23.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 76/17

(1)

Im Rahmen des Dialogs EU-China über Mobilität und Migration haben die Union und die Volksrepublik China ein Maßnahmenpaket für die Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration und der Visumpolitik einschließlich eines Abkommens über die wechselseitige Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht vereinbart.

(2)

Am 14. September 2015 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, mit der Volksrepublik China Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

(3)

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 21. September 2015 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 3. November 2015 durch die Union und am 4. November 2015 durch die Volksrepublik China erfolgreich abgeschlossen.

(4)

Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem dritten Tag nach dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (1) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(6)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —