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Document 32022R2231

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2231 des Rates vom 14. November 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

ST/14383/2022/INIT

ABl. L 293I vom 14.11.2022, p. 16–31 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/2231/oj

14.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 293/16


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2231 DES RATES

vom 14. November 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union veröffentlicht, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende, der zu einer großen Zahl von Toten und Verletzten geführt hat, bedauerte. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen würde, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 28 Personen und drei Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(4)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES


(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.


ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

 

Personen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„108.

ABNOUSH Salar

سالار آبنوش

Geburtsdatum: 2.5.1962

Geburtsort: Hamedan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch-Milizen

Salar Abnoush ist stellvertretender Kommandeur der Bassidsch-Milizen (in der EU-Liste geführt).

Die Bassidsch-Milizen sind eine aus Freiwilligen rekrutierte paramilitärische Organisation unter Leitung des IRGC mit Ablegern in ganz Iran. Sie hat den Auftrag, die Unterstützung in der Bevölkerung für das iranische Regime zu steuern.

Die Bassidsch-Milizen sind berüchtigt für ihre Rekrutierung von Freiwilligen, unter denen viele Jugendliche sind, und für Menschliche Wellen während des Kriegs zwischen Iran und Irak. Nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 haben die Bassidsch-Milizen die Proteste brutal unterdrückt und Studentenwohnheime angegriffen. Die Bassidsch-Milizen haben zwei Aufgaben, und zwar die militärische Ausbildung im Verteidigungsbereich zum Schutz vor ausländischer Invasion und die Unterdrückung von regimefeindlichen Tätigkeiten durch Gewaltanwendung und Einschüchterung im öffentlichen Raum.

Sie zählen zu den Kräften, die von der Regierung angewiesen wurden, die Proteste im September/Oktober 2022 niederzuschlagen. Sie verletzten und töteten mehrere Demonstrierende. Quellen zufolge haben Mitglieder der Bassidsch-Milizen unter dem Kommando von Salar Abnoush schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran begangen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

109.

REZAEI Qasem (alias REZAEI Ghasem)

رضایی قاسم

Geburtsdatum: 27.9.1961

Geburtsort: Abhar, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: D10005996 (Iran)

Funktion: Stellvertretender Kommandeur der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF)

Qasem Rezaei ist stellvertretender Kommandeur der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF).

Er überwachte unmittelbar Gewalttaten gegen Häftlinge, darunter Folter und Schläge. Er rechtfertigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte nach der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstrierende und rief im Mai 2022 dazu auf, gegen Demonstrierende weiter Gewalt anzuwenden.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

110.

AMANOLLAHI Manouchehr (alias AMANOLLAHI BAHARVAND Manouchehr)

منوچهر امن اللهي

Geburtsdatum: März 1965 oder 1966

Geburtsort: Khorramabad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Kommandeur der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Tschahār Mahāl und Bachtiyāri

Manouchehr Amanollahi ist Kommandeur der in der EU-Liste geführten iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Tschahār Mahāl und Bachtiyāri.

Während seiner Amtszeit unterdrückten die LEF im Jahr 2021 Proteste wegen des Wassermangels bzw. im Jahr 2022wegen der Rationierung von Nahrungsmitteln in dieser Provinz. LEF-Einheiten unter dem Kommando von Amanollahi setzten bei der Unterdrückung der Proteste scharfe Munition ein, was zu zahlreichen Todesopfern führte. Als Berater der LEF-Führung war Amanollahi auch an der Reaktion der LEF auf die landesweiten Proteste im November 2019 beteiligt, bei denen Hunderte von Demonstrierenden ums Leben kamen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

111.

HEIDARI Kiyumars (alias HEYDARI Kioumars, HEYDARI Amir Kyomarth)

حیدری کیومرث

Geburtsdatum: 1964

Geburtsort: Kermanshah, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber der Bodentruppen der iranischen Armee

Brigadegeneral Kiyumars Heidari ist Befehlshaber der Bodentruppen der iranischen Armee und untersteht unmittelbar dem Obersten Führer der Islamischen Republik Iran.

Er hat öffentlich eingeräumt, dass er und seine Truppen an der gewaltsamen Reaktion auf die Proteste im November 2019 beteiligt waren, die den Tod von Hunderten Demonstrierender zur Folge hatte. Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Truppen, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstrierende, einschließlich Kindern, sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Mehr als 70 Demonstrierende sind gestorben und Hunderte wurden schwer verletzt. Die Bodentruppen der Armee, die unter der Befehlsgewalt von Heidari stehen, waren an der Unterdrückung der Proteste beteiligt und haben mindestens eine Person getötet. Heidari selbst erklärte, dass seine Truppen gegen die Proteste im Jahr 2022 eingesetzt wurden.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

112.

