Recht verfügbaren Verfahren nicht in dem Moment eingeleitet werden können, in dem festgestellt wird, dass das Institut oder Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, insbesondere auch, wenn das Institut oder Unternehmen noch nicht bilanziell überschuldet ist. Um darüber hinaus sicherzustellen, dass das Ziel der Liquidation des Instituts oder Unternehmens erreicht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass auch der Entzug der Zulassung durch die zuständige Behörde zu den Voraussetzungen gehört, unter denen mindestens eines der nach nationalem Recht verfügbaren Verfahren eingeleitet und auf Institute oder Unternehmen, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen werden, aber nicht abgewickelt werden, angewandt werden kann.

(19)

Angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und den Richtlinien 2014/49/EU und 2014/59/EU muss weiter präzisiert werden, unter welchen Voraussetzungen vorsorgliche Maßnahmen, die als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einzustufen sind, ausnahmsweise gestattet werden können. Es sollte sichergestellt werden, dass vorsorgliche Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden. Darüber hinaus können Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte, insbesondere auch Zweckgesellschaften oder Regelungen zur Absicherung von Vermögenswerten, den Ursachen möglicher finanzieller Notlagen von Instituten und Unternehmen und deren Ausfall wirksam und effizient entgegenwirken und daher als vorsorgliche Maßnahmen relevant sein. Daher sollte festgelegt werden, dass vorsorgliche Maßnahmen auch in Gestalt von Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte erfolgen können.

(20)

Um die Marktdisziplin zu wahren, öffentliche Mittel zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten vorsorgliche Maßnahmen die Ausnahme bleiben und nur bei schweren Marktstörungen oder zur Erhaltung der Finanzstabilität, insbesondere im Fall einer Systemkrise, zum Einsatz kommen. Auch sollten vorsorgliche Maßnahmen nicht dazu dienen, erlittene Verluste oder wahrscheinliche Verluste zu beheben. Am zuverlässigsten lassen sich erlittene Verluste oder wahrscheinliche Verluste quantifizieren, indem die Europäische Zentralbank (EZB), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) oder die zuständigen nationalen Behörden die Qualität der Aktiva prüfen. Die zuständigen Behörden sollten zur Quantifizierung erlittener oder wahrscheinlicher Verluste auf eine solche Qualitätsprüfung oder, falls angemessen, auf Prüfungen vor Ort zurückgreifen, wenn solche Qualitätsprüfungen oder Prüfungen vor Ort innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgeführt werden können. Ist dies nicht möglich, sollten die zuständigen Behörden die erlittenen oder wahrscheinlichen Verluste auf die verlässlichste Art und Weise ermitteln, die unter den jeweiligen Umständen zur Verfügung steht, gegebenenfalls auf der Grundlage der Bilanz des Instituts oder Unternehmens, sofern die Bilanz den geltenden Rechnungslegungsvorschriften und -standards entspricht, was von einem unabhängigen externen Prüfer zu bestätigen ist. Die Auffassung, dass ein Institut oder Unternehmen für die Zwecke von Unterstützungsmaßnahmen in Form einer vorsorglichen Rekapitalisierung und von staatlichen Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten solvent ist, sollte gestützt sein auf eine prognostische Beurteilung, ob das Institut oder Unternehmen in der Lage sein wird, die Eigenmittelanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (11) oder der Verordnung (EU) 2019/2033 (12) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die in der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie (EU) 2019/2034 festgelegte zusätzliche Eigenmittelanforderung zu erfüllen.

(21)

Ziel der vorsorglichen Rekapitalisierung ist es, existenzfähige Institute und Unternehmen, die in naher Zukunft vorübergehend mit Schwierigkeiten konfrontiert sein dürften, zu unterstützen und eine weitere Verschlechterung ihrer Lage abzuwenden. Damit keine Hilfen aus öffentlichen Mitteln an bereits unrentable Unternehmen gehen, sollten die vorsorglichen Maßnahmen, die im Erwerb von Eigenmittelinstrumenten oder anderen Kapitalinstrumenten oder in Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte bestehen, nicht in einer Höhe gewährt werden, die über den Betrag hinausgeht, der erforderlich ist, um die im adversen Szenario eines Stresstests oder einer gleichwertigen Übung festgestellten Kapitallücken zu schließen. Um sicherzustellen, dass die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln letztlich wieder eingestellt wird, sollten diese vorsorglichen Maßnahmen auch zeitlich begrenzt sein und einen klaren Zeitplan für ihre Beendigung (Strategie zum Ausstieg aus der Unterstützungsmaßnahme) beinhalten. Unbefristete Instrumente, einschließlich des harten Kernkapitals, sollten nur unter außergewöhnlichen Umständen zum Einsatz kommen und bestimmten quantitativen Beschränkungen unterliegen, da sie naturgemäß nicht geeignet sind, die Bedingung der Befristung zu erfüllen. Die zuständigen Behörden sollten von Instituten und Unternehmen, die die Bedingungen der Strategie zum Ausstieg aus der Unterstützungsmaßnahme nicht einhalten, einmalig einen Abhilfeplan fordern. Um den Marktaustritt von Instituten und Unternehmen sicherzustellen, die sich als nicht existenzfähig erweisen, sollte eine relevante Behörde feststellen, ob das Institut oder Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, wenn die zuständige Behörde mit dem Abhilfeplan nicht zufrieden ist oder das Institut oder Unternehmen den Abhilfeplan nicht einhält.

(22)

Vorsorgliche Maßnahmen sollten auf den Betrag beschränkt werden, den das Institut oder Unternehmen in einem adversen Szenario eines Stresstests oder einer gleichwertigen Übung benötigen würde, um solvent zu bleiben. Werden vorsorgliche Maßnahmen als Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gestaltet, sollte das übernehmende Institut oder Unternehmen den gewährten Betrag zur Deckung von Verlusten bei den übertragenen Vermögenswerten oder in Kombination mit einem Erwerb von Kapitalinstrumenten nutzen können, solange der Gesamtbetrag der ermittelten Lücke nicht überschritten wird. Ferner gilt es sicherzustellen, dass als Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gestaltete vorsorgliche Maßnahmen mit den geltenden Vorschriften und bewährten Verfahren im Bereich staatlicher Beihilfen in Einklang stehen, dass sie die langfristige Existenzfähigkeit des Instituts oder Unternehmens wiederherstellen, dass die staatlichen Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt sind und dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Aus diesen Gründen sollten die betroffenen Behörden bei vorsorglichen Maßnahmen, die als Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gestaltet werden, den entsprechenden Leitlinien Rechnung tragen, einschließlich der Blaupause der Kommission für die Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften und der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2020 über den Abbau notleidender Kredite nach der COVID-19-Pandemie. Als Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gestaltete vorsorgliche Maßnahmen sollten stets der obersten Bedingung unterliegen, dass sie befristet sind. Bei öffentlichen Garantien, die für einen bestimmten Zeitraum für die wertgeminderten Vermögenswerte des betreffenden Instituts oder Unternehmens gestellt werden, dürfte diese Bedingung eher eingehalten werden als bei der Übertragung solcher Vermögenswerte auf ein aus öffentlichen Mitteln unterstütztes Unternehmen.

(23)

Damit wesentliche Verstöße gegen die Aufsichtsanforderungen erfasst werden, muss genauer festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Holdinggesellschaften als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend betrachtet werden. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen durch eine Holdinggesellschaft sollte dann als wesentlich angesehen werden, wenn Art und Umfang eines solchen Verstoßes mit einem Verstoß vergleichbar sind, der, würde er von einem Kreditinstitut begangen, den Entzug der Zulassung durch die zuständige Behörde nach Artikel 18 der Richtlinie 2013/36/EU begründen würde.

(24)

Es könnte sein, dass Mitgliedstaaten nach nationalem Recht befugt sind, Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen auszusetzen, die sich auch auf erstattungsfähige Einlagen erstrecken können. Steht die Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen nicht in direktem Zusammenhang mit der Finanzlage des Kreditinstituts, könnte es sein, dass Einlagen in diesem Fall nicht als für die Zwecke der Richtlinie 2014/49/EU nicht verfügbar betrachtet werden. Dies könnte dazu führen, dass Einleger längere Zeit keinen Zugang zu ihren Einlagen haben. Um das Vertrauen der Einleger in den Bankensektor zu erhalten und die Finanzstabilität zu wahren, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Einleger täglich Zugang zu einem angemessenen Betrag ihrer Einlagen haben, um insbesondere ihre Lebenshaltungskosten zu decken, falls ihre Einlagen aufgrund einer Aussetzung der Zahlungen aus anderen Gründen als einer Auszahlung an die Einleger nicht zugänglich sind. Ein derartiges Verfahren sollte die Ausnahme bleiben, und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Einleger täglich Zugang zu angemessenen Beträgen haben.

(25)

Um die Rechtssicherheit zu erhöhen und angesichts der potenziellen Relevanz von Verbindlichkeiten, die aus künftigen ungewissen Ereignissen, insbesondere auch aus dem Ausgang von Rechtsstreitigkeiten, die zum Abwicklungszeitpunkt noch anhängig waren, erwachsen, gilt es festzulegen, wie diese Verbindlichkeiten zum Zweck der Anwendung des Bail-in-Instruments behandelt werden sollten. Auf dieser Grundlage sollten die Abwicklungsbehörden eine Unterscheidung vornehmen zwischen Verbindlichkeiten, die auf gegenwärtigen Verpflichtungen aus vergangenen Ereignissen beruhen und zu einem Verlust führen werden, deren Fälligkeit oder Höhe des Betrags jedoch ungewiss ist, und Verbindlichkeiten, die zukünftig entstehen könnten, aber nicht zu einem Verlust führen würden, oder die nur zukünftig entstehen könnten, wenn ein ungewisses Ereignis eintritt.

(26)

Ferner sollte präzisiert werden, dass Verbindlichkeiten mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags, die auf gegenwärtigen Verpflichtungen aus vergangenen Ereignissen beruhen und zu einem Verlust führen werden, in gleicher Weise zu behandeln sind wie andere Verbindlichkeiten. Solche Verbindlichkeiten sollten bail-in-fähig sein, sofern sie nicht eines der spezifischen Kriterien dafür erfüllen, vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments ausgenommen zu sein. Angesichts der potenziellen Relevanz solcher Verbindlichkeiten bei der Abwicklung und um mit Blick auf die Anwendung des Bail-in-Instruments Sicherheit zu schaffen, sollte präzisiert werden, dass sie zu den bail-in-fähigen Verbindlichkeiten gehören und dass das Bail-in-Instrument folglich auf sie angewandt werden könnte. Um sicherzustellen, dass das Bail-in-Instrument auf Verbindlichkeiten mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags wirksam angewandt wird, sollte die Abwicklungsbehörde die Befugnis haben, den in Bezug auf solche Verbindlichkeiten geschuldeten Kapitalbetrag zu verringern — einschließlich auf null — und solche Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Eigentumstitel umzuwandeln. Die Herabsetzung oder Umwandlung kann jedoch nur wirksam werden, falls und sobald die Fälligkeit und die Höhe des Betrags der Verbindlichkeit mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags abschließend festgestellt worden ist.

(27)

Es ist erforderlich sicherzustellen, dass eine Verbindlichkeit aus einem ungewissen Ereignis oder eine Verbindlichkeit mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags, die auf einer Verpflichtung zum Zeitpunkt der Abwicklung beruht, die Wirksamkeit der Abwicklungsstrategie und insbesondere des Bail-in-Instruments nicht beeinträchtigt. Zum Erreichen dieses Ziels sollte der Bewerter im Rahmen der für die Abwicklungszwecke durchgeführten Bewertung Verbindlichkeiten bemessen und ihren potenziellen Wert nach bestem Wissen und Gewissen quantifizieren. Um sicherzustellen, dass das Institut oder Unternehmen nach dem Abwicklungsverfahren für angemessene Zeit für ausreichendes Vertrauen am Markt sorgen kann, sollte der Bewerter diesen potenziellen Wert bei der Festlegung des Betrags berücksichtigen, um den bail-in-fähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um die Kapitalquoten des in Abwicklung befindlichen Instituts wiederherzustellen. Insbesondere sollte die Abwicklungsbehörde ihre Umwandlungsbefugnisse in einem Maße auf bail-in-fähige Verbindlichkeiten anwenden, wie es erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Rekapitalisierung des in Abwicklung befindlichen Instituts zur Deckung potenzieller Verluste ausreicht, die durch eine Verbindlichkeit, die in der Zukunft aus einem ungewissen Ereignis entstehen könnte oder die auf einer gegenwärtigen Verpflichtung beruht, aber deren Fälligkeit oder Höhe des Betrags ungewiss ist, verursacht werden könnten. Bei Bemessung des herabzuschreibenden oder umzuwandelnden Betrags sollte die Abwicklungsbehörde die Auswirkungen des potenziellen Verlusts auf das in Abwicklung befindliche Institut auf der Grundlage einer Reihe von Faktoren sorgfältig prüfen, einschließlich der Wahrscheinlichkeit, dass das Ereignis eintritt, des zeitlichen Rahmens für dessen Eintreten und der Höhe der Verbindlichkeit.

(28)

Unter bestimmten Umständen können die Abwicklungsbehörden, nachdem der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus einen Beitrag von maximal 5 % der gesamten Verbindlichkeiten des Instituts oder Unternehmens, einschließlich Eigenmitteln, geleistet hat, zusätzliche Finanzierungsquellen für ihre Abwicklungsmaßnahme nutzen. Es sollte genauer festgelegt werden, unter welchen Umständen weitere Unterstützung aus dem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus möglich sein könnte, wenn alle bail-in-fähigen Verbindlichkeiten, die keine erstattungsfähigen Einlagen sind, die einen niedrigeren Rang als nicht gedeckte Einlagen von natürlichen Personen und von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen haben und die nicht auf Ermessensbasis vom Bail-in ausgeschlossen sind, vollständig herabgeschrieben oder umgewandelt sind.

(29)

Einlagen, die die Bedingungen für die Einstufung als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten erfüllen, können für die Einhaltung der MREL verwendet werden. Angesichts des besonderen Charakters von Einlagen sowie der Rolle, die sie in der Realwirtschaft und für das Vertrauen in das Bankensystem innehaben, sollte die Aufnahme von Einlagen in den Umfang von Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der MREL verwendet werden, strengeren Anforderungen unterliegen, da die für MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen vollständig genutzt werden können sollten, um im Falle eines Ausfalls eines Kreditinstituts die Verluste zu tragen und zu dessen Rekapitalisierung beizutragen. Erstens sollten, so wie es unter den derzeitigen Vorschriften der Fall ist, für die MREL verwendete Einlagen nicht von natürlichen Personen oder von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gehalten werden können. Zweitens sollte klargestellt werden, dass Einlagen, die ihrem Eigentümer einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung geben, nicht für die MREL berücksichtigungsfähig sein können, einschließlich in Fällen, in denen die Vertragsbestimmungen vorsehen, dass die vorzeitige Rückzahlung von der Zahlung einer Vertragsstrafe abhängig ist. Drittens sollten, um Transparenz zu gewährleisten und das Risiko einer unangemessenen Platzierung solcher Einlagen zu minimieren, die einschlägigen Vertragsbestimmungen ausdrücklich auf die Absicht des Kreditinstituts verweisen, diese Einlagen zur Erfüllung der MREL zu verwenden, sowie auf den Umstand, dass sie nicht als erstattungsfähige Einlagen gelten und dass daher im Falle der Nichtverfügbarkeit kein Teil dieser Einlagen vom Einlagensicherungssystem erstattet werden wird. Viertens sollte die Verwendung von Einlagen im Rahmen der MREL generell nicht zulässig sein, außer die Abwicklungsbehörden haben ihre Aufnahme in die für die MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen zuvor auf der Grundlage einer Einschätzung, dass diese Einlagen im Falle einer Abwicklung nicht vom Tragen von Verlusten abgeschirmt werden müssten und kein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit darstellen würden, genehmigt. Die Abwicklungsbehörden sollten die Verwendung von Einlagen zur Erfüllung der MREL im Allgemeinen für jede Abwicklungseinheit ohne individuelle Bewertung jeder Einlage genehmigen sowie die Aufnahme von Einlagen zur Erfüllung der MREL auf feste Beträge beschränken können. Strukturierte Einlagen können, auch wenn sie Verbindlichkeiten mit eingebetteten Derivaten sind, ebenfalls als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten eines Kreditinstituts gelten, sofern alle anderen Bedingungen erfüllt sind.

