22013A1018(01)

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK SERBIEN, nachstehend "Serbien" genannt,

andererseits,

nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt,

IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Serbien ermöglichen, seine Beziehungen zur Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten weiter zu vertiefen und auszubauen,

IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtige Stütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas wie auch im Rahmen des Stabilitätspakts,

IN ANBETRACHT der Bereitschaft der Europäischen Union, Serbien soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und in Anbetracht von dessen Status als potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend "EU-Vertrag" genannt) und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien sowie der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess-Auflagen, der, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens steht,

IN ANBETRACHT der Europäischen Partnerschaft, in der prioritäre Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen Serbiens um Annäherung an die Europäischen Union festgelegt sind,

IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Serbien und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Integration des Regionalhandels und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, sowie Erhöhung der nationalen und der regionalen Sicherheit,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie durch ein Mehrparteiensystem mit freien und fairen Wahlen,

IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (nachstehend "Schlussakte von Helsinki" genannt), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Stabilitätspakts für Südosteuropa vollständig umzusetzen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beizutragen,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Rechtes aller Flüchtlinge und im Lande Vertriebenen auf Rückkehr und auf Schutz ihres Eigentums und ihrer sonstigen damit zusammenhängenden Menschenrechte,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung sowie der Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in Serbien zu leisten,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen der WTO ergebenden Rechten und Pflichten,

IN ANBETRACHT des Wunsches der Vertragsparteien, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union den regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, weiter auszubauen,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und für die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Erklärung der Europäischen Konferenz vom 20. Oktober 2001,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (nachstehend "Abkommen" genannt) ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage Serbiens, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Bereichen an die der Gemeinschaft anzugleichen und wirksam anzuwenden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Durchführung der Reformen tatkräftig zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen,

BESTÄTIGEND, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Serbien notifiziert, dass es im Einklang mit dem dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nunmehr als Teil der Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,

EINGEDENK des Zagreber Gipfels, der zu einer weiteren Festigung der Beziehungen zwischen den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern und der Europäischen Union sowie zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit aufrief,

EINGEDENK des Gipfels von Thessaloniki, der den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Rahmen für die Politik der Europäischen Union gegenüber den westlichen Balkanländern bestätigte und die Aussicht auf deren Integration in die Europäische Union nach Maßgabe ihrer Fortschritte im Reformprozess und ihrer besonderen Lage unterstrich, was in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 und vom Dezember 2006 bekräftigt wurde,

EINGEDENK der Unterzeichnung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens am 19. Dezember 2006 in Bukarest als Mittel, die Region für Investitionen attraktiver zu machen und die Aussichten auf ihre Integration in die Weltwirtschaft zu verbessern,

EINGEDENK des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Visaerteilung [1] und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [2] (nachstehend "Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme" genannt) am 1. Januar 2008,

IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet enger zusammenzuarbeiten und den Informationsaustausch auszubauen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2) Ziel dieser Assoziation ist es,

a) die Bestrebungen Serbiens zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen;

b) einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität in Serbien und zur Stabilisierung der Region zu leisten;

c) einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

d) die Bestrebungen Serbiens zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, unter anderem durch Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;

e) die Bestrebungen Serbiens zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden;

f) ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Serbien zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten;

g) die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens.

Artikel 3

Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit ist. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens und Gegenstand des politischen Dialogs ist, der diese Elemente begleitet und festigt.

Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten,

- indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;

- indem sie ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

Der politische Dialog in diesem Bereich kann auch auf regionaler Ebene stattfinden.

Artikel 4

Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und insbesondere der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY beimessen.

Artikel 5

Internationaler und regionaler Frieden und internationale und regionale Stabilität, die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, die Menschenrechte und die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind für den in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durchführung dieses Abkommens sind im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997 zu sehen und tragen der besonderen Lage Serbiens Rechnung.

Artikel 6

Serbien verpflichtet sich, die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen mit den anderen Ländern der Region fortzusetzen und zu fördern, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit dem Grenzschutz und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption, der Geldwäsche, der illegalen Migration und des illegalen Handels, insbesondere einschließlich des Menschenhandels, des Kleinwaffenhandels, des Handels mit leichten Waffen und des Drogenhandels. Diese Verpflichtung ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.

Artikel 7

Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus und der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich beimessen.

Artikel 8

Die Assoziation wird in einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren schrittweise und vollständig verwirklicht.

Der mit Artikel 119 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überprüft regelmäßig, in der Regel jährlich, die Durchführung dieses Abkommens und die Verabschiedung und Durchführung der rechtlichen, Verwaltungs-, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen durch Serbien. Diese Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Präambel und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieses Abkommens. Sie trägt den in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten, die für dieses Abkommen von Belang sind, gebührend Rechnung und steht mit den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingeführten Mechanismen im Einklang, insbesondere mit dem Fortschrittsbericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

Auf der Grundlage dieser Überprüfung wird der Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen und kann Beschlüsse fassen. Werden bei der Überprüfung besondere Schwierigkeiten festgestellt, so können sie nach den in diesem Abkommen festgelegten Streitbeilegungsmechanismen behandelt werden.

Die vollständige Assoziation wird schrittweise verwirklicht. Spätestens im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens nimmt der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine eingehende Überprüfung der Anwendung dieses Abkommens vor. Auf der Grundlage dieser Überprüfung evaluiert der Stabilitäts- und Assoziationsrat die von Serbien erzielten Fortschritte und kann Beschlüsse über die folgenden Phasen der Assoziation fassen.

Die genannte Überprüfung gilt nicht für den freien Warenverkehr, für den in Titel IV ein eigener Zeitplan vorgesehen ist.

Artikel 9

Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt.

TITEL II

POLITISCHER DIALOG

Artikel 10

(1) Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen dieses Abkommens weiterentwickelt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Serbien und trägt zur Schaffung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.

(2) Mit dem politischen Dialog sollen insbesondere gefördert werden:

a) die volle Integration Serbiens in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Europäische Union,

b) eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, einschließlich GASP-Fragen, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten,

c) regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen,

d) gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Zusammenarbeit in den unter die GASP der Europäischen Union fallenden Bereichen.

Artikel 11

(1) Der politische Dialog findet im Stabilitäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.

(2) Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische Dialog auch wie folgt stattfinden:

a) erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die Serbien einerseits und den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission andererseits vertreten,

b) volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und anderer internationaler Gremien,

c) in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs geleistet werden kann, einschließlich der in der Agenda von Thessaloniki genannten Formen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 angenommen wurden.

Artikel 12

Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in dem mit Artikel 125 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss statt.

Artikel 13

Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rahmen oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer Länder der Region stattfinden, unter anderem im Rahmen des Forums EU-Westliche Balkanländer.

TITEL III

REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 14

Im Einklang mit seinem Engagement für Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert Serbien aktiv die regionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe auch Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension unterstützen.

Plant Serbien seine Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert es die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Titels X.

Serbien führt das am 19. Dezember 2006 in Bukarest unterzeichnete Mitteleuropäische Freihandelsabkommen in vollem Umfang durch.

Artikel 15

Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben

Nach Unterzeichnung dieses Abkommens nimmt Serbien Verhandlungen mit den Ländern, die bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit auf, mit denen die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert werden sollen.

Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkünfte sind:

a) politischer Dialog,

b) die Errichtung von mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszonen,

c) gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,

d) Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit.

Die Übereinkünfte enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.

Die Übereinkünfte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen. Die Bereitschaft Serbiens, solche Übereinkünfte zu schließen, wird eine Bedingung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union sein.

Serbien leitet entsprechende Verhandlungen mit den übrigen Ländern der Region ein, sobald diese ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.

Artikel 16

Zusammenarbeit mit anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern

Serbien setzt die regionale Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Staaten in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fort, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit sollte stets mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.

Artikel 17

Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind

(1) Serbien sollte seine Zusammenarbeit mit jedem Land, das ein Kandidat für den Beitritt zur EU ist, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen und mit ihm Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und diesem Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.

(2) Serbien nimmt Verhandlungen mit der Türkei, die mit der Gemeinschaft durch eine Zollunion verbunden ist, über ein auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage zu schließendes Abkommen auf, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone errichtet wird und mit dem im Einklang mit Artikel V des GATS die Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistungen im Verhältnis zwischen ihnen auf einem Niveau liberalisiert werden, das dem in diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.

Diese Verhandlungen sollten so bald wie möglich eingeleitet werden, damit das genannte Abkommen vor Ende der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Übergangszeit geschlossen werden kann.

TITEL IV

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 18

(1) Während eines Zeitraums von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Serbien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine bilaterale Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschläge in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch

a) einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,

b) Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,

c) Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

(4) Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,

a) der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [3] eingeführte, am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft,

b) der angewandte serbische Zollsatz [4].

(5) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich

a) aus den Zollverhandlungen der WTO, oder

b) im Falle des Beitritts Serbiens zur WTO, oder

c) aus Senkungen nach dem Beitritt Serbiens zur WTO ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze.

(6) Die Gemeinschaft und Serbien teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit.

KAPITEL I

Gewerbliche Erzeugnisse

Artikel 19

Begriffsbestimmung

(1) Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Serbiens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.

(2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag.

Artikel 20

Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 21

Zugeständnisse Serbiens für gewerbliche Erzeugnisse

(1) Die Einfuhrzölle Serbiens auf die gewerblichen Erzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Serbiens auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle Serbiens auf die gewerblichen Erzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.

(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Serbiens für gewerbliche Erzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 22

Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen

(1) Die Gemeinschaft und Serbien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Die Gemeinschaft und Serbien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 23

Schnellere Senkung der Zollsätze

Serbien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 21 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus.

KAPITEL II

Landwirtschaft und Fischerei

Artikel 24

Begriffsbestimmung

(1) Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Serbien.

(2) Als "landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.

(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 051191, 230120 und ex190220 ("Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend").

Artikel 25

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Das Protokoll Nr. 1 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 26

Zugeständnisse der Gemeinschaft für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien

(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien.

(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.

(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus "Baby-beef" im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 8700 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im gemeinschaftlichen Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.

(4) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180000 Tonnen (Nettogewicht) abgabenfreien Zugang.

Artikel 27

Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse

(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Serbien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens

a) beseitigt Serbien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;

b) beseitigt Serbien schrittweise die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;

c) senkt Serbien schrittweise die Einfuhrzölle auf die in den Anhängen IIIc und IIId aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan.

Artikel 28

Protokoll über Wein und Spirituosen

Die für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Weine und Spirituosen geltende Regelung ist in dem genannten Protokoll enthalten.

Artikel 29

Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse

(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Serbien.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Serbien, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.

Artikel 30

Zugeständnisse Serbiens für Fisch und Fischereierzeugnisse

(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Serbien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Serbien alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang V aufgeführt sind. Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.

Artikel 31

Überprüfungsklausel

Unter Berücksichtigung des Umfangs des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Serbiens, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Serbiens, der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts Serbiens zur WTO prüfen die Gemeinschaft und Serbien spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat für jedes Erzeugnis, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.

Artikel 32

Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse

(1) Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 25, 26, 27, 28, 29 und 30 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 41, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

(2) Erreicht das Volumen der Einfuhren von in Protokoll Nr. 3 Anhang V aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Serbien zusammengenommen 115 v. H. des Durchschnitts der drei letzten Kalenderjahre, so nehmen Serbien und die Gemeinschaft innerhalb von fünf Arbeitstagen Konsultationen auf, um die Handelsströme dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft zu analysieren und zu evaluieren und gegebenenfalls geeignete Lösungen zu finden, die eine Verzerrung des Handels bei den Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft verhindern.

Steigt das Volumen der Einfuhren von in Anhang V zu Protokoll Nr. 3 aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Serbien in einem Kalenderjahr zusammengenommen um mehr als 30 v. H. gegenüber dem Durchschnitt der drei letzten Kalenderjahre, so kann die Gemeinschaft unbeschadet des Absatzes 1 die Anwendung der Präferenzregelung für die Waren, die die Steigerung verursachen, aussetzen.

Wird die Aussetzung der Anwendung der Präferenzregelung beschlossen, so notifiziert die Gemeinschaft die Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen mit Serbien auf, um Maßnahmen zu vereinbaren, die eine Verzerrung des Handels mit den in Anhang V zu Protokoll Nr. 3 aufgeführten Erzeugnissen verhindern.

Die Gemeinschaft wendet die Präferenzregelung wieder an, sobald die Handelsverzerrung durch wirksame Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen oder durch die Wirkung anderer geeigneter Maßnahmen, die die Vertragsparteien getroffen haben, beseitigt ist.

Artikel 41 Absätze 3 bis 6 gilt sinngemäß für das Vorgehen nach diesem Absatz.

(3) Die Vertragsparteien überprüfen das Funktionieren des in Absatz 2 vorgesehenen Mechanismus spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann über eine geeignete Anpassung des in Absatz 2 vorgesehenen Mechanismus beschließen.

Artikel 33

Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen

(1) Nach Maßgabe dieses Artikels schützt Serbien die geografischen Angaben der Gemeinschaft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [5] in der Gemeinschaft eingetragen sind. Geografische Angaben Serbiens können unter den in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 festgelegten Voraussetzungen in der Gemeinschaft eingetragen werden.

(2) Serbien verbietet in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch, wenn der tatsächliche geografische Ursprung der Ware angegeben, die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet oder der Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben wird.

(3) Serbien lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht.

(4) Marken, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht und die in Serbien eingetragen oder durch Benutzung erworben worden sind, dürfen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für in Serbien eingetragene Marken und durch Benutzung erworbene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.

(5) Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Serbien sind, endet spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

(6) Serbien stellt sicher, dass die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens aus seinem Hoheitsgebiet ausgeführten Waren nicht gegen diesen Artikel verstoßen.

(7) Serbien gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 6 von sich aus und auf Antrag eines Beteiligten.

KAPITEL III

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 34

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Kapitel oder in Protokoll Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 35

Weitere Zugeständnisse

Dieser Titel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei unberührt.

Artikel 36

Stillhalteregelung

(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.

(3) Unbeschadet der nach den Artikeln 26, 27, 28, 29 und 30 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik Serbiens und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen II bis V und Protokoll Nr. 1 vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 37

Verbot steuerlicher Diskriminierung

(1) Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Serbien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.

(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 38

Finanzzölle

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

Artikel 39

Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen

(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelungen bewirken.

(2) Während der in Artikel 18 genannten Übergangszeit lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Serbien und Serbien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Serbien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.

(3) Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Serbiens Rechnung getragen wird.

Artikel 40

Dumping und Subventionen

(1) Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und Artikel 41 zu treffen.

(2) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 41

Schutzklausel

(1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

(2) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,

a) dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

b) dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

so kann die einführende Vertragspartei ungeachtet des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen.

(3) Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutzmaßnahmen sollten in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem in Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 5 genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht, bestehen. Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden.

In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum, der demjenigen entspricht, in dem diese Maßnahme bereits angewandt wurde, nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt, sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme betragen hat.

(4) Die Gemeinschaft einerseits oder Serbien andererseits unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Artikel genannten Fällen vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(5) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 4 gilt Folgendes:

a) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen.

Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen müssen die in dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und -spannen aufrechterhalten.

b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Stabilitäts- und Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(6) Führt die Gemeinschaft einerseits oder Serbien andererseits für Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 42

Knappheitsklausel

(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,

so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

(3) Die Gemeinschaft oder Serbien unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.

(4) Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Serbien unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 43

Staatliche Monopole

Serbien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Serbiens ausgeschlossen ist.

Artikel 44

Ursprungsregeln

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 3 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 45

Zulässige Beschränkungen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 46

Verweigerung der Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.

(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine "Verweigerung der Amtshilfe" unter anderem vor,

a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt worden ist;

b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;

c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.

Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unverzüglich notifiziert.

c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Minimum zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unmittelbar nach ihrer Annahme notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

(5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a sollte die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern für die betreffenden Waren mitgeteilt werden, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.

Artikel 47

Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. 3, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Stabilitäts- und Assoziationsrat ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.

Artikel 48

Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.

TITEL V

FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, KAPITALVERKEHR

KAPITEL I

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Artikel 49

(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

a) wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Serbiens besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen jenes Mitgliedstaats bewirkt;

b) haben der Ehegatte und die Kinder eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dort einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats; dies gilt nicht für Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne des Artikels 50 fallen, sofern in diesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Serbien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in seinem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die dort einen legalen Wohnsitz haben, die in Absatz 1 genannte Behandlung.

Artikel 50

(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die Mobilität der Arbeitnehmer

a) sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für serbische Arbeitnehmer, die von Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

b) prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.

(2) Nach drei Jahren prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

Artikel 51

(1) Es werden Bestimmungen festgelegt zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort einen legalen Wohnsitz haben. Zu diesem Zweck werden folgende Bestimmungen durch einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats, der Rechte und Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit diese eine günstigere Behandlung vorsehen, unberührt lässt, in Kraft gesetzt:

a) Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengezählt;

b) alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;

c) die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Begriffsbestimmung.

(2) Serbien gewährt den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in seinem Gebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, eine gleichartige wie die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannte Behandlung.

KAPITEL II

Niederlassung

Artikel 52

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

a) "Gesellschaft der Gemeinschaft" bzw. "serbische Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. Serbiens gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Serbiens hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. Serbiens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Serbiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als serbische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats bzw. Serbiens aufweist;

b) "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von einer anderen Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;

c) "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses wenden müssen, sondern Geschäfte mit dem Geschäftssitz tätigen können, der dessen Außenstelle darstellt;

d) "Niederlassung"

i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht, selbstständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und Unternehmen zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die selbstständige Erwerbstätigkeit und die Geschäftstätigkeit umfassen nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleihen nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Dieses Kapitel gilt nicht für Personen, die nicht ausschließlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;

ii) im Falle von Gesellschaften der Gemeinschaft oder serbischen Gesellschaften das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Serbien bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen;

e) "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;

f) "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten;

g) "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" und "Staatsangehöriger Serbiens" eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. Serbiens besitzt;

Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Serbiens, die außerhalb der Gemeinschaft und Serbiens ansässig sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft oder Serbiens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Staatsangehörigen Serbiens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat oder in Serbien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind;

h) "Finanzdienstleistungen" die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.

Artikel 53

(1) Serbien erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet. Zu diesem Zweck gewährt Serbien bei Inkrafttreten dieses Abkommens

a) für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet Serbiens eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt;

b) für die Geschäftstätigkeit der im Hoheitsgebiet Serbiens niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.

(2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

a) für die Niederlassung serbischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren;

b) für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen serbischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren.

(3) Die Vertragsparteien treffen keine neuen Regelungen oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften bewirken.

(4) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die detaillierten Regelungen für die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf die Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Serbiens zur Aufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeiten fest.

(5) Ungeachtet dieses Artikels

a) haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, Immobilien in Serbien zu nutzen und zu mieten;

b) haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, wie serbische Gesellschaften Eigentum an Immobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öffentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse die gleichen Rechte wie serbische Gesellschaften, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben.

c) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, ob die unter Buchstabe b genannten Rechte auf Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt werden können.

Artikel 54

(1) Vorbehaltlich des Artikels 56 können die Vertragsparteien mit Ausnahme der in Anhang VI aufgeführten Finanzdienstleistungen, die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet regeln, sofern diese Regelungen keine Diskriminierung der Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.

(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ist eine Vertragspartei ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.

(3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Artikel 55

(1) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen des Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums [6] gilt dieses Kapitel nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.

(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Empfehlungen zur Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen aussprechen.

Artikel 56

(1) Die Artikel 53 und 54 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die nicht nach ihrem Recht gegründet worden sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der nach ihrem Recht gegründeten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.

(2) Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus den aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

Artikel 57

Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Serbiens die Aufnahme und Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Serbien bzw. in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann alle hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 58

(1) Eine im Hoheitsgebiet Serbiens niedergelassene Gesellschaft der Gemeinschaft und eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene serbische Gesellschaft ist berechtigt, im Einklang mit den in dem Aufnahmegebiet der Niederlassung, im Hoheitsgebiet der Republik Serbien bzw. im Gebiet der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten bzw. Serbiens besitzt, sofern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften (nachstehend "Organisationen" genannt) ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens während eines der Versetzung unmittelbar vorausgehenden Jahres von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

i) die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

ii) die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,

iii) die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;

b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, oder die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;

c) das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.

(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Serbiens bzw. der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft bzw. Serbiens und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte der Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer serbischen Gesellschaft in einem Mitgliedstaat bzw. für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in der Republik Serbien zuständig sind, und sofern

a) diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und keine Vergütung aus einer Quelle im Aufnahmegebiet erhalten und

b) die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft bzw. Serbiens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in Serbien keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

KAPITEL III

Erbringung von Dienstleistungen

Artikel 59

(1) Die Gemeinschaft und Serbien verpflichten sich, im Einklang mit den folgenden Bestimmungen die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch serbische Gesellschaften bzw. Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch Staatsangehörige Serbiens bzw. Staatsangehörige der Gemeinschaft zu gestatten, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind.

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder vom Dienstleistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 58 beschäftigt sind; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft bzw. Serbiens sind und um vorübergehende Einreise zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

(3) Nach vier Jahren trifft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweise Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird den von den Vertragsparteien erzielten Fortschritten bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften Rechnung getragen.

Artikel 60

(1) Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. Serbiens, die in einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich verschärfen.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erheblich verschärften Lage für die Erbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.

Artikel 61

Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Serbien gelten folgende Bestimmungen:

(1) Im Bereich des Landverkehrs enthält Protokoll Nr. 4 die Regelung für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, mit der insbesondere der unbeschränkte Straßentransitverkehr durch Serbien und die Gemeinschaft insgesamt, die wirksame Anwendung des Diskriminierungsverbotes und die schrittweise Angleichung der serbischen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich an die der Gemeinschaft gewährleistet wird.

(2) Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden und die internationalen und europäischen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheits- und Umweltschutznormen zu erfüllen.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als ein wesentliches Merkmal des internationalen Seeverkehrs.

(3) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 2

a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen auf;

b) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten;

c) gewähren die Vertragsparteien unter anderem den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen für den Zugang zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

(4) Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren gegenseitigen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr im Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums geregelt.

(5) Vor Abschluss des Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen oder Aktionen, die gegenüber der Lage vor Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierend sind.

(6) Serbien gleicht seine Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Luft-, des See-, des Binnenschiffs- und des Landverkehrs insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.

(7) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft-, im Land- und im Binnenschiffsverkehr geschaffen werden können.

KAPITEL IV

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 62

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und Serbien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.

Artikel 63

(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Titels V Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist, und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.

(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigt Serbien durch uneingeschränkte und zweckdienliche Nutzung der bestehenden Verfahren den Erwerb von Immobilien in Serbien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens passt Serbien seine Rechtsvorschriften über den Erwerb von Immobilien in seinem Hoheitsgebiet durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schrittweise an, um deren Gleichbehandlung mit seinen eigenen Staatsangehörigen zu gewährleisten.

(4) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährleisten die Gemeinschaft und Serbien auch den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.

(5) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Serbiens ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.

(6) In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Serbien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder Serbiens verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft bzw. Serbien unbeschadet des Artikels 62 und des vorliegenden Artikels für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Serbien treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.

(7) Diese Bestimmungen beschränken nicht das Recht der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, eine günstigere Regelung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden bilateralen oder multilateralen Übereinkunft vorgesehen ist, an der Vertragsparteien dieses Abkommens beteiligt sind.

(8) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Serbien zu erleichtern.

Artikel 64

(1) Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Gemeinschaft und Serbien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

(2) Am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die detaillierten Regelungen für die volle Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr in Serbien fest.

KAPITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 65

(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder auch nur zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 66

Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, insbesondere hinsichtlich der Erteilung, Verlängerung oder Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern. Die Anwendung des Artikels 65 bleibt davon unberührt.

Artikel 67

Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Serbiens und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft stehen und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.

Artikel 68

(1) Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren oder gewähren werden.

(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.

(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Serbien daran, bei der Anwendung ihrer relevanten Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 69

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Serbiens kann die Gemeinschaft bzw. Serbien unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft und Serbien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.

(3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.

Artikel 70

Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel V des GATS ergeben.

Artikel 71

Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre Maßnahmen, die den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffen, mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.

TITEL VI

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, GESETZESVOLLZUG UND WETTBEWERBSREGELN

Artikel 72

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Angleichung der in Serbien bestehenden Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft und der wirksamen Anwendung dieser Rechtsvorschriften an. Serbien bemüht sich zu gewährleisten, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar werden. Serbien gewährleistet, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.

(2) Diese Angleichung beginnt am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird bis zum Ende der in Artikel 8 festgelegten Übergangszeit schrittweise auf alle in diesem Abkommen genannten Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands ausgedehnt.

(3) In einer ersten Phase konzentriert sich die Angleichung auf die wesentlichen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Binnenmarkts, des Bereichs Recht, Freiheit und Sicherheit und der handelsrelevanten Bereiche. In einer weiteren Phase konzentriert sich Serbien auf die übrigen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands.

Die Angleichung der Rechtsvorschriften wird auf der Grundlage eines zwischen der Europäischen Kommission und Serbien zu vereinbarenden Programms vorgenommen.

(4) Ferner legt Serbien im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission die detaillierten Regelungen für die Aufsicht über die Angleichung der Rechtsvorschriften und die für den Gesetzesvollzug zu treffenden Maßnahmen fest.

Artikel 73

Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Serbiens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Jegliche Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des EG-Vertrags und den von den Gemeinschaftsorganen erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.

(3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.

(4) Serbien errichtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.

(5) Die Gemeinschaft einerseits und Serbien andererseits sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(6) Serbien stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.

(7) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Serbien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Serbien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

b) Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Serbien der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Serbiens sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.

(8) Protokoll Nr. 5 enthält die Regelung für staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie. In diesem Protokoll sind die Regeln festgelegt, die für den Fall gelten, dass der Stahlindustrie Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden. Darin wird hervorgehoben, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewährt werden dürfen und mit einem Kapazitätsabbau im Rahmen von Durchführbarkeitsprogrammen verknüpft werden.

(9) Hinsichtlich der in Titel IV Kapitel II genannten Waren

a) findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;

b) werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.

(10) Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Dieser Artikel berührt nicht die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Gemeinschaft oder Serbien nach dem GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder den einschlägigen internen Rechtsvorschriften.

Artikel 74

Öffentliche Unternehmen

Am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet Serbien die Grundsätze, die im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind, auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, an.

Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Serbien einzuführen.

Artikel 75

Geistiges und gewerbliches Eigentum

(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums beimessen.

(2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.

(3) Serbien trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(4) Serbien verpflichtet sich, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums den in Anhang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums beizutreten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Serbien durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.

(5) Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei dringend der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um für beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.

Artikel 76

Öffentliches Beschaffungswesen

(1) Die Gemeinschaft und Serbien sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, insbesondere nach den WTO-Regeln, als erstrebenswertes Ziel an.

(2) Den serbischen Gesellschaften wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.

Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, sobald die Regierung Serbiens die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Serbien diese Rechtsvorschriften tatsächlich erlassen hat.

(3) Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach Titel V Kapitel II in Serbien niedergelassen sind, wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Serbien zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den serbischen Gesellschaften gewährt werden.

(4) Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Serbien niedergelassen sind, wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Serbien nach dem serbischen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den serbischen Gesellschaften gewährt werden.

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wandelt Serbien die bestehenden Präferenzen für serbische Unternehmen in Preispräferenzen um und baut diese innerhalb von fünf Jahren schrittweise nach folgendem Zeitplan ab:

- Am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 15 v. H.,

- am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 10 v. H.,

- am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 5 v. H. und

- spätestens am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Präferenzen vollständig beseitigt.

(5) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob Serbien allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Serbien gewähren kann. Serbien erstattet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat jährlich Bericht über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um die Transparenz zu erhöhen und für eine wirksame gerichtliche Überprüfung der im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefassten Beschlüsse zu sorgen.

(6) Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Serbien sowie auf die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge finden die Artikel 49 bis 64 Anwendung.

Artikel 77

Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung

(1) Serbien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um seine Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in Einklang zu bringen.

(2) Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien an,

a) die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern;

b) die Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung zu unterstützen: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung;

c) die Teilnahme Serbiens an der Arbeit von Organisationen zu fördern, die sich mit Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen und ähnlichen Aufgaben befassen (z.B. CEN, Cenelec, ETSI, EA, WELMEC und EUROMET) [7];

d) gegebenenfalls ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu schließen, sobald die Rechtsvorschriften und Verfahren Serbiens ausreichend an die der Gemeinschaft angeglichen sind und geeignetes Fachwissen zur Verfügung steht.

Artikel 78

Verbraucherschutz

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung der Verbraucherschutznormen Serbiens an die der Gemeinschaft zusammen. Ein wirksamer Verbraucherschutz ist notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten, und dieser Schutz hängt vom Aufbau einer administrativen Infrastruktur ab, die die Marktaufsicht und den Gesetzesvollzug in diesem Bereich gewährleistet.

Zu diesem Zweck und angesichts ihrer gemeinsamen Interessen gewährleisten die Vertragsparteien

a) eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes nach dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Verbesserung der Information und des Aufbaus unabhängiger Organisationen,

b) die Angleichung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz in Serbien an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften,

c) einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten,

d) die Überwachung der Regeln durch die zuständigen Behörden und den Zugang zu den Gerichten im Falle von Streitigkeiten,

e) den Informationsaustausch über gefährliche Waren.

Artikel 79

Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit

Serbien gleicht seine Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsbedingungen, insbesondere über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Chancengleichheit schrittweise an die der Gemeinschaft an.

TITEL VII

RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Artikel 80

Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats

Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen besondere Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind vor allem eine größere Unabhängigkeit und eine höhere Effizienz der Justiz, die Verbesserung der Arbeitsweise der Polizei und der anderen Strafverfolgungsbehörden, eine geeignete Ausbildung und die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens.

Artikel 81

Schutz personenbezogener Daten

Serbien gleicht seine Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bei Inkrafttreten dieses Abkommens an das Gemeinschaftsrecht und die übrigen europäischen und internationalen Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre an. Serbien richtet eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ein, die die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten effizient überwachen und ihre Durchsetzung gewährleisten. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung dieses Ziels zusammen.