Majid Vahid Mohammad Naser

وحید مجید

Geburtsdatum: 15.8.1964

Geburtsort: Isfahan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 3874409929 (Iran)

Funktion: Leiter der iranischen Cyber-Polizei

Vahid Mohammad Naser Majid ist Leiter der iranischen Cyber-Polizei (in der EU-Liste geführt).

Die iranische Cyber-Polizei manipuliert und beschränkt den Internetzugang in Iran und nimmt willkürlich Personen fest, die im Internet Kritik am iranischen Regime äußern. Die Cyber-Polizei ist in eine landesweite Reihe von Festnahmen und Strafverfolgungen involviert. Sie unterstützt das iranische Regime bei seinem gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste von Menschen, die ihre legitimen Rechte verteidigen.

In seiner Funktion als Leiter der iranischen Cyber-Polizei ist Vahid Mohammad Naser Majid somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

113.

NEJAT Hossein (alias ZIBAYINEJAD Mohammad-Hossein)

حسین نجات

Geburtsdatum: 1955

Geburtsort: Shiraz, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Stellvertretender Kommandeur des Sarallah (alias Tharullah, Thar-Allah, Tharallah, Tharallollah)

Brigadegeneral Hossein Nejat ist seit dem 21. Juni 2020 stellvertretender Kommandeur des Sarallah, eines speziellen Sicherheitsapparats des iranischen Staates mit Sitz in Teheran, der mit dem IRGC verbunden ist.

Der Sarallah ist für die Sicherheit Teherans von entscheidender Bedeutung, da das Hauptquartier für den Schutz der Hauptstadt und der staatlichen Institutionen vor Bedrohungen wie Staatsstreichen oder Protesten gegen die Regierung zuständig ist.

Die Truppen des Sarallah unter dem direkten Kommando von Nejat sind mit der Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung beauftragt, darunter die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste im Jahr 2022.

Nejat ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

114.

MAROUFI Hossein

حسین معروفی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: General

Funktion: Stellvertretender Leiter der Mobilmachung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan

General Sardar Hossein Maroufi ist stellvertretender Leiter der Mobilmachung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan. Daher ist er ein führendes IRGC-Mitglied in dieser Provinz.

In der Provinz Sistan und Belutschistan waren während der Protestwelle 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch Kräfte des IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die im Zuge des Freitagsgebets stattfand, das Feuer eröffneten. Schätzungen zufolge wurden mindestens 70 Demonstrierende erschossen und getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an nachfolgenden Protesten weiter Gewalt angewendet.

Sardar Hossein Maroufi gehört zu den Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Sistan und Belutschistan, insbesondere im Zuge des ‚blutigen Freitags‘.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

115.

ABSALAN Parviz

آبسالان پرویز

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: General

Funktion: Stellvertretender Leiter des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan

General Parviz Absalan ist stellvertretender Leiter des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das IRGC ist ein zentraler Bestandteil der iranischen Sicherheitskräfte in dieser Provinz und wird dort auch als Salman-Armee bezeichnet.

Die Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sind während der Proteste im Herbst 2022 mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, auch gegen Kinder, vorgegangen.

Als stellvertretender Leiter des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan ist Parviz Absalan somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

116.

SHAFAHI Ahmad (alias SHAFAI Ahmad)

احمد شفاهی

Geburtsdatum: 21.5.1968

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Kommandeur und Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan

Brigadegeneral Ahmad Shafahi ist Kommandeur des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit. Das IRGC ist ein zentraler Bestandteil der iranischen Sicherheitskräfte in dieser Provinz und wird dort auch als Salman-Armee bezeichnet.

Die Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sind während der Proteste im Herbst 2022 mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, auch gegen Kinder, vorgegangen.

Als Kommandeur des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan ist Sardar Ahmed Shafahi somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

117.

KOCHZAEI Ebrahim (alias KOCHZAI Ebrahim, KOUCHAKZAEI Ebrahim)

کوچزایی ابراهیم

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Chabahar in der Provinz Sistan und Belutschistan

Oberst Ebrahim Kochzaei ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Chabahar in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Die Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sind während der Proteste im Herbst 2022 auch in Chabahar mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, darunter Kinder, vorgegangen.