(30)

Um Klippeneffekte zu vermeiden, müssen bestehende Einlagen, die als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten, unter Bestandsschutz gestellt werden. Für Einlagen, die vor dem 12. Mai 2028 entgegengenommen wurden, sollten die neuen Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit nicht gelten. Der Bestandsschutz sollte am 11. Mai 2029 enden.

(31)

Mit den Verordnungen (EU) 2019/876 (13) und (EU) 2019/877 (14) des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) wurde das vom Rat für Finanzstabilität am 9. November 2015 veröffentlichte internationale Term Sheet zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (der sogenannte TLAC-Standard) für global systemrelevante Banken, im Unionsrecht als global systemrelevante Institute (G-SRI) bezeichnet, in der Union umgesetzt. Mit der Verordnung (EU) 2019/877 und der Richtlinie (EU) 2019/879 wurde auch die in der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegte MREL geändert. Die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten MREL-Bestimmungen sollten in Bezug auf bestimmte Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung des Teils der MREL verwendet werden könnten, die mit Eigenmitteln und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten erfüllt werden sollten, mit der Umsetzung des TLAC-Standards für G-SRI in Einklang gebracht werden. Insbesondere sollten Verbindlichkeiten mit gleichem Rang wie bestimmte ausgenommene Verbindlichkeiten in die Eigenmittel und nachrangigen berücksichtigungsfähigen Instrumente der Abwicklungseinheiten einbezogen werden, wenn der Betrag dieser ausgenommenen Verbindlichkeiten in der Bilanz der Abwicklungseinheit 5 % des Betrags der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der Abwicklungseinheit nicht übersteigt und aus dieser Einbeziehung mit Blick auf die Regel, dass kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als bei einer Insolvenz, keine Risiken entstehen.

(32)

Bei bestimmten Abwicklungseinheiten beruht die im Abwicklungsplan oder Gruppenabwicklungsplan dargelegte bevorzugte Abwicklungsstrategie in erster Linie auf der Übertragung der Geschäftstätigkeit des in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen privaten Käufer oder auf ein Brückeninstitut. In solchen Fällen könnte das Einlagensicherungssystem aufgefordert werden, einen Beitrag zu Abwicklungsmaßnahmen zu leisten, um möglicherweise den Schutz bestimmter Einlagen zu gewährleisten, die nicht durch das Einlagensicherungssystem gedeckt sind. Um die übermäßige Risikobereitschaft aufgrund von Fehlanreizen (moral hazard) so gering wie möglich zu halten, sollte daher präzisiert werden, dass in Fällen, in denen der Abwicklungsplan die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts und den Marktaustritt der Abwicklungseinheit vorsieht, die MREL für die betreffende Abwicklungseinheit nicht unterhalb bestimmter Schwellenwerte festgelegt werden sollte. Führt die Anwendung der Vorschriften für die Kalibrierung der MREL zu einem Betrag, der über diesen Schwellenwerten liegt, so sollte dieser höhere Betrag Vorrang haben. Diese Schwellenwerte sollten nicht für die MREL für Abwicklungseinheiten gelten, deren bevorzugte Abwicklungsstrategie darin besteht, das Bail-in-Instrument für die Zwecke seiner Rekapitalisierung in einem Umfang anzuwenden, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, weiterhin die Tätigkeiten auszuüben, für die es zugelassen ist, selbst wenn die bevorzugte Abwicklungsstrategie die Anwendung des Bail-in-Instruments in Kombination mit anderen Abwicklungsinstrumenten vorsieht, wobei letztere ergänzend eingesetzt werden.

(33)

Die Richtlinie 2014/59/EU enthält keine speziellen Vorschriften für Übergangsbestimmungen und Zwischenziele für die Erfüllung der MREL nach 2024. Es gibt jedoch Situationen, in denen Institute oder Unternehmen nicht unmittelbar verpflichtet sein sollten, eine von der Abwicklungsbehörde festgelegte höhere MREL zu erfüllen, einschließlich der Fälle, in denen die Erhöhung der MREL auf wesentliche Änderungen des Instituts oder des Unternehmens, zum Beispiel aufgrund von Fusionen oder Übernahmen, oder auf Änderungen der bevorzugten Abwicklungsstrategie zurückzuführen ist. Insbesondere wenn die bevorzugte Abwicklungsstrategie von einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zur Anwendung einer Abwicklungsmaßnahme übergeht, ist das Institut oder Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage, die von der Abwicklungsbehörde festgelegte MREL sofort in vollem Umfang zu erfüllen. Die Abwicklungsbehörden sollten daher ermächtigt werden, angemessene Übergangszeiträume für die Erfüllung der MREL festzulegen. Darüber hinaus sollten die Abwicklungsbehörden befugt sein, verbindliche Zwischenziele für solche Unternehmen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie ihre für die MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen in angemessener Weise aufbauen. Zum Schutz des berechtigten Vertrauens sollten Übergangszeiträume, die zuvor von den Abwicklungsbehörden auf der Grundlage der zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Vorschriften festgelegt wurden, von den neuen Vorschriften nicht berührt werden.

(34)

Institute und Unternehmen sind verpflichtet, die vertragliche Anerkennung der Auswirkungen des Bail-in-Instruments in Vereinbarungen oder Instrumente, mit denen Verbindlichkeiten geschaffen werden, die dem Recht von Drittländern unterliegen, aufzunehmen, außer es ist rechtlich oder anderweitig undurchführbar. Die Erfahrungen bei der Anwendung des Abwicklungsrahmens haben jedoch gezeigt, dass die Anforderungen an diese vertraglichen Bedingungen der Bail-in-Anerkennung sowie das Verfahren für die Mitteilung und Bewertung, ob die Aufnahme solcher Bedingungen durchführbar ist, unnötig weit gefasst, komplex und aufwendig sind, um das Ziel der Abwicklungsfähigkeit von Instituten, die Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme sein könnten, zu erfüllen. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Anforderung auf Eigenmittelinstrumente und bail-in-fähige Verbindlichkeiten zu beschränken, wodurch insbesondere Verträge ausgeschlossen werden, mit denen Verbindlichkeiten geschaffen werden, die in Zukunft aus einem ungewissen Ereignis entstehen könnten. Darüber hinaus sollte beim Umfang der Institute und Unternehmen, die der Anforderung unterliegen, der im Abwicklungsplan vorgesehenen Strategie Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund sollten Liquidationseinheiten und Tochterunternehmen von Abwicklungseinheiten, die selbst nicht Abwicklungseinheiten sind, nicht verpflichtet sein, in ihren Verträgen die Bedingung der Bail-in-Anerkennung aufzunehmen, außer die Abwicklungsbehörde verlangt von ihnen, dies zu tun. Schließlich sollte, auch wenn die Begründung, mit der sich Institute und Unternehmen auf die Undurchführbarkeit der Aufnahme der Bedingung der Bail-in-Anerkennung in ihre Verträge berufen, keine Anpassungen erforderlich macht, das Verfahren, gemäß dem Institute und Unternehmen solche Situationen der Abwicklungsbehörde melden, vereinfacht und in die jährliche Berichterstattung für die Zwecke der Abwicklungsplanung aufgenommen werden.

(35)

Um die Abwicklungsplanung, die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und die Ausübung der Befugnis zum Abbau oder zur Beseitigung von Abwicklungshindernissen zu erleichtern und den Informationsaustausch zu fördern, sollte die Abwicklungsbehörde eines Instituts mit bedeutenden Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten ein Abwicklungskollegium einrichten und darin den Vorsitz führen können.

(36)

Da die Bereitstellung von Informationen über die aggregierte Anzahl von Kunden, für die ein Institut oder Unternehmen der einzige oder der wichtigste Geschäftspartner für Bankgeschäfte ist, die von den gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten zentralen automatischen Mechanismen vorgehalten werden, für die Durchführung der Bewertung des öffentlichen Interesses erforderlich und verhältnismäßig sein kann, sollten die Abwicklungsbehörden diese Informationen auf Einzelfallbasis erhalten können. Ebenso sollte der genaue Zeitpunkt des indirekten Zugangs zu Informationen für die Abwicklungsbehörden festgelegt werden.

