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Document 32012D0829

    Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

    ABl. L 356 vom 22.12.2012, p. 71–77 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/829/oj

    22.12.2012   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 356/71

    BESCHLUSS 2012/829/GASP DES RATES

    vom 21. Dezember 2012

    zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) erlassen.

    (2)

    In den Beschluss 2010/413/GASP sollte eine Bestimmung über die verstärkte Überwachung aller Tätigkeiten von Finanzinstituten in der Union mit iranischen Finanzinstituten eingefügt werden.

    (3)

    Außerdem sollte in dem Beschluss 2010/413/GASP ferner eine Bestimmung über das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen geändert werden.

    (4)

    Zudem sollten weitere Personen und Einrichtungen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden; bestimmte Einrichtungen sollten von dieser Liste gestrichen werden und die Einträge zu bestimmten Einrichtungen sollten geändert werden.

    (5)

    Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Beschluss 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:

    1.

    In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:

    "(3a)   Die Finanzinstitute sind in ihren Geschäften mit Banken und Finanzinstitutionen nach Absatz 1 gehalten,

    a)

    ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontobewegungen zu üben, auch im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

    b)

    darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;

    c)

    alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;

    d)

    der FIU oder einer anderen vom betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde von ihrem Verdacht unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die sonst zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen."

    2.

    Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

    "b)

    nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder in deren Namen handeln oder Versicherungs- und sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen; diese sind in Anhang II aufgeführt."

    Artikel 2

    Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2012.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    A. D. MAVROYIANNIS

    (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

    ANHANG

    I.

    Die nachstehend aufgeführte Person und die nachstehend aufgeführten Einrichtungen werden in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen.

    "I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

    Person

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    1.

    Babak Zanjani

    Geburtsdatum: 12. März 1971

    Babak Zanjani hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. Zanjani ist ein wichtiger Mittelsmann für iranische Ölgeschäfte und für den Transfer von Geldern aus Ölgeschäften. Zanjani besitzt und leitet die in den VAE niedergelassene Sorinet Group; er nutzt einige Unternehmen dieser Gruppe zur Kanalisierung von Zahlungen im Zusammenhang mit Ölgeschäften.

    22.12.2012


    Einrichtungen

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    1.

    National Iranian Oil Products distribution Company (NIOPDC)

    No.1, Teheran, Iranshahr Ave. Shadab.St,

    P.O.Box: 79145/3184

    Tel.: +98-21-77606030

    Website: www.niopdc.ir

    Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC)

    22.12.2012

    2.

    Iranian Oil Pipelines and Telecommunications Company (IOPTC)

    No.194, Teheran, Sepahbod Gharani Ave.

    Tel.: +98-21-88801960/+98-21-66152223

    Fax: +98-21-66154351

    Website: www.ioptc.com

    Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC)

    22.12.2012

    3.

    National Iranian Oil Engineering and Construction Company (NIOEC)

    No.263, Teheran, Ostad Nejatollahi Ave.

    P.O.Box: 11365/6714

    Tel.: +98-21-88907472

    Fax: +98-21-88907472

    Website: www.nioec.org

    Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC)

    22.12.2012

    4.

    Iran Composites Institute

    Iran Composites Institute,

    Iranian University of Science and Technology,

    16845-188, Teheran, Iran,

    Tel.: 98 217 3912858

    Fax: 98 217 7491206

    E-Mail: ici@iust.ac.ir

    Website: http://www.irancomposites.org

    Iranian Composites Institute (ICI, alias Composite Institute of Iran) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. 2011 hatte ICI einen Vertrag zur Lieferung von IR-2M-Zentrifugenrotoren an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA).

    22.12.2012

    5.

    Jelvesazan Company

    22 Bahman St., Bozorgmehr Ave, 84155666, Isfahan, Iran

    Tel.: 98 0311 2658311 15

    Fax: 98 0311 2679097

    Jelvesazan Company hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2012 plante Jelvesazan die Lieferung kontrollierter Vakuumpumpen an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA).

    22.12.2012

    6.