Kochzaei wird zudem beschuldigt, im September 2022 ein 15-jähriges Mädchen, das sich in Polizeigewahrsam in Chabahar befand, vergewaltigt zu haben.

Ebrahim Kochzaei ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

118.

TAHERI Ahmad

طاهری احمد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan

Brigadegeneral Ahmed TAHERI ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan.

Die Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sind während der Proteste im Herbst 2022 mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, auch gegen Kinder, vorgegangen.

Als Leiter der LEF in der Provinz Sistan und Belutschistan ist Ahmed TAHERI somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

119.

HOSSEINI Seyed Sadegh

سید صادق حسینی

Geburtsdatum: 1963 oder 1964

Geburtsort: Dehloran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: General

Funktion: Leiter des IRGC in der Provinz Kurdistan

General Seyed Sadegh Hosseini ist Leiter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Kurdistan.

In der Provinz Kurdistan kam es zu schweren Gewalttaten seitens der iranischen Sicherheitskräfte, auch seitens des IRGC, während der Protestwelle im Jahr 2022. Darüber hinaus nutzt das IRGC die Provinz Kurdistan als Basis für militärische Operationen gegen Irakisch-Kurdistan, die zum Tod von mehr als einem Dutzend Nichtkombattanten geführt haben.

Seyed Sadegh Hosseini gehört daher zu den Verantwortlichen für die Gewalttaten des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Kurdistan. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

120.

RAJABPOUR Sereng Hossein

رجبپور سرنگ حسین

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Kommandeur der Beit al-Maqdis (IRGC in Kurdistan) in der Stadt Sanandaj

Oberst Sereng Hossein Rajabpour ist Befehlshaber der Beit al-Maqdis (IRGC in Kurdistan) in der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan.

In der Provinz Kurdistan, insbesondere in der Stadt Sanandaj, kam es zu schweren Gewalttaten der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC, während der Protestwelle im Jahr 2022.

Sereng Hossein Rajabpour gehört daher zu den Verantwortlichen für die Gewalttaten gegen Demonstrierende in der Provinz Kurdistan. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

121.

ASL Gholamhossein Mohammadi

اصل غلامحسین محمدی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des IRGC in der Provinz Ardabil

Gholamhossein Mohammadi Asl ist Leiter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Ardabil, einer Provinz mit einer aserbaidschanischen ethnischen Minderheit.

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC, haben bei den Protesten im Jahr 2022 in der Provinz Ardabil schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Berichten zufolge wurde eine iranische Schülerin — Asra Panahi — von Sicherheitskräften zu Tode geprügelt, weil sie sich weigerte, die regierungsfreundliche Hymne zu singen.

Gholamhossein Mohammadi Asl ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

122.

ABDI Shakar

عبدی شکار

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Stellvertretender Leiter des IRGC in der Provinz Ardabil

Oberst Shakar Abdi ist stellvertretender Leiter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Ardabil, einer Provinz mit einer aserbaidschanischen ethnischen Minderheit.

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC, haben bei den Protesten im Jahr 2022 in der Provinz Ardabil schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Berichten zufolge wurde eine iranische Schülerin — Asra Panahi — von Sicherheitskräften zu Tode geprügelt, weil sie sich weigerte, die regierungsfreundliche Hymne zu singen.

Shakar Abdi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

123.

HASSANZADEH Hasan

حسنزاده حسن

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter des IRGC in der Provinz Teheran

Brigadegeneral Hasan Hassanzadeh ist Leiter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Teheran.

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC, haben bei den Protesten im Jahr 2022 in der Provinz Teheran schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Hasan Hassanzadeh ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

124.

AGHAEI Morteza Mir (alias MIRAGHAEI Morteza)

آقایی مرتضا میر

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der Bassidsch-Milizen in der Stadt Sanandaj

Oberst Morteza Mir Aghaei ist der Leiter der Bassidsch-Milizen in der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan.

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC und seiner Bassidsch-Milizen, haben bei den Protesten im Jahr 2022 in Sanandaj schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Morteza Mir Aghaei ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

125.

MOHAMMADIAN Abbas-Ali

محمدیان عباس-علی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Alborz (Karaj)

Abbas-Ali Mohammadian ist seit 2017 Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Alborz (Karaj).