(37)

Zwischen dem Abwicklungsrahmen und dem Marktmissbrauchsrahmen bestehen Wechselwirkungen. Insbesondere könnten zur Abwicklung oder zur Vorbereitung einer Abwicklung ergriffene Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) zwar als Insiderinformationen einzustufen sein, doch ihre vorzeitige Offenlegung könnte das Abwicklungsverfahren gefährden. Sind solche Maßnahmen Zwischenschritte in einem zeitlich gestreckten Vorgang, erfordert die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 keine sofortige Offenlegung. In anderen Fällen können Institute oder Unternehmen Schritte unternehmen, um dieses Problem anzugehen, indem sie die Offenlegung von Insiderinformationen gegenüber der Öffentlichkeit gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder 5 der genannten Verordnung aufschieben. Allerdings kann es sein, dass zum Zeitpunkt der Abwicklung oder der Vorbereitung der Abwicklung für das in Abwicklung befindliche Institut oder Unternehmen kein rechter Anreiz besteht, von sich aus einen solchen Aufschub zu initiieren. Um solche Situationen zu vermeiden, sollten die Abwicklungsbehörden die Befugnis haben, von einem Institut oder Unternehmen zu verlangen, dass es die Vertraulichkeit von Insiderinformationen über die Vorbereitung der Abwicklung und über das Abwicklungsverfahren oder die Herabschreibung und Umwandlung gewährleistet, solange sie dies zur Erreichung der Abwicklungsziele für erforderlich halten. Institute und Unternehmen sollten solche Insiderinformationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erst dann offenlegen müssen, wenn die Abwicklungsbehörde sie darüber informiert hat, dass die Gewährleistung der Vertraulichkeit zur Erreichung der Abwicklungsziele nicht mehr erforderlich ist. Ist die Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet, sollten die Institute und Unternehmen jedoch verpflichtet sein, die Insiderinformationen so bald wie möglich gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen.

(38)

Ein angemessener Zusammenhang zwischen Vergütung und Leistung sollte auch im Abwicklungsfall aufrechterhalten werden, insbesondere wenn Verluste wahrscheinlich an die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen weitergegeben werden. In solchen Fällen sollte jede variable Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts, die nicht ausgezahlt oder nicht verdient wurde, gestrichen werden. Sofern ein Mitglied des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung nicht nachweist, dass es nicht an dem Verhalten, das zum Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts geführt oder dazu beigetragen hat, beteiligt beziehungsweise nicht dafür verantwortlich war, sollte die variable Vergütung, für die in den 24 Monaten vor der Entscheidung, Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen, ein Anspruch erworben oder die ausgezahlt wurde, zurückgegeben oder zurückgezahlt werden.

(39)

Nach Abschluss der in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Aufbauphase der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen könnten deren verfügbare Finanzmittel jeweils leicht unter die Zielausstattung sinken, insbesondere weil die gedeckten Einlagen anwachsen. Die im Voraus erhobenen Beiträge, die unter diesen Umständen eingefordert werden dürften, werden daher voraussichtlich gering sein. Es ist daher möglich, dass die Höhe dieser im Voraus erhobenen Beiträge in einigen Jahren nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu den Kosten stehen würde, die durch die Erhebung dieser Beiträge verursacht werden. Aus diesem Grund sollten die Abwicklungsbehörden die Möglichkeit haben, die Erhebung der im Voraus erhobenen Beiträge bis zu drei Jahre lang aufzuschieben, bis der zu erhebende Betrag eine Höhe erreicht, die in angemessenem Verhältnis zu den Kosten des Erhebungsverfahrens steht, vorausgesetzt, dieser Aufschub hat keine wesentlichen Auswirkungen darauf, dass die Abwicklungsbehörden die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nutzen können.

(40)

Ein Bestandteil der verfügbaren Finanzmittel von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen sind unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen. Deshalb muss festgelegt werden, unter welchen Umständen diese Zahlungsverpflichtungen eingefordert werden können. In dem Fall, dass ein Unternehmen nach einem Beschluss, auf seine Zulassung zu verzichten, nicht länger zur Zahlung von Beiträgen zu einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus verpflichtet ist, sollte die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung aufgehoben werden. Um sicherzustellen, dass die Aufhebung der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtung nicht zu einer Situation führt, in der die im Abwicklungsfinanzierungsmechanismus verfügbaren Finanzmittel unter ein Niveau fallen, das die Abwicklungsbehörde für angemessen erachtet, sollte die Abwicklungsbehörde die Befugnis haben, einen Beitrag festzulegen, den zu zahlen das betreffende Unternehmen verpflichtet sein sollte. Bei ihrer Entscheidung sollte die Abwicklungsbehörde dem Erfordernis, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle teilnehmenden Institute, einschließlich des Unternehmens, das nicht mehr in den Anwendungsbereich von Artikel 1 der Richtlinie 2014/59/EU fällt, zu wahren, gebührend Rechnung tragen. Die Abwicklungsbehörde hat ausführliche Gründe für ihre Entscheidung vorzubringen und diese Entscheidung, einschließlich ihrer Begründung, in ihrem Jahresbericht offenzulegen. Um darüber hinaus mehr Transparenz und Sicherheit mit Blick auf den Anteil der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen am Gesamtbetrag der im Voraus zu erhebenden Beiträge zu schaffen, sollte die Abwicklungsbehörde diesen Anteil im Rahmen der geltenden Obergrenzen jährlich festlegen. Die zuständige Behörde sollte bestrebt sein, sicherzustellen, dass jegliche prozyklischen Auswirkungen unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen je nach ihrer buchhalterischen Behandlung abgemildert werden.

(41)

Die außerordentlichen nachträglichen Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus, die pro Jahr maximal eingefordert werden dürfen, sind derzeit auf das Dreifache der im Voraus erhobenen Beiträge begrenzt. Nach der in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Aufbauphase werden solche im Voraus erhobenen Beiträge außer in Fällen, in denen der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zum Einsatz kommt, ausschließlich von Schwankungen bei der Höhe der gedeckten Einlagen abhängen und daher wahrscheinlich gering sein. Werden die maximal zulässigen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge auf der Grundlage der im Voraus erhobenen Beiträge festgelegt, könnte dies daher die Möglichkeiten des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zur Erhebung nachträglicher Beiträge drastisch einschränken und dadurch seine Handlungsfähigkeit mindern. Um dies zu verhindern, sollte eine andere Obergrenze vorgesehen und die außerordentlichen nachträglichen Beiträge, die maximal eingefordert werden dürfen, auf das Dreifache eines Achtels der Zielausstattung des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus festgesetzt werden.

(42)

Mit der Richtlinie 2014/59/EU wurde die Rangfolge von Einlagen im nationalen Recht über reguläre Insolvenzverfahren teilweise harmonisiert. Dabei wurde eine dreistufige Rangfolge vorgesehen, wobei gedeckte Einlagen den höchsten Rang und erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen und Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen oberhalb der Deckungssumme den zweithöchsten Rang erhielten. Für die übrigen Einlagen, das heißt die Einlagen von Großunternehmen oberhalb der Deckungssumme und Einlagen, die nicht für eine Erstattung durch das Einlagensicherungssystem infrage kommen, wurde zwar ein niedrigerer Rang vorgeschrieben, ihre Stellung darüber hinaus jedoch nicht harmonisiert. Für die Forderungen von Einlagensicherungssystemen wurde schließlich derselbe höhere Rang vorgesehen wie für gedeckte Einlagen. Allerdings hat sich die Teilharmonisierung für den Einlegerschutz als nicht optimal erwiesen. Die Teilharmonisierung hat dazu geführt, dass die verbleibenden Einleger in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gestellt sind, insbesondere da immer mehr Mitgliedstaaten beschlossen haben, auch den übrigen Einlagen rechtlich Vorrang einzuräumen. Diese Unterschiede haben bei Abwicklungsbewertungen auch zu Schwierigkeiten bei der Bestimmung des hypothetischen Insolvenzverfahrens für grenzübergreifend tätige Gruppen geführt. Darüber hinaus hätte die fehlende allgemeine Privilegierung der Einleger bei der Einhaltung der Regel, dass kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als bei einer Insolvenz, zu Problemen führen können, insbesondere dann, wenn Einlagen, deren Rang nicht durch die Richtlinie 2014/59/EU harmonisiert worden ist, mit vorrangigen Forderungen auf eine Stufe gestellt werden. Deshalb sollte der Rang von Einlagen in der gegenwärtigen Forderungsrangfolge geändert werden.

(43)

Der Rang der Einlagen sollte vollständig harmonisiert werden, indem eine allgemeine Privilegierung der Einleger eingeführt wird, bei der — mit begrenzten Ausnahmen — alle Einlagen einen höheren Rang erhalten als gewöhnliche unbesicherte Forderungen. Eine allgemeine Privilegierung der Einleger wird dazu beitragen, das Vertrauen der Einleger zu stärken und das Risiko eines Ansturms auf die Banken weiter einzudämmen. Ein verbesserter Einlegerschutz steht auch im Einklang mit der zentralen Rolle von Einlagen in der Realwirtschaft als primäres Instrument für die Ersparnisbildung und den Zahlungsverkehr sowie im Bankgeschäft, wo Einlagen eine bedeutende Finanzierungsquelle und ein maßgeblicher Faktor für das Vertrauen in das Bankensystem sind, was in Zeiten angespannter Märkte besonders wichtig wird. Hinzu kommt, dass eine allgemeine Privilegierung der Einleger die Abwicklungsfähigkeit von Kreditinstituten verbessert, indem sie diese besser in die Lage versetzt, die Anforderungen für den Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu erfüllen, und indem sie den aus diesen Mechanismen benötigten Finanzierungsbetrag verringert, da im Falle des Bail-ins gewöhnlicher unbesicherter Schuldtitel ein geringeres Risiko besteht, dass die Regel, wonach kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als bei der Insolvenz, verletzt wird. Würden Einlagen aus der insolvenzrechtlichen Kategorie „gewöhnliche unbesicherte Forderungen“ herausgenommen, würde dies die Bail-in-Fähigkeit der übrigen gewöhnlichen unbesicherten Forderungen erhöhen, da das Risiko einer Verletzung der Regel, wonach kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als bei der Insolvenz, minimiert würde. Indem die allgemeine Privilegierung der Einleger die Wahrscheinlichkeit verringern würde, dass Einlagen herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssten, um den Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen sicherzustellen, würde sie dazu beitragen, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Bail-in-Instruments sowie die Transparenz und Rechtssicherheit des Abwicklungsrahmens zu erhöhen. Die allgemeine Privilegierung der Einleger würde auch die Glaubwürdigkeit von Übertragungsstrategien im Abwicklungsfall erhöhen, da es durch sie leichter würde, den gesamten Einlagenvertrag in die auf einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut zu übertragenden Verbindlichkeiten einzubeziehen, was sowohl für die Kundenbeziehung als auch für den Franchise-Wert des in Abwicklung befindlichen Instituts vorteilhaft wäre. Zu guter Letzt wäre eine vollständige Harmonisierung des Einlegerrangs in der Insolvenz auch mit Blick auf grenzübergreifende Situationen und den Aspekt der Wettbewerbsgleichheit von Vorteil.

(44)

Bestimmte nicht erstattungsfähige Einlagen sollten von der allgemeinen Privilegierung der Einleger ausgenommen werden. Insbesondere sollten Einlagen, die von einem Kreditinstitut zur Erfüllung der MREL entgegengenommen werden, nicht rechtlich privilegiert werden, da dies im Widerspruch zu dem allgemeinen Grundsatz stünde, dass in die MREL einbezogene Verbindlichkeiten im Falle eines Ausfalls eines Kreditinstituts die Verluste tragen und zu dessen Rekapitalisierung beitragen sollten. Der Rang solcher Einlagen sollte nicht durch die Richtlinie 2014/59/EU harmonisiert werden, sondern gemäß den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen festgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Rang während der gesamten Laufzeit der Einlage nicht in Abhängigkeit davon variieren, ob die Abwicklungsbehörde ihre Aufnahme in die für die MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen genehmigt hat oder welche Restlaufzeit sie hat.

(45)

Die derzeitige dreistufige Rangfolge für Einlagen sollte beibehalten werden, da sie einen starken Schutz der Forderungen von Einlagensicherungssystemen und damit ihrer Finanzmittel bietet. Angesichts der mit der Richtlinie (EU) 2026/804 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingeführten Änderungen der Richtlinie 2014/49/EU, durch die die Einlagen bestimmter öffentlicher Stellen in den Anwendungsbereich der Erstattung durch Einlagensicherungssysteme aufgenommen werden, sollte jedoch der Teil dieser Einlagen, der über der Deckungssumme liegt, denselben Rang erhalten wie die erstattungsfähigen Einlagen von natürlichen Personen und von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen über der Deckungssumme.

(46)

Abwicklungsfinanzierungsmechanismen können genutzt werden, um die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts zu unterstützen, bei der Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen werden. In einem solchen Fall könnte der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus bei der anschließenden Liquidation des verbleibenden Teils des Instituts oder Unternehmens im regulären Insolvenzverfahren eine Forderung gegenüber dem verbleibenden Teil des Instituts oder Unternehmens haben. Dies kann der Fall sein, wenn der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus im Zusammenhang mit Verlusten genutzt wird, die andernfalls von den Gläubigern zu tragen gewesen wären, einschließlich in Fällen der Garantie von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten oder der Deckung der Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten. Um sicherzustellen, dass die im verbleibenden Teil des Instituts oder Unternehmens verbleibenden Anteilseigner und Gläubiger die Verluste des in Abwicklung befindlichen Instituts tatsächlich absorbieren und die Möglichkeit von Rückzahlungen an das abwicklungsspezifische Sicherheitsnetz im Insolvenzfall verbessern, sollten diese Forderungen des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gegenüber dem verbleibenden Teil des Instituts oder Unternehmens sowie Forderungen, die sich aus ordnungsgemäß getätigten angemessenen Ausgaben ergeben, bei der Insolvenz gegenüber sich aus Einlagen ergebenden Forderungen und gegenüber den Forderungen der Einlagensicherungssysteme Vorrang genießen. Da eine Entschädigung für Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen aufgrund von Verstößen gegen die Regel, wonach kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als bei der Insolvenz, darauf abzielt, sie für Ergebnisse von Abwicklungsmaßnahmen zu entschädigen, sollte diese Entschädigung keine Forderungen aus diesen Mechanismen begründen.

(47)

Um ausreichende Flexibilität zu gewährleisten und es Einlagensicherungssystemen leichter zu machen, zur Unterstützung der Nutzung der Abwicklungsinstrumente zu intervenieren, wenn diese zum Marktaustritt des in Abwicklung befindlichen Instituts führen, sollten bestimmte Aspekte der Nutzung von Einlagensicherungssystemen im Abwicklungsfall präzisiert werden. Insbesondere gilt es zu präzisieren, dass Mittel aus einem Einlagensicherungssystem in bestimmten Fällen und unter klaren Bedingungen genutzt werden können, um Übertragungsgeschäfte zu unterstützen, die Einlagen umfassen, einschließlich erstattungsfähiger Einlagen oberhalb der Deckungssumme des betreffenden Einlagensicherungssystems, sowie nicht erstattungsfähige Einlagen im Rahmen der allgemeinen Privilegierung der Einleger. Der Beitrag eines Einlagensicherungssystems sollte darauf abzielen, den Fehlbetrag zwischen dem Wert der auf einen Erwerber oder ein Brückeninstitut übertragenen Vermögenswerte und dem Wert der übertragenen Einlagen zu decken. Muss der Erwerber im Zuge der Transaktion einen Beitrag leisten, um die Kapitalneutralität der Transaktion zu gewährleisten und seine Kapitalanforderungen weiterhin zu erfüllen, so sollte das Einlagensicherungssystem ebenfalls zu diesem Zweck einen Beitrag leisten. Die Unterstützung aus dem Einlagensicherungssystem für eine Abwicklungsmaßnahme sollte bar oder mit anderen Mitteln, etwa durch Garantien oder Verlustbeteiligungsvereinbarungen, geleistet werden, die geeignet sind, die Auswirkungen der Unterstützung auf die verfügbaren Finanzmittel jenes Einlagensicherungssystems zu minimieren, und die es zugleich ermöglichen, dass der Beitrag des Einlagensicherungssystems seinen Zweck erfüllt.

(48)

Der Beitrag des Einlagensicherungssystems im Abwicklungsfall sollte bestimmten Grenzen unterliegen. Erstens sollte der Gesamtbetrag des Beitrags des Einlagensicherungssystems in jedem Abwicklungsfall den Betrag der gedeckten Einlagen in dem betreffenden Kreditinstitut nicht übersteigen. Zweitens sollte sichergestellt werden, dass jegliche Intervention durch das Einlagensicherungssystem in einer Abwicklungsmaßnahme, die sich in erster Linie auf das Bail-in-Instrument stützt, zum Zweck der Rekapitalisierung des in Abwicklung befindlichen Instituts und der Fortführung seiner Tätigkeiten nicht höher ist als die Verluste, die das Einlagensicherungssystem im Insolvenzfall zu trägen hätte, wenn es gedeckte Einleger entschädigen und in deren Ansprüche auf die Vermögenswerte des Instituts eintreten würde. Drittens sollte, wenn das Einlagensicherungssystem zur Unterstützung einer Abwicklungsmaßnahme, die hauptsächlich in der Übertragung des Geschäfts auf einen Käufer oder ein Brückeninstitut besteht, der Beitrag des Einlagensicherungssystems nicht 62,5 % seiner Zielausstattung überschreiten, außer die gemäß der Richtlinie 2014/49/EU benannte Behörde entscheidet sich dafür, diese Obergrenze nicht anzuwenden, um nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu vermeiden oder um den Zugang der Einleger zu ihren Einlagen zu erhalten. Die EBA sollte Leitlinien zu den Bedingungen für die Nichtanwendung dieser Obergrenze ausarbeiten. Viertens sollte der Beitrag des Einlagensicherungssystems nicht höher sein als die Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und den übertragenen Einlagen und Verbindlichkeiten, die im Insolvenzfall denselben oder einen höheren Rang hätten als diese Einlagen. So wäre sichergestellt, dass der Beitrag des Einlagensicherungssystems einzig zu dem Zweck verwendet wird, gegebenenfalls Verluste für die Einleger zu vermeiden, nicht jedoch um Gläubiger zu schützen, die im Insolvenzfall gegenüber Einlagen nachrangig wären. Jedoch könnte der Beitrag gegebenenfalls auch einen Betrag umfassen, der für die Gewährleistung der Kapitalneutralität des übernehmenden Unternehmens erforderlich ist.

(49)

Es sollte festgelegt werden, dass das Einlagensicherungssystem im Abwicklungsfall nur dann zu einer Übertragung anderer Verbindlichkeiten als gedeckter Einlagen beitragen können sollte, wenn die Abwicklungsbehörde auf Einzelfallbasis zu dem Schluss gelangt, dass Einlagen im Rahmen der allgemeinen Privilegierung der Einleger, außer gedeckte Einlagen, weder in den Bail-in einbezogen werden noch bei dem verbleibenden Teil des in Abwicklung befindlichen Institutes belassen werden können, der liquidiert wird, und wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nicht durch Beiträge von Anteilseignern und Gläubigern erfüllt sind. Insbesondere sollte die Abwicklungsbehörde die Möglichkeit haben, diese Einlagen von der Verlustzuweisung auszunehmen, wenn diese Ausnahme unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche zu wahren, oder wenn sie erforderlich ist, um eine breite Ansteckung und finanzielle Instabilität zu vermeiden, die eine schwere Störung in der Wirtschaft der Union oder eines Mitgliedstaats verursachen könnten. Dieselben Gründe sollten maßgeblich dafür sein, ob andere bail-in-fähige Verbindlichkeiten, die gegenüber gedeckten Einlagen nachrangig sind, in die Übertragung auf einen Erwerber oder ein Brückeninstitut einbezogen werden. In diesem Fall sollte die Übertragung dieser bail-in-fähigen Verbindlichkeiten nicht durch den Beitrag des Einlagensicherungssystems unterstützt werden. Falls externe finanzielle Unterstützung für die Übertragung dieser bail-in-fähigen Verbindlichkeiten benötigt wird, sollte diese Unterstützung über den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus bereitgestellt werden.

(50)

Angesichts der Möglichkeit, Einlagensicherungssysteme im Abwicklungsfall zu nutzen, gilt es genauer festzulegen, unter welchen Bedingungen der Beitrag des Einlagensicherungssystems für die Einhaltung der Anforderungen für den Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen angerechnet werden kann. Diese Möglichkeit sollte nur für Kreditinstitute mit einem Gesamtwert der Vermögenswerte in Höhe von 80 Mrd. EUR oder weniger und im Rahmen einer Abwicklungsmaßnahme, die sich in erster Linie auf die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts stützt, zur Verfügung stehen. Um sicherzustellen, dass die Abwicklung weiterhin vorwiegend aus internen Ressourcen des Kreditinstituts finanziert wird, und um Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, sollte die Nutzung des Beitrags des Einlagensicherungssystems, um den Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen sicherzustellen, jenen Kreditinstituten vorbehalten sein, für die in den 24 Monaten vor Ergreifen der Abwicklungsmaßnahme der Abwicklungsplan oder der Gruppenabwicklungsplan bei Ausfall keine geordnete Liquidation vorsieht, da die von den Abwicklungsbehörden für diese Kreditinstitute festgesetzte MREL in einer Höhe festgelegt wurde, die sowohl die Verlustabsorptions- als auch die Rekapitalisierungsbeträge beinhaltet. Die von der Abwicklungsbehörde festgelegte MREL für Kreditinstitute mit einem Gesamtwert der Vermögenswerte auf Einzelbasis von über 30 Mrd. EUR sollte die Mindesthöhe der MREL für Institute und Unternehmen mit bevorzugten Abwicklungsstrategien, die in erster Linie den Einsatz von Übertragungsinstrumenten bei der Abwicklung vorsehen, einhalten, auch wenn in dem jeweiligen Abwicklungsplan oder Gruppenabwicklungsplan andere Maßnahmen vorgesehen waren und die MREL dieser Kreditinstitute daher nicht diesen Mindesthöhen unterlag. Darüber hinaus sollte dem Beitrag des Einlagensicherungssystems so weit wie möglich der Beitrag von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Verlustabsorption und Rekapitalisierung vorausgehen. Schließlich sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet kurzfristiger technischer Verstöße gegen die MREL verlangen können, dass das in Abwicklung befindliche Institut innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Abwicklungsmaßnahme nicht gegen seine MREL, einschließlich der verbindlichen Zwischenziele, verstoßen hat.

(51)

Wenn der Beitrag, den die Anteilseigner und Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts durch Herabsetzungen, Herabschreibungen oder Umwandlungen ihrer Verbindlichkeiten oder durch die Verluste, die sie bei der Liquidation des verbleibenden Teils des Unternehmens voraussichtlich zu tragen haben, geleistet haben, zusammen mit dem Beitrag des Einlagensicherungssystems mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten des Instituts einschließlich Eigenmittel ausmacht, sollte die Abwicklungsbehörde den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus nutzen und darüber weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen können, wenn es erforderlich ist, um eine wirksame Abwicklung gemäß den Abwicklungszielen sicherzustellen. In solchen Fällen sollte der Beitrag des Einlagensicherungssystems auf den Betrag begrenzt werden, der notwendig ist, um den Zugang zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte bei einem Kreditinstitut mit einem Gesamtwert der Vermögenswerte auf Einzelbasis von zwischen 30 Mrd. EUR und 80 Mrd. EUR der Beitrag des Einlagensicherungssystems nicht über 2,5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des Kreditinstituts auf Einzelbasis liegen.