Artikel 82

Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration

Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene, wobei sie gegebenenfalls andere bestehende Initiativen in diesen Bereichen berücksichtigen und in vollem Umfang nutzen.

Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und sollte technische Hilfe und Amtshilfe für die folgenden Maßnahmen umfassen:

a) austausch von Statistiken und Informationen über Rechtsvorschriften und Praxis,

b) Formulierung von Rechtsvorschriften,

c) Ausbau der Kapazitäten und Steigerung der Effizienz der Institutionen,

d) Ausbildung des Personals,

e) Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere,

f) Grenzschutz.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere

a) im Asylbereich auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die den Normen des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Achtung der übrigen Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen gewährleisten;

b) im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Staaten fair zu behandeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf abzielt, ihre Rechte und Pflichten denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar zu machen.

Artikel 83

Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung; Rückübernahme

(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung zusammen. Serbien und die Mitgliedstaaten rückübernehmen zu diesem Zweck ihre Staatsangehörigen, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, und kommen überein, das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme und die bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Serbien in vollem Umfang durchzuführen, soweit die Bestimmungen dieser bilateralen Abkommen mit denen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme vereinbar sind, einschließlich der Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser.

Die Mitgliedstaaten und Serbien versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.

Die besonderen Verfahren für die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Drittstaatsangehöriger und Staatenloser sind in dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme und in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Serbien festgelegt, soweit die Bestimmungen dieser bilateralen Abkommen mit denen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vereinbar sind.

(2) Serbien erklärt sich bereit, Rückübernahmeabkommen mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern zu schließen, und verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die flexible und schnelle Anwendung aller in diesem Artikel genannten Rückübernahmeabkommen zu gewährleisten.

(3) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt weitere gemeinsame Anstrengungen fest, die zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels und der illegalen Migrationsnetze, unternommen werden können.

Artikel 84

Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme und ihre einschlägigen nichtfinanziellen Sektoren zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen oder zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu fördern, die denen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche", gleichwertig sind.

Artikel 85

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Ziel der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen zu verstärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern, die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen der Drogenbekämpfungsstrategie der EU.

Artikel 86

Prävention und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und anderer Straftaten

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung organisierter und sonstiger Straftaten wie den Folgenden zusammen:

a) Schleuserkriminalität und Menschenhandel,

b) Wirtschaftsdelikte, insbesondere Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, illegale Geschäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem Material und Geschäfte mit illegalen Waren, nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen,

c) Korruption im öffentlichen wie im privaten Sektor, insbesondere im Zusammenhang mit nicht transparenten Verwaltungspraktiken,

d) Steuerbetrug,

e) Identitätsdiebstahl,

f) illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,

g) illegaler Waffenhandel,

h) Urkundenfälschung,

i) Schmuggel von Waren, einschließlich Kraftfahrzeugen, und illegaler Handel damit,

j) Cyberkriminalität.

Die regionale Zusammenarbeit und die Einhaltung der anerkannten internationalen Normen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden gefördert.

Artikel 87

Terrorismusbekämpfung

Im Einklang mit den internationalen Übereinkünften, an denen sie als Vertragspartei beteiligt sind, und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften kommen die Vertragsparteien überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen und ihrer Finanzierung zusammenzuarbeiten:

a) bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen und internationaler Übereinkünfte und Rechtsinstrumente;

b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht;

c) durch einen Erfahrungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.

TITEL VIII

KOOPERATIONSPOLITIK

Artikel 88

(1) Die Gemeinschaft und Serbien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial Serbiens geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.

(2) Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Serbiens ausgerichtet. Diese Politik sollte gewährleisten, dass umweltpolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.

(3) Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen Serbien und seinen Nachbarstaaten, einschließlich Mitgliedstaaten, fördern können und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt im Einklang mit der Europäischen Partnerschaft Prioritäten zwischen und innerhalb der folgenden Kooperationsmaßnahmen fest.

Artikel 89

Wirtschafts- und Handelspolitik

Die Gemeinschaft und Serbien erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Formulierung und Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft zu verbessern.

Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Serbien

a) einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklungsstrategien,

b) die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für ihre Durchführung, und

c) die Förderung einer breiteren Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Zufluss von Know-how und den Zugang zu neuen Technologien zu beschleunigen.

Serbien ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und seine Politik schrittweise an die stabilitätsorientierte Politik der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion anzugleichen. Auf Ersuchen der serbischen Regierung kann die Gemeinschaft Serbien in diesen Anstrengungen unterstützen.

Mit der Zusammenarbeit wird auch angestrebt, die Rechtssicherheit in der Wirtschaft durch stabile und diskriminierungsfreie handelsrechtliche Rahmenbedingungen auszubauen.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst einen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Artikel 90

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Statistik. Ihr Ziel ist es insbesondere, leistungsfähige und nachhaltige Statistiksysteme zu entwickeln, die zuverlässige, objektive und genaue Daten liefern können, die für die Planung und Überwachung des Übergangs- und Reformprozesses in Serbien benötigt werden. Ferner sollte das serbische Amt für Statistik in die Lage versetzt werden, besser auf die Bedürfnisse seiner inländischen Kunden (im öffentlichen wie im privaten Sektor) einzugehen. Das Statistiksystem sollte mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen, dem europäischen Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik und dem europäischen Statistikrecht im Einklang stehen und sich auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand hinentwickeln. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere zusammen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, um die Sammlung von Daten und ihre Übermittlung an das Europäische Statistische System schrittweise auszubauen und um Informationen über Methoden, den Transfer von Know-how und Ausbildung auszutauschen.

Artikel 91

Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen

Die Zusammenarbeit zwischen Serbien und der Gemeinschaft konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors in Serbien zu schaffen und auszubauen, der auf fairem Wettbewerb beruht und die notwendigen gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.

Artikel 92

Interne Kontrolle und externe Rechnungsprüfung

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung. Die Vertragsparteien arbeiten durch Ausarbeitung und Erlass einschlägiger Vorschriften insbesondere mit dem Ziel zusammen, transparente, effiziente und wirtschaftliche Systeme für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und die externe Rechnungsprüfung (einschließlich des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle) und funktionell unabhängige interne und externe Rechnungsprüfungssysteme in Serbien im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsnormen und -methoden und der bewährten Praxis der Europäischen Union zu entwickeln. Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf den Ausbau der Kapazitäten bei der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde in Serbien. Damit die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Koordinierungs- und Harmonisierungsaufgaben erfüllt werden können, sollte sich die Zusammenarbeit auch auf die Einrichtung und Stärkung zentraler Harmonisierungsreferate für Finanzmanagement und -kontrolle und für interne Rechnungsprüfung konzentrieren.

Artikel 93

Investitionsförderung und Investitionsschutz

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Investitionsförderung und des Investitionsschutzes im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen ausgerichtet, das für die wirtschaftliche und industrielle Wiederbelebung in Serbien unerlässlich ist. Das besondere Ziel der Zusammenarbeit für Serbien ist die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung und den Schutz von Investitionen.

Artikel 94

Industrielle Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit hat Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in Serbien zum Ziel. Sie umfasst auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel, die Privatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten.

Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls länderübergreifende Partnerschaften. Die Maßnahmen sollten insbesondere anstreben, einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen zu schaffen, das Management und das Know-how zu verbessern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Einrichtung einer effizienten Exportförderung in Serbien gewidmet.

Bei der Zusammenarbeit wird dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Industriepolitik gebührend Rechnung getragen.

Artikel 95

Kleine und mittlere Unternehmen

Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Privatwirtschaft, die Gründung neuer Unternehmen in Bereichen mit Wachstumspotenzial und die Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in Serbien zu fördern und zu stärken.

Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der KMU und den zehn Leitlinien der Europäischen Charta für Kleinunternehmen gebührend Rechnung getragen.

Artikel 96

Tourismus

Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Tourismus ist es vor allem, den Informationsfluss über Tourismus zu intensivieren (durch internationale Netze, Datenbanken usw.) und den Aufbau einer für Investitionen in den Tourismussektor förderlichen Infrastruktur und die Teilnahme Serbiens an wichtigen europäischen Tourismusorganisationen zu fördern. Sie hat auch zum Ziel, Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu prüfen, die Zusammenarbeit zwischen Tourismusunternehmen, Fachleuten sowie Regierungen und ihren Fremdenverkehrsämtern zu stärken und (durch Ausbildung, Austausch und Seminare) Know-how zu übertragen. Bei der Zusammenarbeit wird dem gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich Rechnung getragen.

Die Zusammenarbeit kann in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert werden.

Artikel 97

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird in allen vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit ausgebaut. Ziel der Zusammenarbeit ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, insbesondere um die gesundheitspolizeilichen Normen der Gemeinschaft zu erreichen, die Wasserwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu verbessern und die Forstwirtschaft in Serbien zu entwickeln, und die Unterstützung der schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften und der Praxis Serbiens an die Vorschriften und Normen der Gemeinschaft.

Artikel 98

Fischerei

Die Vertragsparteien prüfen, ob im Fischereisektor für beide Seiten vorteilhafte Bereiche von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Fischerei gebührend Rechnung getragen, einschließlich der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen aus den Vorschriften der internationalen und regionalen Fischereiorganisationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.

Artikel 99

Zoll

Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit Bereich des Zolls mit dem Ziel auf, die Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das Zollsystem Serbiens an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Angleichung der serbischen Zollvorschriften an den Besitzstand zu unterstützen.

Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen.

Protokoll Nr. 6 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.

Artikel 100

Steuern

Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Bereich der Steuern auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der weiteren Reform des Steuersystems Serbiens, der Umstrukturierung der Finanzverwaltung zur Gewährleistung einer effizienten Steuereinziehung und der Bekämpfung des Steuerbetrugs umfasst.

Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Steuern und der Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs gebührend Rechnung getragen. Die Beseitigung schädlichen Steuerwettbewerbs sollte auf der Grundlage des vom Rat am 1. Dezember 1997 vereinbarten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung erfolgen.

Die Zusammenarbeit ist auch darauf gerichtet, die Transparenz zu erhöhen und Korruption zu bekämpfen, und umfasst einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, -umgehung und -vermeidung zu erleichtern. Ferner vervollständigt Serbien das Netz bilateraler Abkommen mit den Mitgliedstaaten in Anlehnung an die aktuelle Fassung des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen und auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen, soweit der ersuchende Mitgliedstaat ihnen zugestimmt hat.

Artikel 101

Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der örtlichen Entwicklung, um die Umstrukturierung der Industrie und des Arbeitsmarkts zu unterstützen. Ferner umfasst sie Maßnahmen wie Studien, die Abordnung von Fachleuten oder Information und Ausbildung.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Reform der Beschäftigungspolitik Serbiens im Rahmen der intensivierten wirtschaftlichen Reform und Integration zu erleichtern. Die Zusammenarbeit hat auch den Zweck, die Anpassung des serbischen Systems der sozialen Sicherheit an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu unterstützen, und umfasst die Anpassung der serbischen Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern, Behinderten und den Angehörigen von Minderheiten und anderen benachteiligten Gruppen sowie die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in der Gemeinschaft.

Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.

Artikel 102

Bildung und Ausbildung

Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung in Serbien sowie der Jugendpolitik und der Jugendarbeit einschließlich der außerschulischen Bildung anzuheben. Eine Priorität für die Hochschulen ist die Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Bologna im zwischenstaatlichen "Bologna-Prozess".

Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, dass der Zugang zu Bildung und Ausbildung in Serbien auf allen Ebenen frei von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion gewährleistet ist.

Die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -instrumente leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen und -maßnahmen in Serbien.

Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.

Artikel 103

Kulturelle Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Mit dieser Zusammenarbeit sollen unter anderem Verständigung und Wertschätzung zwischen Einzelnen, Gemeinschaften und Völkern verbessert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, bei der Förderung der kulturellen Vielfalt zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

Artikel 104

Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.

Die Zusammenarbeit könnte unter anderem Programme und Fazilitäten für die Ausbildung von Journalisten und anderen Medienmitarbeitern sowie technische Hilfe sowohl für öffentliche als auch für private Medien umfassen, um ihre Unabhängigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien zu stärken.

Serbien gleicht seine Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des grenzüberschreitenden Rundfunks an die der Gemeinschaft an und passt seine Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand an. Serbien berücksichtigt insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte des geistigen Eigentums an über Satellit, Kabel und terrestrische Frequenzen verbreiteten Programmen.

Artikel 105

Informationsgesellschaft

Die Zusammenarbeit wird in allen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Informationsgesellschaft ausgebaut. Sie unterstützt vor allem die schrittweise Angleichung der Politik und der Rechtsvorschriften Serbiens in diesem Bereich an die der Gemeinschaft.

Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, die Informationsgesellschaft in Serbien weiterzuentwickeln. Allgemeine Ziele sind die Vorbereitung der Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter, die Erhöhung der Attraktivität für Investitionen und die Sicherstellung der Interoperabilität der Netze und Dienstleistungen.

Artikel 106

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste.

Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste, damit Serbien die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zum Abschluss bringen kann.

Artikel 107

Information und Kommunikation

Die Gemeinschaft und Serbien treffen die für die Förderung des Informationsaustauschs erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für Fachkreise in Serbien vermitteln.

Artikel 108

Verkehr

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Verkehrs.

Mit der Zusammenarbeit kann insbesondere angestrebt werden, das Verkehrswesen in Serbien umzustrukturieren und zu modernisieren, den freien Personen- und Güterverkehr zu verbessern und den Zugang zum Verkehrsmarkt und zu den Verkehrseinrichtungen, einschließlich Häfen und Flughäfen, zu erleichtern. Ferner kann mit der Zusammenarbeit der Ausbau der multimodalen Infrastruktur im Zusammenhang mit den wichtigsten transeuropäischen Netzen unterstützt werden, um insbesondere die regionalen Verbindungen in Südosteuropa im Einklang mit der Absichtserklärung zum Ausbau des regionalen Kernverkehrsnetzes zu verbessern. Ziel der Zusammenarbeit sollte es sein, betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind, in Serbien ein Verkehrssystem zu entwickeln, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist, und den Umweltschutz im Verkehr zu verbessern.

Artikel 109

Energie

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Energie. Sie stützt sich auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und wird im Hinblick auf die schrittweise Integration Serbiens in die Energiemärkte Europas ausgebaut. Die Zusammenarbeit kann insbesondere Folgendes umfassen:

a) die Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur, der Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung und der Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt, einschließlich des Transits, der Übertragung und der Verteilung sowie der Wiederherstellung von Energieverbundnetzen von regionaler Bedeutung mit den Nachbarländern,

b) die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt,

c) die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen.

Artikel 110

Nukleare Sicherheit

Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung zusammen. Die Zusammenarbeit könnte folgende Themen umfassen:

a) Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über Strahlenschutz, nukleare Sicherheit und Kernmaterialbuchführung und -kontrolle sowie Stärkung der Aufsichtsbehörden und der ihnen zu Gebote stehenden Mittel,

b) gegebenenfalls Förderung von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft und Serbien über die frühzeitige Benachrichtigung und den Informationsaustausch bei nuklearen Unfällen, über Katastrophenschutzvorkehrungen und über Fragen der nuklearen Sicherheit im Allgemeinen,

c) Haftpflicht im Nuklearbereich.

Artikel 111

Umwelt

Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre Zusammenarbeit im Umweltbereich bei der lebenswichtigen Aufgabe, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Umweltsituation einzuleiten, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen.

Die Vertragsparteien nehmen insbesondere eine Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, die Verwaltungsstrukturen und -verfahren zu stärken, um eine strategische Planung in Umweltfragen und eine Koordinierung zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, und konzentrieren sich auf die Angleichung der serbischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Die Zusammenarbeit könnte sich auch auf die Entwicklung von Strategien konzentrieren, nach denen die örtliche, regionale und grenzüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzung erheblich verringert, ein Rahmen für eine effiziente, saubere, nachhaltige und erneuerbare Energieerzeugung und -nutzung geschaffen und Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Durchführung des Protokolls von Kyoto gewidmet.

Artikel 112

Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums.

Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich Forschung und technologische Entwicklung gebührend Rechnung.

Artikel 113

Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung

Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung und der örtlichen Entwicklung an, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Regionen zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit gewidmet.

Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Regionalentwicklung gebührend Rechnung.

Artikel 114

Öffentliche Verwaltung

Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Entwicklung einer effizienten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung in Serbien zu gewährleisten, um insbesondere die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips, das ordnungsgemäße Funktionieren der staatlichen Einrichtungen im Interesse der gesamten serbischen Bevölkerung und die reibungslose Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Serbien zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich vor allem auf den Verwaltungsaufbau, einschließlich der Entwicklung und Anwendung transparenter und unparteiischer Einstellungsverfahren, der Personalverwaltung und der Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst, der beruflichen Fortbildung und der Förderung ethischen Verhaltens in der öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenarbeit umfasst alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der örtlichen Verwaltung.

TITEL IX

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 115

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann Serbien im Einklang mit den Artikeln 5, 116 und 118 von der Gemeinschaft Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten. Die Hilfe der Gemeinschaft ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere von Fortschritten bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele der Europäischen Partnerschaft abhängig. Berücksichtigt wird auch das Ergebnis der jährlichen Überprüfung der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder, insbesondere hinsichtlich der Zusage der Empfänger, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen, und andere Schlussfolgerungen des Rates, die insbesondere die Einhaltung der Anpassungsprogramme betreffen. Die Serbien gewährte Hilfe wird nach dem festgestellten Bedarf, den vereinbarten Prioritäten, der Aufnahme- und der Rückzahlungsfähigkeit sowie den Maßnahmen zur Reformierung und Umstrukturierung der Wirtschaft ausgerichtet.

Artikel 116

Die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wird mit den in der einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen Maßnahmen aufgrund eines indikativen Mehrjahresplanungsdokuments mit jährlichen Überprüfungen bereitgestellt, das die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Serbien festlegt.

Die Finanzhilfe kann für alle Bereiche der Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung von Recht, Freiheit und Sicherheit, Angleichung der Rechtsvorschriften, nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie Umweltschutz bereitgestellt werden.

Artikel 117

Im Falle eines besonderen Bedarfs könnte die Gemeinschaft auf Ersuchen Serbiens in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen und unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Finanzmittel prüfen, ob ausnahmsweise unter bestimmten Bedingungen eine Makro-Finanzhilfe bereitgestellt werden kann. Die Bereitstellung dieser Hilfe wäre von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die in einem zwischen Serbien und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Programm festzulegen sind.

Artikel 118

Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Beitrag der Gemeinschaft in enger Koordinierung mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Finanzinstitutionen, geleistet wird.

Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Quellen von Hilfe statt.

TITEL X

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 119

Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.

Artikel 120

(1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Serbiens andererseits zusammen.

(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrats können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(4) Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter Serbiens geführt.

(5) Bei Fragen, die die Europäische Investitionsbank betreffen, nimmt diese als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- und Assoziationsrats teil.

Artikel 121

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 122

(1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Serbiens andererseits zusammensetzt.

(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats gehört und legt die Arbeitsweise des Ausschusses fest.

(3) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesem Falle fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 121.

Artikel 123

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen. Vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens setzt der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Unterausschüsse ein.

Es wird ein Unterausschuss eingesetzt, der sich mit Migrationsfragen befasst.

Artikel 124

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien fest.

Artikel 125

Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des Parlaments Serbiens und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in Abständen, die er selbst festlegt.

Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments Serbiens zusammen.

Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Vorsitz im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Europäischen Parlaments und von einem Mitglied des Parlaments Serbiens geführt.

Artikel 126

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.

Artikel 127

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 128

(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

a) dürfen die von Serbien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

b) dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Serbien angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Serbiens oder zwischen serbischen Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken.

(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 129

(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

(3) Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. In diesem Falle finden Artikel 130 und gegebenenfalls Protokoll Nr. 7 Anwendung.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.

(4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat, im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 123 oder 124 eingesetzten Gremium.

(5) Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 32, 40, 41, 42 und 46 und Protokoll Nr. 3 (Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) unberührt.

Artikel 130

(1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 129 Absatz 4 treffen könnte.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder in einem anderen in Absatz 3 vorgesehenen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

(3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem Stabilitäts- und Assoziationsrat alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.

Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats erörtert, sofern nicht das in Protokoll Nr. 7 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist. Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 129 Absatz 3 einen verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht.

Konsultationen über eine Streitigkeit können auch in einer Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 123 oder 124 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.

Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.

(4) Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.

Artikel 131

Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits garantiert sind.

Artikel 132

Die Anhänge I bis VII und die Protokolle Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Das am 21. November 2004 unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft und der Anhang des Rahmenabkommens sind Bestandteil dieses Abkommens. Die in Artikel 8 des Rahmenabkommens vorgesehene Überprüfung wird im Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgenommen, der befugt ist, das Rahmenabkommen gegebenenfalls zu ändern.

Artikel 133

Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung aussetzen.

Artikel 134

Für die Zwecke dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik Serbien andererseits.

Artikel 135

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge und andererseits für das Hoheitsgebiet Serbiens.

Dieses Abkommen gilt nicht für den Kosovo, der zurzeit nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 unter internationaler Verwaltung steht. Diese Bestimmung lässt den derzeitigen Status des Kosovo und die Bestimmung seines endgültigen Status nach jener genannten Resolution unberührt.

Artikel 136

Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

Artikel 137

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer, schwedischer und in serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 138

Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 139

Interimsabkommen

Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die einschlägigen Bestimmungen über den Verkehr, durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die Zwecke des Titels IV und der Artikel 73, 74 und 75 dieses Abkommens und der Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 und der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens der Zeitpunkt des "Inkrafttretens dieses Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttreten des Interimsabkommens für die in diesen Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen ist.

Съставено в Люксембург на двадесет и девети април две хиляди и осма година.

Hecho en Luxemburgo, el veintinueve de abril de dosmile ocho.

V Lucemburku dne dvacátého devátého dubna dva tisíce osm.

Udfærdiget i Lussemburgu den niogtyvende April to tusind og otte.

Geschehen zu Luxemburg am neunundzwanzigsten April zweitausendacht.

Kahe tuhande kaheksanda aasta aprillikuu kahekümne üheksandal päeval Luxembourgis.

'Εγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι εννέα Απριλίου δύο χιλιάδες οκτώ.

Done at Lussemburgu on the twenty-ninth day of April in the year two thousand and eight.

Fait à Lussemburgu, le vingt-neuf avril deux mille huit.

Fatto a Lussemburgo, addì ventinove aprile duemilaotto.

Luksemburgā, divtūkstoš astotā gada divdesmit devītajā aprīlī.

Priimta du tūkstančiai aštuntų metų balandžio dvidešimt devintą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kétezer-nyolcadik év április huszonkilencedik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fid- disgħa u għoxrin jum ta’ April tas-sena elfejn u tmienja.

Gedaan te Luxemburg, de negenentwintigste April tweeduizend acht.

Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego dziewiątego kwietnia roku dwa tysiące ósmego.

Feito em Luxemburgo, em vinte e nove de Abril de dois mil e oito.

Întocmit la Luxemburg, la douăzeci și nouă aprilie două mii opt.

V Luxemburgu dňa dvadsiateho deviateho apríla dvetisícosem.

V Luxembourgu, dne devetindvajsetega aprila leta dva tisoč osem.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.

Som skedde i Luxemburg den tjugonionde April tjugohundraåtta.

Сачињено у Луксембургу, двадесетдеветог априла двехиљадеосме.

Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Релублика България

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Za Českou republiku

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På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Gћal Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Pentru România

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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За Европейската общност

Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Euroopa ühenduste nimel

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunitatea Europeias

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvá

Za Evropske skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På europeiska gemenskapernas vägnar

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За Републику Србиjу

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[1] ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 137.

[2] ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 46.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) in ihrer geänderten Fassung.

[4] Amtsblatt von Serbien 62/2005 und 61/2007.

[5] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

[6] Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 3).

[7] Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäische Kooperation für die Akkreditierung, Europäische Zusammenarbeit im gesetzlichen Messwesen, Europäische Organisation für Metrologie.

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LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ANHÄNGE

- Anhang I (Artikel 21) Zollzugeständnisse Serbiens für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

- Anhang II (Artikel 26) Bestimmung des Begriffs "baby-beef"

- Anhang III (Artikel 27) Zollzugeständnisse Serbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

- Anhang IV (Artikel 29) Zugeständnisse der Gemeinschaft für serbische Fischereierzeugnisse

- Anhang V (Artikel 30) Serbische Zugeständnisse für Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft

- Anhang VI (Artikel 52) Niederlassung: "Finanzdienstleistungen"

- Anhang VII (Artikel 75) Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums

PROTOKOLLE

- Protokoll Nr. 1 (Artikel 25) über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

- Protokoll Nr. 2 (Artikel 28) Weine und Spirituosen

- Protokoll Nr. 3 (Artikel 44) Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

- Protokoll Nr. 4 (Artikel 61) Über den Landverkehr

- Protokoll Nr. 5 (Artikel 73) Über staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie

- Protokoll Nr. 6 (Artikel 99) Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

- Protokoll Nr. 7 (Artikel 129) Streitbeilegung

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ANHANG I

ANHANG Ia

ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 21 SAA)

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

a) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

KN-Code | Warenbezeichnung |

250100 | Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser: |

Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien): |

anderes: |

anderes: |

25010091 | Speisesalz: |

ex25010091 | iodiert |

ex25010091 | nicht iodiert, zum Fertigstellen |

25010099 | anderes |

2515 | Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten |

2517 | Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt |

25210000 | Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art |

2522 | Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825: |

25222000 | Luftkalk, gelöscht |

25223000 | hydraulischer Kalk |

2523 | Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt |

2529 | Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat: |

25291000 | Feldspat |

2702 | Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) |

27030000 | Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert |

2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: |

verflüssigt: |

271112 | Propan: |

Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr: |

27111211 | zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff |

anderes: |

zu anderer Verwendung: |

27111294 | mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99 Hundertteilen |

27111297 | andere |

27111400 | Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien |

2801 | Fluor, Chlor, Brom und Iod: |

28011000 | Chlor |

28020000 | Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel |

2804 | Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle: |

Edelgase: |

28042100 | Argon |

280429 | andere |

28043000 | Stickstoff |

28044000 | Sauerstoff |

2806 | Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure: |

28061000 | Chlorwasserstoff (Salzsäure) |

280700 | Schwefelsäure; Oleum |

28080000 | Salpetersäure; Nitriersäuren |

2809 | Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich: |

28091000 | Diphosphorpentaoxid |

2811 | Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle: |

andere anorganische Säuren: |

281119 | andere: |

28111910 | Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure) |

andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle: |

28112100 | Kohlenstoffdioxid |

281129 | andere |

2812 | Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle: |

28129000 | andere |

2814 | Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung |

2816 | Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums: |

28161000 | Magnesiumhydroxid und -peroxid |

28170000 | Zinkoxid; Zinkperoxid |

2818 | Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Aluminiumoxid; Aluminiumhydroxid: |

28183000 | Aluminiumhydroxid |

2820 | Manganoxide |

2825 | Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide: |

28255000 | Kupferoxide und -hydroxide |

28258000 | Antimonoxide |

2826 | Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze: |

282690 | andere: |

28269080 | andere: |

ex28269080 | Natrium- oder Kaliumfluorosilicate |

2827 | Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide: |

28271000 | Ammoniumchlorid |

28272000 | Calciumchlorid |

andere Chloride: |

28273500 | des Nickels |

282739 | andere: |

28273910 | des Zinns |

28273920 | des Eisens |

28273930 | des Cobalts |

28273985 | andere: |

ex28273985 | des Zinks |

Chloridoxide und Chloridhydroxide: |

28274100 | des Kupfers |

282749 | andere |

28276000 | Iodide und Iodidoxide |

2828 | Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite: |

28289000 | andere |

2829 | Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate: |

Chlorate: |

28291900 | andere |

282990 | andere: |

28299010 | Perchlorate |

28299080 | andere |

2830 | Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich: |

283090 | andere: |

28309011 | Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens |

28309085 | andere: |

ex28309085 | ausgenommen Zinksulfid und Cadmiumsulfid |

2831 | Dithionite und Sulfoxylate: |

28319000 | andere |

2832 | Sulfite; Thiosulfate: |

28321000 | Natriumsulfite |

28322000 | andere Sulfite |

2833 | Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate): |

Natriumsulfate: |

28331900 | andere |

andere Sulfate: |

28332100 | des Magnesiums |

28332500 | des Kupfers |

283329 | andere: |

28332920 | des Cadmiums, des Chroms, des Zinks |

28332960 | des Bleis |

28332990 | andere |

28333000 | Alaune |

28334000 | Peroxosulfate (Persulfate) |

2834 | Nitrite; Nitrate: |

28341000 | Nitrite |

Nitrate: |

283429 | andere |

2835 | Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich: |

Phosphate: |

28352200 | Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat |

28352400 | des Kaliums |

283525 | Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat) |

283526 | andere Calciumphosphate |

283529 | andere |

Polyphosphate: |

28353100 | Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat) |

28353900 | andere |

2836 | Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend: |

28364000 | Kaliumcarbonate |

28365000 | Calciumcarbonat |

andere: |

283699 | andere: |

Carbonate: |

28369917 | andere: |

ex28369917 | handelsübliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate |

ex28369917 | Bleicarbonate |

2839 | Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle: |

des Natriums: |

28391100 | Natriummetasilicate |

28391900 | andere |

2841 | Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide: |

Manganite, Manganate und Permanganate: |

28416100 | Kaliumpermanganat |

28416900 | andere |

2842 | Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide: |

28421000 | Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich |

284290 | andere: |

28429010 | Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des Selens oder des Tellurs |