Alborz (Karaj) ist eine Provinz, in der seit September 2022 große Demonstrationen stattfinden, gegen die mit übermäßiger Polizeigewalt vorgegangen wird. Die Sicherheitskräfte haben häufig direkt auf friedliche Demonstrierende geschossen, was zu zahlreichen Todesopfern, darunter auch Kinder, geführt hat.

Als Leiter der LEF in der Provinz Alborz (Karaj) ist Abbas-Ali Mohammadian somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

126.

JAHANBAKHSH Rahim

جهانبخش رحیم

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz West-Aserbaidschan

Brigadegeneral Rahim Jahanbakhsh ist der Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz West-Aserbaidschan.

West-Aserbaidschan ist eine Provinz, in der seit September 2022 große Demonstrationen stattfinden, gegen die mit übermäßiger Polizeigewalt vorgegangen wird.

Rahim Jahanbakhsh ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

127.

SHEIKHNEJAD Hassan

شیخنژاد حسن

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Urumeh (auch bekannt als Ouroumieh), der Hauptstadt der Provinz West-Aserbaidschan

Oberst Hassan Sheikhnejad ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Urumeh, der Hauptstadt der Provinz West-Aserbaidschan.

In Urumeh haben die iranischen Sicherheitskräfte bei den Protesten im Jahr 2022 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Hassan Sheikhnejad ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

128.

SAADATI Mahmoud

سعادتی محمود

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan

Oberst Mahmoud Saadati ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

In Zahedan haben die iranischen Sicherheitskräfte bei den Protesten im Jahr 2022 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Mahmoud Saadati ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

129.

MIRZAI Morteza

میرزای مرتضا

Geburtsort: Khorram Abad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Mazandaran

Brigadegeneral Morteza Mirzai ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Mazandaran.

In der Provinz Mazandaran haben die iranischen Sicherheitskräfte bei den Protesten im Jahr 2022 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Morteza Mirzai ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

130.

MALIKI Azizullah

عزیزالله ملکی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: General

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Gilan

General Azizullah Maliki ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Gilan.

Im Jahr 2022 leitete Azizullah Maliki die gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste in der Provinz Gilan. Er hatte eine hohe Medienpräsenz und verteidigte vehement das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im September und Oktober 2022.

Als Leiter der LEF in der Provinz Gilan ist Azizullah Maliki somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

131.

MORADI Ali-Reza

مرادی علی-رضا

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Sanandaj

Ali-Reza Moradi ist seit Dezember 2018 Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan.

In dieser Position untersteht Ali-Reza Moradi dem Generalstab der Streitkräfte in Iran, unter unmittelbarer Aufsicht des Obersten Führers der Islamischen Republik Iran.

Moradi war für die Massenverhaftungen von Demonstrierenden verantwortlich und ordnete den Einsatz tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Demonstrierende während der landesweiten Proteste in Sanandaj im November 2019 an, wobei mindestens zwei Demonstrierende ums Leben kamen.

Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizeikräfte in Sanandaj, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstrierende, auch auf Kinder, sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 dokumentiert.

Moradi hat sich auch öffentlich für ein hartes Vorgehen gegen Personen ausgesprochen, die an den Demonstrationen teilnehmen. Seit dem Beginn der Demonstrationen von 2022 haben die Polizeikräfte zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Journalisten willkürlich festgenommen.

Ali-Reza Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

132.

RAFIEI Enayatollah

رفیعی عنایاتولله

Geburtsdatum: 1970

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Hauptmann

Funktion: Anführer des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete

Hauptmann Enayatollah Rafiei ist Mitglied der Sittenpolizei (in der EU-Liste geführt), einer islamischen Religionspolizei, die Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte ist. Er ist Anführer des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete.

Am 13. September 2022 verhafteten Rafiei und drei weitere Mitglieder seines Trupps in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen ‚Erziehungs- und Orientierungskurs‘ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Aufnahme ins Krankenhaus und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Anführer des Trupps ist Hauptmann Enayatollah Rafiei für den Tod von Amini und somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

133.

KHOSHNAMVAND Ali

خوشناموند علی

Geburtsdatum: 1995

Geburtsort: Khoshnamvand, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Polizeihauptmeister

Funktion: Mitglied des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete

Polizeihauptmeister Ali Khoshnamvand ist Mitglied der Sittenpolizei (in der EU-Liste geführt), einer islamischen Religionspolizei, die Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte ist. Er ist ein Polizist des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete.