(52)

Unter außergewöhnlichen Umständen kann es vorkommen, dass der Beitrag des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus von 5 % der gesamten Verbindlichkeiten, einschließlich Eigenmitteln, nicht ausreicht, um den Finanzierungsbedarf einer bestimmten Abwicklungsmaßnahme zu decken. In solchen Fällen und wenn dieser Beitrag durch die Intervention des Einlagensicherungssystems ermöglicht wurde, sollte das Einlagensicherungssystem unter bestimmten Bedingungen einen zusätzlichen Beitrag leisten, der dem Betrag der Verluste entspricht, den die gedeckten Einlagen ohne Schutz erlitten hätten. Die Kosten dieses zusätzlichen Beitrags sollten nicht höher sein als die Verluste, die das Einlagensicherungssystem im hypothetischen Szenario einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens und der Erstattung gedeckter Einlagen getragen hätte. Darüber hinaus sollte die Summe des ursprünglichen Beitrags und des zusätzlichen Beitrags des Einlagensicherungssystems den Betrag der gedeckten Einlagen in dem betreffenden Kreditinstitut nicht übersteigen. Zusammen mit dem zusätzlichen Beitrag des Einlagensicherungssystems sollte die Abwicklungsbehörde weitere Finanzmittel aus alternativen Finanzierungsquellen suchen können, wenn die Bedingungen für diese Finanzierung erfüllt sind.

(53)

Werden die Mittel des Einlagensicherungssystems bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts einzeln oder zusammen mit Beiträgen aus dem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus genutzt, so sollte der nach der Übertragung der Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten verbleibende Teil des Unternehmens gemäß Artikel 37 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU in geordneter Weise nach dem anwendbaren nationalen Recht liquidiert werden. Darüber hinaus sollten die Tätigkeiten des Brückeninstituts, wenn die Mittel des Einlagensicherungssystems zur Unterstützung des Instruments des Brückeninstituts verwendet werden, gemäß Artikel 41 Absätze 3, 5 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU eingestellt werden.

(54)

Um die Annahme hochgradig technischer Aspekte der Meldepflichten zu erleichtern und ihre Umsetzung und Überwachung durch die Abwicklungsbehörden zu verbessern, sollten die der EBA erteilten Mandate zur Ausarbeitung technischer Durchführungsstandards überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass Umfang und Inhalt der verschiedenen Mandate in der gesamten Richtlinie 2014/59/EU kohärent sind. Diese Mandate sollten außerdem an die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Meldung und Offenlegung von Aufsichtsinformationen angepasst werden. Mit diesen Änderungen an bestehenden Mandaten sollten künftige Überprüfungen der technischen Durchführungsstandards erleichtert und die derzeit geltenden Berichts- und Offenlegungspflichten nicht berührt werden. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, diese von der EBA ausgearbeiteten technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. Der Anwendungsbereich der bestehenden technischen Regulierungsstandards für die Schätzung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen und der kombinierten Kapitalpufferanforderung für Abwicklungseinheiten sollte auf Unternehmen ausgeweitet werden, die nicht als Abwicklungseinheiten bestimmt wurden, falls diese Anforderungen nicht auf derselben Grundlage festgelegt wurden wie die MREL. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Richtlinie 2014/59/EU zu ergänzen, indem sie jene von der EBA ausgearbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlässt.

(55)

Um eine stärkere Integration der Melde- und Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit der MREL zu ermöglichen, sollte die EBA Offenlegungen von Instituten zentral veröffentlichen und zugleich das Recht aller Institute und Unternehmen achten, Daten und Informationen selbst zu veröffentlichen. Solche zentralen Offenlegungen sollten es der EBA ermöglichen, die Offenlegungen kleiner und nicht komplexer Institute und Unternehmen auf der Grundlage der von diesen Instituten an die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden gemeldeten Informationen zu veröffentlichen, und dürften so den für kleine und nicht komplexe Institute entstehenden Bürokratieaufwand erheblich verringern. Zugleich sollte die Zentralisierung der Offenlegungen keine Auswirkungen auf die Kosten für andere Institute und Unternehmen haben, und sie sollte für mehr Transparenz sorgen und die Kosten für den Zugang der Marktteilnehmer zu aufsichtlichen Informationen senken. Eine solche vermehrte Transparenz dürfte die Vergleichbarkeit der Daten zwischen Instituten und Unternehmen erhöhen und die Marktdisziplin fördern. Durch die Zentralisierung von Offenlegungen im Zusammenhang mit Abwicklung wird für die Angleichung an das für Aufsichtsoffenlegungen geltende Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gesorgt, um sicherzustellen, dass alle Offenlegungspflichten in ähnlicher Weise behandelt werden.

(56)

Da die EBA die Aufgabe hat, die Konvergenz der behördlichen Praktiken zu fördern, sollte die EBA die von den Abwicklungsbehörden bei der Entscheidung, ob ein Institut oder Unternehmen für eine Abwicklung oder für eine Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens vorgesehen werden sollte, angenommenen internen Verfahren und Methoden im Hinblick auf die Abwicklungsziele und die Frage, ob eine Abwicklung im öffentlichen Interesse wäre, beobachten und darüber Bericht erstatten. Die EBA sollte außerdem die Fortschritte der Abwicklungsbehörden bei der Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen sowie die Maßnahmen und Vorbereitungen der Abwicklungsbehörden zur Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse beobachten und darüber Bericht erstatten. In diesen Berichten sollte die EBA auch bewerten, wie transparent die von den Abwicklungsbehörden ergriffenen Maßnahmen für die einschlägigen externen Interessenträger sind und inwieweit sie zur Abwicklungsvorsorge und zur Abwicklungsfähigkeit der Institute und Gruppen beitragen.

(57)

Im Rahmen ihrer Aufgabe, zur Sicherstellung einer kohärenten und koordinierten Krisenmanagement- und Abwicklungsregelung in der Union beizutragen, sollte die EBA unionsweite Krisenmanagement-Simulationsübungen koordinieren und beaufsichtigen. Diese Simulationen sollten die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden während der Verschlechterung der Finanzlage von Instituten und Unternehmen zum Gegenstand haben und die Anwendung der verfügbaren Instrumente bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung, bei Frühinterventionen und bei der Abwicklung in ihrer Gesamtheit testen. Bei diesen Krisensimulationsübungen sollte insbesondere die grenzüberschreitende Dimension der Interaktionen zwischen den relevanten Behörden und der Anwendung der verfügbaren Instrumente und Befugnisse betrachtet werden. Falls relevant, sollten diese Krisensimulationsübungen auch die Annahme und Umsetzung von Abwicklungskonzepten innerhalb der Bankenunion gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erfassen.

(58)

Unbeschadet der derzeit geltenden Vorschriften über Berufsgeheimnisse sollte der Informationsaustausch zwischen Abwicklungsbehörden und Steuerbehörden verbessert werden. Dieser Austausch sollte gemäß dem nationalen Recht erfolgen. Sofern die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammten, sollten sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der relevanten Behörde, die sie offengelegt hat, ausgetauscht werden.

(59)

Mit der Richtlinie (EU) 2019/879 wurde die Richtlinie 2014/59/EU dahin gehend geändert, dass spezielle Vorschriften eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass Kleinanleger nicht übermäßig in Instrumente investieren, die für die MREL von Instituten und Unternehmen berücksichtigungsfähig sind. Wenn übermäßig viele MREL-Instrumente von Kleinanlegern gehalten werden, kann sich dies nachteilig auf die Abwicklungsfähigkeit eines Instituts oder Unternehmens auswirken und zu Problemen für die Finanzstabilität führen. Das kann besonders problematisch sein, wenn die Kleinanleger auch Einleger des emittierenden Instituts sind, da diese Einleger besonders anfällig für die unangemessene Platzierung der eigenen Instrumente des Instituts sind. Die Behörden sollten daher sicherstellen, dass Verkäufer, Institute und Unternehmen die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 erlassenen Maßnahmen zum Schutz von Kleinanlegern einhalten. Wenn diese Maßnahmen nicht angemessen angewandt werden, sollten die Behörden diese Vorschriften durchsetzen. Daher sollten neben den bestehenden Befugnissen in der Richtlinie 2014/65/EU spezielle Befugnisse in der Richtlinie 2014/59/EU eingeführt werden, um gegen Verstöße gegen die speziellen Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern vorzugehen.Darüber hinaus sollten die Abwicklungsbehörden unter Nutzung der bestehenden Berichterstattung für Abwicklungsplanungs- und MREL-Zwecke bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Unternehmen die Art der Anlegerbasis bei MREL-fähigen Instrumenten bewerten und, falls erforderlich, das Institut oder Unternehmen verpflichten, jegliche festgestellten Hindernisse anzugehen oder zu beseitigen. Schließlich sollte die EBA in Abstimmung mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA) über die von den Mitgliedstaaten zum Schutz von Kleinanlegern im Hinblick auf Schuldtitel, die gemäß der Richtlinie 2014/59/EU für die MREL berücksichtigungsfähig sind, angenommenen Maßnahmen Bericht erstatten und dabei mögliche Auswirkungen auf grenzüberschreitende Geschäfte vergleichen und bewerten. Auf dieser Grundlage könnte die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag annehmen, um für wirksameren Schutz von Kleinanlegern zu sorgen.