    Iran Aluminium Company

    Arak Road Km 5, Tehran Road, 38189-8116, Arak, Iran

    Tel.: 98 861 4130430

    Fax: 98 861 413023

    Website: www.iralco.net

    Iran Aluminium Company (alias IRALCO, Iranian Aluminium Company) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Mitte 2012 hatte IRALCO einen Vertrag zur Lieferung von Aluminium an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA).

    22.12.2012

    7.

    Simatec Development Company

     

    Simatec Development Company hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2010 hatte Simatec einen Vertrag der von den VN benannten Kalaye Electric Company (KEC) zur Lieferung von Vacon-Wechselrichtern zur Stromversorgung von Urananreicherungszentrifugen. Mitte 2012 versuchte Simatec, EU-kontrollierte Wechselrichter zu beschaffen.

    22.12.2012

    8.

    Aluminat

    1.

    Parcham St, 13th Km of Qom Rd 38135 Arak (Fabrik)

    2.

    Unit 38, 5th Fl, Bldg No 60, Golfam St, Jordan, 19395-5716, Teheran

    Tel.: 98 212 2049216 / 22049928 / 22045237

    Fax: 98 21 22057127

    Website: www.aluminat.com

    Aluminat hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2012 hatte Aluminat einen Vertrag zur Lieferung von 6061-T6-Aluminium an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA).

    22.12.2012

    9.

    Organisation of Defensive Innovation and Research

     

    Das Logistik-Forschungsinstitut der Streitkräfte "Organisation of Defensive Innovation and Research" (SPND) hilft benannten Personen und Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nach wie vor nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. Das SPND steht unter der Leitung des von den VN benannten MohsenFakhrizadeh und ist Teil des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL, das im Mai 2011 von der EU benannt wurde). Davoud Babaei wurde im Dezember 2011 von der EU benannt in seiner Eigenschaft als Leiter der Sicherheit des SPND, in der er dafür zuständig ist, die Weitergabe von Informationen, u.a. an die IAEO, zu verhindern.

    22.12.2012

    10.

    First Islamic Investment Bank

    Zweigstelle: 19A-31-3A, Level 31 Business Suite, Wisma UOA, Jalan Pinang 50450, Kuala Lumpur; Kuala Lumpur; Wilayah Persekutuan; 50450

    Tel.: 603-21620361/2/3/4, +6087417049/ 417050, +622157948110

    Zweigstelle: Unit 13 (C), Main Office Tower, Financial Park Labuan Complex, Jalan Merdeka, 87000 Federal Territory of Labuan, Malaysia; Labuan F.T; 87000

    Investor Relations: Menara Prima 17th floor Jalan Lingkar, Mega Kuningan Blok 6.2 Jakarta 12950 – Indonesien; Südjakarta; Jakarta; 12950

    Die First Islamic Investment Bank (FIIB) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. Die FIIB ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Leiter Babak Zanjani ist. Sie wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt.

    22.12.2012

    11.

    International Safe Oil

     

    International Safe Oil (ISO) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. ISO ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Leiter Babak Zanjani ist. Sie wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt.

    22.12.2012

    12.

    Sorinet Commercial Trust

    SCT Bankers Company

    Zweigstelle: No.1808, 18th Floor, Grosvenor House Commercial Tower, Sheik Zayed Road, Dubai, VAE, P.O. Box 31988

    Tel.: 0097 14 3257022-99

    E-Mail: INFO@SCTBankers.com

    Dubai SWIFT Code: SCTSAEA1

    Zweigstelle: No.301, 3rd Floor Sadaf Building Kish Island, Iran, P.O. Box 1618

    Tel.: +98 764 444 32 341-2

    Fax: +98 764 444 50 390-1

    Sorinet Commercial Trust (SCT) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. SCT ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Leiter Babak Zanjani ist. Sie wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt.

    22.12.2012

    13.

    Hong Kong Intertrade Company Ltd

    Hong Kong Intertrade Company, Hong Kong

    Hong Kong Intertrade Company Ltd (HKICO) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. HKICO ist eine Tarnfirma, die unterder Kontrolle der von der EU benannten National Iranian Oil Company (NIOC) steht. Mitte 2012 sollte HKICO mehrere Millionen Dollar aus Ölverkäufen der NIOC erhalten.

    22.12.2012

    14.

