DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1068 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2020

zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) (im Folgenden das „Rotterdamer Übereinkommen“) umgesetzt.

(2)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/677 (3), (EU) 2019/989 (4), (EU) 2019/1100 (5), (EU) 2019/1090 (6), (EU) 2018/1532 (7), (EU) 2019/344 (8), (EU) 2018/1043 (9), (EU) 2018/1917 (10), (EU) 2018/1019 (11), (EU) 2018/309 (12), (EU) 2018/1501 (13) und (EU) 2018/1914 (14) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für die Stoffe Chlorthalonil, Chlorpropham, Desmedipham, Dimethoat, Diquat, Ethoprophos, Fenamidon, Flurtamon, Oxasulfuron, Propineb, Pymetrozin bzw. Quinoxyfen als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) nicht zu erneuern, sodass alle Verwendungen dieser Stoffe in der Kategorie „Pestizide“ (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Diese Stoffe sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 (16) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Stoffes Thiram als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verboten ist. Da Thiram gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 9 genehmigt ist, die in die Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 fallen, ist praktisch die gesamte Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ verboten. Folglich gilt die Verwendung von Thiram auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ als streng beschränkt, und Thiram sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 (18) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Wirkstoffs Propiconazol als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Dieses Verbot stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Propiconazol für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt ist. Propiconazol wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 8 und 9 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Propiconazol sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(5)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Clothianidin und Thiamethoxam gestellt, der jedoch von den Antragstellern zurückgezogen wurde, nachdem die Durchführungsverordnungen (EU) 2018/784 (19) und (EU) 2018/785 (20) erlassen worden waren‚ mit denen die Kommission beschloss, die Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin bzw. Thiamethoxam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu ändern. Da diese Genehmigungen für Clothianidin und Thiamethoxam abgelaufen sind, ist die Verwendung dieser Stoffe in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten. Dieses Verbot stellt insofern eine strenge Beschränkung der Verwendung der Stoffe auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, als praktisch alle Verwendungen von Clothianidin und Thiamethoxam verboten sind, da Clothianidin und Thiamethoxam nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt sind. Clothianidin und Thiamethoxam sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 (21) hat die Kommission beschlossen, die Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ streng beschränkt wird. Diese strenge Beschränkung stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Imidacloprid für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt ist. Imidacloprid wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Darüber hinaus wird Imidacloprid in Tierarzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) verwendet. Imidacloprid sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/404 (23) hat die Kommission beschlossen, die Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glufosinat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern, nachdem ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für diesen Wirkstoff gestellt worden war. Da dieser Antrag zurückgezogen wurde, ist Glufosinat nicht mehr als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt, sodass alle Verwendungen dieses Stoffes in der Kategorie „Pestizide“ (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Es sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(8)

Auf ihrer neunten Tagung im Mai 2019 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, die Stoffe Phorat und Hexabromcyclododecan in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Stoffe nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegen. Phorat sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Hexabromcyclododecan ist bereits in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgelistet und somit für die Ausfuhr verboten. Es sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung gesetzt werden.

(9)

Die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) verbietet die Ausfuhr von Quecksilber, bestimmten Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen, bestimmten Quecksilberverbindungen und bestimmten mit Quecksilber versetzten Produkten. Diese Ausfuhrverbote sollten in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(10)	Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)	Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

---

(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

(2)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/677 der Kommission vom 29. April 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chlorthalonil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 114 vom 30.4.2019, S. 15).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/989 der Kommission vom 17. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chlorpropham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 11).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1100 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 175 vom 28.6.2019, S. 17).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1090 der Kommission vom 26. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimethoat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 39).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1532 der Kommission vom 12. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Diquat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 10).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/344 der Kommission vom 28. Februar 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Ethoprophos gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 7).

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1043 der Kommission vom 24. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Fenamidon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 188 vom 25.7.2018, S. 9).

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1917 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Flurtamon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 27).

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxasulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 14).

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/309 der Kommission vom 1. März 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propineb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 60 vom 2.3.2018, S. 16).

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1501 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 4).

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1914 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Quinoxyfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 17).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram sowie zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 1).

(17)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 der Kommission vom 28. November 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propiconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 6).

(19)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Clothianidin (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 35).

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/785 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Thiamethoxam (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 40).

(21)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 31).

(22)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

(23)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/404 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Beflubutamid, Captan, Dimethoat, Dimethomorph, Ethoprophos, Fipronil, Folpet, Formetanat, Glufosinat, Methiocarb, Metribuzin, Phosmet, Pirimiphos-methyl und Propamocarb (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 6).

(24)  Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 1).