(60)

Eine Folgenabschätzung von hoher Qualität ist für die Ausarbeitung solider faktengestützter Gesetzgebungsvorschläge von zentraler Bedeutung, und im Gesetzgebungsverfahren sind Fakten und Daten als Entscheidungsgrundlage unverzichtbar. Aus diesem Grund sollten die EBA, der Einheitliche Abwicklungsausschuss und die EZB der Kommission auf Verlangen sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die sie für ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung benötigt, einschließlich für die Ausarbeitung von Folgenabschätzungen sowie die Ausarbeitung und Aushandlung von Gesetzgebungsvorschlägen. Stehen diese Informationen der EBA, dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss oder der EZB nicht zur Verfügung, so sollten sie von den Abwicklungsbehörden, den zuständigen Behörden und den anderen Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken vorgelegt werden.

(61)

In Anbetracht des Erfordernisses, die Finanzstabilität zu schützen und rasch zu handeln, sollten die Abwicklungsbehörden nicht den Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Bewertungsdienstleistungen zum Zwecke der Abwicklung und der Bewertung, ob Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn das in Abwicklung befindliche Institut in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre, unterliegen. Die erbrachten Dienstleistungen sollten daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ausgenommen werden. Was Rechtsdienstleistungen betrifft, die die Abwicklungsbehörden benötigen könnten, so sind bestimmte Rechtsdienstleistungen bereits vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen, und andere sind in der Liste der Dienstleistungen, für die höhere Schwellenwerte und weniger strenge harmonisierte Vorschriften gelten, in Anhang XIV der genannten Richtlinie enthalten.

(62)

Da das Ziel der vorliegenden Richtlinie, nämlich den Sanierungs- und Abwicklungsrahmen für Institute und Unternehmen wirksamer und effizienter zu gestalten, wegen der Risiken, die von unterschiedlichen nationalen Ansätzen für die Integrität des Binnenmarkts ausgehen könnten, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Umfang verwirklicht werden kann, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, indem auf Unionsebene bereits festgelegte Vorschriften geändert werden, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(63)

Die Richtlinien 2014/59/EU und 2014/24/EU sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

In Artikel 5 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:

3.

Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Gelangt die zuständige Behörde zu der Einschätzung, dass der Sanierungsplan wesentliche Unzulänglichkeiten aufweist oder dass seiner Durchführung wesentliche Hindernisse entgegenstehen, teilt sie dem Institut oder dem Mutterunternehmen der Gruppe ihre Bewertungsergebnisse mit und fordert das Institut auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten, die mit Genehmigung der Behörde um einen weiteren Monat verlängert werden kann, einen überarbeiteten Plan vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie diese Unzulänglichkeiten bzw. Hindernisse beseitigt werden sollen.“

4.

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die EBA kann die zuständigen Behörden auf Antrag einer zuständigen Behörde nach Maßgabe von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen.“

5.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

9.

In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

10.

In Artikel 16a wird folgender Absatz angefügt:

11.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

13.

Die Artikel 27 und 28 erhalten folgende Fassung:

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/600/oj).“"

14.

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

15.

Artikel 30 wird wie folgt geändert:

16.

Folgender Artikel wird in Titel III eingefügt:

17.

Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

18.

Artikel 32 wird wie folgt geändert:

19.

Die Artikel 32a und 32b erhalten folgende Fassung:

20.

Folgender Artikel wird eingefügt:

21.

Artikel 33 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

22.

Artikel 33a wird wie folgt geändert:

23.

Artikel 35 wird wie folgt geändert:

24.

In Artikel 36 wird folgender Absatz eingefügt:

25.

Artikel 37 wird wie folgt geändert:

26.

Artikel 40 wird wie folgt geändert:

27.

In Artikel 42 Absatz 5 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

28.

Artikel 44 wird wie folgt geändert:

29.

In Artikel 44a wird folgender Absatz angefügt:

30.

Artikel 45 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

31.

Artikel 45b wird wie folgt geändert:

32.

Artikel 45c wird wie folgt geändert:

33.

In Artikel 45d Absatz 1 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:

„Die in Artikel 45 Absatz 1 genannte Anforderung an eine Abwicklungseinheit, bei der es sich um eine G-SRI-Einheit handelt, besteht aus“

34.

Artikel 45f wird wie folgt geändert:

35.

Artikel 45g erhält folgende Fassung:

36.

Artikel 45i wird wie folgt geändert:

37.

Artikel 45j Absatz 2 erhält folgende Fassung:

38.

Artikel 45l Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der in Absatz 2 genannte Bericht umfasst drei Kalenderjahre und ist der Kommission bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres vorzulegen, das auf das letzte im Bericht behandelte Jahr folgt. Die in Absatz 2 genannte Verpflichtung erlischt nach Vorlage des zweiten Berichts.“

39.

Artikel 45m wird wie folgt geändert:

40.

Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Bei der Bewertung nach Absatz 1 dieses Artikels wird der Betrag festgelegt, um den die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um folgende Zwecke zu erreichen:

41.

Artikel 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

42.

Artikel 52 wird wie folgt geändert:

43.

Artikel 53 wird wie folgt geändert:

44.

Artikel 55 wird wie folgt geändert:

45.

Artikel 59 wird wie folgt geändert:

46.

Artikel 63 wird wie folgt geändert:

47.

Artikel 71a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

48.

Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

49.

Artikel 75 erhält folgende Fassung:

50.

In Artikel 84 wird folgender Absatz eingefügt:

51.

Die folgenden Artikel werden in Kapitel VIII eingefügt:

(*4)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj).“"

52.

Artikel 88 wird wie folgt geändert:

53.

Artikel 91 wird wie folgt geändert:

54.

Artikel 92 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer Abwicklungsbehörde nach Maßgabe von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen.“

55.

In Artikel 96 Absatz 3 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

56.

Artikel 98 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

57.

In Artikel 101 wird folgender Absatz angefügt:

58.

Artikel 102 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Reichen die verfügbaren Finanzmittel nicht aus, um die Zielausstattung gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu erreichen, so werden im Einklang mit Artikel 103 erneut Beiträge im Voraus erhoben, bis die Zielausstattung erreicht ist. Die Abwicklungsbehörden können die Erhebung der im Voraus erhobenen Beiträge nach Artikel 103 bis zu drei Jahre lang aufschieben, um zu gewährleisten, dass der zu erhebende Betrag eine Höhe erreicht, die in angemessenem Verhältnis zu den Kosten des Erhebungsverfahrens steht, vorausgesetzt, dieser Aufschub hat keine wesentlichen Auswirkungen darauf, dass die Abwicklungsbehörde die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nach Artikel 101 nutzen kann. Machen die verfügbaren Finanzmittel weniger als zwei Drittel der Zielausstattung aus, so werden die Beiträge in einer Höhe festgelegt, die es ermöglicht, die Zielausstattung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, der sechs Jahre nicht überschreiten darf, zu erreichen.“

59.

Artikel 103 wird wie folgt geändert:

60.

Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Gesamtbetrag der jährlichen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge darf das Dreifache von 12,5 % der in Artikel 102 festgelegten Zielausstattung nicht übersteigen.“

61.

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

62.

Artikel 108 wird wie folgt geändert:

63.

Artikel 109 erhält folgende Fassung:

64.

In Artikel 111 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

65.

Artikel 128 erhält folgende Fassung:

66.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

(*5)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/806/oj)."

(*6)  Richtlinie (EU) 2026/806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung (ABl. L, 2026/806, 20.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2026/806/oj).“"

67.

Im Anhang wird in Abschnitt B folgende Nummer eingefügt:

„k)

Bewertungsdienstleistungen im Sinne der Artikel 36 und 74 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*7).