2843 | Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame |

2849 | Carbide, auch chemisch nicht einheitlich: |

284990 | andere: |

28499030 | des Wolframs |

285300 | Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen: |

28530010 | destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit |

28530030 | flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Pressluft |

2903 | Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe: |

gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe: |

29031300 | Chloroform (Trichlormethan) |

2909 | Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

290950 | Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

29095090 | andere |

2910 | Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

29104000 | Dieldrin (ISO,INN) |

29109000 | andere |

2912 | Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd: |

acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen: |

29121100 | Methanal (Formaldehyd) |

2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid: |

29152900 | andere |

2917 | Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

29172000 | alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate |

2918 | Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: |

29181400 | Citronensäure |

2930 | Organische Thioverbindungen: |

29303000 | Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide |

3004 | Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |

300490 | andere: |

in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |

30049019 | andere |

3102 | Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel: |

310210 | Harnstoff, auch in wässriger Lösung |

Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter): |

31022900 | andere |

310230 | Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung |

310240 | Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen |

31029000 | andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen |

ex31029000 | ausgenommen Calciumcyanamid (Kalkstickstoff) |

3105 | Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger: |

310520 | mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend |

3202 | Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben: |

32029000 | andere |

32050000 | Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken |

3206 | Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich: |

Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid: |

32061900 | andere |

32062000 | Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen |

andere Farbmittel und andere Zubereitungen: |

320649 | andere: |

32064930 | Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen |

3208 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel: |

320890 | andere: |

Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel: |

32089013 | Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr |

321000 | Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art |

3212 | Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf: |

321290 | andere: |

Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art: |

32129031 | auf der Grundlage von Aluminiumpulver |

32129038 | andere |

32129090 | Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf |

3214 | Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen |

3506 | Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |

andere: |

35069100 | Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk |

36010000 | Schießpulver |

36020000 | Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver |

360300 | Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder |

36050000 | Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604 |

3606 | Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel: |

360690 | andere: |

36069010 | Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form |

3802 | Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht: |

38021000 | Aktivkohle |

3806 | Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze): |

38062000 | Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolofoniumaddukten |

380700 | Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech |

3810 | Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art: |

381090 | andere: |

38109090 | andere |

381700 | Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902: |

38170050 | lineares Alkylbenzol |

38190000 | Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT |

38200000 | Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen |

3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

38243000 | nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt |

38244000 | zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton |

382450 | Mörtel und Beton, nicht feuerfest |

382490 | andere: |

38249040 | zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse |

andere: |

Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken: |

38249061 | Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, erhalten aus der Fermentation von Streptomyces tenebrarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arzneiwaren der Position 3004 für die Humanmedizin |

38249064 | andere |

3901 | Polymere des Ethylens, in Primärformen: |

390110 | Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94: |

39011090 | anderes |

3916 | Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen: |

391620 | aus Polymeren des Vinylchlorids: |

39162010 | aus Poly(vinylchlorid) |

391690 | aus anderen Kunststoffen: |

39169090 | andere |

3917 | Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen: |

391710 | Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen: |

39171010 | aus gehärteten Eiweißstoffen |

andere Rohre und Schläuche: |

39173100 | biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten: |

ex39173100 | auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

391732 | andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: |

andere: |

39173291 | Kunstdärme |

39174000 | Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: |

ex39174000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

3919 | Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen |

3920 | Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage: |

392010 | aus Polymeren des Ethylens: |

mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger: |

aus Polyethylen mit einer Dichte von: |

weniger als 0,94: |

39201023 | Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 Mikrometer bis 40 Mikrometer, zum Herstellen von Fotoresist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für gedruckte Schaltungen |

andere: |

nicht bedruckt: |

39201024 | Stretchfolien |

39201026 | andere |

39201027 | bedruckt |

39201028 | 0,94 oder mehr |

39201040 | andere |

mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm: |

39201089 | andere |

392020 | aus Polymeren des Propylens |

39203000 | aus Polymeren des Styrols |

aus Polymeren des Vinylchlorids: |

392043 | mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr |

392049 | andere |

aus Acrylpolymeren: |

39205100 | aus Poly(methylmethacrylat) |

392059 | andere |

aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern: |

39206100 | aus Polycarbonaten |

392062 | aus Poly(ethylenterephthalat) |

39206300 | aus ungesättigten Polyestern |

39206900 | aus anderen Polyestern |

aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten: |

392071 | aus regenerierter Cellulose: |

39207110 | Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm: |

ex39207110 | ausgenommen für Dialysatoren |

39207190 | andere |

392073 | aus Celluloseacetaten: |

39207350 | Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm |

39207390 | andere |

392079 | aus anderen Cellulosederivaten |

39207990 | andere |

aus anderen Kunststoffen: |

39209200 | aus Polyamiden |

39209300 | aus Aminoharzen |

39209400 | aus Phenolharzen |

392099 | aus anderen Kunststoffen: |

aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert: |

39209921 | Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur mit Kunststoff beschichtet |

39209928 | andere |

aus Additionspolymerisationserzeugnissen: |

39209955 | biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger |

39209959 | andere |

39209990 | andere |

3921 | Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen: |

392190 | andere |

4002 | Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen: |

Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR): |

400219 | andere |

4005 | Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen: |

andere: |

40059900 | andere |

40070000 | Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk |

4008 | Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk: |

aus Zellkautschuk: |

40081100 | Platten, Blätter und Streifen |

40081900 | andere |

aus Vollkautschuk: |

40082900 | andere: |

ex40082900 | ausgenommen zugeschnittene Profile für zivile Luftfahrzeuge |

4010 | Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk: |

Förderbänder: |

40101100 | nur mit Metall verstärkt |

4011 | Luftreifen aus Kautschuk, neu: |

401120 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art: |

40112010 | mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger: |

ex40112010 | mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger |

andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen: |

40116100 | von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art |

40116200 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger |

40116300 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm |

andere: |

40119200 | von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art |

40119300 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger |

40119400 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm |

420500 | Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder: |

zu technischen Zwecken: |

42050011 | Treibriemen und Förderbänder |

42050019 | andere |

42060000 | Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen: |

ex42060000 | ausgenommen Catgut |

4411 | Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt: |

andere: |

441194 | mit einer Dichte von 0,5 g/cm3 oder weniger: |

44119410 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet: |

ex44119410 | mit einer Dichte von 0,35 g/cm3 oder weniger |

44119490 | andere: |

ex44119490 | mit einer Dichte von 0,35 g/cm3 oder weniger |

4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz: |

anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: |

441231 | mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: |

44123110 | aus Acajou d’Afrique, Dark Red Meranti, Light Red Meranti, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Sapelli, Sipo Virola und White Lauan |

anderes: |

441294 | mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage: |

44129410 | mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz |

ex44129410 | ausgenommen mindestens eine Spannplatte enthaltend |

441299 | anderes: |

44129970 | andere |

44130000 | Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen |

44160000 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe |

441900 | Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche |

4420 | Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 |

4602 | Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa: |

aus pflanzlichen Stoffen: |

46021100 | aus Bambus: |

ex46021100 | ausgenommen Flaschenhülsen aus Stroh und Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen |

46021200 | aus Rattan: |

ex46021200 | ausgenommen Flaschenhülsen aus Stroh und Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen |

460219 | andere: |

andere: |

46021999 | andere |

46029000 | andere |

4802 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft): |

andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge: |

480255 | mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen |

andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge: |

480261 | in Rollen |

48026115 | mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge |

ex48026115 | ausgenommen Kohlerohpapier |

48026180 | andere |

48026200 | in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen |

ex48026200 | ausgenommen Kohlerohpapier |

48026900 | andere |

ex48026900 | ausgenommen Kohlerohpapier |

4804 | Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803: |

andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr: |

480459 | andere |

4805 | Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben: |

Wellenpapier: |

48051100 | Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. "fluting") |

48051200 | Strohpapier für die Welle der Wellpappe |

480519 | anderes |

Testliner (wiederaufbereiteter Liner): |

48052400 | mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger |

48052500 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g |

480530 | Sulfitpackpapier |

andere: |

48059100 | mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger |

4810 | Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe: |

Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge: |

481029 | andere |

Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden: |

48103100 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger |

481032 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g |

48103900 | andere |

andere Papiere und Pappen: |

481092 | Multiplex |

481099 | andere |

4811 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art: |

48111000 | Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert |

mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen: |

48115100 | gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g |

ex48115100 | Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten |

48115900 | andere |

ex48115900 | Bodenbeläge auf Papier- oder Pappunterlage, zugeschnitten oder nicht |

48119000 | andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern |

4818 | Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern: |

481810 | Toilettenpapier: |

48181010 | mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger |

48181090 | mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 25 g |

481840 | hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken: |

hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren: |

48184019 | andere |

48185000 | Kleidung und Bekleidungszubehör |

4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern: |

482390 | andere: |

48239085 | andere |

ex48239085 | Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten |

4908 | Abziehbilder aller Art |

65010000 | Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten |

65020000 | Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet |

65040000 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet |

6505 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet |

6506 | Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet: |

650610 | Sicherheitskopfbedeckungen: |

65061080 | aus anderen Stoffen |

andere: |

65069100 | aus Kautschuk oder Kunststoff |

650699 | aus anderen Stoffen |

65070000 | Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen |

6601 | Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) |

6603 | Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602: |

66032000 | Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock |

660390 | andere: |

66039010 | Griffe und Knäufe |

67030000 | Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähnlichen Waren zugerichtet |

6704 | Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

6804 | Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen: |

andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen: |

680422 | aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt |

6805 | Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt |

6807 | Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech) |

68080000 | Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt |

6809 | Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips |

6811 | Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen |

6812 | Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Position 6811 oder 6813: |

681280 | aus Krokydolith: |

68128010 | Bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat: |

ex68128010 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

68128090 | andere: |

ex68128090 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

68129100 | Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen |

68129200 | Papier, Pappe und Filz |

68129300 | Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen |

681299 | andere: |

68129910 | bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat: |

ex68129910 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

68129990 | andere: |

ex68129990 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

6813 | Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen: |

keinen Asbest enthaltend: |

68138900 | andere: |

ex68138900 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

6814 | Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen: |

68149000 | andere |

6815 | Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

68152000 | Waren aus Torf |

6902 | Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden: |

69021000 | mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT: |

ex69021000 | Platten für Glasöfen |

690220 | mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT: |

andere: |

69022099 | andere: |

ex69022099 | Platten für Glasöfen |

6903 | Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden: |

69031000 | mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT |

7002 | Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet: |

700220 | Stangen oder Stäbe |

Rohre: |

70023200 | aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C |

7004 | Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet: |

700490 | anderes: |

70049070 | sog. Gartenglas |

700600 | Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: |

70060090 | anderes |

7009 | Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel: |

andere: |

70099100 | nicht gerahmt |

70099200 | gerahmt |

7010 | Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas: |

70102000 | Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse |

7016 | Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen: |

701690 | andere |

7017 | Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen |

7018 | Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger: |

701890 | andere: |

70189010 | Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren |

7019 | Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe): |

Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern: |

70191200 | Glasseidenstränge (Rovings) |

701919 | andere: |

70191990 | aus Stapelfasern |

Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse: |

70193200 | Vliese: |

ex70193200 | mit einer Breite von 200 cm oder weniger |

andere Gewebe: |

70195100 | mit einer Breite von 30 cm oder weniger |

701990 | andere |

7101 | Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht |

7102 | Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst: |

71021000 | nicht sortiert |

andere: |

71023100 | roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen |

71023900 | andere |

7103 | Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht |

7104 | Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht: |

71042000 | andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt |

71049000 | andere |

7106 | Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |

71070000 | Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug |

7108 | Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver: |

zu nicht monetären Zwecken: |

71081100 | Pulver |

710813 | als Halbzeug |

71082000 | zu monetären Zwecken |

71090000 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug |

7110 | Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |

71110000 | Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug |

7112 | Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art |

7115 | Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen: |

711590 | andere |

7116 | Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) |

7117 | Fantasieschmuck: |

aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert: |

71171100 | Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe |

711719 | anderer: |

nicht in Verbindung mit Glas: |

71171991 | vergoldet, versilbert oder platiniert |

7118 | Münzen |

7213 | Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: |

anderer: |

721391 | mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm: |

72139110 | von der für Betonarmierung verwendeten Art |

7307 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl: |

gegossen: |

730711 | aus nicht verformbarem Gusseisen: |

73071190 | andere |

730719 | andere |

andere, aus nichtrostendem Stahl: |

73072100 | Flansche |

730722 | Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde: |

73072290 | Bogen und Winkel |

730723 | Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen |

730729 | andere |

73072910 | mit Gewinde |

73072990 | andere |

andere: |

73079100 | Flansche |

730792 | Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde: |

73079290 | Bogen und Winkel |

730793 | Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen: |

mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger: |

73079311 | Bogen und Winkel |

73079319 | andere |

mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 609,6 mm: |

73079391 | Bogen und Winkel |

730799 | andere |

7308 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl: |

73083000 | Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen |

730890 | andere: |

73089010 | Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Landebrücken und andere Konstruktionen für den Wasserbau |

andere: |

ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech: |

73089059 | andere |

730900 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung: |

für flüssige Stoffe: |

73090030 | mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung |

andere, mit einem Fassungsvermögen von: |

73090051 | mehr als 100000 l |

73090059 | 100000 l oder weniger |

73090090 | für feste Stoffe |

7314 | Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl: |

andere Gitter und Geflechte: |

731441 | verzinkt: |

73144190 | andere |

7315 | Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl: |

Gelenkketten und Teile davon: |

731511 | Rollenketten: |

73151190 | andere |

73151200 | andere Gelenkketten |

73151900 | Teile |

73152000 | Gleitschutzketten |

andere Ketten: |

731582 | andere Ketten, mit geschweißten Gliedern: |

73158210 | mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials von 16 mm oder weniger |

73158900 | andere |

73159000 | andere Teile |

7403 | Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: |

raffiniertes Kupfer: |

74031200 | Drahtbarren |

74031300 | Knüppel |

74031900 | anderes |

Kupferlegierungen: |

74032200 | Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) |

74032900 | andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405) |

74050000 | Kupfervorlegierungen |

7408 | Draht aus Kupfer: |

aus raffiniertem Kupfer: |

74081100 | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm |

7410 | Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger: |

ohne Unterlage: |

74101200 | aus Kupferlegierungen |

741300 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: |

74130020 | aus raffiniertem Kupfer: |

ex74130020 | auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

74130080 | aus Kupferlegierungen: |

ex74130080 | auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

7415 | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer |

7418 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer: |

Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen: |

74181100 | Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen |

741819 | andere |

7419 | Andere Waren aus Kupfer: |

74191000 | Ketten und Teile davon |

andere: |

74199100 | gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet |

741999 | andere: |

74199910 | Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durchmesser von 6 mm oder weniger; Streckbleche und -bänder |

74199930 | Federn |

7607 | Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger: |

ohne Unterlage: |

760711 | nur gewalzt |

760719 | andere: |

76071910 | mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm |

mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm: |

76071999 | andere |

760720 | auf Unterlage: |

76072010 | mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm |

mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm: |

76072099 | andere |

7610 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium: |

761090 | andere: |

76109090 | andere |

8202 | Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter): |

82022000 | Bandsägeblätter |

Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter: |

82023100 | mit arbeitendem Teil aus Stahl |

82023900 | andere, einschließlich Teile |

andere Sägeblätter: |

82029100 | Langsägeblätter für die Metallbearbeitung |

820299 | andere: |

mit arbeitendem Teil aus Stahl: |

82029919 | für die Bearbeitung anderer Stoffe |

8203 | Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge: |

82031000 | Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge |

820320 | Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge: |

82032090 | andere |

82033000 | Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge |

82034000 | Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge |

8204 | Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff |

8207 | Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: |

820720 | Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen: |

82072090 | mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen |

82100000 | Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken |

8301 | Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen: |

83012000 | Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art |

8302 | Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen: |

83021000 | Scharniere: |

ex83021000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

83022000 | Laufrädchen oder -rollen: |

ex83022000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere Beschläge und andere ähnliche Waren: |

83024200 | andere, für Möbel: |

ex83024200 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

83024900 | andere: |

ex83024900 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

83025000 | Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren |

83026000 | automatische Türschließer: |

ex83026000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

830300 | Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen: |

83030010 | Panzerschränke |

83030090 | Sicherheitskassetten und ähnliche Waren |

8305 | Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen: |

83051000 | Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner |

8306 | Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen: |

Statuetten und andere Ziergegenstände: |

830629 | andere |

83063000 | Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel |

8307 | Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |

83079000 | aus anderen unedlen Metallen |

8308 | Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen |

8309 | Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen: |

830990 | andere: |

83099010 | Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durchmesser von mehr als 21 mm |

83099090 | andere: |

ex83099090 | ausgenommen Aluminiumdeckel für Lebensmittel- oder Getränkedosen |

83100000 | Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405 |

8311 | Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren: |

83113000 | umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen |

8415 | Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird: |

841510 | zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder "Split-Systeme" (Anlagen aus getrennten Einzelelementen): |

84151090 | "Split-Systeme" (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) |

andere: |

84158200 | andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung: |

ex84158200 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84158300 | ohne Kälteerzeugungsvorrichtung: |

ex84158300 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84159000 | Teile: |

ex84159000 | ausgenommen Teile von Klimageräten der Unterposition 841581, 841582 oder 841583 für zivile Luftfahrzeuge |

8418 | Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415: |

841810 | kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren: |

84181020 | mit einem Inhalt von mehr als 340 l: |

ex84181020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84181080 | andere: |

ex84181080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Teile: |

841899 | andere |

8419 | Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher: |

Trockner: |

84193200 | für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe |

84194000 | Destillier- und Rektifizierapparate |

84195000 | Wärmeaustauscher: |

ex84195000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere Apparate und Vorrichtungen: |

841989 | andere: |

84198910 | Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt |

84198998 | andere |

8421 | Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen: |

Teile: |

84219100 | von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner: |

ex84219100 | ausgenommen von Apparaten der Unterposition 84211994 und ausgenommen von Schleudern zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen mit fotografischen Emulsionen der Unterposition 84211999 |

84219900 | andere |

8424 | Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate: |

842430 | Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate |

andere Apparate: |

842481 | für die Landwirtschaft oder den Gartenbau |

8425 | Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden: |

Flaschenzüge: |

842519 | andere: |

84251920 | Handkettenflaschenzüge: |

ex84251920 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84251980 | andere: |

ex84251980 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8426 | Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren: |

Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraftkarren: |

84261100 | Konsol- oder Wandlaufkrane |

84262000 | Turmdrehkrane |

8427 | Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren |

8428 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen): |

842810 | Personen- und Lastenaufzüge: |

84281020 | elektrische: |

ex84281020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84281080 | andere: |

ex84281080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8430 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer: |

andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte: |

84304900 | andere |

84305000 | andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte |

8450 | Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung: |

84502000 | Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg |

84509000 | Teile |

8465 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen: |

846510 | Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können |

andere: |

846591 | Sägemaschinen |

84659200 | Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen |

84659300 | Schleifmaschinen und Poliermaschinen |

84659400 | Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen |

84659500 | Bohrmaschinen und Stemmmaschinen |

84659600 | Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen |

846599 | andere: |

84659990 | andere |

8470 | Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen: |

84705000 | Registrierkassen |

8474 | Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand: |

847420 | Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen |

Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten: |

84743100 | Beton- und Mörtelmischmaschinen |

847490 | Teile |

8476 | Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich Geldwechselautomaten: |

Getränkeverkaufsautomaten: |

84762100 | mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen |

84769000 | Teile |

8479 | Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

84795000 | Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

8480 | Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe: |

848030 | Gießereimodelle: |

84803090 | andere |

848060 | Formen für mineralische Stoffe |

Formen für Kautschuk oder Kunststoffe: |

84807100 | zum Spritzgießen oder Formpressen |

84807900 | andere |

8481 | Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile: |

848110 | Druckminderventile |

848120 | Ventile für ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung |

848130 | Rückschlagklappen und -ventile |

848140 | Überdruckventile und Sicherheitsventile |

848180 | andere Armaturen und ähnliche Apparate: |

andere: |

Regelventile: |

84818051 | Temperaturregelventile |

andere: |

84818081 | Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne |

8482 | Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager): |

84823000 | Tonnenlager (Pendelrollenlager) |

84825000 | Zylinderrollenlager |

8483 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen): |

848310 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln: |

84831095 | andere: |

ex84831095 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

848320 | Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager: |

84832090 | andere |

848330 | Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen: |

Lagergehäuse: |

84833032 | für Wälzlager aller Art: |

ex84833032 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84833038 | andere: |

ex84833038 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

848340 | Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln: |

Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe): |

84834021 | Stirnradgetriebe: |

ex84834021 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84834023 | Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe: |

ex84834023 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84834025 | Schneckengetriebe: |

ex84834025 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84834029 | andere: |

ex84834029 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Schaltgetriebe: |

84834051 | Zahnradschaltgetriebe: |

ex84834051 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84834059 | andere: |

ex84834059 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

848350 | Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge): |

84835020 | aus Eisen oder Stahl, gegossen: |

ex84835020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84835080 | andere: |

ex84835080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

848390 | Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Teile: |

andere: |

84839081 | aus Eisen oder Stahl, gegossen: |

ex84839081 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84839089 | andere: |

ex84839089 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8484 | Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen: |

84849000 | andere: |

ex84849000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8504 | Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen: |

850440 | Stromrichter: |

85044030 | von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art: |

ex85044030 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8505 | Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe: |

850590 | andere, einschließlich Teile: |

85059010 | Elektromagnete |

8510 | Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor: |

85101000 | Rasierapparate |

85102000 | Haarschneide- und Schermaschinen |

85103000 | Haarentferner (Epilatoren) |

8512 | Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art: |

85122000 | andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte |

851230 | Hörsignalgeräte: |

85123010 | Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art |

851290 | Teile |

8513 | Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512 |

8516 | Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545: |

851629 | elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken: |

85162910 | andere |

8517 | Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528: |

Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke: |

85171100 | Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer |

85171200 | Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke: |

ex85171200 | für den zellularen Mobilfunk (Mobiltelefone) |

85171800 | andere |

andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk): |

851761 | Basisstationen |

85176100 | andere: |

ex85176100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85176200 | Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing): |

ex85176200 | ausgenommen Vermittlungseinrichtungen für die Fernsprech- oder Telegrafentechnik |

851770 | Teile: |

Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden: |

85177011 | Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr: |

ex85177011 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8521 | Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner: |

852110 | Magnetbandgeräte: |

85211095 | andere: |

ex85211095 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8523 | Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, "intelligente Karten (smart cards)" und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37: |

magnetische Aufzeichnungsträger: |

85232100 | Karten mit Magnetstreifen |

852329 | andere: |

Magnetbänder; Magnetplatten: |

andere: |

85232933 | zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können: |

ex85232933 | mit einer Breite von mehr als 6,5 mm |

85232939 | andere: |

ex85232939 | mit einer Breite von mehr als 6,5 mm |

852340 | optische Aufzeichnungsträger: |

andere: |

Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme: |

85234025 | zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe |

nur zur Tonwiedergabe: |

85234039 | mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm |

andere: |

andere: |

85234051 | "Digital versatile discs (DVD)" |

85234059 | andere |

8525 | Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte: |

852580 | Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte: |

Fernsehkameras: |

85258019 | andere |

andere Videokameraaufnahmegeräte: |

85258099 | andere |

8529 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: |

852910 | Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden: |

Antennen: |

Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang: |

85291039 | andere |

8531 | Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530: |

853110 | Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte: |

85311030 | von der für Gebäude verwendeten Art |

85311095 | andere: |

ex85311095 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

853190 | Teile: |

85319085 | andere |

8536 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel: |

853690 | andere Geräte: |

85369010 | Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel |

8543 | Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

854370 | andere Maschinen, Apparate und Geräte: |

85437030 | Antennenverstärker |

Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte: |

für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen: |

85437055 | andere |

85437090 | andere |

ex85437090 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8544 | Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen: |

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1000 V oder weniger: |

854442 | mit Anschlussstücken versehen: |

85444210 | von der für die Telekommunikation verwendeten Art: |

ex85444210 | für eine Spannung von 80 V oder weniger |

854449 | andere: |

85444920 | von der für die Telekommunikation verwendeten Art, für eine Spannung von 80 V oder weniger |

8703 | Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen: |

870310 | Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge |

870390 | andere |

8707 | Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705: |

870710 | für Kraftfahrzeuge der Position 8703: |

87071090 | andere |

8709 | Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon |

8711 | Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: |

871120 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 |

871130 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 500 cm3 |

87114000 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 500 cm3 bis 800 cm3 |

8716 | Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon: |

andere Anhänger zum Befördern von Gütern: |

871639 | andere: |

andere: |

neu: |

andere: |

87163959 | andere |

8901 | Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern: |

890190 | andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind: |

andere: |

89019091 | ohne maschinellen Antrieb |

89019099 | mit maschinellem Antrieb |

8903 | Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus: |

andere: |

890399 | andere: |

89039910 | mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger |

andere: |

89039999 | mit einer Länge von mehr als 7,5 m |

9001 | Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas): |

900110 | optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern: |

90011090 | andere |

9003 | Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon: |

Fassungen: |

90031100 | aus Kunststoffen |

900319 | aus anderen Stoffen: |

90031930 | aus unedlen Metallen |

90031990 | aus anderen Stoffen |

9028 | Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür: |

902890 | Teile und Zubehör: |

90289090 | andere |

91070000 | Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor |

9401 | Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon: |

94011000 | Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art: |

ex94011000 | ausgenommen nicht mit Leder überzogen für zivile Luftfahrzeuge |

9405 | Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

940560 | Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen: |

94056080 | aus anderen Stoffen: |

ex94056080 | ausgenommen aus unedlen Metallen für zivile Luftfahrzeuge |

Teile: |

94059900 | andere: |

ex94059900 | ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 940510 oder 940560, aus unedlen Metallen, für zivile Luftfahrzeuge |

940600 | Vorgefertigte Gebäude: |

andere: |

aus Eisen oder Stahl: |

94060031 | Gewächshäuser |

9506 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken: |

Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport: |

950611 | Ski |

95061200 | Skibindungen |

95061900 | andere |

Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den Wassersport: |

95062100 | Windsurfer |

95062900 | andere |

Golfschläger und andere Golfausrüstungen: |

95063100 | vollständige Golfschläger |

95063200 | Bälle |

950639 | andere |

950640 | Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis |

Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung: |

95065100 | Tennisschläger, auch ohne Bespannung |

95065900 | andere |

Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle: |

95066100 | Tennisbälle |

950662 | aufblasbare Bälle: |

95066210 | aus Leder |

950669 | andere |

950670 | Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen: |

95067010 | Schlittschuhe |

95067090 | Teile und Zubehör |

andere: |

950691 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik |

950699 | andere |

9507 | Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte: |

95073000 | Angelrollen |

9606 | Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge |

9607 | Reißverschlüsse und Teile davon: |

960720 | Teile |

ANHANG Ib

ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 21)

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

a) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

e) am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

KN-Code | Warenbezeichnung |

2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid: |

29152100 | Essigsäure |

2930 | Organische Thioverbindungen: |

293090 | andere: |

29309085 | andere: |

ex29309085 | Dithiocarbonate (Xanthate) |

3006 | Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30: |

300610 | steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar: |

30061030 | sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar: |

ex30061030 | Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Zellkunststoff, ausgenommen aus Polymeren des Styrols oder des Vinylchlorids |

3208 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel: |

320820 | auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren |

320890 | andere: |

Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel: |

32089011 | Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr |

32089019 | andere: |

ex32089019 | ausgenommen: Lacke für die elektrische Isolierung auf der Grundlage von Polyurethan (PU): 2,2-(tert-Butylimino)diethanol I 4,4-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an festen Stoffen von 20 GHT oder mehr (höchstens 36 GHT),Lacke für die elektrische Isolierung auf der Grundlage von Polyestermiden (PEI): Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an festen Stoffen von 20 GHT oder mehr (höchstens 40 GHT),Lacke für die elektrische Isolierung auf der Grundlage von Polyamidimid (PAI): Anhydrid der Trimethyl-diisocyanatsäure in Form einer Lösung in N,N-Methylpyrrolidon, mit einem Gehalt an festen Stoffen von 25 GHT oder mehr (höchstens 40 GHT) |

andere: |

32089091 | auf der Grundlage von synthetischen Polymeren |

32089099 | auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürlichen Polymeren |

3209 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst |

3304 | Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege: |

andere: |

33049900 | andere |

3305 | Zubereitete Haarbehandlungsmittel: |

33051000 | Haarwaschmittel (Shampoo) |

3306 | Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |

33061000 | Zahnputzmittel |

33069000 | andere |

3307 | Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften: |

Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien: |

33074100 | "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel |

3401 | Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: |

340120 | Seifen in anderen Formen |

34013000 | organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife |

3402 | Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401: |

340220 | Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf |

340290 | andere: |

34029090 | zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel |

3405 | Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404 |

340600 | Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen |

34070000 | Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes "Dentalwachs" oder "Zahnabdruckmassen" in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips: |

ex34070000 | ausgenommen Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke |

3506 | Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |

35061000 | zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |

andere: |

35069900 | andere |

3604 | Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel: |

36049000 | andere |

3606 | Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel: |

36061000 | flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger |

360690 | andere: |

36069090 | andere |

3808 | Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) |

3825 | Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle: |

382590 | andere: |

38259010 | alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) |

3915 | Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen |

3916 | Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen: |

39161000 | aus Polymeren des Ethylens |

391620 | aus Polymeren des Vinylchlorids: |

39162090 | andere |

391690 | aus anderen Kunststoffen: |

aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert: |

39169011 | aus Polyester |

39169013 | aus Polyamiden |

39169015 | aus Epoxidharzen |

39169019 | andere |

aus Additionspolymerisationserzeugnissen: |

39169051 | aus Polymeren des Propylens |

39169059 | andere |

3917 | Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen: |

Rohre und Schläuche, nicht biegsam: |

391721 | aus Polymeren des Ethylens: |

39172110 | nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet |

39172190 | andere: |

ex39172190 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge |

391722 | aus Polymeren des Propylens: |

39172210 | nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet |

39172290 | andere: |

ex39172290 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge |

391723 | aus Polymeren des Vinylchlorids: |

39172310 | nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet |

39172390 | andere: |

ex39172390 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge |

391729 | aus anderen Kunststoffen |

andere Rohre und Schläuche: |

391732 | andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: |

nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet: |

39173210 | aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert |

aus Additionspolymerisationserzeugnissen: |

39173231 | aus Polymeren des Ethylens |

39173235 | aus Polymeren des Vinylchlorids: |

ex39173235 | ausgenommen für Dialysatoren |

39173239 | andere |

39173251 | andere |

andere: |

39173299 | andere |

39173300 | andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |

ex39173300 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge |

391739 | andere |

3918 | Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel |

3921 | Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen: |

aus Zellkunststoff: |

392113 | aus Polyurethanen |

39211400 | aus regenerierter Cellulose |

39211900 | aus anderen Kunststoffen |

3923 | Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen: |

Säcke und Beutel (einschließlich Tüten): |

392329 | aus anderen Kunststoffen |

392330 | Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren |

392340 | Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger |

392350 | Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse: |

39235010 | Verschluss- oder Flaschenkapseln |

392390 | andere |

3924 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen: |

392490 | andere |

3925 | Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

39251000 | Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l |

392590 | andere |

3926 | Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914: |

39263000 | Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen |

39264000 | Statuetten und andere Ziergegenstände |

392690 | andere: |

39269050 | Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanalisationsabflüsse |

andere: |

39269092 | aus Folien hergestellt |

39269097 | andere: |

ex39269097 | ausgenommen: Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger für Kleinkinder);Rohlinge für Kontaktlinsen |