    Petro Suisse

    Petro Suisse

    Avenue De la Tour-Halimand 6, 1009 Pully, Schweiz

    Petro Suisse hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. Es handelt sich um eine Tarnfirma, die unter der Kontrolle der von der EU benannten NIOC steht. NIOC hat Petro Suisse als Gesellschaft errichtet und nutzt die Konten der Petro Suisse für die Abwicklung und den Eingang von Zahlungen. Petro Suisse war 2012 nach wie vor in Kontakt mit NIOC.

    22.12.2012

    15.

    Oil Industry Pension Fund Investment Company

    No 234, Taleghani St, Teheran Iran

    Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC, alias Oil Pension Fund, NIOC Pension Fund, Petroleum Ministry Pension Fund) stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. OPIC steht unter der Leitung des iranischen Erdölministeriums und der National Iranian Oil Company (NIOC), die beide von der EU benannt sind. OPIC hält Anteile an einer Reihe von von der EU benannten Einrichtungen.

    22.12.2012

    16.

    CF Sharp and Company Private Limited

     

    Diese Einrichtung hat der am 9. Juni 2010 von den VN benannten Irano-Hind Shipping Company (IHSC) dabei geholfen, die gegen sie verhängten Sanktionen zu umgehen. Nach ihrer Benennung hat die IHSC versucht, ihr Eigentum an drei Tankern zu verbergen, indem sie deren Verwaltung zuerst an Noah Ship Management und dann an Marian Ship Management übertragen hat. CF Sharp and Co hat hierzu beigetragen, indem sie einen Personalverwaltungsvertrag mit der IHSC für die Besatzung dieser drei Tanker geschlossen hat. Dieser Vertrag wurde von Noah Ship Management und Marian Ship Management ausgeführt.

    22.12.2012

    17.

    Sharif University of Technology

    Azadi Ave, 11365-8639, Teheran, Iran

    Tel.: 98 21 66022727

    Fax: 98 21 66036005

    Website: www.sharif.ir

    Sharif University of Technology (SUT) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Ende 2011 hatte SUT Labors zur Nutzung durch die von den VN benannte iranische Nukleareinrichtung KalayeElectric Company (KEC) und die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA) bereitgestellt.

    22.12.2012

    18.

    Moallem Insurance Company (alias:

    Moallem Insurance; Moallem Insurance Co.; M.I.C; Export and Investment Insurance Co.)

    No. 56, Haghani Boulevard, Vanak Square, Teheran 1517973511, Iran PO Box 19395-6314, 11/1 Sharif Ave, Vanaq Square, Teheran 19699, Iran

    Tel.: (98-21) 886776789, 887950512, 887791835

    Fax: (98-21) 88771245

    Website: www.mic-ir.com

    Hauptversicherer von IRISL

    22.12.2012"

    II.

    Die Einträge zu den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Einrichtungen, die nachstehend genannt sind, erhalten folgende Fassung:

    "B.   Einrichtungen

     

    Name

    Identifizierungsinformationen

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    1.

    Amt für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Office (TCO) des Amts des iranischen Präsidenten (auch

    bekannt als Center for Innovation and Technology (CITC))

    Teheran, Iran

    Zuständig für den technologischen Fortschritt Irans durch entsprechende Beschaffungen im Ausland und Verbindungen für Schulungsmaßnahmen. Unterstützt das Nuklear- und das Flugkörperprogramm.

    26.7.2010

    2.

    Sureh (auch bekannt als Soreh) Nuclear Reactors Fuel Company (auch bekannt als Nuclear Fuel Reactor Company; Sookht Atomi Reactorhaye Iran; Soukht Atomi Reactorha-ye Iran)

    Hauptverwaltung: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, Teheran

    Standort: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road, Isfahan

    Unternehmen, das der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht.

    23.5.2011

    3.

    Tidewater (auch bekannt als Tidewater Middle East Co.; Faraz Royal Qeshm Company LLC)

    Postanschrift: No. 80, Tidewater Building, Vozara Street, next to Saie Park, Teheran, Iran

    Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.

    23.1.2012"

    III.

    Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen werden aus der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen.

    1.

    CF Sharp Shipping Agencies Pte Ltd

    2.

    Soreh (Nuclear Fuel Reactor Company)
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