(1)

Die Anforderung, gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366, eine zentrale Kontaktstelle zu benennen, sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung der mit der genannten Richtlinie verfolgten Ziele stehen, ohne unnötige Belastungen für grenzübergreifend tätige Zahlungsinstitute zu schaffen. Daher sollten verhältnismäßige Kriterien in Form von Schwellenwerten für das Volumen und den Wert der im Aufnahmemitgliedstaat durch Agenten getätigten Geschäfte und die Zahl der im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Agenten festgelegt werden. Da die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats von den Zahlungsinstituten verlangen kann, dass sie über die Tätigkeiten berichten, die gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats durchgeführt wurden, kann diese Behörde die für die Anwendung dieser Kriterien erforderlichen Informationen einholen. Daher sollten diese Schwellenwerte zur Ergänzung von Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 festgelegt werden.

(2)

Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 die Benennung einer zentralen Kontaktstelle vorschreibt, sollte diese zentrale Kontaktstelle in erster Linie für eine angemessene Kommunikation und Übermittlung von Informationen über die Einhaltung der in den Titeln III und IV dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen im Aufnahmemitgliedstaat sorgen, einschließlich der Berichterstattungspflichten des die Kontaktstelle benennenden Zahlungsinstituts gegenüber den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats. Sie sollte auch eine zentrale koordinierende Rolle zwischen dem benennenden Zahlungsinstitut und den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats spielen, um die Beaufsichtigung der im Aufnahmemitgliedstaat über Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts erbrachten Zahlungsdienste zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollte das Zahlungsinstitut sicherstellen, dass die zentrale Kontaktstelle über die erforderlichen Ressourcen verfügt und Zugang zu den einschlägigen Berichterstattungsdaten hat, um ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 nachzukommen.

(3)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) der Kommission vorgelegt hat.

(4)

Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

a)

Die Gesamtzahl der Agenten, über die ein Zahlungsinstitut in einem Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen des Niederlassungsrechts einen der in Anhang I der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten Zahlungsdienste erbrachte, beträgt mindestens 10;

b)

das Gesamtvolumen der Zahlungsvorgänge, einschließlich der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut durch Zahlungsauslösedienste im Aufnahmemitgliedstaat im letzten Geschäftsjahr über im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Agenten durchgeführt wurden, die entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig waren, überschreitet 3 Mio. EUR, und das Zahlungsinstitut stellte mindestens zwei dieser Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts ein;

c)

die Gesamtzahl der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut im Aufnahmemitgliedstaat im letzten Geschäftsjahr über im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Agenten durchgeführt wurden, die entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig waren, einschließlich der Zahlungsvorgänge, die von einem Zahlungsinstitut durch Zahlungsauslösedienste erbracht wurden, überschreitet 100 000, und das Zahlungsinstitut stellte mindestens zwei der Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts ein;