40030000 | Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen |

40040000 | Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert |

4009 | Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen): |

weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: |

40091100 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |

40091200 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |

ex40091200 | ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall: |

40092100 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |

40092200 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |

ex40092200 | ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen: |

40093100 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |

40093200 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |

ex40093200 | ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen: |

40094100 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |

40094200 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |

ex40094200 | ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

4010 | Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk: |

Förderbänder: |

40101200 | nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt |

40101900 | andere |

Treibriemen: |

40103100 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm |

40103200 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm |

40103300 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm |

40103400 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm |

40103500 | endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm |

40103600 | endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm |

40103900 | andere |

4011 | Luftreifen aus Kautschuk, neu: |

40111000 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art |

401120 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art: |

40112090 | mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121: |

ex40112090 | mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger |

401140 | von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art |

40115000 | von der für Fahrräder verwendeten Art |

andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen: |

40116900 | andere |

andere: |

40119900 | andere |

4013 | Luftschläuche aus Kautschuk: |

401310 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art: |

40131090 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art |

40132000 | von der für Fahrräder verwendeten Art |

40139000 | andere |

4015 | Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk: |

Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe: |

401519 | andere |

40159000 | andere |

4016 | Andere Waren aus Weichkautschuk: |

andere: |

40169100 | Bodenbeläge und Fußmatten |

40169200 | Radiergummi |

40169300 | Dichtungen: |

ex40169300 | ausgenommen zu technischen Zwecken, für zivile Luftfahrzeuge |

40169500 | andere aufblasbare Waren |

401699 | andere: |

40169920 | Kompensatoren: |

ex40169920 | ausgenommen zu technischen Zwecken, für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705: |

40169952 | Gummi-Metallteile |

40169958 | andere |

andere: |

40169991 | Gummi-Metallteile: |

ex40169991 | ausgenommen zu technischen Zwecken, für zivile Luftfahrzeuge |

40169999 | andere: |

ex40169999 | ausgenommen zu technischen Zwecken, für zivile Luftfahrzeuge |

401700 | Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk |

42010000 | Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art |

4203 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder |

4302 | Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303 |

4303 | Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen |

43040000 | Künstliches Pelzwerk und Waren daraus: |

ex43040000 | Waren aus künstlichem Pelzwerk |

4410 | Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt: |

aus Holz: |

441011 | Spanplatten: |

44101110 | roh oder nur geschliffen |

44101130 | auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet |

44101150 | auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet |

44101190 | andere |

44101900 | andere |

ex44101900 | ausgenommen "waferboard"-Platten |

44109000 | andere |

4411 | Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt: |

mitteldichte Faserplatten (MDF): |

441112 | mit einer Dicke von 5 mm oder weniger: |

44111210 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet: |

ex44111210 | mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 |

44111290 | andere: |

ex44111290 | mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 |

441113 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm: |

44111310 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet: |

ex44111310 | mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 |

44111390 | andere: |

ex44111390 | mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 |

441114 | mit einer Dicke von mehr als 9 mm: |

44111410 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet: |

ex44111410 | mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 |

44111490 | andere: |

ex44111490 | mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 |

andere: |

441192 | mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 |

4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz: |

44121000 | aus Bambus: |

ex44121000 | Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger |

anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: |

44123200 | anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz |

44123900 | anderes |

441400 | Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen: |

44140010 | aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel |

4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz: |

44184000 | Verschalungen für Betonarbeiten |

44186000 | Pfosten und Balken |

441890 | andere: |

44189010 | Lamellenholz |

44189080 | andere |

4421 | Andere Waren aus Holz: |

44211000 | Kleiderbügel |

442190 | andere: |

44219091 | aus Faserplatten |

4602 | Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa: |

aus pflanzlichen Stoffen: |

46021100 | aus Bambus: |

ex46021100 | Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar hergestellt |

46021200 | aus Rattan: |

ex46021200 | Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar hergestellt |

460219 | andere: |

andere: |

46021991 | Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt |

4808 | Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art: |

48081000 | Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert |

4814 | Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier |

4818 | Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern: |

48183000 | Tischtücher und Servietten |

481890 | andere |

4821 | Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt: |

482190 | andere |

4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern: |

482370 | formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff |

490700 | Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere |

490900 | Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art: |

49090010 | bedruckte oder illustrierte Postkarten |

4911 | Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien: |

andere: |

49119100 | Bilder, Bilddrucke und Fotografien |

6401 | Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist: |

640110 | Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe |

andere Schuhe: |

640192 | den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend |

64019900 | andere: |

ex64019900 | ausgenommen das Knie bedeckend |

6402 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff: |

Sportschuhe: |

640212 | Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe |

64021900 | andere |

6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder: |

Sportschuhe: |

64031200 | Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe |

64031900 | andere |

64032000 | Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen |

andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder: |

640359 | andere: |

andere: |

Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist: |

64035911 | mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm |

andere, mit einer Länge der Innensohle von: |

64035931 | weniger als 24 cm |

24 cm oder mehr: |

64035935 | für Männer |

64035939 | für Frauen |

64035950 | Pantoffeln und andere Hausschuhe |

andere, mit einer Länge der Innensohle von: |

64035991 | weniger als 24 cm |

24 cm oder mehr: |

64035995 | für Männer |

64035999 | für Frauen |

6404 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen |

6406 | Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon |

6506 | Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet: |

650610 | Sicherheitskopfbedeckungen: |

65061010 | aus Kunststoff |

66020000 | Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren |

6603 | Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602: |

660390 | andere: |

66039090 | andere |

67010000 | Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele) |

68010000 | Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer) |

6802 | Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt |

680300 | Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer |

6806 | Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69: |

680620 | geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt |

68069000 | andere |

6810 | Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt |

6813 | Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen: |

68132000 | Asbest enthaltend: |

ex68132000 | Bremsbeläge und Bremsklötze, ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

keinen Asbest enthaltend: |

68138100 | Bremsbeläge und Bremsklötze: |

ex68138100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

6815 | Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

andere: |

68159100 | Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend |

681599 | andere: |

68159910 | aus feuerfesten Stoffen, chemisch gebunden |

68159990 | andere |

6902 | Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden: |

69029000 | andere: |

ex69029000 | ausgenommen auf der Grundlage von Kohlenstoff oder Zirkon |

6904 | Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen |

6905 | Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänger, Rauchleitungen, Bauzierate und andere Baukeramik |

69060000 | Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke |

6908 | Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage: |

690890 | andere: |

andere: |

andere: |

andere: |

69089099 | andere |

6909 | Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken: |

Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken: |

69091200 | Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr |

69091900 | andere |

69099000 | andere |

6911 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan: |

69119000 | andere |

691200 | Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände |

6913 | Statuetten und andere keramische Ziergegenstände |

6914 | Andere keramische Waren: |

691490 | andere |

7007 | Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas): |

vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas: |

700711 | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art |

700719 | anderes: |

70071920 | in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht |

70071980 | anderes |

Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas): |

700721 | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art: |

70072120 | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art |

70072180 | anderes: |

ex70072180 | ausgenommen Windschutzscheiben, nicht gerahmt, für zivile Luftfahrzeuge |

70072900 | andere |

700800 | Mehrschichtige Isolierverglasungen |

7009 | Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel: |

70091000 | Rückspiegel für Fahrzeuge |

7010 | Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas: |

701090 | andere: |

andere: |

andere, mit einem Nenninhalt von: |

weniger als 2,5 l: |

für Nahrungsmittel und Getränke: |

Flaschen: |

aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von: |

70109045 | 0,15 l bis 0,33 l |

aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von: |

70109053 | mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l |

70109055 | 0,15 l bis 0,33 l |

7011 | Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen: |

70119000 | andere |

70140000 | Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet |

7015 | Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser: |

70159000 | andere |

7016 | Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen: |

70161000 | Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken |

7018 | Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger: |

701810 | Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren |

70182000 | Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger |

701890 | andere: |

70189090 | andere |

7019 | Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe): |

Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern: |

70191100 | Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) |

Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse: |

70193900 | andere |

70194000 | Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) |

andere Gewebe: |

70195200 | mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger |

70195900 | andere |

702000 | Andere Waren aus Glas: |

70200005 | Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleitermaterialien |

andere: |

70200010 | aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid |

70200030 | aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C |

70200080 | andere |

7117 | Fantasieschmuck: |

aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert: |

711719 | anderer: |

71171910 | in Verbindung mit Glas |

nicht in Verbindung mit Glas: |

71171999 | anderer |

71179000 | anderer |

7208 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: |

andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: |

72083900 | mit einer Dicke von weniger als 3 mm |

7216 | Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: |

andere: |

721691 | aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt |

72169900 | andere |

7217 | Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: |

721710 | nicht überzogen, auch poliert: |

mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: |

mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr: |

72171039 | anderer |

721720 | verzinkt: |

mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: |

72172030 | mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr |

72172050 | mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT |

7302 | Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material: |

73024000 | Laschen und Unterlagsplatten |

73029000 | andere |

7310 | Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung |

7312 | Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: |

731210 | Litzen, Kabel und Seile: |

73121020 | aus nicht rostendem Stahl: |

ex73121020 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von: |

3 mm oder weniger: |

73121049 | andere: |

ex73121049 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

mehr als 3 mm: |

Litzen: |

73121061 | nicht überzogen: |

ex73121061 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

überzogen: |

73121065 | verzinkt: |

ex73121065 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

73121069 | andere: |

ex73121069 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

73129000 | andere |

ex73129000 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

7314 | Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl: |

731420 | Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr |

andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt: |

73143900 | andere |

731700 | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer |

7318 | Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl |

7320 | Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl |

7321 | Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl |

andere Geräte: |

73218900 | andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe: |

ex73218900 | für Feuerung mit festen Brennstoffen |

7322 | Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl: |

Heizkörper und Teile davon: |

73221100 | aus Gusseisen |

73221900 | andere |

7323 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl: |

andere: |

73239100 | aus Gusseisen, nicht emailliert |

732393 | aus nicht rostendem Stahl |

732394 | aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert: |

73239410 | Artikel für den Tischgebrauch |

732399 | andere: |

73239910 | Artikel für den Tischgebrauch |

andere: |

73239999 | andere |

7324 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl: |

Badewannen: |

73242100 | aus Gusseisen, auch emailliert |

73249000 | andere, einschließlich Teile: |

ex73249000 | ausgenommen Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel (ausgenommen Teile davon), für zivile Luftfahrzeuge |

7325 | Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen |

7326 | Andere Waren aus Eisen oder Stahl |

7403 | Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: |

Kupferlegierungen: |

74032100 | Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) |

7407 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer: |

aus Kupferlegierungen: |

740729 | andere |

7408 | Draht aus Kupfer: |

aus raffiniertem Kupfer: |

740819 | anderer |

aus Kupferlegierungen: |

74082200 | aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) |

7410 | Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger: |

ohne Unterlage: |

74101100 | aus raffiniertem Kupfer |

7418 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer: |

74182000 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon |

7419 | Andere Waren aus Kupfer: |

andere: |

741999 | andere: |

74199990 | andere |

7604 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium: |

aus Aluminiumlegierungen: |

760429 | andere: |

76042910 | Stangen (Stäbe) |

7605 | Draht aus Aluminium: |

aus nicht legiertem Aluminium: |

76051900 | anderer |

aus Aluminiumlegierungen: |

76052100 | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm |

76052900 | anderer |

7608 | Rohre aus Aluminium: |

760820 | aus Aluminiumlegierungen: |

andere: |

76082081 | nur stranggepresst: |

ex76082081 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

76090000 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium |

76110000 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung |

7612 | Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung |

76130000 | Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase |

7614 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik |

7615 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium |

7616 | Andere Waren aus Aluminium |

8201 | Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft |

8202 | Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter): |

82021000 | Handsägen |

8205 | Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb |

82060000 | Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |

8207 | Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: |

Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: |

82071300 | mit arbeitendem Teil aus Cermets |

820719 | andere, einschließlich Teile: |

82071990 | andere |

820730 | Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge |

820740 | Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden |

820750 | Bohrwerkzeuge |

820760 | Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge |

820770 | Fräswerkzeuge |

820780 | Drehwerkzeuge |

820790 | andere auswechselbare Werkzeuge: |

mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen: |

82079030 | Schraubendrehereinsätze |

82079050 | Verzahnwerkzeuge |

andere, mit arbeitendem Teil: |

aus Cermets: |

82079071 | für die Metallbearbeitung |

82079078 | andere |

aus anderen Stoffen: |

82079091 | für die Metallbearbeitung |

82079099 | andere |

8208 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte |

820900 | Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets |

8211 | Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür: |

82111000 | Zusammenstellungen |

andere: |

821191 | Tischmesser mit feststehender Klinge |

82119200 | andere Messer mit feststehender Klinge |

82119300 | Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau |

82119400 | Klingen |

8212 | Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band) |

82130000 | Scheren und Scherenblätter |

8214 | Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) |

8215 | Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren: |

821510 | Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten |

821520 | andere Zusammenstellungen |

andere: |

821599 | andere |

8301 | Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen: |

83011000 | Vorhängeschlösser |

83013000 | Schlösser von der für Möbel verwendeten Art |

830140 | andere Schlösser; Sicherheitsriegel |

83015000 | Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss |

83016000 | Teile |

83017000 | Schlüssel, gesondert gestellt |

8302 | Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen: |

83023000 | andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge |

andere Beschläge und andere ähnliche Waren: |

83024100 | Baubeschläge |

8305 | Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen: |

83052000 | Heftklammern, zusammenhängend in Streifen |

83059000 | andere, einschließlich Teile |

8307 | Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |

83071000 | aus Eisen oder Stahl: |

ex83071000 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge |

8309 | Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen: |

83091000 | Kronenverschlüsse |

8311 | Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren: |

831110 | umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen: |

83112000 | gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen |

8402 | Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser: |

Dampfkessel: |

84021100 | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h |

84021200 | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger |

840219 | andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel) |

84022000 | Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser |

8403 | Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402 |

8404 | Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen: |

84041000 | Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 |

84042000 | Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen |

8407 | Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung: |

Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art: |

84073100 | mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger |

840732 | mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 |

840733 | mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 1000 cm3: |

84073390 | andere |

840734 | mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3: |

84073410 | für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2800 cm3,von Kraftfahrzeugen der Position 8705: |

ex84073410 | ausgenommen von Kraftfahrzeugen der Position 8703 |

andere: |

neu, mit einem Hubraum von: |

84073491 | 1500 cm3 oder weniger |

84073499 | mehr als 1500 cm3 |

840790 | andere Motoren |

8408 | Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren): |

840820 | Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art: |

andere: |

für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von: |

84082031 | 50 kW oder weniger |

84082035 | mehr als 50 kW bis 100 kW |

für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leistung von: |

84082051 | 50 kW oder weniger |

84082055 | mehr als 50 kW bis 100 kW: |

ex84082055 | ausgenommen für die industrielle Montage |

840890 | andere Motoren: |

andere: |

neu, mit einer Leistung von: |

84089041 | 15 kW oder weniger: |

ex84089041 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84089043 | mehr als 15 kW bis 30 kW: |

ex84089043 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84089045 | mehr als 30 kW bis 50 kW: |

ex84089045 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84089047 | mehr als 50 kW bis 100 kW: |

ex84089047 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8412 | Andere Motoren und Kraftmaschinen: |

Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren: |

841221 | linear arbeitend (Zylinder): |

84122120 | Hydrosysteme: |

ex84122120 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84122180 | andere: |

ex84122180 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841229 | andere: |

84122920 | Hydrosysteme: |

ex84122920 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

84122981 | Hydromotoren: |

ex84122981 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84122989 | andere: |

ex84122989 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Druckluftmotoren: |

84123100 | linear arbeitend (Zylinder): |

ex84123100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84123900 | andere: |

ex84123900 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841280 | andere: |

84128010 | Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf |

84128080 | andere: |

ex84128080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841290 | Teile: |

84129020 | von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltriebwerken: |

ex84129020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84129040 | von Hydromotoren: |

ex84129040 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84129080 | andere: |

ex84129080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8413 | Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten: |

Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt: |

84131100 | Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art |

84131900 | andere: |

ex84131900 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84132000 | Handpumpen, ausgenommen solche der Unterpositionen 841311 oder 841319: |

ex84132000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841330 | Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren: |

84133080 | andere: |

ex84133080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84134000 | Betonpumpen |

841350 | andere oszillierende Verdrängerpumpen: |

84135020 | Hydroaggregate: |

ex84135020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84135040 | Dosierpumpen: |

ex84135040 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

Kolbenpumpen: |

84135061 | Hydropumpen: |

ex84135061 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84135069 | andere: |

ex84135069 | ausgenommen Kolbenpumpen mit einer Kapazität von mehr als 15 l/s und ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84135080 | andere: |

ex84135080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841360 | andere rotierende Verdrängerpumpen: |

84136020 | Hydroaggregate: |

ex84136020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

Zahnradpumpen: |

84136031 | Hydropumpen: |

ex84136031 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84136039 | andere: |

ex84136039 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Flügelzellenpumpen: |

84136061 | Hydropumpen: |

ex84136061 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84136069 | andere: |

ex84136069 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84136070 | Schraubenspindelpumpen: |

ex84136070 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84136080 | andere: |

ex84136080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841370 | andere Kreiselpumpen: |

Tauchmotorpumpen: |

84137021 | einstufig |

84137029 | mehrstufig |

84137030 | Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdichtung |

andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von: |

84137035 | 15 mm oder weniger: |

ex84137035 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

mehr als 15 mm: |

84137045 | Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen: |

ex84137045 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Radialkreiselpumpen: |

einstufig: |

einströmig: |

84137051 | in Blockbauweise: |

ex84137051 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84137059 | andere: |

ex84137059 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84137065 | mehrströmig: |

ex84137065 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84137075 | mehrstufig: |

ex84137075 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere Kreiselpumpen: |

84137081 | einstufig: |

ex84137081 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84137089 | mehrstufig: |

ex84137089 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten: |

84138100 | Pumpen: |

ex84138100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84138200 | Hebewerke für Flüssigkeiten |

Teile: |

84139100 | von Pumpen: |

ex84139100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84139200 | von Hebewerken für Flüssigkeiten |

8414 | Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter: |

841430 | Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art: |

84143020 | mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger: |

ex84143020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW: |

84143089 | andere: |

ex84143089 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841440 | Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert |

Ventilatoren: |

84145100 | Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger: |

ex84145100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841459 | andere: |

84145920 | Axialventilatoren: |

ex84145920 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84145940 | Zentrifugalventilatoren: |

ex84145940 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84145980 | andere: |

ex84145980 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84146000 | Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger |

841480 | andere: |

Turbokompressoren: |

84148011 | einstufig: |

ex84148011 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84148019 | mehrstufig: |

ex84148019 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen eines Überdrucks von: |

15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von: |

84148022 | 60 m3 oder weniger: |

ex84148022 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84148028 | mehr als 60 m3: |

ex84148028 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von: |

84148051 | 120 m3 oder weniger: |

ex84148051 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84148059 | mehr als 120 m3: |

ex84148059 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

rotierende Verdrängerkompressoren: |

84148073 | einwellig: |

ex84148073 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

mehrwellig: |

84148075 | Schraubenkompressoren: |

ex84148075 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84148078 | andere: |

ex84148078 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84148080 | andere: |

ex84148080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8416 | Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen: |

841610 | Brenner für flüssigen Brennstoff |

84163000 | automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen |

8417 | Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen: |

841720 | Backöfen |

841780 | andere: |

84178020 | Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen Produkten |

84178080 | andere |

8418 | Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415: |

Haushaltskühlschränke: |

841821 | Kompressorkühlschränke: |

84182110 | mit einem Inhalt von mehr als 340 l |

andere: |

andere, mit einem Inhalt von: |

84182191 | 250 l oder weniger |

84182199 | mehr als 250 l bis 340 l |

84182900 | andere |

ex84182900 | andere als elektrische Absorberkühlschränke |

841830 | Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger: |

84183020 | mit einem Inhalt von 400 l oder weniger: |

ex84183020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84183080 | mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l: |

ex84183080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841840 | Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger: |

84184020 | mit einem Inhalt von 250 l oder weniger: |

ex84184020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84184080 | mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l: |

ex84184080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

841850 | andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren: |

Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer): |

84185019 | andere |

andere Kühlmöbel: |

84185091 | Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der Unterpositionen 841830 und 841840 |

84185099 | andere |

andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen: |

84186100 | Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415: |

ex84186100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84186900 | andere: |

ex84186900 | ausgenommen Absorptionswärmepumpen und ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Teile: |

84189100 | Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt |

8419 | Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher: |

nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher: |

84191100 | Gasdurchlauferhitzer |

84191900 | andere |

Trockner: |

84193100 | für landwirtschaftliche Erzeugnisse |

841939 | andere |

andere Apparate und Vorrichtungen: |

841981 | zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen: |

84198120 | Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken: |

ex84198120 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84198180 | andere: |

ex84198180 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8421 | Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen: |

Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen: |

842139 | andere: |

84213920 | Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft: |

ex84213920 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen: |

84213940 | durch nasses Verfahren: |

ex84213940 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84213990 | andere: |

ex84213990 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8422 | Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure: |

Geschirrspülmaschinen: |

84221100 | Haushaltsgeschirrspülmaschinen |

84221900 | andere |

8423 | Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art: |

842310 | Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen |

84233000 | Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen |

andere Waagen: |

842381 | für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger |

842382 | für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5000 kg |

84238900 | andere |

8424 | Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate: |

842410 | Feuerlöscher, auch mit Füllung: |

84241020 | mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger: |

ex84241020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84241080 | andere: |

ex84241080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8425 | Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden: |

andere Zugwinden; Spille: |

84253100 | mit Elektromotor: |

ex84253100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

842539 | andere: |

84253930 | mit Kolbenverbrennungsmotor: |

ex84253930 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84253990 | andere: |

ex84253990 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Hubwinden: |

84254100 | ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art |

84254200 | andere hydraulische Hubwinden: |

ex84254200 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84254900 | andere: |

ex84254900 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8426 | Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren: |

andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte: |

84264100 | mit luftbereiften Rädern |

84264900 | andere |

andere Maschinen, Apparate und Geräte: |

842691 | ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt |

84269900 | andere |

ex84269900 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8428 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen): |

842820 | pneumatische Stetigförderer |

84282030 | ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt |

andere: |

84282091 | für Schüttgut |

84282098 | andere: |

ex84282098 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere Stetigförderer für Waren: |

84283300 | andere, mit Bändern oder Gurten: |

ex84283300 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

842839 | andere: |

84283920 | Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen: |

ex84283920 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84283990 | andere: |

ex84283990 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

842890 | andere Maschinen, Apparate und Geräte: |

84289030 | Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zuführen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten |

andere: |

Lademaschinen, ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt: |

84289071 | ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Ackerschlepper bestimmt |

84289079 | andere |

andere: |

84289091 | Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut |

84289095 | andere: |

ex84289095 | ausgenommen Aufschieber, Vorzieher, Umgleiser (Schiebebühnen), Kipper und ähnliche Vorrichtungen zum Bewegen oder Handhaben von Wagons, Grubenwagen oder anderen Schienenfahrzeugen |

8429 | Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter: |

Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer): |

84291100 | auf Gleisketten: |

ex84291100 | mit einer Leistung von weniger als 250 kW |

84291900 | andere |

842940 | Straßenwalzen und andere Bodenverdichter |

Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader: |

842951 | Frontschaufellader: |

andere: |

84295191 | Schaufellader auf Gleisketten |

84295199 | andere |

842952 | Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen |

84295900 | andere |

8433 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8437: |

Rasenmäher: |

843311 | mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk |

843319 | andere |

843320 | andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau |

843330 | andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte |

843340 | Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen |

andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dreschmaschinen und -geräte: |

84335100 | Mähdrescher |

84335200 | andere Dreschmaschinen und -geräte |

843353 | Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten: |

84335330 | Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen |

843359 | andere: |

Feldhäcksler: |

84335911 | selbstfahrend |

84335919 | andere |

84336000 | Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen |

8435 | Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder ähnlichen Getränken: |

84351000 | Maschinen, Apparate und Geräte |

8436 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienenhaltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht |

8437 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft verwendeten Art: |

84371000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten |

84378000 | andere Maschinen, Apparate und Geräte |

8438 | Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten |

8450 | Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung: |

Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger: |

845011 | Waschvollautomaten: |

84501190 | mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg |

84501200 | andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner |

84501900 | andere |

8451 | Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen: |

Trockner: |

845121 | mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger: |

84512900 | andere |

8456 | Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl: |

84561000 | Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen: |

ex84561000 | ausgenommen von der bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen verwendeten Art |

84562000 | Ultraschallwerkzeugmaschinen |

845630 | Elektroerosionswerkzeugmaschinen |

84569000 | andere |

8457 | Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen |

8458 | Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung |

8459 | Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458 |

8460 | Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461 |

8461 | Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

8462 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt |

8463 | Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder Cermets: |

846310 | Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder dergleichen: |

84631090 | andere |

84632000 | Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen |

84633000 | Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht |

84639000 | andere |

8468 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten |

8474 | Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand: |

Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten: |

84743200 | Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitumen |

847439 | andere |

847480 | andere Maschinen und Apparate |

8479 | Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

andere Maschinen, Apparate und Geräte: |

84798200 | zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren |

847989 | andere: |

84798960 | Zentralschmiersysteme |

8481 | Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile: |

848180 | andere Armaturen und ähnliche Apparate: |

Sanitärarmaturen: |

84818011 | Mischarmaturen |

84818019 | andere |

Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen: |

84818031 | Thermostatventile |

84818039 | andere |

84818040 | Ventile für Reifen oder Luftschläuche |

andere: |

Regelventile: |

84818059 | andere |

andere: |

Schieber: |

84818061 | aus Gusseisen |

84818063 | aus Stahl |

84818069 | andere |

Ventile: |

84818071 | aus Gusseisen |

84818073 | aus Stahl |

84818079 | andere |

84818085 | Klappen |

84818087 | Membranarmaturen |

84819000 | Teile |

8482 | Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager): |

848210 | Kugellager: |

84821090 | andere |

8483 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen): |

848310 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln: |

Kurbeln und Kurbelwellen: |

84831021 | aus Eisen oder Stahl, gegossen: |

ex84831021 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84831025 | aus Stahl, freiformgeschmiedet: |

ex84831025 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84831029 | andere: |

ex84831029 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84831050 | Gelenkwellen: |

ex84831050 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

848330 | Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen: |

84833080 | Gleitlager und Lagerschalen: |

ex84833080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

848340 | Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln: |

84834030 | Kugel- oder Rollenrollspindeln: |

ex84834030 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84834090 | andere: |

ex84834090 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

848360 | Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen): |

84836020 | aus Eisen oder Stahl, gegossen: |

ex84836020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

84836080 | andere: |

ex84836080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8486 | Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 c zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör: |

848630 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen: |

84863030 | Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) |

8501 | Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate: |

850110 | Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger |

85012000 | Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W: |

ex85012000 | ausgenommen mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 150 kW für zivile Luftfahrzeuge |

andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren: |

85013100 | mit einer Leistung von 750 W oder weniger: |

ex85013100 | ausgenommen Motoren mit einer Leistung von mehr als 735 W, Gleichstromgeneratoren, für zivile Luftfahrzeuge |

850132 | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW: |

85013220 | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW: |

ex85013220 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85013280 | mit einer Leistung von mehr als 7,5 W bis 75 kW: |

ex85013280 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85013300 | mit einer Leistung von mehr als 75 W bis 375 kW: |

ex85013300 | ausgenommen Motoren mit einer Leistung von 150 W oder weniger und Generatoren, für zivile Luftfahrzeuge |

850134 | mit einer Leistung von mehr als 375 kW: |

85013450 | Fahrmotoren |

andere, mit einer Leistung von: |

85013492 | mehr als 375 kW bis 750 kW: |

ex85013492 | ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge |

85013498 | mehr als 750 kW: |

ex85013498 | ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge |

andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren: |

850153 | mit einer Leistung von mehr als 75 kW: |

andere, mit einer Leistung von: |

85015394 | mehr als 375 kW bis 750 kW |

85015399 | mehr als 750 kW |

Wechselstromgeneratoren: |

85016200 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA: |

ex85016200 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85016300 | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA: |

ex85016300 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85016400 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA |

8502 | Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer: |

Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): |

850211 | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger: |

85021120 | mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger: |

ex85021120 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85021180 | mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA: |

ex85021180 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85021200 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA: |

ex85021200 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850213 | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA: |

85021320 | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA: |

ex85021320 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85021340 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2000 kVA: |

ex85021340 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85021380 | mit einer Leistung von mehr als 2000 kVA: |

ex85021380 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850220 | Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: |

85022020 | mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger: |

ex85022020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85022040 | mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA: |

ex85022040 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85022060 | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA: |

ex85022060 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85022080 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA: |

ex85022080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere Stromerzeugungsaggregate: |

850239 | andere: |

85023920 | Turbogeneratoren: |

ex85023920 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85023980 | andere: |

ex85023980 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85024000 | elektrische rotierende Umformer: |

ex85024000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8504 | Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen: |

850410 | Vorschaltgeräte für Entladungslampen: |

85041020 | Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspulen), auch mit angeschaltetem Kondensator: |

ex85041020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85041080 | andere: |

ex85041080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere Transformatoren: |

850431 | mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger: |

Messwandler: |

85043121 | Spannungswandler: |

ex85043121 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85043129 | andere: |

ex85043129 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85043180 | andere: |

ex85043180 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85043400 | mit einer Leistung von mehr als 500 kVA |

850440 | Stromrichter: |

andere: |

85044040 | Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter: |

ex85044040 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

andere: |

Wechselrichter: |

85044084 | mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger: |

ex85044084 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850450 | andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen: |