Am 13. September 2022 verhafteten Khoshnamvand und drei weitere Mitglieder eines Trupps in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen ‚Erziehungs- und Orientierungskurs‘ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Aufnahme ins Krankenhaus und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als einer der Polizisten, die Amini festgenommen haben, ist Polizeihauptmeister Ali Khoshnamvand für den Tod von Amini und somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

134.

GHORBAN-HOSSEINI Fatemeh

قربان-حسینی فاطمه

Geburtsdatum: 1995

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Mitglied des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete

Fatemeh Ghorban-Hosseini ist Mitglied der Sittenpolizei (in der EU-Liste geführt), einer islamischen Religionspolizei, die Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte ist. Sie ist eine Polizistin des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete.

Am 13. September 2022 verhafteten Ghorban-Hosseini und drei weitere Mitglieder eines Trupps in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen ‚Erziehungs- und Orientierungskurs‘ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Aufnahme ins Krankenhaus und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Polizistin des Trupps, der Amini festgenommen hat, ist Fatemeh Ghorban-Hosseini für den Tod von Amini und somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

135.

SAFARI Parastou

سفری پرستو

Geburtsdatum: 1986

Geburtsort: Kermanshah, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Mitglied des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete

Parastou Safari ist Mitglied der Sittenpolizei (in der EU-Liste geführt), einer islamischen Religionspolizei, die Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte ist. Sie ist eine Polizistin des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete.

Am 13. September 2022 verhafteten Safari und drei weitere Mitglieder eines Trupps in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen ‚Erziehungs- und Orientierungskurs‘ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Aufnahme ins Krankenhaus und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Polizistin des Trupps, der Amini festgenommen hat, ist Parastou Safari für den Tod von Amini und somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022“

 

Organisationen

 

Name

Identifizierungsinfomationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„9.

Die Basij Cooperative Foundation (auch bekannt als Bonyad-eh Ta’avon-eh Basij)

بنیاد تعاون بسیج

Adresse: Teheran, Iran

Art der Organisation: Stiftung/Netz von Einrichtungen/Organisationen

Sonstige verbundene Organisationen: IRGC, Bassidsch-Widerstandstruppe

Die Basij Cooperative Foundation (BCF) ist eine Zweigorganisation der Bassidsch-Widerstandstruppe (in der EU-Liste geführt).

Die BCF wurde 1996 eingerichtet und hat u. a. die Aufgabe, die Bassidsch zu fördern und zu unterstützen. Zu den Tätigkeiten der BCF gehört die Finanzierung der Bassidsch-Milizen (in der EU-Liste geführt).

Daher steht die BCF in Verbindung mit der Bassidsch-Widerstandstruppe, einer Einrichtung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist.

14.11.2022

10.

Press TV

پرس تو

Adresse: 4 East 2nd St., Farhang Blvd., Saadat Abad, 19977-66411 Tehran, Iran

Telefonnummer: +98 21 230 66 660

E-Mail: Presstv@presstv.ir

Art der Organisation: Staatlicher Fernsehsender

Press TV ist verantwortlich für die Produktion und Ausstrahlung erzwungener Geständnisse von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen.

Somit ist Press TV unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

11.

Arvan Cloud (auch bekannt als Abr Arvan; Noyan Abr Arvan Co.; Arwan Company; Arvancloud)

آرون کلود

Adresse: Zafar St. Africa Blvd., Teheran, Iran

Art der Organisation: Privatunternehmen

Sonstige verbundene Einrichtungen: IRGC, iranisches Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie

Arvan Cloud ist ein iranisches IT-Unternehmen, das der iranischen Regierung hilft, den Zugang zum iranischen Intranet zu kontrollieren. Seit 2020 ist das Unternehmen ein wichtiger Partner des Projekts der iranischen Regierung generell, insbesondere aber des iranischen Ministers für Informations- und Kommunikationstechnologie, eine eigene iranische Version des Internets einzurichten. Ein solches nationales Intranet mit speziellen Verbindungspunkten zum globalen Internet wird dazu beitragen, den Informationsfluss zwischen dem iranischen Intranet und dem globalen Internet zu kontrollieren.

Somit ist Arvan Cloud verantwortlich für die Zensur und die Bemühungen der iranischen Regierung, das Internet als Reaktion auf die jüngsten Proteste in Iran zu schließen. Arvan Cloud steht auch in Verbindung mit den Organisationen/Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, z. B. dem in der EU-Liste geführten iranischen Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie.

14.11.2022“


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