7.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/10

(1)

Die Richtlinie 2006/88/EG enthält die Gesundheits- und Hygienevorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren in Aquakultur und ihren Erzeugnissen sowie ihre Einfuhr in die und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft. Diese Richtlinie sorgt dafür, dass Tiere in Aquakultur und ihre Erzeugnisse nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, die auf einer Liste stehen, welche nach dem in der Richtlinie genannten Verfahren erstellt und aktualisiert wird.

(2)

Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (2) regelt die Einfuhr von Wassertieren zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind.

(3)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Zierfischarten, die für keine der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich sind, sowie von Weichtieren zu Zierzwecken und Krebstieren zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, nur aus Drittländern oder Gebieten zulassen, die der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angehören. Durch diese Bestimmung wird gewährleistet, dass einschlägige epidemiologische Daten über diese Tiere für alle OIE-Mitglieder bereitgestellt werden.

(4)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 enthält eine Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen oder Kompartimente, aus denen Tiere in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, sowie Zierfische, die für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich und für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, eingeführt werden dürfen.

(5)

Das Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) ist eine internationale Organisation, die technische Hilfe, politische Beratung, Schulung und Forschungsdienste für 22 pazifische Inselstaaten und -territorien in Bereichen wie Gesundheit, menschliche Entwicklung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei bietet. Einige Mitglieder des SPC sind nicht Mitglieder der OIE.

(6)

Die OIE und das SPC haben im September 1999 eine Übereinkunft getroffen. Gemäß dieser Übereinkunft ermutigt das SPC diejenigen seiner Mitglieder, die nicht der OIE angehören, sich am OIE-Informationsnetz für Tiergesundheit und Wassertierkrankheiten zu beteiligen.

(7)

Der am 10. April 2003 zwischen SPC und OIE vereinbarte Anhang der Übereinkunft enthält die Bedingungen für die Zusammenarbeit beider Parteien hinsichtlich der Entwicklung, Pflege und Verbreitung eines regionalen tiergesundheitlichen Informationssystems für die pazifischen Inselstaaten und -territorien.

(8)

Mit Schreiben vom 31. März 2009 und 30. April 2009 informierte das SPC die Kommission, dass SPC-Mitglieder, die nicht der OIE angehören, ab Mai 2009 einschlägige Seucheninformationen gemäß den OIE-Kriterien in das weltweite tiergesundheitliche Informationssystem der OIE hochladen können.

(9)

Daher sollte Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 dahin gehend geändert werden, dass Zierfischarten, die für keine der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich sind, sowie Weichtiere zu Zierzwecken und Krebstiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, auch aus Drittländern und Gebieten eingeführt werden dürfen, die der OIE zwar nicht angehören, jedoch mit dieser Organisation eine offizielle Übereinkunft zur Teilnahme an deren Informationsnetz für Tiergesundheit und Wassertierkrankheiten getroffen haben.

(10)

Die Vereinigten Staaten haben bestätigt, dass Puerto Rico, die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Guam and die Nördlichen Marianen als Gebiete der Vereinigten Staaten angesehen werden und dass die zuständige US-Behörde für die Meldung von Tierseuchen an die OIE verantwortlich ist.

(11)

Anhang III der genannten Verordnung sollte ebenfalls entsprechend geändert werden, um die betreffenden SPC-Mitglieder aufzunehmen.

(12)

Gemäß der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3) trugen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass für die Einfuhren von Aquakulturtieren und -erzeugnissen aus Drittländern Bedingungen gelten, die den Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung gemeinschaftlicher Erzeugnisse zumindest gleichwertig sind.

(13)

Als die Richtlinie 91/67/EWG in Kraft war, waren Einfuhren von für Zuchtbetriebe, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere bestimmten Krebstieren aus den Vereinigten Staaten in die Mitgliedstaaten gestattet. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2006/88/EG, welche die Gesundheits- und Hygienevorschriften für solche Einfuhren harmonisierte, aufgehoben und ersetzt.

(14)

Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 sieht einen Übergangszeitraum vor, während dessen Sendungen mit Krebstieren, die für Zuchtbetriebe, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, weiterhin im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Richtlinie 2006/88/EG geltenden Regelung eingeführt werden dürfen. Der Übergangszeitraum endet am 30. Juni 2009.

(15)

Daher sollten die Vereinigten Staaten — in Erwartung des Abschlusses der gemäß der Richtlinie 2006/88/EG durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Wassertiergesundheitsvorschriften — in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 aufgenommen werden.

(16)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Zierfische von Arten, die für keine der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich sind, sowie Weichtiere zu Zierzwecken und Krebstiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, dürfen nur aus Drittländern oder Gebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die

2.

Anhang III erhält die Fassung des im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Textes.