85045095 | andere: |

ex85045095 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8505 | Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe: |

85052000 | elektromagnetische Kupplungen und Bremsen |

850590 | andere, einschließlich Teile: |

85059030 | Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen |

85059090 | Teile |

8506 | Elektrische Primärelemente und Primärbatterien: |

850610 | Mangandioxidelemente und -batterien: |

alkalische: |

85061011 | Rundzellen |

8507 | Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form: |

850710 | Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien): |

mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger: |

85071041 | mit flüssigem Elektrolyt arbeitend: |

ex85071041 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85071049 | andere: |

ex85071049 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

mit einem Gewicht von mehr als 5 kg: |

85071092 | mit flüssigem Elektrolyt arbeitend: |

ex85071092 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85071098 | andere: |

ex85071098 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850720 | andere Blei-Akkumulatoren: |

Antriebsakkumulatoren: |

85072041 | mit flüssigem Elektrolyt arbeitend: |

ex85072041 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85072049 | andere: |

ex85072049 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

85072092 | mit flüssigem Elektrolyt arbeitend: |

ex85072092 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85072098 | andere: |

ex85072098 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850730 | Nickel-Cadmium-Akkumulatoren: |

85073020 | gasdichte: |

ex85073020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

85073081 | Antriebsakkumulatoren: |

ex85073081 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85073089 | andere: |

ex85073089 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85074000 | Nickel-Eisen-Akkumulatoren: |

ex85074000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850780 | andere Akkumulatoren: |

85078020 | Nickelhydrid-Akkumulatoren: |

ex85078020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85078030 | Lithium-Ionen-Akkumulatoren: |

ex85078030 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85078080 | andere: |

ex85078080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850790 | Teile: |

85079020 | Platten für Akkumulatoren: |

ex85079020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85079030 | Scheider (Separatoren): |

ex85079030 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85079090 | andere: |

ex85079090 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8514 | Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung |

851410 | Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung |

851420 | Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung |

85144000 | andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung |

8516 | Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raumoder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545: |

851660 | andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte: |

85166010 | Vollherde |

851680 | elektrische Heizwiderstände: |

85168020 | mit einem Träger aus Isolierstoff versehen: |

ex85168020 | ausgenommen nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum Enteisen, für zivile Luftfahrzeuge |

85168080 | andere: |

ex85168080 | ausgenommen nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum Enteisen, für zivile Luftfahrzeuge |

85169000 | Teile |

8517 | Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528: |

andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk): |

85176200 | Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching)- und Wegewahl (routing): |

ex85176200 | Vermittlungseinrichtungen für die Fernsprech- oder Telegrafentechnik |

8518 | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen: |

Lautsprecher, auch in Gehäusen: |

85182100 | Einzellautsprecher im Gehäuse: |

ex85182100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85182200 | zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher): |

ex85182200 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

851829 | andere: |

85182995 | andere: |

ex85182995 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8525 | Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte: |

85256000 | Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät: |

ex85256000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8528 | Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät: |

Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät: |

852872 | andere, für mehrfarbiges Bild: |

andere: |

mit eingebauter Bildröhre: |

mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von: |

85287235 | mehr als 52 cm bis 72 cm |

8535 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1000 V: |

85351000 | Sicherungen |

Leistungsschalter: |

85352100 | für eine Spannung von weniger als 72,5 kV |

85352900 | andere |

853530 | Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter |

85359000 | andere |

8536 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel: |

853610 | Sicherungen |

853620 | Leistungsschalter |

853630 | andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen |

Lampenfassungen und Steckvorrichtungen: |

853661 | Lampenfassungen |

853670 | Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel |

853690 | andere Geräte: |

85369001 | vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitungen |

85369085 | andere |

8537 | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 |

8539 | Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen: |

85391000 | innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units): |

ex85391000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen: |

853932 | Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen |

85393900 | andere |

Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen: |

85394100 | Bogenlampen |

853949 | andere: |

85394910 | Ultraviolettlampen |

853990 | Teile: |

85399010 | Lampensockel |

8540 | Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras): |

854020 | Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren: |

85402080 | andere |

85404000 | Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm |

85405000 | Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild |

85406000 | andere Kathodenstrahlröhren |

Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteuerte Röhren: |

85407100 | Magnetrone |

85407200 | Klystrone |

85407900 | andere |

andere Elektronenröhren: |

85408100 | Empfänger- und Verstärkerröhren |

85408900 | andere |

8544 | Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen: |

Wickeldrähte: |

854411 | aus Kupfer |

854419 | andere |

85447000 | Kabel aus optischen Fasern |

8546 | Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art |

86050000 | Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604) |

8606 | Schienengebundene Güterwagen: |

86061000 | Kesselwagen und dergleichen |

86063000 | Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 860610 |

andere: |

860691 | gedeckt und geschlossen: |

86069180 | andere: |

ex86069180 | wärmeisolierte Wagen und Kühlwagen, ausgenommen solche der Unterposition 860610 |

86069900 | andere |

8701 | Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709): |

870120 | Sattel-Straßenzugmaschinen: |

87012010 | neu |

870190 | andere: |

Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern: |

neu, mit einer Motorleistung von: |

87019035 | mehr als 75 kW bis 90 kW |

8703 | Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen: |

andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: |

870321 | mit einem Hubraum von 1000 cm3 oder weniger: |

87032110 | neu: |

ex87032110 | zerlegt (1. Grad) |

870322 | mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1500 cm3: |

87032210 | neu: |

ex87032210 | zerlegt (1. Grad) |

ex87032210 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87032290 | gebraucht |

870323 | mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 3000 cm3: |

neu: |

87032311 | Wohnmobile |

87032319 | andere: |

ex87032319 | zerlegt (1. Grad) |

ex87032319 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87032390 | gebraucht |

870324 | mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm3: |

87032410 | neu: |

ex87032410 | zerlegt (1. Grad) |

andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): |

870331 | mit einem Hubraum von 1500 cm3 oder weniger: |

87033110 | neu: |

ex87033110 | zerlegt (1. Grad) |

87033190 | gebraucht |

870332 | mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 2500 cm3: |

neu: |

87033211 | Wohnmobile |

87033219 | andere: |

ex87033219 | zerlegt (1. Grad) |

ex87033219 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87033290 | gebraucht |

870333 | mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3: |

neu: |

87033311 | Wohnmobile |

87033319 | andere: |

ex87033319 | zerlegt (1. Grad) |

8704 | Lastkraftwagen: |

andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): |

870421 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: |

87042110 | ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) |

andere: |

mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3: |

87042131 | neu: |

ex87042131 | zerlegt (1. Grad) |

mit Motor mit einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger: |

87042191 | neu: |

ex87042191 | zerlegt (1. Grad) |

870422 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t: |

87042210 | ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) |

andere: |

87042291 | neu: |

ex87042291 | zerlegt (1. Grad) |

870423 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t: |

87042310 | ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) |

andere: |

87042391 | neu: |

ex87042391 | zerlegt (1. Grad) |

andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: |

870431 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: |

87043110 | ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) |

andere: |

mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2800 cm3: |

87043131 | neu: |

ex87043131 | zerlegt (1. Grad) |

mit Motor mit einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger: |

87043191 | neu: |

ex87043191 | zerlegt (1. Grad) |

870432 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t: |

87043210 | ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) |

andere: |

87043291 | neu: |

ex87043291 | zerlegt (1. Grad) |

870600 | Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor |

8707 | Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705: |

870710 | für Kraftfahrzeuge der Position 8703: |

87071010 | für die industrielle Montage |

87100000 | Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon |

8711 | Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: |

87111000 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger |

87115000 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3 |

87119000 | andere |

8714 | Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713: |

für Krafträder (einschließlich Mopeds): |

87141100 | Sättel |

87141900 | andere |

andere: |

871491 | Rahmen und Gabeln sowie Teile davon |

871492 | Felgen und Speichen |

871493 | Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze |

871494 | Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon |

87149500 | Sättel |

871496 | Pedale und Tretlager sowie Teile davon |

871499 | andere |

8716 | Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon: |

871610 | Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen |

87162000 | Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung |

andere Anhänger zum Befördern von Gütern: |

87163100 | Anhänger mit Tankaufbau |

871639 | andere: |

87163910 | ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) |

andere: |

neu: |

87163930 | Sattelanhänger |

andere: |

87163951 | einachsig |

87163980 | gebraucht |

87164000 | andere Anhänger |

87168000 | andere Fahrzeuge |

871690 | Teile |

9003 | Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon: |

Fassungen: |

900319 | aus anderen Stoffen: |

90031910 | aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |

9004 | Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren: |

900410 | Sonnenbrillen |

9028 | Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür: |

90281000 | Gaszähler |

90282000 | Flüssigkeitszähler |

902830 | Elektrizitätszähler |

902890 | Teile und Zubehör: |

90289010 | für Elektrizitätszähler |

9101 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |

9102 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101 |

9103 | Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 9102 oder 9104 |

9105 | Andere Uhren |

9113 | Uhrarmbänder und Teile davon |

9401 | Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon: |

94012000 | Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art |

940130 | Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe: |

94013010 | gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern |

94018000 | andere Sitzmöbel |

940190 | Teile: |

94019010 | von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art |

andere: |

94019080 | andere |

9403 | Andere Möbel und Teile davon: |

940310 | Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art |

940320 | andere Metallmöbel: |

94032020 | Betten: |

ex94032020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

94032080 | andere: |

ex94032080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

94037000 | Kunststoffmöbel: |

ex94037000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe: |

94038100 | aus Bambus oder Rattan |

94038900 | andere |

940390 | Teile: |

94039010 | aus Metall |

9404 | Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen: |

94041000 | Sprungrahmen |

Auflegematratzen: |

940421 | aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen |

94043000 | Schlafsäcke |

940490 | andere |

9405 | Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

940510 | Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art: |

aus Kunststoffen: |

94051021 | von der mit Glühlampen verwendeten Art |

94051028 | andere: |

ex94051028 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

94051030 | aus keramischen Stoffen |

94051050 | aus Glas |

aus anderen Stoffen: |

94051091 | von der mit Glühlampen verwendeten Art |

94051098 | andere: |

ex94051098 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

940520 | elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen |

94053000 | elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art |

940540 | andere elektrische Beleuchtungskörper |

94055000 | nicht elektrische Beleuchtungskörper |

940560 | Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen: |

94056020 | aus Kunststoffen: |

ex94056020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Teile: |

940591 | aus Glas: |

Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern (ausgenommen Scheinwerfer) |

94059200 | aus Kunststoffen: |

ex94059200 | ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 940510 oder 940560, für zivile Luftfahrzeuge |

940600 | Vorgefertigte Gebäude: |

andere: |

aus Eisen oder Stahl: |

94060038 | andere |

94060080 | aus anderen Stoffen |

950300 | Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art: |

95030010 | Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen: |

ex95030010 | Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge |

Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und Zubehör: |

95030021 | Puppen |

95030029 | Teile und Zubehör |

95030030 | elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen |

andere Bausätze und Baukastenspielzeug: |

95030035 | aus Kunststoff |

95030039 | aus anderen Stoffen: |

ex95030039 | ausgenommen aus Holz |

Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend: |

95030041 | Füllmaterial enthaltend |

95030049 | andere: |

ex95030049 | ausgenommen aus Holz |

95030055 | Musikspielzeuginstrumente und -geräte |

Puzzles: |

95030069 | andere |

95030070 | anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen |

anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor: |

95030075 | aus Kunststoff |

95030079 | aus anderen Stoffen |

andere: |

95030081 | Spielzeugwaffen |

95030085 | Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus Metall |

andere: |

95030095 | aus Kunststoff |

95030099 | andere |

9504 | Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen): |

95041000 | Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art |

950420 | Billardspiele aller Art und Zubehör: |

95042090 | andere |

950430 | andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) |

95044000 | Spielkarten |

950490 | andere |

9505 | Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel |

9507 | Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte: |

95071000 | Angelruten |

950720 | Angelhaken, auch mit Vorfach |

95079000 | andere |

9508 | Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen |

9603 | Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen: |

Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind: |

96032100 | Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse |

960329 | andere |

960330 | Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen: |

96033090 | Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen |

960340 | Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 960330); Kissen und Roller zum Anstreichen |

96035000 | andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind |

96050000 | Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung |

9607 | Reißverschlüsse und Teile davon: |

Reißverschlüsse: |

96071100 | mit Zähnen aus unedlen Metallen |

96071900 | andere |

9608 | Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 |

96100000 | Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, auch gerahmt |

96110000 | Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch |

9612 | Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln: |

961210 | Bänder |

9613 | Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte |

961400 | Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon |

9615 | Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon |

9616 | Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln |

961700 | Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben |

9701 | Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke |

97020000 | Originalstiche, -schnitte und -steindrucke |

97030000 | Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art |

97040000 | Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen die Waren der Position 4907 |

97050000 | Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert |

97060000 | Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt |

ANHANG Ic

ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 21)

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

a) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 85 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

e) am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

f) am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

KN-Code | Warenbezeichnung |

3006 | Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30: |

andere: |

30069200 | pharmazeutische Abfälle |

330300 | Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer) |

3304 | Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege: |

33041000 | Schminkmittel (Make-up) für die Lippen |

33042000 | Schminkmittel (Make-up) für die Augen |

33043000 | Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege |

andere: |

33049100 | Puder, lose oder fest |

3305 | Zubereitete Haarbehandlungsmittel: |

33052000 | Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung) |

33053000 | Haarlacke |

330590 | andere |

3307 | Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften: |

33071000 | zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel) |

33072000 | Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel |

33073000 | parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze |

Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien: |

33074900 | andere |

33079000 | andere |

3401 | Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: |

Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: |

34011100 | zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken) |

34011900 | andere |

3402 | Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401: |

340290 | andere: |

34029010 | grenzflächenaktive Zubereitungen: |

ex34029010 | ausgenommen Schaumbildner |

3604 | Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel: |

36041000 | Feuerwerkskörper |

3825 | Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle: |

38251000 | Siedlungsabfälle |

38252000 | Klärschlamm |

38253000 | klinische Abfälle |

Abfälle von organische Lösemitteln: |

38254100 | halogeniert |

38254900 | andere |

38255000 | Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten |

andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien: |

38256100 | überwiegend organische Bestandteile enthaltend |

38256900 | andere |

382590 | andere: |

38259090 | andere |

3922 | Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen |

3923 | Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen: |

39231000 | Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren |

Säcke und Beutel (einschließlich Tüten): |

39232100 | aus Polymeren des Ethylens |

392350 | Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse: |

39235090 | andere |

3924 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen: |

39241000 | Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch |

3925 | Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

39252000 | Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen |

39253000 | Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon |

3926 | Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914: |

39261000 | Büro- oder Schulartikel |

39262000 | Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) |

4012 | Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: |

Luftreifen, runderneuert: |

40121100 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art |

40121200 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art |

40121300 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art: |

ex40121300 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

40121900 | andere |

40122000 | Luftreifen, gebraucht: |

ex40122000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

401290 | andere |

4013 | Luftschläuche aus Kautschuk: |

401310 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art: |

40131010 | von der für Personenkraftwagen verwendeten Art |

4016 | Andere Waren aus Weichkautschuk: |

andere: |

40169400 | Fender, auch aufblasbar |

4202 | Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen |

420500 | Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder: |

42050090 | andere |

441400 | Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen: |

44140090 | andere |

4415 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz |

44170000 | Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz |

4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz: |

441810 | Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür |

441820 | Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen |

4421 | Andere Waren aus Holz: |

442190 | andere: |

44219098 | andere |

4817 | Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe |

4818 | Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern: |

481820 | Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher |

4819 | Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art |

4820 | Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe |

4821 | Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt: |

482110 | bedruckt |

4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern: |

Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe: |

48236100 | aus Bambus |

482369 | andere |

482390 | andere: |

48239040 | Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken |

48239085 | andere |

ex48239085 | ausgenommen Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten |

490900 | Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art: |

49090090 | andere |

49100000 | Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern |

4911 | Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien: |

491110 | Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen |

andere: |

49119900 | andere: |

ex49119900 | ausgenommen gedruckte optisch variable Elemente (Hologramme) |

6401 | Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist: |

andere Schuhe: |

64019900 | andere: |

ex64019900 | das Knie bedeckend |

6402 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff: |

64022000 | Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt |

andere Schuhe: |

640291 | den Knöchel bedeckend |

640299 | andere |

6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder: |

64034000 | andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe |

andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder: |

640351 | den Knöchel bedeckend |

640359 | andere: |

64035905 | mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle |

andere Schuhe: |

640391 | den Knöchel bedeckend |

640399 | andere |

6405 | Andere Schuhe |

6702 | Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten |

6806 | Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69: |

68061000 | Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen |

69010000 | Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden |

6902 | Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden: |

69021000 | mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT: |

ex69021000 | ausgenommen Platten für Glasöfen |

690220 | mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT |

69022010 | mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO2) von 93 GHT oder mehr |

andere: |

69022091 | mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von mehr als 7, jedoch weniger als 45 GHT |

69022099 | andere: |

ex69022099 | ausgenommen Platten für Glasöfen |

6907 | Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage |

6908 | Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage: |

690810 | Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann |

690890 | andere: |

aus gewöhnlichem Ton: |

69089011 | Spaltplatten |

andere, mit einer größten Dicke von: |

69089021 | 15 mm oder weniger |

69089029 | mehr als 15 mm |

andere: |

69089031 | Spaltplatten |

andere: |

69089051 | mit einer Oberfläche von 90 cm2 oder weniger |

andere: |

69089091 | aus Steinzeug |

69089093 | aus Steingut oder feinen Erden |

6910 | Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken |

6911 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan: |

69111000 | Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch |

6914 | Andere keramische Waren: |

69141000 | aus Porzellan |

7010 | Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas: |

701090 | andere: |

70109010 | Haushaltskonservengläser |

andere: |

70109021 | hergestellt aus Glasröhren |

andere, mit einem Nenninhalt von: |

70109031 | 2,5 l oder mehr |

weniger als 2,5 l: |

für Nahrungsmittel und Getränke: |

Flaschen: |

aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von: |

70109041 | 1 l oder mehr |

70109043 | mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l |

70109047 | weniger als 0,15 l |

aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von: |

70109051 | 1 l oder mehr |

70109057 | weniger als 0,15 l |

andere, mit einem Nenninhalt von: |

70109061 | 0,25 l oder mehr |

70109067 | weniger als 0,25 l |

für andere Erzeugnisse: |

70109091 | aus nicht gefärbtem Glas |

70109099 | aus gefärbtem Glas |

7013 | Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) |

702000 | Andere Waren aus Glas: |

Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Isolierbehälter: |

70200007 | unfertig |

70200008 | fertig |

7113 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |

7114 | Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |

7208 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: |

72081000 | in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster: |

ex72081000 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt: |

72082500 | mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr |

72082600 | mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm |

72082700 | mit einer Dicke von weniger als 3 mm |

andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: |

72083600 | mit einer Dicke von mehr als 10 mm |

72083700 | mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm |

72083800 | mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm |

72084000 | nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster |

andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: |

720851 | mit einer Dicke von mehr als 10 mm: |

mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von: |

72085198 | weniger als 2050 mm |

720852 | mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm: |

andere, mit einer Breite von: |

72085299 | weniger als 2050 mm |

720853 | mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm: |

72085390 | andere |

72085400 | mit einer Dicke von weniger als 3 mm |

720890 | andere: |

72089020 | gelocht: |

ex72089020 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

72089080 | andere: |

ex72089080 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

7209 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen: |

in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: |

72091500 | mit einer Dicke von 3 mm oder mehr |

720916 | mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm: |

72091690 | andere: |

ex72091690 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

720917 | mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm: |

72091790 | andere: |

ex72091790 | ausgenommen: mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr,mit einer Breite von 1500 mm oder mehr odermit einer Breite von 1350 mm bis 1500 mm und mit einer Dicke von 0,6 mm bis 0,7 mm |

720918 | mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm: |

andere: |

72091891 | mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,5 mm: |

ex72091891 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

72091899 | mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm: |

ex72091899 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: |

720926 | mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm: |

72092690 | andere |

720927 | mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm: |

72092790 | andere: |

ex72092790 | ausgenommen: mit einer Breite von 1500 mm oder mehr odermit einer Breite von 1350 mm bis 1500 mm und mit einer Dicke von 0,6 mm bis 0,7 mm |

720990 | andere: |

72099020 | gelocht: |

ex72099020 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

72099080 | andere: |

ex72099080 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

7210 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen: |

verzinnt: |

72101100 | mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr |

721012 | mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm: |

72101220 | Weißbleche: |

ex72101220 | mit einer Dicke von 0,2 mm oder mehr |

72101280 | andere |

721070 | mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen |

721090 | andere: |

72109040 | verzinnt und bedruckt |

72109080 | andere |

7211 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: |

nur warmgewalzt: |

72111400 | andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr |

72111900 | andere |

nur kaltgewalzt: |

721123 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: |

andere: |

72112330 | mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr |

72112900 | andere |

721190 | andere: |

72119020 | gelocht: |

ex72119020 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

72119080 | andere: |

ex72119080 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT |

7212 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen: |

721210 | verzinnt: |

72121090 | andere |

721240 | mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen |

7216 | Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: |

Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt: |

721661 | aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt |

72166900 | andere |

7217 | Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: |

721710 | nicht überzogen, auch poliert: |

mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: |

72171010 | mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm |

mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr: |

72171031 | mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen |

72171050 | mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT |

721720 | verzinkt: |

mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: |

72172010 | mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm |

721730 | mit anderen unedlen Metallen überzogen: |

mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: |

72173041 | verkupfert |

721790 | anderer: |

72179020 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT |

72179050 | mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT |

7306 | Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl: |

Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): |

730611 | geschweißt, aus nicht rostendem Stahl: |

73061110 | längsnahtgeschweißt: |

ex73061110 | mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger |

730619 | andere: |

längsnahtgeschweißt: |

73061911 | mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger |

730630 | andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: |

andere: |

andere, mit einem äußeren Durchmesser von: |

168,3 mm oder weniger: |

73063077 | andere: |

ex73063077 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt: |

730661 | mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt: |

mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger: |

73066119 | andere: |

ex73066119 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm: |

73066199 | andere: |

ex73066199 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

730669 | mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt: |

73066990 | andere: |

ex73066990 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

7312 | Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: |

731210 | Litzen, Kabel und Seile: |

andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von: |

mehr als 3 mm: |

Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile): |

nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größten Querschnittsabmessung von: |

73121081 | mehr als 3 mm bis 12 mm: |

ex73121081 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

73121083 | mehr als 12 mm bis 24 mm: |

ex73121083 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

73121085 | mehr als 24 mm bis 48 mm: |

ex73121085 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

73121089 | mehr als 48 mm: |

ex73121089 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

73121098 | andere: |

ex73121098 | ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge |

7321 | Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl: |

Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen sowie Tellerwärmer: |

732111 | für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen |

73211200 | für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen |

73211900 | andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe: |

ex73211900 | für Feuerung mit festen Brennstoffen |

andere Geräte: |

732181 | für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen |

732182 | für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen |

73219000 | Teile |

7323 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl: |

73231000 | Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen |

andere: |

73239200 | aus Gusseisen, emailliert |

732394 | aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert: |

73239490 | andere |

732399 | andere: |

andere: |

73239991 | mit Farbe versehen oder lackiert |

7324 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl: |

73241000 | Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl: |

ex73241000 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Badewannen: |

73242900 | andere |

7407 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer: |

74071000 | aus raffiniertem Kupfer |

aus Kupferlegierungen: |

740721 | aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) |

7408 | Draht aus Kupfer: |

aus Kupferlegierungen: |

74082100 | aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) |

74082900 | anderer |

7409 | Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm |

7411 | Rohre aus Kupfer |

7412 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) aus Kupfer |

7604 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium: |

760410 | aus nicht legiertem Aluminium |

aus Aluminiumlegierungen: |

76042100 | Hohlprofile |

760429 | andere: |

76042990 | Profile |

7606 | Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm: |

quadratisch oder rechteckig: |

760611 | aus nicht legiertem Aluminium |

760612 | aus Aluminiumlegierungen: |

76061210 | Aluminiumbänder für Jalousien |

andere: |

76061250 | mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet |

andere, mit einer Dicke von: |

76061293 | 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm |

76061299 | 6 mm oder mehr |

andere: |

76069100 | aus nicht legiertem Aluminium |

76069200 | aus Aluminiumlegierungen |

7608 | Rohre aus Aluminium: |

76081000 | aus nicht legiertem Aluminium: |

ex76081000 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

760820 | aus Aluminiumlegierungen: |

76082020 | geschweißt: |

ex76082020 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

76082089 | andere: |

ex76082089 | ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge |

7610 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium: |

76101000 | Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen |

761090 | andere: |

76109010 | Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste |

8215 | Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren: |

andere: |

82159100 | versilbert, vergoldet oder platiniert |

8407 | Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung: |

Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art: |

840734 | mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3: |

andere: |

84073430 | gebraucht |

8408 | Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren): |

840810 | Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge: |

gebraucht: |

84081019 | andere |

840890 | andere Motoren: |

andere: |

84089027 | gebraucht: |

ex84089027 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8415 | Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird: |

andere: |

84158100 | mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen): |

ex84158100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8418 | Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415: |

841850 | andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren: |

Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer): |

84185011 | für tiefgekühlte Waren |

8432 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze: |

843210 | Pflüge |

Eggen, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hackmaschinen: |

84322100 | Scheibeneggen |

843229 | andere |

843230 | Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen |

843240 | Düngerstreuer |

84328000 | andere Maschinen, Apparate und Geräte |

8450 | Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung: |

Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger: |

845011 | Waschvollautomaten: |

mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger: |

84501111 | Frontlader |

84501119 | Toplader |

8501 | Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate: |

850140 | andere Einphasen-Wechselstrommotoren: |

85014020 | mit einer Leistung von 750 W oder weniger: |

ex85014020 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W |

85014080 | mit einer Leistung von mehr als 750 W: |

ex85014080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger |

andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren: |

85015100 | mit einer Leistung von 750 W oder weniger: |

ex85015100 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W |

850152 | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW: |

85015220 | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW: |

ex85015220 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85015230 | mit einer Leistung von mehr als 7,5 W bis 37 kW: |

ex85015230 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85015290 | mit einer Leistung von mehr als 37 W bis 75 kW: |

ex85015290 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850153 | mit einer Leistung von mehr als 75 kW: |

85015350 | Fahrmotoren |

andere, mit einer Leistung von: |

85015381 | mehr als 75 kW bis 375 kW: |

ex85015381 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Wechselstromgeneratoren: |

850161 | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger: |

85016120 | mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger: |

ex85016120 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85016180 | mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA: |

ex85016180 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8504 | Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen: |

Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation: |

85042100 | mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger |

850422 | mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10000 kVA: |

85042210 | mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 1600 kVA |

85042290 | mit einer Leistung von mehr als 1600 kVA bis 10000 kVA |

85042300 | mit einer Leistung von mehr als 10000 kVA |

andere Transformatoren: |

850432 | mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA: |

85043220 | Messwandler: |

ex85043220 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85043280 | andere: |

ex85043280 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85043300 | mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA: |

ex85043300 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

850440 | Stromrichter: |

andere: |

andere: |

85044055 | Akkumulatorenladegeräte: |

ex85044055 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

85044081 | Gleichrichter: |

ex85044081 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

Wechselrichter: |

85044088 | mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA: |

ex85044088 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85044090 | andere: |

ex85044090 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8508 | Staubsauger: |

mit eingebautem Elektromotor: |

85081100 | mit einer Leistung von 1500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger |

85081900 | andere |

85087000 | Teile |

8509 | Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508 |

8516 | Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545: |

851610 | elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder |

elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken: |

85162100 | Speicherheizgeräte |

851629 | andere: |

85162950 | Konvektoren |

andere: |

85162991 | mit eingebautem Ventilator |

85162999 | andere |

Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen: |

851631 | Haartrockner |

85163200 | andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege |

85163300 | Händetrockner |

851640 | elektrische Bügeleisen |

85165000 | Mikrowellengeräte |

851660 | andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte |

Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden: |

85166051 | zum Einbau |

85166059 | andere |

85166070 | Grillgeräte und Bratgeräte |

85166080 | Einbau-Backöfen |

85166090 | andere |

andere Elektrowärmegeräte: |

85167100 | Kaffeemaschinen und Teemaschinen |

85167200 | Brotröster (Toaster) |

851679 | andere |

8517 | Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528: |

andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk): |

851769 | andere: |

Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr: |

85176939 | andere: |

ex85176939 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8518 | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen: |

851810 | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür: |

85181095 | andere: |

ex85181095 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

851830 | Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend: |

85183095 | andere: |

ex85183095 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

851840 | elektrische Tonfrequenzverstärker: |

85184030 | für die Fernsprech- oder Messtechnik: |

ex85184030 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

andere: |

85184081 | mit einem einzigen Kanal: |

ex85184081 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85184089 | andere: |

ex85184089 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85189000 | Teile |

8521 | Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner: |

85219000 | andere |

8525 | Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte: |

85255000 | Sendegeräte |

8527 | Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert |

8528 | Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät: |

Monitore mit Kathodenstrahlröhre: |

852849 | andere |

andere Monitore: |

852859 | andere |

Projektoren: |

852869 | andere |

Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät: |

852871 | der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet |

852872 | andere, für mehrfarbiges Bild: |

85287210 | Projektionsfernsehgeräte |

85287220 | Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät |

andere: |

mit eingebauter Bildröhre: |

mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von: |

85287231 | 42 cm oder weniger |

85287233 | mehr als 42 cm bis 52 cm |

85287239 | mehr als 72 cm |

andere: |

mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger und mit einer Diagonale des Bildschirms von: |

85287251 | 75 cm oder weniger |

85287259 | mehr als 75 cm |

85287275 | mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen |

andere: |

85287291 | mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 |

85287299 | andere |

85287300 | andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild |

8529 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: |

852910 | Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden: |

Antennen: |

Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang: |

85291031 | für Empfang über Satellit |

85291065 | Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen: |

ex85291065 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85291069 | andere: |

ex85291069 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85291080 | Filter und Weichen, für Antennen: |

ex85291080 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

85291095 | andere: |

ex85291095 | ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge |

8539 | Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen: |

andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen: |

853921 | Wolfram-Halogen-Glühlampen |

853922 | andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V |

853929 | andere |

Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen: |

853931 | Glühkathoden-Leuchtstofflampen |

8544 | Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen: |

85442000 | Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter |

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1000 V oder weniger: |

854442 | mit Anschlussstücken versehen: |

85444290 | andere |

854449 | andere: |

andere: |

85444991 | Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm |

andere: |

85444993 | für eine Spannung von 80 V oder weniger |

85444995 | für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 1000 V |

85444999 | für eine Spannung von 1000 V |

854460 | andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1000 V |

8701 | Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709): |

87011000 | Einachsschlepper |

870120 | Sattel-Straßenzugmaschinen: |

87012090 | gebraucht |

870130 | Gleiskettenzugmaschinen: |

87013090 | andere |

870190 | andere: |

Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern: |

neu, mit einer Motorleistung von: |

87019011 | 18 kW oder weniger |

87019020 | mehr als 18 kW bis 37 kW |

87019025 | mehr als 37 kW bis 59 kW |

87019031 | mehr als 59 kW bis 75 kW |

87019050 | gebraucht |

8702 | Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer: |

870210 | mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) |

870290 | andere: |

mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: |

mit einem Hubraum von mehr als 2800 cm3: |

87029011 | neu |

87029019 | gebraucht |

mit einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger: |

87029031 | neu |

87029039 | gebraucht |

8703 | Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen: |

andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: |

870321 | mit einem Hubraum von 1000 cm3 oder weniger: |

87032110 | neu: |

ex87032110 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87032190 | gebraucht |

870324 | mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm3: |

87032410 | neu: |

ex87032410 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87032490 | gebraucht |

andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): |

870331 | mit einem Hubraum von 1500 cm3 oder weniger: |

87033110 | neu: |

ex87033110 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87033190 | gebraucht |

870333 | mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3: |

neu: |

87033319 | andere: |

ex87033319 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87033390 | gebraucht |

8704 | Lastkraftwagen: |

andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): |

870421 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: |

andere: |

mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3: |

87042131 | neu: |

ex87042131 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87042139 | gebraucht |

mit Motor mit einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger: |

87042191 | neu: |

ex87042191 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87042199 | gebraucht |

870422 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t: |

andere: |

87042291 | neu: |

ex87042291 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87042299 | gebraucht |

870423 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t: |

andere: |

87042391 | neu: |

ex87042391 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87042399 | gebraucht |

andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: |

870431 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: |

andere: |

mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2800 cm3: |

87043131 | neu: |

ex87043131 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87043139 | gebraucht |

mit Motor mit einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger: |

87043191 | neu: |

ex87043191 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87043199 | gebraucht |

870432 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t: |

andere: |

87043291 | neu: |

ex87043291 | ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad) |

87043299 | gebraucht |

87049000 | andere |

8705 | Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage): |

87053000 | Feuerwehrwagen |

87054000 | Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) |

871200 | Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor |

9301 | Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen der Position 9307 |

93020000 | Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304 |

9303 | Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte) |

93040000 | Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 |

9305 | Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304 |

9306 | Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen |

93070000 | Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen |

9401 | Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon: |

940130 | Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe: |

94013090 | andere |

94014000 | in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen |

Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen: |

94015100 | aus Bambus oder Rattan |

94015900 | andere |

andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz: |

94016100 | gepolstert |

94016900 | andere |

andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall: |

94017100 | gepolstert |

94017900 | andere |

940190 | Teile: |

andere: |

94019030 | aus Holz |

9403 | Andere Möbel und Teile davon: |

940330 | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art |

940340 | Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art |

94035000 | Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art |

940360 | andere Holzmöbel |

940390 | Teile: |

94039030 | aus Holz |

94039090 | aus anderen Stoffen |

9404 | Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen: |

Auflegematratzen: |

940429 | aus anderen Stoffen |

940600 | Vorgefertigte Gebäude: |

94060011 | Mobilheime |

andere: |

94060020 | aus Holz |

950300 | Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art: |

95030010 | Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen: |

ex95030010 | Puppenwagen |

andere Bausätze und Baukastenspielzeug: |

95030039 | aus anderen Stoffen: |

ex95030039 | aus Holz |

Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend: |

95030049 | andere: |

ex95030049 | aus Holz |

Puzzles: |

95030061 | aus Holz |

9504 | Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen): |

950420 | Billardspiele aller Art und Zubehör: |

95042010 | Billardmöbel und Tischbillards |

9506 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken: |

Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle: |

950662 | aufblasbare Bälle: |

95066290 | andere |

9601 | Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren) |

9603 | Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen: |

96031000 | Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel |

960390 | andere |

96040000 | Handsiebe |

9609 | Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide |

9612 | Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln: |

96122000 | Stempelkissen |

96180000 | Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster |

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ANHANG II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "BABY-BEEF"

(Artikel 26 Absatz 3)

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

KN-Code | TARIC-Unterteilung | Warenbezeichnung |

0102 | | Rinder, lebend: |

010290 | | andere: |

| Hausrinder: |

| mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: |

| Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): |

ex01029051 | | zum Schlachten: |

10 | Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg [1] |

ex01029059 | | andere: |

11 21 31 91 | Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg [1] |

| andere: |

ex01029071 | | zum Schlachten: |

10 | Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg [1] |

ex01029079 | | andere: |

21 91 | Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg [1] |

0201 | | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: |

ex02011000 | | ganze oder halbe Tierkörper |

91 | ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind [1] |

020120 | | andere Teile mit Knochen: |

ex02012020 | | "quartiers compensés": |

91 | "quartiers compensés" mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind [1] |

ex02012030 | | Vorderviertel, zusammen oder getrennt: |

91 | Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind [1] |

ex02012050 | | Hinterviertel, zusammen oder getrennt: |

91 | Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim so genannten "Pistola"-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind [1] |

[1] Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.

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ANHANG IIIa

ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a)

KN-Code | Warenbezeichnung |

0101 | Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend |

0102 | Rinder, lebend: |

010210 | reinrassige Zuchttiere |

010290 | andere: |

01029090 | andere |

0103 | Schweine, lebend: |

01031000 | reinrassige Zuchttiere |

andere: |

010391 | mit einem Gewicht von weniger als 50 kg: |

01039190 | andere |

010392 | mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: |

01039290 | andere |

0104 | Schafe und Ziegen, lebend: |

010410 | Schafe: |

01041010 | reinrassige Zuchttiere |

010420 | Ziegen: |

01042010 | reinrassige Zuchttiere |

0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend: |

mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: |

010511 | Hühner: |

weibliche Zucht- und Vermehrungsküken: |

01051111 | Legerassen |

01051119 | andere |

andere: |

01051191 | Legerassen |

01051200 | Truthühner |

010519 | andere |

andere: |

010599 | andere |

0106 | Andere Tiere, lebend |

0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: |

frisch oder gekühlt: |

020311 | ganze oder halbe Tierkörper: |

02031190 | andere |

020319 | anderes: |

02031990 | anderes |

gefroren: |

020321 | ganze oder halbe Tierkörper: |

02032190 | andere |

020322 | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: |

02032290 | andere |

020329 | anderes: |

02032990 | anderes |

020500 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren |

0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: |

020610 | von Rindern, frisch oder gekühlt: |

02061010 | zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen |

0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren |

0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: |

andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: |

02109100 | von Primaten |

02109200 | von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) |

02109300 | von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) |

021099 | andere: |

Fleisch: |

02109910 | von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet |

von Schafen und Ziegen: |

02109921 | mit Knochen |

02109929 | ohne Knochen |

02109931 | von Rentieren |

02109939 | anderes |

Schlachtnebenerzeugnisse: |

andere: |

Geflügellebern: |

02109971 | Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake |

02109979 | andere |

02109980 | andere |

0406 | Käse und Quark/Topfen: |

040640 | Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti |

040690 | andere Käse: |

andere: |

04069035 | Kefalo-Tyri |

andere: |

andere: |

mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: |

mehr als 47 bis 72 GHT: |

04069085 | Kefalograviera, Kasseri |

040700 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: |

von Hausgeflügel: |

Bruteier: |

04070011 | von Truthühnern oder Gänsen |

04070019 | andere |

04070090 | andere |

0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

Eigelb: |

040811 | getrocknet |

040819 | anderes: |

04081920 | ungenießbar oder ungenießbar gemacht |

04100000 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

05040000 | Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |

0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: |

05111000 | Rindersperma |

andere: |

051199 | andere: |

05119910 | Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle |

0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212): |

060110 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend |

060120 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln: |

06012010 | Zichorienpflanzen und -wurzeln |

0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel: |

060290 | andere: |

06029010 | Pilzmycel |

06029020 | Ananaspflänzlinge |

06029030 | Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen |

andere: |

Freilandpflanzen: |

andere Freilandpflanzen: |

06029051 | Freilandstauden |

0604 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet |

0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt: |

07011000 | Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln |

0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt: |

Chicorée: |

07052100 | Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) |

07052900 | andere |

0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: |

07092000 | Spargel |

070990 | anderes: |

Oliven: |

07099031 | zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt |

07099039 | andere |

07099040 | Kapern |

07099050 | Fenchel |

07099070 | Zucchini (Courgettes) |

07099080 | Artischocken |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |

071080 | anderes Gemüse: |

07108010 | Oliven |

07108080 | Artischocken |

07108085 | Spargel |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |

071120 | Oliven |

071190 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |

Gemüse: |

07119070 | Kapern |

0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: |

071310 | Erbsen (Pisum sativum): |

07131010 | zur Aussaat |

07132000 | Kichererbsen |

Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): |

07133900 | andere |

07139000 | andere |

0714 | Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes |

0801 | Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |

0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: |

Mandeln: |

080211 | in der Schale |

080212 | ohne Schale |

08024000 | Esskastanien (Castanea-Arten) |

08025000 | Pistazien |

08026000 | Macadamia-Nüsse |

080290 | andere |

080300 | Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet |

0804 | Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet |

0805 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |

0806 | Weintrauben, frisch oder getrocknet: |

080620 | getrocknet |

0807 | Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch: |

08072000 | Papaya-Früchte |

0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: |

080820 | Birnen und Quitten: |

08082090 | Quitten |

0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: |

080940 | Pflaumen und Schlehen: |

08094090 | Schlehen |

0810 | Andere Früchte, frisch: |

081040 | Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium: |

08104030 | Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus |

08105000 | Kiwifrüchte |

08106000 | Durian |

081090 | andere |

0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

081120 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: |

andere: |

08112039 | schwarze Johannisbeeren |

08112051 | rote Johannisbeeren |

08112059 | Brombeeren und Maulbeeren |

08112090 | andere |

081190 | andere: |

mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: |

08119011 | tropische Früchte und tropische Nüsse |

andere: |

08119031 | tropische Früchte und tropische Nüsse |

08119039 | andere |

andere: |

08119050 | Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus |

08119070 | Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium |

08119085 | tropische Früchte und tropische Nüsse |

0812 | Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |

081290 | andere: |

08129020 | Orangen |

08129030 | Papaya-Früchte |

08129040 | Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus |

08129070 | Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse |

08129098 | andere |

0813 | Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: |

081340 | andere Früchte: |

08134050 | Papaya-Früchte |

08134060 | Tamarinden |

08134070 | Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas |

08134095 | andere |

081350 | Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: |

Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806: |

ohne Pflaumen: |

08135012 | von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas |

08135015 | andere |

Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802: |

08135031 | von tropischen Nüssen |

08135039 | andere |

andere Mischungen: |

08135091 | ohne Pflaumen oder Feigen |

08135099 | andere |

08140000 | Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt |

0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt: |

Kaffee, nicht geröstet: |

09011100 | nicht entkoffeiniert |

09011200 | entkoffeiniert |

090190 | andere |

0902 | Tee, auch aromatisiert |

0904 | Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert: |

Pfeffer: |

09041100 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert |

09041200 | gemahlen oder sonst zerkleinert |

09050000 | Vanille |

0906 | Zimt und Zimtblüten |

09070000 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele |

0908 | Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen |

0909 | Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren |

0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze: |

09101000 | Ingwer |

091020 | Safran |

09103000 | Kurkuma |

andere Gewürze: |

091091 | Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu Kapitel 9 |

091099 | andere: |

09109910 | Samen von Bockshornklee |

Thymian: |

weder gemahlen noch sonst zerkleinert: |

09109931 | Feldthymian (Thymus serpyllum) |

09109933 | anderer |

09109939 | gemahlen oder sonst zerkleinert |

09109950 | Lorbeerblätter |

09109960 | Curry |

1001 | Weizen und Mengkorn: |

10011000 | Hartweizen |

100190 | andere: |

10019010 | Spelz zur Aussaat |

anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn: |

10019091 | Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat |

10020000 | Roggen |

100300 | Gerste: |

10030010 | zur Aussaat |

10040000 | Hafer |

1006 | Reis |

100700 | Körner-Sorghum |

1008 | Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide |

1102 | Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: |

11021000 | von Roggen |

110290 | anderes |

1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: |

Grobgrieß und Feingrieß: |

110319 | von anderem Getreide: |

11031910 | von Roggen |

11031940 | von Hafer |

11031950 | von Reis |

11031990 | anderer |

110320 | Pellets: |

11032050 | von Reis |

1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen: |

Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken: |

110412 | von Hafer |

110419 | von anderem Getreide: |

andere: |

11041991 | Reisflocken |

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet): |

110422 | von Hafer: |

11042230 | geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) |

11042250 | perlförmig geschliffen |

11042298 | andere |

110429 | von anderem Getreide: |

von Gerste: |

11042901 | geschält (entspelzt) |

11042903 | geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) |

110430 | Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen |

1105 | Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln |

1106 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8: |

110620 | von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 |

110630 | von Erzeugnissen des Kapitels 8 |

1107 | Malz, auch geröstet: |

110710 | nicht geröstet: |

von Weizen: |

11071011 | in Form von Mehl |

11071019 | anderes |

1108 | Stärke; Inulin: |

Stärke: |

11081100 | von Weizen |

11081400 | von Maniok |

110819 | andere Stärke |

11082000 | Inulin |

120100 | Sojabohnen, auch geschrotet |

1202 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet |

12030000 | Kopra |

120400 | Leinsamen, auch geschrotet |

1205 | Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet |

1207 | Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet |

1209 | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat: |

Samen von Futterpflanzen: |

120922 | Samen von Klee (Trifolium-Arten) |

120923 | Samen von Schwingel |

12092400 | Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) |

120925 | Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.) |

120929 | andere |

12093000 | Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden |

andere: |

120991 | Samen von Gemüsen |

120999 | andere |

1211 | Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert |

1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

andere: |

121291 | Zuckerrüben |

121299 | andere |

12130000 | Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets |

1214 | Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets: |

121490 | andere |

1301 | Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) |

1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |

13021100 | Opium |

130219 | andere: |

13021905 | Vanille-Oleoresin |

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |

130232 | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: |

13023290 | aus Guarsamen |

13023900 | andere |

150100 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: |

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz): |

15010011 | zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

15010090 | Geflügelfett |

150200 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 |

150300 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet |

1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |

150710 | rohes Öl, auch entschleimt: |

15071010 | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

150790 | andere: |

15079010 | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

151000 | Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |

1511 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |

Baumwollsamenöl und seine Fraktionen: |

151221 | rohes Öl, auch von Gossypol befreit |

151229 | andere |

1513 | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |

Leinöl und seine Fraktionen: |

15151100 | rohes Öl |

151519 | andere |

151530 | Rizinusöl und seine Fraktionen |

151550 | Sesamöl und seine Fraktionen |

151590 | andere: |

Tabaksamenöl und seine Fraktionen: |

rohes Öl: |

15159021 | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

15159029 | anderes |

andere: |

15159031 | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

15159039 | andere |

andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |

rohe Fette und Öle: |

15159040 | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

andere: |

15159051 | fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |

15159059 | fest, in anderen Aufmachungen; flüssig |

andere: |

15159060 | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

andere: |

15159091 | fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |

15159099 | fest, in anderen Aufmachungen; flüssig |

1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |

151610 | tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen |

151620 | pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |

andere: |

15162091 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |

in anderer Aufmachung: |

15162095 | Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipefett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

andere: |

15162096 | Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblumenöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl |

15162098 | andere |

151800 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln: |

15180031 | roh |

15180039 | andere |

152200 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: |

Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: |

Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist: |

15220031 | Soapstock |

15220039 | andere |

andere: |

15220091 | Öldrass und Soapstock |

15220099 | andere |

1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: |

160220 | aus Lebern aller Tierarten |

von Geflügel der Position 0105: |

160231 | von Truthühnern |

160290 | andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten |

160300 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |

1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |

Lactose und Lactosesirup: |

17021100 | mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr |

17021900 | andere |

170220 | Ahornzucker und Ahornsirup |

170230 | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: |

17023010 | Isoglucose |

andere: |

mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr: |

17023059 | andere |

andere: |

17023091 | Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert |

170240 | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker |

170260 | andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker: |

17026080 | Inulinsirup |

17026095 | andere |

170290 | andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |

17029060 | Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt |

Zucker und Melassen, karamellisiert: |

17029071 | mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr |

andere: |

17029075 | als Pulver, auch agglomeriert |

17029079 | andere |

18010000 | Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet |

18020000 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |

200190 | andere: |

20019010 | Mango-Chutney |

20019065 | Oliven |

20019091 | tropische Früchte und tropische Nüsse |

20019093 | Speisezwiebeln |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

20056000 | Spargel |

200570 | Oliven |

20059100 | Bambussprossen |

200599 | andere: |

20059920 | Kapern |

20059930 | Artischocken |

20059950 | Mischungen von Gemüsen |

200600 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): |

20060010 | Ingwer |

andere: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: |

20060035 | tropische Früchte und tropische Nüsse |

andere: |

20060091 | tropische Früchte und tropische Nüsse |

20060099 | andere |

2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

200710 | homogenisierte Zubereitungen: |

andere: |

20071091 | von tropischen Früchten |

andere: |

200791 | von Zitrusfrüchten |

200799 | andere: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT: |

20079920 | Maronenpaste und Maronenmus |

andere: |

20079993 | von tropischen Früchten und tropischen Nüssen |

20079998 | andere |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |

200811 | Erdnüsse: |

andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: |

mehr als 1 kg: |

20081192 | geröstet |

20081194 | andere |

1 kg oder weniger: |

20081196 | geröstet |

20081198 | andere |

200819 | andere, einschließlich Mischungen |

200820 | Ananas |

200830 | Zitrusfrüchte |

200840 | Birnen: |

mit Zusatz von Alkohol: |

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: |

20084011 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20084019 | andere |

andere: |

20084021 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20084029 | andere |

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |

20084031 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT |

20084039 | andere |

200850 | Aprikosen/Marillen: |

mit Zusatz von Alkohol: |

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: |

20085011 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20085019 | andere |

andere: |

20085031 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20085039 | andere |

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |

20085051 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT |

20085059 | andere |

200870 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen: |

mit Zusatz von Alkohol: |

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: |

20087011 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20087019 | andere |

andere: |

20087031 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20087039 | andere |

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |

20087051 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT |

20087059 | andere |

200880 | Erdbeeren: |

mit Zusatz von Alkohol: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: |

20088011 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20088019 | andere |

andere: |

20088031 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20088039 | andere |

200892 | Mischungen: |

mit Zusatz von Alkohol: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: |

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: |

20089212 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

20089214 | andere |

andere: |

20089216 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

20089218 | andere |

andere: |

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: |

20089232 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

20089234 | andere |

andere: |

20089236 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

20089238 | andere |

ohne Zusatz von Alkohol: |

mit Zusatz von Zucker: |

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: |

20089251 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

andere: |

Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt: |

20089272 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

andere: |

20089276 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: |

5 kg oder mehr: |

20089292 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg: |

20089294 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) |

200899 | andere: |

mit Zusatz von Alkohol: |

Ingwer: |

20089911 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger |

20089919 | anderer |

andere: |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: |

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: |

20089924 | tropische Früchte |

andere: |

20089931 | tropische Früchte |

andere: |

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: |

20089936 | tropische Früchte |

andere: |

20089938 | tropische Früchte |

ohne Zusatz von Alkohol: |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: |

20089941 | Ingwer |

20089946 | Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden |

20089947 | Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |

20089951 | Ingwer |

20089961 | Passionsfrüchte und Guaven |

2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

Orangensaft: |

200911 | gefroren |

200919 | anderer |

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits: |

20092100 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger |

200929 | anderer |

200939 | anderer: |

mit einem Brixwert von mehr als 67: |

20093911 | mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht |

20093919 | anderer |

mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67: |

mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht: |

Zitronensaft: |

20093959 | keinen zugesetzten Zucker enthaltend |

200949 | anderer: |

mit einem Brixwert von mehr als 67: |

20094911 | mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht |

mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67: |

anderer: |

20094999 | keinen zugesetzten Zucker enthaltend |

200980 | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): |

mit einem Brixwert von mehr als 67: |

anderer: |

mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht: |

20098034 | aus tropischen Früchten |

anderer: |

20098036 | aus tropischen Früchten |

20098038 | anderer |

mit einem Brixwert von 67 oder weniger: |

anderer: |

anderer: |

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: |

20098085 | aus tropischen Früchten |

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger: |

20098088 | aus tropischen Früchten |

keinen zugesetzten Zucker enthaltend: |

20098097 | aus tropischen Früchten |

200990 | Mischungen von Säften: |

mit einem Brixwert von 67 oder weniger: |

andere: |

mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht: |

Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft: |

20099041 | zugesetzten Zucker enthaltend |

20099049 | andere |

mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht: |

andere: |

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: |

20099092 | Mischungen von Säften aus tropischen Früchten |

keinen zugesetzten Zucker enthaltend: |

20099097 | Mischungen von Säften aus tropischen Früchten |

20099098 | andere |

2301 | Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln: |

23011000 | Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln |

2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: |

230210 | von Mais |

230240 | von anderem Getreide |

23025000 | von Hülsenfrüchten |

2303 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets: |

23033000 | Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien |

23050000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |

2306 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: |

23061000 | aus Baumwollsamen |

23062000 | aus Leinsamen |

aus Raps- oder Rübsensamen: |

23064100 | aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen |

23064900 | andere |

23065000 | aus Kokosnüssen (Kopra) |

23066000 | aus Palmnüssen oder Palmkernen |

230690 | andere |

230700 | Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh |

230800 | Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: |

230910 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |

230990 | andere: |

23099010 | Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren |

23099020 | Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu diesem Kapitel |

3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle: |

ätherische Öle von Citrusfrüchten: |

330112 | Süß- und Bitterorangenöl |

330113 | Citronenöl |

330119 | andere |

330124 | Pfefferminzöl (Mentha piperita) |

330125 | andere Minzenöle |

330129 | andere: |

Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl: |

33012911 | terpenhaltig |

33012931 | terpenfrei |

andere: |

terpenfrei: |

33012971 | Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl |

33012979 | Lavendelöl und Lavandinöl |

3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |

330210 | von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: |

von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |

33021040 | andere |

33021090 | von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art |

3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: |

350190 | andere: |

35019010 | Caseinleime |

3502 | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: |

350220 | Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen |

350290 | andere |

350300 | Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 |

35040000 | Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert |

3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |

350510 | Dextrine und andere modifizierte Stärken: |

andere modifizierte Stärken: |

35051050 | veretherte Stärken und veresterte Stärken |

4101 | Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten: |

410120 | ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen, oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind |

41019000 | andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke |

4102 | Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind |

4103 | Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind |

4301 | Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103: |

43013000 | von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen |

43016000 | von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen |

430180 | andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen |

43019000 | Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile |

50010000 | Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet |

50020000 | Grège, weder gedreht noch gezwirnt |

50030000 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff) |

51 | WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR |

52 | BAUMWOLLE |

5301 | Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |

5302 | Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |

Zollfreiheit ohne mengenmäßige Beschränkungen ab Inkrafttreten dieses Abkommens

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ANHANG IIIb

ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b)

Die Zölle (Wertzölle und/oder spezifische Zölle) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt. Wird zusätzlich zu dem Wertzoll und/oder dem spezifischen Zoll ein Saisonzoll erhoben, so wird der Saisonzoll (20 %) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.

KN-Code | Warenbezeichnung | Inkrafttreten Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | Jahr 6 und folgende |

v. H. | v. H. | v. H. | v. H. | v. H. | v. H. |

0102 | Rinder, lebend: | | | | | | |

010290 | andere: | | | | | | |

Hausrinder: | | | | | | |

mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg: | | | | | | |

01029029 | andere | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

0104 | Schafe und Ziegen, lebend: | | | | | | |

010410 | Schafe: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

01041080 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

010420 | Ziegen: | | | | | | |

01042090 | andere | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend: | | | | | | |

mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: | | | | | | |

010511 | Hühner: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

01051199 | andere | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere: | | | | | | |

01059400 | Hühner | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren: | | | | | | |

020450 | Fleisch von Ziegen | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: | | | | | | |

020610 | von Rindern, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

02061091 | Lebern | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

02061095 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

von Rindern, gefroren: | | | | | | |

02062100 | Zungen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

02062200 | Lebern | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

020629 | andere: | | | | | | |

02062910 | zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

02062991 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 90 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

020680 | andere, frisch oder gekühlt | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

020690 | andere, gefroren | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: | | | | | | |

von Truthühnern: | | | | | | |

020724 | unzerteilt, frisch oder gekühlt | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

020725 | unzerteilt, gefroren: | | | | | | |

02072510 | gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 80 v. H." | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

02072590 | gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 73 v. H."; andere Angebotsformen | 80 | 70 | 50 | 40 | 10 | 0 |

020726 | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

020727 | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

von Enten, Gänsen oder Perlhühnern: | | | | | | |

020732 | unzerteilt, frisch oder gekühlt | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

020733 | unzerteilt, gefroren | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

020734 | Fettlebern, frisch oder gekühlt | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

020735 | andere, frisch oder gekühlt | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 0 |

020736 | andere, gefroren | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 0 |

020900 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: | | | | | | |

Schweinespeck | | | | | | |

02090030 | Schweinefett | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

02090090 | Geflügelfett | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

040110 | mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger | 95 | 90 | 60 | 50 | 40 | 0 |

040120 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT: | | | | | | |

mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger: | | | | | | |

04012011 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04012019 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT: | | | | | | |

04012091 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04012099 | andere | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

040130 | mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

040210 | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

04021091 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 80 | 60 | 50 | 40 | 20 | 0 |

040229 | andere | 95 | 75 | 55 | 35 | 15 | 0 |

andere: | | | | | | |

040291 | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 95 | 75 | 55 | 35 | 15 | 0 |

040299 | andere | 95 | 75 | 55 | 35 | 15 | 0 |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | | |

040390 | andere: | | | | | | |

weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | | |

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form: | | | | | | |

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04039011 | 1,5 GHT oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04039013 | mehr als 1,5 bis 27 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04039019 | mehr als 27 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04039031 | 1,5 GHT oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04039033 | mehr als 1,5 bis 27 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04039039 | mehr als 27 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04039051 | 3 GHT oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04039053 | mehr als 3 bis 6 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04039059 | mehr als 6 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04039061 | 3 GHT oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04039063 | mehr als 3 bis 6 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04039069 | mehr als 6 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

040410 | Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

040490 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0406 | Käse und Quark/Topfen: | | | | | | |

040620 | Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform | 90 | 70 | 50 | 30 | 15 | 0 |

040690 | andere Käse: | | | | | | |

04069001 | für die Verarbeitung | 90 | 70 | 50 | 30 | 15 | 0 |

0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

Eigelb: | | | | | | |

040811 | getrocknet: | | | | | | |

04081120 | ungenießbar oder ungenießbar gemacht | 80 | 60 | 40 | 30 | 10 | 0 |

04081180 | anderes | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

040819 | anderes: | | | | | | |

anderes: | | | | | | |

04081981 | flüssig | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

04081989 | anderes, einschließlich gefroren | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

040891 | getrocknet | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

040899 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212): | | | | | | |

060120 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln: | | | | | | |

06012030 | Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

06012090 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel: | | | | | | |

060210 | Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

060220 | Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

06023000 | Rhododendren (Azaleen), auch veredelt | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

060290 | andere: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

Freilandpflanzen: | | | | | | |

Bäume und Sträucher: | | | | | | |

06029041 | Forstgehölze | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

06029045 | bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

06029049 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere Freilandpflanzen: | | | | | | |

06029059 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Zimmerpflanzen: | | | | | | |

06029070 | bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

06029091 | Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

06029099 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0603 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: | | | | | | |

frisch: | | | | | | |

06031100 | Rosen | 90 | 80 | 70 | 60 | 35 | 0 |

06031200 | Nelken | 90 | 80 | 70 | 60 | 35 | 0 |

06031300 | Orchideen | 90 | 80 | 70 | 60 | 35 | 0 |

06031400 | Chrysanthemen | 90 | 80 | 70 | 60 | 35 | 0 |

060319 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 35 | 0 |

06039000 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 35 | 0 |

0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

070190 | andere: | | | | | | |

07019010 | zum Herstellen von Stärke | 95 | 80 | 65 | 40 | 25 | 0 |

andere: | | | | | | |

07019050 | Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni | 95 | 80 | 65 | 40 | 25 | 0 |

0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

070310 | Speisezwiebeln und Schalotten | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

07032000 | Knoblauch | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

07039000 | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

07041000 | Blumenkohl/Karfiol | 80 | 60 | 50 | 40 | 20 | 0 |

07042000 | Rosenkohl/Kohlsprossen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

070490 | anderer: | | | | | | |

07049010 | Weißkohl und Rotkohl | 80 | 60 | 50 | 40 | 20 | 0 |

07049090 | anderer | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

07061000 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 0 |

070690 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

07089000 | andere Hülsenfrüchte | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

07093000 | Auberginen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07094000 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Pilze und Trüffeln: | | | | | | |

07095100 | Pilze der Gattung Agaricus | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

070959 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07097000 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

070990 | anderes: | | | | | | |

07099010 | Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07099020 | Mangold und Karde | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07099090 | anderes | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: | | | | | | |

07101000 | Kartoffeln | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Hülsengemüse, auch ausgelöst: | | | | | | |

07102900 | anderes | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07103000 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Pilze: | | | | | | |

07108061 | der Gattung Agaricus | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07108069 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: | | | | | | |

Pilze und Trüffeln: | | | | | | |

07115100 | Pilze der Gattung Agaricus | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 0 |

07115900 | andere | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 0 |

071190 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: | | | | | | |

Gemüse: | | | | | | |

07119050 | Speisezwiebeln | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: | | | | | | |

07122000 | Speisezwiebeln | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln: | | | | | | |

07123100 | Pilze der Gattung Agaricus | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07123200 | Judasohrpilze (Auricularia spp.) | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07123300 | Zitterpilze (Tremella spp.) | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07123900 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

071290 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: | | | | | | |

071310 | Erbsen (Pisum sativum): | | | | | | |

07131090 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): | | | | | | |

07133100 | Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

07133200 | Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

071333 | Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): | | | | | | |

07133310 | zur Aussaat | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

07133390 | andere | 90 | 80 | 60 | 50 | 30 | 0 |

07134000 | Linsen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

07135000 | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: | | | | | | |

Haselnüsse (Corylus-Arten): | | | | | | |

08022100 | in der Schale | 80 | 70 | 50 | 30 | 15 | 0 |

08022200 | ohne Schale | 80 | 70 | 50 | 30 | 15 | 0 |

Walnüsse: | | | | | | |

08023100 | in der Schale | 95 | 90 | 85 | 70 | 65 | 0 |

08023200 | ohne Schale | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

0807 | Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch: | | | | | | |

Melonen (einschließlich Wassermelonen): | | | | | | |

08071100 | Wassermelonen | 80 | 70 | 50 | 30 | 15 | 0 |

08071900 | andere | 80 | 70 | 50 | 30 | 15 | 0 |

0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: | | | | | | |

080820 | Birnen und Quitten: | | | | | | |

Birnen: | | | | | | |

08082010 | Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

08082050 | andere | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: | | | | | | |

08091000 | Aprikosen/Marillen | 70 | 60 | 40 | 30 | 15 | 0 |

080920 | Kirschen: | | | | | | |

08092095 | andere | 70 | 60 | 45 | 30 | 15 | 0 |

080930 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen: | | | | | | |

08093010 | Brugnolen und Nektarinen | 80 | 60 | 45 | 30 | 15 | 0 |

08093090 | andere | 95 | 90 | 75 | 60 | 40 | 0 |

0810 | Andere Früchte, frisch: | | | | | | |

081020 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren: | | | | | | |

08102010 | Himbeeren | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

08102090 | andere | 70 | 60 | 45 | 30 | 15 | 0 |

0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

081110 | Erdbeeren | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

081120 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

08112011 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

08112019 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

andere: | | | | | | |

08112031 | Himbeeren | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

081190 | andere: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: | | | | | | |

08119019 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere: | | | | | | |

08119075 | Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

08119080 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

08119095 | andere | 95 | 90 | 75 | 60 | 40 | 0 |

0812 | Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: | | | | | | |

08121000 | Kirschen | 95 | 90 | 80 | 60 | 40 | 0 |

081290 | andere: | | | | | | |

08129010 | Aprikosen/Marillen | 95 | 90 | 80 | 60 | 40 | 0 |

0813 | Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: | | | | | | |

08131000 | Aprikosen/Marillen | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

08133000 | Äpfel | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

081340 | andere Früchte: | | | | | | |

08134010 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

08134030 | Birnen | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

081350 | Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: | | | | | | |

Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806: | | | | | | |

08135019 | mit Pflaumen | 95 | 90 | 80 | 60 | 40 | 0 |

0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt: | | | | | | |

Kaffee, geröstet: | | | | | | |

09012100 | nicht entkoffeiniert | 70 | 60 | 50 | 40 | 20 | 0 |

09012200 | entkoffeiniert | 70 | 60 | 50 | 40 | 20 | 0 |

0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze: | | | | | | |

andere Gewürze: | | | | | | |

091099 | andere: | | | | | | |

09109991 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

09109999 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 0 |

100300 | Gerste: | | | | | | |

10030090 | andere | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 0 |

1005 | Mais: | | | | | | |

100510 | zur Aussaat: | | | | | | |

Hybridmais: | | | | | | |

10051015 | Einfachhybriden | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 0 |

10051019 | andere | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 0 |

10051090 | anderer | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 0 |

110100 | Mehl von Weizen oder Mengkorn: | | | | | | |

von Weizen: | | | | | | |

11010011 | von Hartweizen | 80 | 60 | 40 | 30 | 20 | 0 |

1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: | | | | | | |

Grobgrieß und Feingrieß: | | | | | | |

110311 | von Weizen | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 0 |

110313 | von Mais: | | | | | | |

11031310 | mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 0 |

110319 | von anderem Getreide: | | | | | | |

11031930 | von Gerste | 90 | 85 | 70 | 55 | 30 | 0 |

110320 | Pellets: | | | | | | |

11032010 | von Roggen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11032020 | von Gerste | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11032030 | von Hafer | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11032060 | von Weizen | 90 | 85 | 70 | 55 | 30 | 0 |

11032090 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen: | | | | | | |

Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken: | | | | | | |

110419 | von anderem Getreide: | | | | | | |

11041910 | von Weizen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11041930 | von Roggen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11041950 | von Mais | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

von Gerste: | | | | | | |

11041961 | gequetscht | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11041969 | als Flocken | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere: | | | | | | |

11041999 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet): | | | | | | |

110422 | von Hafer: | | | | | | |

11042220 | geschält (entspelzt) | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042290 | nur geschrotet | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

110423 | von Mais | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

110429 | von anderem Getreide: | | | | | | |

von Gerste: | | | | | | |

11042905 | perlförmig geschliffen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042907 | nur geschrotet | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042909 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere: | | | | | | |

geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet: | | | | | | |

11042911 | von Weizen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042918 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042930 | perlförmig geschliffen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

nur geschrotet: | | | | | | |

11042951 | von Weizen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042955 | von Roggen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042959 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere: | | | | | | |

11042981 | von Weizen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042985 | von Roggen | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11042989 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1106 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8: | | | | | | |

11061000 | von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1107 | Malz, auch geröstet: | | | | | | |

110710 | nicht geröstet: | | | | | | |

von Weizen: | | | | | | |

11071091 | in Form von Mehl | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11071099 | anderes | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11072000 | geröstet | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1108 | Stärke; Inulin: | | | | | | |

Stärke: | | | | | | |

11081200 | von Mais | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

11081300 | von Kartoffeln | 80 | 60 | 40 | 20 | 20 | 0 |

11090000 | Kleber von Weizen, auch getrocknet | 80 | 60 | 40 | 20 | 20 | 0 |

120600 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: | | | | | | |

12060010 | zur Aussaat | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

andere: | | | | | | |

12060091 | geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

12060099 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1208 | Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl: | | | | | | |

12081000 | von Sojabohnen | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

12089000 | anderes | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1209 | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat: | | | | | | |

12091000 | Samen von Zuckerrüben | 80 | 60 | 40 | 20 | 20 | 0 |

Samen von Futterpflanzen: | | | | | | |

12092100 | Samen von Luzernen | 80 | 60 | 40 | 20 | 20 | 0 |

1210 | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin: | | | | | | |

12101000 | Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

121020 | Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1214 | Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets: | | | | | | |

12141000 | Mehl und Pellets von Luzerne | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 | 0 |

150100 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: | | | | | | |

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz): | | | | | | |

15010019 | anderes | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | | | | | |

150710 | rohes Öl, auch entschleimt: | | | | | | |

15071090 | anderes | 95 | 80 | 65 | 50 | 35 | 0 |

150790 | andere: | | | | | | |

15079090 | andere | 95 | 80 | 65 | 50 | 35 | 0 |

1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | | | | | |

Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen: | | | | | | |

151211 | rohe Öle: | | | | | | |

15121110 | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 95 | 80 | 65 | 50 | 35 | 0 |

andere: | | | | | | |

15121191 | Sonnenblumenöl | 90 | 80 | 65 | 50 | 35 | 0 |

15121199 | Safloröl | 95 | 80 | 65 | 50 | 35 | 0 |

151219 | andere: | | | | | | |

15121910 | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 95 | 80 | 65 | 50 | 35 | 0 |

1514 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | | | | | |

Leinöl und seine Fraktionen: | | | | | | |

151521 | rohes Öl | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

151529 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: | | | | | | |

151790 | andere: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

15179091 | Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

15179099 | andere | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

160100 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

16010099 | andere | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | | |

160232 | von Hühnern | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

160239 | andere | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: | | | | | | |

170290 | andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: | | | | | | |

17029030 | Isoglucose | 100 | 80 | 70 | 60 | 10 | 0 |

17029050 | Maltodextrin und Maltodextrinsirup | 100 | 80 | 70 | 60 | 10 | 0 |

17029080 | Inulinsirup | 100 | 80 | 70 | 60 | 10 | 0 |

1703 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker: | | | | | | |

17031000 | Rohrzuckermelasse | 90 | 80 | 65 | 50 | 35 | 0 |

17039000 | andere | 90 | 80 | 65 | 50 | 35 | 0 |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | | |

20011000 | Gurken und Cornichons | 90 | 80 | 60 | 40 | 30 | 0 |

200190 | andere: | | | | | | |

20019050 | Pilze | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

20019099 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | | |

200210 | Tomaten, ganz oder in Stücken | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200290 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

2003 | Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | | |

200310 | Pilze der Gattung Agaricus | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20032000 | Trüffeln | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20039000 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | | |

200410 | Kartoffeln: | | | | | | |

20041010 | gegart, jedoch nicht weiter zubereitet | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

20041099 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200490 | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: | | | | | | |

20049030 | Sauerkraut, Kapern und Oliven | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

andere, einschließlich Mischungen: | | | | | | |

20049091 | Zwiebeln, nur gegart | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | | |

20051000 | Gemüse, homogenisiert | 80 | 60 | 40 | 30 | 20 | 0 |

200520 | Kartoffeln: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

20052020 | in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20052080 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20054000 | Erbsen (Pisum sativum) | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): | | | | | | |

20055100 | Bohnen, ausgelöst | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20055900 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200599 | andere: | | | | | | |

20059910 | Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack | 60 | 50 | 40 | 30 | 15 | 0 |

20059940 | Karotten | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

20059960 | Sauerkraut | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

20059990 | andere | 60 | 50 | 40 | 30 | 15 | 0 |

200600 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): | | | | | | |

20060031 | Kirschen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20060038 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200799 | andere: | | | | | | |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT: | | | | | | |

20079910 | Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

20079933 | von Erdbeeren | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

20079935 | von Himbeeren | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

20079939 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT: | | | | | | |

20079955 | Apfelmus | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20079957 | andere | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

andere: | | | | | | |

20079991 | Apfelmus | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

200840 | Birnen: | | | | | | |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: | | | | | | |

20084051 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20084059 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: | | | | | | |

20084071 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20084079 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20084090 | ohne Zusatz von Zucker | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200850 | Aprikosen/Marillen: | | | | | | |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: | | | | | | |

20085061 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

20085069 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: | | | | | | |

20085071 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20085079 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: | | | | | | |

20085092 | 5 kg oder mehr | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20085094 | 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20085099 | weniger als 4,5 kg | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200860 | Kirschen: | | | | | | |

mit Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: | | | | | | |

20086011 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20086019 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

20086031 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20086039 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200870 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen: | | | | | | |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: | | | | | | |

20087061 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

20087069 | andere | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: | | | | | | |

20087071 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

20087079 | andere | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: | | | | | | |

20087092 | 5 kg oder mehr | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

20087098 | weniger als 5 kg | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

200892 | Mischungen: | | | | | | |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker: | | | | | | |

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: | | | | | | |

20089259 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt: | | | | | | |

20089274 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20089278 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: | | | | | | |

5 kg oder mehr: | | | | | | |

20089293 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg: | | | | | | |

20089296 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

weniger als 4,5 kg: | | | | | | |

20089297 | von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20089298 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200899 | andere: | | | | | | |

mit Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

20089921 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20089923 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: | | | | | | |

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: | | | | | | |

20089928 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

20089934 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: | | | | | | |

20089937 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

20089940 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: | | | | | | |

20089943 | Weintrauben | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20089949 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: | | | | | | |

20089962 | Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20089967 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

ohne Zusatz von Zucker: | | | | | | |

Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: | | | | | | |

20089999 | andere | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

Orangensaft: | | | | | | |

20091200 | nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen): | | | | | | |

200931 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200939 | anderer: | | | | | | |

mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67: | | | | | | |

mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht: | | | | | | |

20093931 | zugesetzten Zucker enthaltend | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20093939 | keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht: | | | | | | |

Zitronensaft: | | | | | | |

20093951 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20093955 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Saft aus anderen Zitrusfrüchten: | | | | | | |

20093991 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20093995 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20093999 | keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

Ananassaft: | | | | | | |

200941 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200949 | anderer: | | | | | | |

mit einem Brixwert von mehr als 67: | | | | | | |

20094919 | anderer | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67: | | | | | | |

20094930 | mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

anderer: | | | | | | |

20094991 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

20094993 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

200969 | anderer: | | | | | | |

mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67: | | | | | | |

mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht: | | | | | | |

20096951 | konzentriert | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 0 |

200980 | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): | | | | | | |

mit einem Brixwert von mehr als 67: | | | | | | |

Birnensaft: | | | | | | |

anderer: | | | | | | |

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger: | | | | | | |

20098089 | anderer | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 0 |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

210690 | andere: | | | | | | |

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: | | | | | | |

21069030 | Isoglucosesirup | 75 | 65 | 50 | 40 | 25 | 0 |

andere: | | | | | | |

21069051 | Lactosesirup | 75 | 65 | 50 | 40 | 25 | 0 |

21069055 | Glucose- und Maltodextrinsirup | 75 | 65 | 50 | 40 | 25 | 0 |

220600 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

22060010 | Tresterwein | 75 | 65 | 50 | 40 | 25 | 0 |

andere: | | | | | | |

schäumend: | | | | | | |

22060031 | Apfelwein und Birnenwein | 75 | 65 | 50 | 40 | 25 | 0 |

220900 | Speiseessig: | | | | | | |

anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22090091 | 2 l oder weniger | 75 | 65 | 50 | 40 | 25 | 0 |

22090099 | mehr als 2 l | 75 | 65 | 50 | 40 | 25 | 0 |

2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: | | | | | | |

230230 | von Weizen: | | | | | | |

23023010 | mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt | 90 | 75 | 70 | 60 | 40 | 0 |

23023090 | andere | 90 | 75 | 70 | 60 | 45 | 0 |

2303 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets: | | | | | | |

230310 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände: | | | | | | |

Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von: | | | | | | |

23031011 | mehr als 40 GHT | 90 | 75 | 70 | 60 | 40 | 0 |

23031019 | 40 GHT oder weniger | 90 | 75 | 70 | 60 | 45 | 0 |

23031090 | andere | 90 | 75 | 70 | 60 | 45 | 0 |

230320 | ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung: | | | | | | |

23032010 | ausgelaugte Rübenschnitzel | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23032090 | andere | 90 | 75 | 70 | 60 | 45 | 0 |

23040000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

2306 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: | | | | | | |

23063000 | aus Sonnenblumenkernen | 90 | 75 | 70 | 60 | 40 | 0 |

2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: | | | | | | |

230910 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: | | | | | | |

andere, einschließlich Vormischungen | | | | | | |

Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und 21069055 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend: | | | | | | |

Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: | | | | | | |

keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: | | | | | | |

23099031 | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099033 | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099035 | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099039 | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT: | | | | | | |

23099041 | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099043 | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099049 | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT: | | | | | | |

23099051 | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099053 | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099059 | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099070 | weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

andere: | | | | | | |

23099091 | ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

andere: | | | | | | |

23099095 | mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

23099099 | andere | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

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ANHANG IIIc

ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c)

Die Zölle (Wertzölle und/oder spezifische Zölle) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan gesenkt. Der Saisonzoll (20 %) wird während und nach der Übergangszeit weiter erhoben.

KN-Code | Warenbezeichnung | Inkrafttreten Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | Jahr 6 und folgende |

v. H. | v. H. | v. H. | v. H. | v. H. | v. H. |

07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 95 | 80 | 65 | 40 | 30 | 20 |

0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

070960 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta": | | | | | | |

07096010 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

0806 | Weintrauben, frisch oder getrocknet: | | | | | | |

080610 | frisch | 80 | 70 | 50 | 30 | 15 | 0 |

0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: | | | | | | |

080810 | Äpfel | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: | | | | | | |

080920 | Kirschen: | 80 | 60 | 45 | 30 | 15 | 0 |

08092005 | Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) | | | | | | |

080940 | Pflaumen und Schlehen: | | | | | | |

08094005 | Pflaumen | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0810 | Andere Früchte, frisch: | | | | | | |

08101000 | Erdbeeren | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 0 |

--------------------------------------------------

ANHANG IIId

ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c)

Die Zölle (Wertzölle und/oder spezifische Zölle) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan gesenkt. Wird zusätzlich zu dem Wertzoll und/oder dem spezifischen Zoll ein Saisonzoll erhoben, so wird der Saisonzoll (20 %) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.

KN-Code | Warenbezeichnung | Inkrafttreten Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | Jahr 6 und folgende |

v. H. | v. H. | v. H. | v. H. | v. H. | v. H. |

0102 | Rinder, lebend: | | | | | | |

010290 | andere: | | | | | | |

Hausrinder: | | | | | | |

01029005 | mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 20 |

mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg: | | | | | | |

01029021 | zum Schlachten | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 20 |

mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg: | | | | | | |

01029041 | zum Schlachten | 90 | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 |

01029049 | andere | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 20 |

mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: | | | | | | |

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): | | | | | | |

01029051 | zum Schlachten | 95 | 90 | 85 | 70 | 60 | 50 |

01029059 | andere | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 20 |

Kühe: | | | | | | |

01029061 | zum Schlachten | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 20 |

01029069 | andere | 90 | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 |

andere: | | | | | | |

01029071 | zum Schlachten | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

01029079 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

0103 | Schweine, lebend: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

010391 | mit einem Gewicht von weniger als 50 kg: | | | | | | |

01039110 | Hausschweine | 100 | 95 | 90 | 85 | 70 | 65 |

010392 | mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: | | | | | | |

Hausschweine: | | | | | | |

01039211 | Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

01039219 | andere | 90 | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 |

0104 | Schafe und Ziegen, lebend: | | | | | | |

010410 | Schafe: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

01041030 | Lämmer (bis zu einem Jahr alt) | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: | | | | | | |

frisch oder gekühlt: | | | | | | |

020311 | ganze oder halbe Tierkörper: | | | | | | |

02031110 | von Hausschweinen | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

020312 | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: | | | | | | |

von Hausschweinen: | | | | | | |

02031211 | Schinken und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02031219 | Schultern und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02031290 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

020319 | anderes: | | | | | | |

von Hausschweinen: | | | | | | |

02031911 | Vorderteile und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02031913 | Kotelettstränge und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02031915 | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

anderes: | | | | | | |

02031955 | ohne Knochen | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

02031959 | anderes | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 20 |

| gefroren: | | | | | | |

020321 | ganze oder halbe Tierkörper: | | | | | | |

02032110 | von Hausschweinen | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

020322 | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: | | | | | | |

von Hausschweinen: | | | | | | |

02032211 | Schinken und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02032219 | Schultern und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

020329 | anderes: | | | | | | |

von Hausschweinen: | | | | | | |

02032911 | Vorderteile und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02032913 | Kotelettstränge und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 50 |

02032915 | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

anderes: | | | | | | |

02032955 | ohne Knochen | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02032959 | anderes | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | 90 | 80 | 70 | 60 | 55 | 50 |

0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: | | | | | | |

020610 | von Rindern, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

02061099 | andere | 80 | 60 | 40 | 40 | 40 | 40 |

020629 | andere: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

02062999 | andere | 90 | 70 | 60 | 50 | 40 | 20 |

02063000 | von Schweinen, frisch oder gekühlt | 90 | 70 | 60 | 50 | 40 | 20 |

von Schweinen, gefroren: | | | | | | |

02064100 | Lebern | 90 | 70 | 60 | 50 | 40 | 20 |

020649 | andere | 90 | 70 | 60 | 50 | 40 | 20 |

0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: | | | | | | |

von Hühnern: | | | | | | |

020711 | unzerteilt, frisch oder gekühlt | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 35 |

020712 | unzerteilt, gefroren | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

020713 | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

020714 | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

020900 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: | | | | | | |

Schweinespeck: | | | | | | |

02090011 | frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02090019 | getrocknet oder geräuchert | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: | | | | | | |

Fleisch von Schweinen: | | | | | | |

021011 | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: | | | | | | |

von Hausschweinen: | | | | | | |

gesalzen oder in Salzlake: | | | | | | |

02101111 | Schinken und Teile davon | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101119 | Schultern und Teile davon | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

getrocknet oder geräuchert: | | | | | | |

02101131 | Schinken und Teile davon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

02101139 | Schultern und Teile davon | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101190 | andere | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

021012 | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

021019 | anderes: | | | | | | |

von Hausschweinen: | | | | | | |

gesalzen oder in Salzlake: | | | | | | |

02101910 | "bacon" — Hälften oder "spencers" | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101920 | "3/4-sides" oder "middles" | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101930 | Vorderteile und Teile davon | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101940 | Kotelettstränge und Teile davon | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101950 | anderes | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

getrocknet oder geräuchert: | | | | | | |

02101960 | Vorderteile und Teile davon | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101970 | Kotelettstränge und Teile davon | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

anderes: | | | | | | |

02101981 | ohne Knochen | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101989 | anderes | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

02101990 | anderes | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

021020 | Fleisch von Rindern | 90 | 85 | 75 | 70 | 60 | 40 |

andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: | | | | | | |

021099 | andere: | | | | | | |

Schlachtnebenerzeugnisse: | | | | | | |

von Hausschweinen: | | | | | | |

02109941 | Lebern | 90 | 85 | 80 | 75 | 65 | 50 |

02109949 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

von Rindern: | | | | | | |

02109951 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 90 | 85 | 80 | 75 | 65 | 50 |

02109959 | andere | 90 | 85 | 80 | 75 | 65 | 50 |

02109960 | von Schafen und Ziegen | 90 | 85 | 80 | 75 | 65 | 50 |

02109990 | genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

040210 | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: | | | | | | |

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

04021011 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 45 |

04021019 | andere | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 45 |

andere: | | | | | | |

04021099 | andere | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 45 |

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT: | | | | | | |

040221 | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger: | | | | | | |

04022111 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 35 |

andere: | | | | | | |

04022117 | mit einem Milchfettgehalt von 11 GHT oder weniger | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 45 |

04022119 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 35 |

mit einem Fettgehalt von mehr als 27 GHT: | | | | | | |

04022191 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 45 |

04022199 | andere | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 45 |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | | |

040310 | Joghurt: | | | | | | |

weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | | |

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04031011 | 3 GHT oder weniger | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04031013 | mehr als 3 bis 6 GHT | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04031019 | mehr als 6 GHT | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

anderer, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04031031 | 3 GHT oder weniger | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04031033 | mehr als 3 bis 6 GHT | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04031039 | mehr als 6 GHT | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: | | | | | | |

040510 | Butter | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

040520 | Milchstreichfette: | | | | | | |

04052090 | mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

040590 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

0406 | Käse und Quark/Topfen: | | | | | | |

040610 | Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 20 |

040630 | Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

040690 | andere Käse: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

04069013 | Emmentaler | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 60 |

04069015 | Greyerzer, Sbrinz | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 60 |

04069017 | Bergkäse, Appenzeller | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 60 |

04069018 | Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d’Or und Tête de Moine | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 60 |

04069019 | Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 60 |

04069021 | Cheddar | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 60 |

04069023 | Edamer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 35 |

04069025 | Tilsiter | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 60 |

04069027 | Butterkäse | 95 | 90 | 85 | 80 | 70 | 60 |

04069029 | Kashkaval | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 35 |

04069032 | Feta | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 35 |

04069037 | Finlandia | 90 | 85 | 80 | 75 | 60 | 50 |

04069039 | Jarlsberg | 90 | 85 | 80 | 75 | 60 | 50 |

andere: | | | | | | |

04069050 | Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

andere: | | | | | | |

mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: | | | | | | |

47 GHT oder weniger: | | | | | | |

04069061 | Grana Padano, Parmigiano Reggiano | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069063 | Fiore Sardo, Pecorino | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069069 | andere | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

mehr als 47 GHT bis 72 GHT: | | | | | | |

04069073 | Provolone | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069075 | Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069076 | Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069078 | Gouda | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069079 | Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069081 | Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069082 | Camembert | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069084 | Brie | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: | | | | | | |

04069086 | mehr als 47 GHT bis 52 GHT | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069087 | mehr als 52 GHT bis 62 GHT | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069088 | mehr als 62 GHT bis 72 GHT | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069093 | mehr als 72 GHT | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

04069099 | andere | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

040700 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: | | | | | | |

von Hausgeflügel: | | | | | | |

04070030 | andere | 100 | 80 | 60 | 40 | 30 | 20 |

04090000 | Natürlicher Honig | 95 | 90 | 70 | 60 | 40 | 30 |

0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel: | | | | | | |

060240 | Rosen, auch veredelt | 90 | 85 | 80 | 75 | 60 | 50 |

0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

070190 | andere: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

07019090 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 |

0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt: | | | | | | |

Salate: | | | | | | |

07051100 | Kopfsalat | 95 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

07051900 | andere | 95 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

070700 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

07070005 | Gurken | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 20 |

07070090 | Cornichons | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

07081000 | Erbsen (Pisum sativum) | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 |

07082000 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 95 | 90 | 75 | 70 | 55 | 40 |

0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: | | | | | | |

070960 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta": | | | | | | |

andere: | | | | | | |

07096091 | der Gattung "Capsicum", zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

07096095 | zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

07096099 | andere | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

070990 | anderes: | | | | | | |

07099060 | Zuckermais | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: | | | | | | |

Hülsengemüse, auch ausgelöst: | | | | | | |

07102100 | Erbsen (Pisum sativum) | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 |

07102200 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 |

071080 | anderes Gemüse: | | | | | | |

Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta": | | | | | | |

07108051 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 |

07108059 | andere | 90 | 85 | 80 | 75 | 60 | 30 |

Pilze | | | | | | |

07108070 | Tomaten | 90 | 85 | 80 | 75 | 60 | 30 |

07108095 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 |

07109000 | Mischungen von Gemüsen | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: | | | | | | |

07114000 | Gurken und Cornichons | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 20 |

071190 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: | | | | | | |

Gemüse: | | | | | | |

07119010 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 90 | 85 | 80 | 75 | 60 | 50 |

07119080 | anderes | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

07119090 | Mischungen von Gemüsen | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

0810 | Andere Früchte, frisch: | | | | | | |

081040 | Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium: | | | | | | |

08104010 | Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

08104050 | Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

08104090 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

0813 | Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: | | | | | | |

08132000 | Pflaumen | 95 | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 |

0904 | Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert: | | | | | | |

090420 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | 95 | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 |

1001 | Weizen und Mengkorn: | | | | | | |

100190 | andere: | | | | | | |

anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn: | | | | | | |

10019099 | andere | 90 | 85 | 80 | 75 | 70 | 60 |

1005 | Mais: | | | | | | |

100510 | zur Aussaat: | | | | | | |

Hybridmais: | | | | | | |

10051011 | Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

10051013 | Dreiweghybriden | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

10059000 | anderer | 90 | 85 | 80 | 80 | 80 | 80 |

110100 | Mehl von Weizen oder Mengkorn: | | | | | | |

von Weizen: | | | | | | |

11010015 | von Weichweizen und Spelz | 90 | 85 | 80 | 75 | 70 | 65 |

11010090 | von Mengkorn | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 35 |

1102 | Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: | | | | | | |

110220 | von Mais: | | | | | | |

11022010 | mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 90 | 85 | 80 | 75 | 70 | 65 |

11022090 | anderes | 100 | 90 | 85 | 75 | 70 | 65 |

1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: | | | | | | |

Grobgrieß und Feingrieß: | | | | | | |

110313 | von Mais: | | | | | | |

11031390 | anderer | 95 | 90 | 85 | 70 | 55 | 25 |

110320 | Pellets: | | | | | | |

11032040 | von Mais | 95 | 90 | 85 | 70 | 55 | 30 |

1517 | Margarine: genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 | | | | | | |

151710 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | | | | | | |

15171090 | andere | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 20 |

160100 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: | | | | | | |

16010010 | aus Lebern | 90 | 80 | 60 | 40 | 20 | 20 |

andere: | | | | | | |

16010091 | Rohwürste, nicht gekocht | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 30 |

1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | | |

16021000 | homogenisierte Zubereitungen | 90 | 80 | 60 | 40 | 30 | 20 |

von Schweinen: | | | | | | |

160241 | Schinken und Teile davon | 90 | 80 | 60 | 40 | 30 | 20 |

160242 | Schultern und Teile davon | 90 | 80 | 60 | 40 | 30 | 20 |

160249 | andere, einschließlich Mischungen | 90 | 80 | 60 | 40 | 30 | 20 |

160250 | von Rindern | 90 | 80 | 60 | 40 | 30 | 20 |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: | | | | | | |

190220 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): | | | | | | |

19022030 | mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend | 90 | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | | |

200190 | andere: | | | | | | |

20019020 | Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 30 |

20019070 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | | |

200490 | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: | | | | | | |

20049050 | Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

andere, einschließlich Mischungen: | 80 | 60 | 50 | 40 | 30 | 20 |

20049098 | andere | | | | | | |

2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

200710 | homogenisierte Zubereitungen: | | | | | | |

20071010 | mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

andere: | | | | | | |

20071099 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

200799 | andere: | | | | | | |

mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

20079931 | von Kirschen | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

200860 | Kirschen: | | | | | | |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: | | | | | | |

20086050 | mehr als 1 kg | 80 | 60 | 60 | 60 | 60 | 60 |

20086060 | 1 kg oder weniger | 80 | 60 | 60 | 60 | 60 | 60 |

ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: | | | | | | |

20086070 | 4,5 kg oder mehr | 95 | 90 | 80 | 80 | 80 | 80 |

20086090 | weniger als 4,5 kg | 95 | 90 | 80 | 80 | 80 | 80 |

200880 | Erdbeeren: | | | | | | |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

20088050 | mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 90 | 80 | 60 | 40 | 40 | 40 |

20088070 | mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 90 | 80 | 60 | 40 | 40 | 40 |

20088090 | ohne Zusatz von Zucker | 90 | 80 | 60 | 40 | 40 | 40 |

200899 | andere: | | | | | | |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: | | | | | | |

20089945 | Pflaumen | 90 | 80 | 60 | 60 | 40 | 30 |

20089972 | 5 kg oder mehr | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20089978 | weniger als 5 kg | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

200950 | Tomatensaft | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

Traubensaft (einschließlich Traubenmost): | | | | | | |

200961 | mit einem Brixwert von 30 oder weniger | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

200969 | anderer: | | | | | | |

mit einem Brixwert von mehr als 67: | | | | | | |

20096911 | mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20096919 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67: | | | | | | |

mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht: | | | | | | |

20096959 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht: | | | | | | |

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: | | | | | | |

20096971 | konzentriert | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20096979 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20096990 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

Apfelsaft: | | | | | | |

200971 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

200979 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

200980 | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): | | | | | | |

mit einem Brixwert von mehr als 67: | | | | | | |

Birnensaft: | | | | | | |

20098011 | mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20098019 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

anderer: | | | | | | |

mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht: | | | | | | |

20098035 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

mit einem Brixwert von 67 oder weniger: | | | | | | |

Birnensaft: | | | | | | |

20098050 | mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

anderer: | | | | | | |

20098061 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20098063 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20098069 | keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

anderer: | | | | | | |

mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend: | | | | | | |

20098071 | Kirschsaft | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20098073 | aus tropischen Früchten | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20098079 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

anderer: | | | | | | |

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: | | | | | | |

20098086 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

keinen zugesetzten Zucker enthaltend: | | | | | | |

20098095 | aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20098096 | Kirschsaft | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20098099 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

200990 | Mischungen von Säften: | | | | | | |

mit einem Brixwert von mehr als 67: | | | | | | |

Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: | | | | | | |

20099011 | mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20099019 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

andere: | | | | | | |

20099021 | mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20099029 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

mit einem Brixwert von 67 oder weniger: | | | | | | |

Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: | | | | | | |

20099031 | mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20099039 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

andere: | | | | | | |

mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

20099051 | zugesetzten Zucker enthaltend | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20099059 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht: | | | | | | |

Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft: | | | | | | |

20099071 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20099073 | mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20099079 | keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

andere: | | | | | | |

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: | | | | | | |

20099094 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger: | | | | | | |

20099095 | Mischungen von Säften aus tropischen Früchten | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

20099096 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

210690 | andere: | | | | | | |

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

21069059 | andere | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

220600 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

schäumend: | | | | | | |

22060039 | andere | 80 | 70 | 60 | 40 | 30 | 20 |

andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

2 l oder weniger: | | | | | | |

22060051 | Apfelwein und Birnenwein | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

22060059 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

mehr als 2 l: | | | | | | |

22060081 | Apfelwein und Birnenwein | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

22060089 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

220900 | Speiseessig: | | | | | | |

Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22090011 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 60 | 40 | 30 | 20 |

22090019 | mehr als 2 l | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 30 |

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ANHANG IV

ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT FÜR SERBISCHE FISCHEREIERZEUGNISSE

(Artikel 29 Absatz 2)

Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse Serbiens in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse.

KN-Code | Warenbezeichnung | vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember desselben Jahres (n) | vom 1. Januar bis zum 31. Dezember (n+1) | danach jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember |

03019110 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 15 t zu 0 % darüber: 90 v. H. des MFN | Zollkontingent: 15 t zu 0 % darüber: 80 v. H. des MFN | Zollkontingent: 15 t zu 0 % darüber: 70 v. H. des MFN |

03019190 |

03021110 |

03021120 |

03021180 |

03032110 |

03032120 |

03032180 |

03041915 |

03041917 |

ex03041919 |

ex03041991 |

03042915 |

03042917 |

ex03042919 |

ex03049921 |

ex03051000 |

ex03053090 |

03054945 |

ex03055980 |

ex03056980 |

03019300 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 60 t zu 0 % darüber: 90 v. H. des MFN | Zollkontingent: 60 t zu 0 % darüber: 80 v. H. des MFN | Zollkontingent: 60 t zu 0 % darüber: 70 v. H. des MFN |

03026911 |

03037911 |

ex03041919 |

ex03041991 |

ex03042919 |

ex03049921 |

ex03051000 |

ex03053090 |

ex03054980 |

ex03055980 |

ex03056980 |

Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604 werden nach folgendem Zeitplan gesenkt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

Jahr | Jahr 1 (Zollsatz %) | Jahr 3 (Zollsatz %) | Jahr 5 und folgende (Zollsatz %) |

Zoll | 90 v. H. des MFN | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN |

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ANHANG V

SERBISCHE ZUGESTÄNDNISSE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 30 Absatz 2)

Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Serbien gelten die nachstehenden Zugeständnisse.

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz (v. H. des MFN) |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 und folgende |

0301 | Fische, lebend: | | | | | | |

andere Fische, lebend: | | | | | | |

030191 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): | | | | | | |

03019190 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03019200 | Aale (Anguilla-Arten) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03019300 | Karpfen | 90 | 85 | 80 | 75 | 65 | 60 |

030199 | andere: | | | | | | |

Süßwasserfische: | | | | | | |

03019911 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03019919 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0302 | Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: | | | | | | |

Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | |

030211 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): | | | | | | |

03021110 | der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03021120 | der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03021180 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03021900 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | |

030233 | echter Bonito: | | | | | | |

03023390 | anderer | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | |

030269 | andere: | | | | | | |

Süßwasserfische: | | | | | | |

03026911 | Karpfen | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03026919 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03027000 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0303 | Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: | | | | | | |

andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | |

030321 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03032900 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | |

030339 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | |

030343 | echter Bonito | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030349 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

Schwertfisch (Xiphias gladius) und Zahnfische (Dissostichus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | |

03036100 | Schwertfisch (Xiphias gladius) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03036200 | Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | |

030374 | Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030379 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030380 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0304 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: | | | | | | |

frisch oder gekühlt: | | | | | | |

030411 | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030412 | von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030419 | andere: | | | | | | |

Filets: | | | | | | |

von Süßwasserfischen: | | | | | | |

03041913 | vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae: | | | | | | |

03041915 | der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03041917 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03041919 | von anderen Süßwasserfischen | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere: | | | | | | |

03041931 | vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03041933 | vom Köhler (Pollachius virens) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03041935 | vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): | | | | | | |

03041991 | von Süßwasserfischen | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere: | | | | | | |

03041997 | Heringslappen | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03041999 | anderes | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

gefrorene Fischfilets: | | | | | | |

03042100 | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03042200 | von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030429 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

anderes: | | | | | | |

03049100 | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03049200 | von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030499 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0305 | Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: | | | | | | |

gefroren: | | | | | | |

030613 | Garnelen | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030614 | Krabben | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030619 | andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

nicht gefroren: | | | | | | |

030623 | Garnelen | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030624 | Krabben | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030629 | andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

0307 | Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: | | | | | | |

Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten): | | | | | | |

030731 | lebend, frisch oder gekühlt | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030739 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): | | | | | | |

030741 | lebend, frisch oder gekühlt | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030749 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

Kraken (Octopus-Arten): | | | | | | |

03075100 | lebend, frisch oder gekühlt | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030759 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

03076000 | Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: | | | | | | |

03079100 | lebend, frisch oder gekühlt | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

030799 | andere | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1605 | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 0 |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: | | | | | | |

190220 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): | | | | | | |

19022010 | mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend | 90 | 75 | 60 | 40 | 20 | 15 |

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ANHANG VI

NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN

(Titel V Kapitel II)

FINANZDIENSTLEISTUNGEN: BEGRIFFSBESTIMMUNG

Eine "Finanzdienstleistung" ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird.

Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen

1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)

i) Lebensversicherung

ii) Sachversicherung

2. Rückversicherung und Folgerückversicherung

3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen

4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

1. Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

2. Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

3. Finanzleasing

4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel

5. Bürgschaften und Verpflichtungen

6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)

b) Devisen

c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen

d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen

e) begebbare Wertpapiere

f) sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold

7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

8. Geldmaklergeschäfte

9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung

10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten

11. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen

12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien

Folgende Tätigkeiten gehören nicht zu den Finanzdienstleistungen:

a) Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik

b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können

c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können

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ANHANG VII

RECHTE DES GEISTIGEN UND GEWERBLICHEN EIGENTUMS

(Artikel 75)

1. Artikel 75 Absatz 4 dieses Abkommens betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragspartei beteiligt sind oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden:

- Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),

- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen, Paris 1961, geändert 1972, 1978 und 1991).

2. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:

- Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-Übereinkommen, Stockholm 1967, geändert 1979),

- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

- Brüsseler Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (Brüssel 1974),

- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapest 1977, geändert 1980),

- Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Londoner Fassung von 1934 und Haager Fassung von 1960),

- Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno 1968, geändert 1979),

- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll von 1989),

- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),

- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984),

- Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Tonträger-Übereinkommen, Genf 1971),

- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römisches Abkommen, 1961),

- Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (Straßburg 1971, geändert 1979),

- Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994),

- Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (Wien 1973, geändert 1985),

- WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996),

- WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996),

- Europäisches Patentübereinkommen,

- WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

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PROTOKOLL Nr. 1

über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft und Serbien wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.

(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen,

a) die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

b) die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;

c) Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.

(3) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der Grundlage der jeweiligen Marktpreise in der Gemeinschaft und Serbien für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 dieses Protokolls erhobenen Zölle können durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats gesenkt werden,

a) wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder

b) wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

Die in Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werden auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Serbien unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Vorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.

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ANHANG I ZU PROTOKOLL Nr. 1

EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE SERBIENS

Die nachstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Serbien werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

KNCode | Warenbezeichnung |

(1) | (2) |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |

040310 | Joghurt: |

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: |

04031051 | 1,5 GHT oder weniger |

04031053 | mehr als 1,5 bis 27 GHT |

04031059 | mehr als 27 GHT |

anderer, mit einem Milchfettgehalt von: |

04031091 | 3 GHT oder weniger |

04031093 | mehr als 3 bis 6 GHT |

04031099 | mehr als 6 GHT |

040390 | andere: |

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: |

04039071 | 1,5 GHT oder weniger |

04039073 | mehr als 1,5 bis 27 GHT |

04039079 | mehr als 27 GHT |

andere, mit einem Milchfettgehalt von: |

04039091 | 3 GHT oder weniger |

04039093 | mehr als 3 bis 6 GHT |

04039099 | mehr als 6 GHT |

0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |

040520 | Milchstreichfette: |

04052010 | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT |

04052030 | mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT |

05010000 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar |

0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare |

0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen |

0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon |

0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon |

05080000 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon |

05100000 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht |

0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: |

andere: |

051199 | andere: |

natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: |

05119931 | roh |

05119939 | andere |

05119985 | andere: |

ex05119985 | Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |

07104000 | Zuckermais |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |

071190 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |

Gemüse: |

07119030 | Zuckermais |

09030000 | Mate |

1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

12122000 | Algen und Tange |

1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; AgarAgar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |

13021200 | von Süßholzwurzeln |

13021300 | von Hopfen |

130219 | andere: |

13021980 | andere |

130220 | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate |

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |

13023100 | AgarAgar |

130232 | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: |

13023210 | aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen |

1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korboder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) |

1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

150500 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin |

15060000 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |

151590 | andere: |

15159011 | Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen: |

ex15159011 | Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen |

1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |

151620 | pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |

15162010 | hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |

1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |

151710 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |

15171010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |

151790 | andere: |

15179010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |

andere: |

15179093 | genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Formund Trennöle verwendeten Art |

151800 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

15180010 | Linoxyn |

andere: |

15180091 | tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 |

andere: |

15180095 | ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen |

15180099 | andere |

15200000 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen |

1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt |

152200 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: |

15220010 | Degras |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) |

1803 | Kakaomasse, auch entfettet |

18040000 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl |

18050000 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |

19021100 | Eier enthaltend |

190219 | andere |

190220 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |

andere: |

19022091 | gekocht |

19022099 | andere |

190230 | andere Teigwaren |

190240 | Couscous |

19030000 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |

200190 | andere: |

20019030 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

20019040 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |

20019060 | Palmherzen |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

200410 | Kartoffeln: |

andere: |

20041091 | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |

200490 | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |

20049010 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

200520 | Kartoffeln: |

20052010 | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |

20058000 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |

200811 | Erdnüsse: |

20081110 | Erdnussbutter |

andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 200819: |

20089100 | Palmherzen |

200899 | andere: |

ohne Zusatz von Alkohol: |

ohne Zusatz von Zucker: |

20089985 | Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) |

20089991 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |

2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus |

2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere EinzellerMikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |

2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |

2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |

210500 | Speiseeis, auch kakaohaltig |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

210610 | Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |

210690 | andere: |

21069020 | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |

andere: |

21069092 | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |

21069098 | andere |

2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtund Gemüsesäfte der Position 2009 |

220300 | Bier aus Malz |

2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |

2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke |

2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen |

2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen |

2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen, Sulfo, Nitrooder Nitrosoderivate: |

andere mehrwertige Alkohole: |

29054300 | Mannitol |

290544 | DGlucitol (Sorbit) |

29054500 | Glycerin |

3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle: |

330190 | andere |

3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |

330210 | von der in der Lebensmitteloder Getränkeindustrie verwendeten Art: |

von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |

Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: |

33021010 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol |

andere: |

33021021 | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |

33021029 | andere |

3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: |

350110 | Casein |

350190 | andere: |

35019090 | andere |

3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |

350510 | Dextrine und andere modifizierte Stärken: |

35051010 | Dextrine |

andere modifizierte Stärken: |

35051090 | andere |

350520 | Leime |

3809 | Appreturoder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

380910 | auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |

3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole |

3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

382460 | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 |

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ANHANG II ZU PROTOKOLL Nr. 1

EINFUHRZÖLLE SERBIENS AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT

(sofort oder schrittweise)

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz (v. H. des MFN) |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 und folgende |

(1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | | |

040310 | Joghurt: | | | | | | |

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | | |

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04031051 | 1,5 GHT oder weniger | 90 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

04031053 | mehr als 1,5 bis 27 GHT | 90 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

04031059 | mehr als 27 GHT | 90 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

anderer, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04031091 | 3 GHT oder weniger | 90 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

04031093 | mehr als 3 bis 6 GHT | 90 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

04031099 | mehr als 6 GHT | 90 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

040390 | andere: | | | | | | |

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | | |

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04039071 | 1,5 GHT oder weniger | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

04039073 | mehr als 1,5 bis 27 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

04039079 | mehr als 27 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

andere, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | | |

04039091 | 3 GHT oder weniger | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

04039093 | mehr als 3 bis 6 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

04039099 | mehr als 6 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: | | | | | | |

040520 | Milchstreichfette: | | | | | | |

04052010 | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

04052030 | mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

05010000 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

05080000 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

05100000 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

051199 | andere: | | | | | | |

natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: | | | | | | |

05119931 | roh | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

05119939 | andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

05119985 | andere | | | | | | |

ex05119985 | Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: | | | | | | |

07104000 | Zuckermais | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 30 |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: | | | | | | |

071190 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: | | | | | | |

Gemüse: | | | | | | |

07119030 | Zuckermais | 75 | 55 | 35 | 25 | 10 | 0 |

09030000 | Mate | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

12122000 | Algen und Tange | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: | | | | | | |

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: | | | | | | |

13021200 | von Süßholzwurzeln | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

13021300 | von Hopfen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

130219 | andere: | | | | | | |

13021980 | andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

130220 | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: | | | | | | |

13023100 | Agar-Agar | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

130232 | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: | | | | | | |

13023210 | aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

150500 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

15060000 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | | | | | |

151590 | andere: | | | | | | |

15159011 | Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

ex15159011 | Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: | | | | | | |

151620 | pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: | | | | | | |

15162010 | hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: | | | | | | |

151710 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: | | | | | | |

15171010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

151790 | andere: | | | | | | |

15179010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 90 | 75 | 55 | 35 | 15 | 0 |

andere: | | | | | | |

15179093 | genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art | 90 | 75 | 60 | 45 | 30 | 0 |

151800 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

15180010 | Linoxyn | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

andere: | | | | | | |

15180091 | tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

andere: | | | | | | |

15180095 | ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

15180099 | andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

15200000 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

152200 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: | | | | | | |

15220010 | Degras | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: | | | | | | |

17025000 | chemisch reine Fructose | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

170290 | andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: | | | | | | |

17029010 | chemisch reine Maltose | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): | | | | | | |

170410 | Kaugummi, auch mit Zucker überzogen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

170490 | andere: | | | | | | |

17049010 | Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

17049030 | weiße Schokolade | 75 | 50 | 25 | 0 | 0 | 0 |

andere: | | | | | | |

17049051 | Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

17049055 | Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

17049061 | Dragees | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

17049065 | Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

17049071 | Hartkaramellen, auch gefüllt | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

17049075 | Weichkaramellen | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

17049081 | Komprimate | 80 | 60 | 40 | 20 | 10 | 0 |

17049099 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 |

1803 | Kakaomasse, auch entfettet | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

18040000 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

18050000 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: | | | | | | |

180610 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | |

18061015 | keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT | 90 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

18061020 | mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT | 90 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

18061030 | mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

18061090 | mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

180620 | andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: | | | | | | |

18062010 | mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr | 90 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

18062030 | mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT | 90 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

andere: | | | | | | |

18062050 | mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr | 90 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

18062070 | "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen | 90 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

18062080 | Kakaoglasur | 90 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

18062095 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: | | | | | | |

18063100 | gefüllt | 85 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

180632 | nicht gefüllt | 85 | 70 | 65 | 40 | 20 | 0 |

180690 | andere: | | | | | | |

Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: | | | | | | |

Pralinen, auch gefüllt: | | | | | | |

18069011 | alkoholhaltig | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

18069019 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

andere: | | | | | | |

18069031 | gefüllt | 85 | 70 | 65 | 40 | 20 | 0 |

18069039 | nicht gefüllt | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

18069050 | kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

18069060 | kakaohaltige Brotaufstriche | 85 | 70 | 65 | 40 | 20 | 0 |

18069070 | kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

18069090 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

19011000 | Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

19012000 | Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | 90 | 75 | 60 | 45 | 30 | 0 |

190190 | andere: | | | | | | |

Malzextrakt: | | | | | | |

19019011 | mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr | 90 | 75 | 60 | 45 | 30 | 0 |

19019019 | anderer | 90 | 75 | 60 | 45 | 30 | 0 |

andere: | | | | | | |

19019091 | kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 | 90 | 75 | 60 | 45 | 20 | 0 |

19019099 | andere | 85 | 70 | 65 | 40 | 20 | 0 |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: | | | | | | |

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: | | | | | | |

19021100 | Eier enthaltend | 95 | 90 | 80 | 60 | 50 | 0 |

190219 | andere: | | | | | | |

19021910 | weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend | 85 | 70 | 65 | 40 | 20 | 0 |

19021990 | andere | 90 | 75 | 60 | 45 | 30 | 0 |

190220 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): | | | | | | |

andere: | | | | | | |

19022091 | gekocht | 90 | 75 | 60 | 45 | 30 | 0 |

19022099 | andere | 90 | 75 | 60 | 45 | 30 | 0 |

190230 | andere Teigwaren | 90 | 75 | 60 | 45 | 30 | 0 |

190240 | Couscous | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

19030000 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

190410 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: | | | | | | |

19041010 | auf der Grundlage von Mais | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

19041030 | auf der Grundlage von Reis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

19041090 | andere | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

190420 | Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

19043000 | Bulgur-Weizen | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

190490 | andere | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: | | | | | | |

19051000 | Knäckebrot | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

190520 | Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: | | | | | | |

19052010 | mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

19052030 | mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

19052090 | mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: | | | | | | |

190531 | Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

190532 | Waffeln: | | | | | | |

19053205 | mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

andere: | | | | | | |

ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: | | | | | | |

19053211 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger | 85 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

19053219 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

andere: | | | | | | |

19053291 | gesalzen, auch gefüllt | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

19053299 | andere | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

190540 | Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

190590 | andere: | | | | | | |

19059010 | ungesäuertes Brot (Matzen) | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

19059020 | Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

19059030 | Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

19059045 | Kekse und ähnliches Kleingebäck | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

19059055 | extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

19059060 | gesüßt | 85 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

19059090 | andere | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | | |

200190 | andere: | | | | | | |

20019030 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

20019040 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

20019060 | Palmherzen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | | |

200410 | Kartoffeln: | | | | | | |

andere: | | | | | | |

20041091 | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

200490 | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: | | | | | | |

20049010 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | | |

200520 | Kartoffeln: | | | | | | |

20052010 | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

20058000 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: | | | | | | |

200811 | Erdnüsse: | | | | | | |

20081110 | Erdnussbutter | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 200819: | | | | | | |

20089100 | Palmherzen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

200899 | andere: | | | | | | |

ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | | |

ohne Zusatz von Zucker: | | | | | | |

20089985 | Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

20089991 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: | | | | | | |

210210 | Hefen, lebend: | | | | | | |

21021010 | ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) | 80 | 70 | 60 | 40 | 10 | 0 |

Backhefen: | | | | | | |

21021031 | getrocknet | 90 | 70 | 60 | 40 | 10 | 0 |

21021039 | andere | 90 | 70 | 60 | 0 | 0 | 0 |

21021090 | andere | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

210220 | Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

21023000 | zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | | | | | | |

21031000 | Sojasoße | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

21032000 | Tomatenketchup und andere Tomatensoßen | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

210330 | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | | | | | | |

21033010 | Senfmehl | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

21033090 | Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

210390 | andere: | | | | | | |

21039010 | Mango-Chutney, flüssig | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

21039030 | aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

21039090 | andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: | | | | | | |

210410 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: | | | | | | |

21041010 | getrocknet | 80 | 70 | 50 | 0 | 0 | 0 |

21041090 | andere | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

21042000 | zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

210500 | Speiseeis, auch kakaohaltig | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 0 |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

210610 | Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

210690 | andere: | | | | | | |

21069020 | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

andere: | | | | | | |

21069092 | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

21069098 | andere | 85 | 70 | 55 | 40 | 20 | 0 |

2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee: | | | | | | |

220110 | Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 0 |

22019000 | andere | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 | 0 |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: | | | | | | |

22021000 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen | 80 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

220290 | andere: | | | | | | |

22029010 | keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend | 85 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von: | | | | | | |

22029091 | weniger als 0,2 GHT | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

22029095 | 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT | 90 | 80 | 70 | 50 | 30 | 0 |

22029099 | 2 GHT oder mehr | 90 | 80 | 70 | 50 | 30 | 0 |

220300 | Bier aus Malz: | | | | | | |

in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger: | | | | | | |

22030001 | in Flaschen | 80 | 70 | 50 | 0 | 0 | 0 |

22030009 | anderes | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

22030010 | in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l | 80 | 70 | 60 | 50 | 30 | 0 |

2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | 90 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | 95 | 90 | 80 | 70 | 50 | 40 |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: | | | | | | |

220820 | Branntwein aus Wein oder Traubentrester: | | | | | | |

in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: | | | | | | |

22082012 | Cognac | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

22082014 | Armagnac | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

22082026 | Grappa | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

22082027 | Brandy de Jerez | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

22082029 | anderer | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l: | | | | | | |

22082040 | Rohbrand | 85 | 70 | 65 | 40 | 20 | 0 |

anderer: | | | | | | |

22082062 | Cognac | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

22082064 | Armagnac | 90 | 80 | 70 | 60 | 40 | 0 |

22082086 | Grappa | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

22082087 | Brandy de Jerez | 80 | 70 | 50 | 30 | 10 | 0 |

22082089 | anderer | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

220830 | Whisky: | | | | | | |

"Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22083011 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

22083019 | mehr als 2 l | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

"Scotch"-Whisky: | | | | | | |

"malt"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22083032 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

22083038 | mehr als 2 l | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

"blended"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22083052 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 50 | 0 | 0 | 0 |

22083058 | mehr als 2 l | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22083072 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

22083078 | mehr als 2 l | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22083082 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

22083088 | mehr als 2 l | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

220840 | Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

220850 | Gin und Genever: | | | | | | |

Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22085011 | 2 l oder weniger | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

22085019 | mehr als 2 l | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22085091 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 60 | 40 | 30 | 0 |

22085099 | mehr als 2 l | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

220860 | Wodka | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

220870 | Likör | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

220890 | andere: | | | | | | |

Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22089011 | 2 l oder weniger | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

22089019 | mehr als 2 l | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22089033 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

22089038 | mehr als 2 l | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

2 l oder weniger: | | | | | | |

22089041 | Ouzo | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

andere: | | | | | | |

Branntwein: | | | | | | |

Obstbranntwein: | | | | | | |

22089045 | Calvados | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

22089048 | anderer | 80 | 70 | 60 | 50 | 40 | 30 |

anderer: | | | | | | |

22089052 | Korn | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

22089054 | Tequila | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

22089056 | anderer | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

22089069 | andere alkoholhaltige Getränke | 80 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

mehr als 2 l: | | | | | | |

Branntwein: | | | | | | |

22089071 | Obstbranntwein | 90 | 80 | 60 | 50 | 30 | 0 |

22089075 | Tequila | 80 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

22089077 | anderer | 80 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

22089078 | andere alkoholhaltige Getränke | 80 | 70 | 50 | 40 | 20 | 0 |

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von: | | | | | | |

22089091 | 2 l oder weniger | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 20 |

22089099 | mehr als 2 l | 80 | 70 | 50 | 40 | 30 | 20 |

2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: | | | | | | |

24021000 | Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

240220 | Zigaretten, Tabak enthaltend: | | | | | | |

24022010 | Nelken enthaltend | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

24022090 | andere | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |

24029000 | andere | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen: | | | | | | |

240310 | Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |

andere: | | | | | | |

24039100 | "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |

240399 | andere: | | | | | | |

24039910 | Kautabak und Schnupftabak | 80 | 70 | 50 | 30 | 20 | 0 |

24039990 | andere | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |

2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: | | | | | | |

andere mehrwertige Alkohole: | | | | | | |

29054300 | Mannitol | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

290544 | D-Glucitol (Sorbit) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

29054500 | Glycerin | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle: | | | | | | |

330190 | andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: | | | | | | |

330210 | von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: | | | | | | |

von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: | | | | | | |

Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: | | | | | | |

33021010 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

andere: | | | | | | |

33021021 | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

33021029 | andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: | | | | | | |

350110 | Casein | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

350190 | andere: | | | | | | |

35019090 | andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: | | | | | | |

350510 | Dextrine und andere modifizierte Stärken: | | | | | | |

35051010 | Dextrine | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

andere modifizierte Stärken: | | | | | | |

35051090 | andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

350520 | Leime | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

380910 | auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | |

382460 | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

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PROTOKOLL Nr. 2

über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine

Artikel 1

Dieses Protokoll umfasst

1. ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I dieses Protokolls),

2. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine (Anhang II dieses Protokolls).

Artikel 2

Die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Abkommen gelten für

1. Weine aus frischen Weintrauben der Position 22.04 des Harmonisierten Systems des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die

a) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1] in der geänderten Fassung und nach der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen [2] in der geänderten Fassung bereitet worden sind

oder

b) Ursprungserzeugnisse Serbiens sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen im Einklang mit dem Recht Serbiens bereitet worden sind. Diese Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen,

2. Spirituosen der Position 22.08 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die

a) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen [3] in der geänderten Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen [4] in der geänderten Fassung im Einklang stehen

oder

b) Ursprungserzeugnisse Serbiens sind und im Einklang mit dem Recht Serbiens hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss.

3. aromatisierte Weine der Position 22.05 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die

a) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails [5] in der geänderten Fassung im Einklang stehen

oder

b) Ursprungserzeugnisse Serbiens sind und im Einklang mit dem Recht Serbiens hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss.

[1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

[2] ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/2007 (ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 8).

[3] ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2005.

[4] ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2140/98 (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9).

[5] ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2005.

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ANHANG I ZU PROTOKOLL Nr. 2

ABKOMMEN

zwischen der Gemeinschaft und Serbien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

1. Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

KN-Code | Warenbezeichnung (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 2) | Zollsatz | Menge (hl) | Besondere Bestimmungen |

ex220410 ex220421 | Qualitätsschaumwein Wein aus frischen Weintrauben | frei | 53000 | [1] |

ex220429 | Wein aus frischen Weintrauben | frei | 10000 | [1] |

2. Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern Serbien für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

3. Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine nach Serbien gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

Code des serbischen Zolltarifs | Warenbezeichnung (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 2) | Zollsatz | Inkrafttreten Menge (hl) |

ex220410 ex220421 | Qualitätsschaumwein Wein aus frischen Weintrauben | frei | 25000 |

4. Serbien gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

5. Die nach dem Abkommen in diesem Anhang anwendbaren Ursprungsregeln sind in Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens festgelegt.

6. Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse des Abkommens in diesem Anhang ist die Vorlage einer Bescheinigung und eines Begleitpapiers nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern [2] erforderlich, aus denen hervorgehen muss, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 2 erfüllt. Die Bescheinigung und das Begleitpapier müssen von einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle ausgestellt worden sein, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.

7. Die Vertragsparteien prüfen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.

8. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

9. Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über bei der Anwendung des Abkommens in diesem Anhang auftretende Probleme statt.

[1] Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition ex220429 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex220410 und ex220421 anzupassen.

[2] ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

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ANHANG II ZU PROTOKOLL Nr. 2

ABKOMMEN

zwischen der Gemeinschaft und Serbien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine

Artikel 1

Ziele

(1) Die Vertragsparteien anerkennen, schützen und kontrollieren auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs.

(2) Die Vertragsparteien treffen die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang und die Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des Abkommens in diesem Anhang gelten die folgenden Begriffsbestimmungen, sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:

a) "Ursprungserzeugnis" einer Vertragspartei ist

- ein Wein, der vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei geernteten Trauben hergestellt worden ist,

- eine Spirituose oder ein aromatisierter Wein, die bzw. der ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei hergestellt wird.

b) "geografische Angabe" ist eine in Anlage 1 aufgeführte Angabe im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt).

c) "traditioneller Begriff" ist ein in Anlage 2 aufgeführter traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf das Herstellungsverfahren oder die Qualität, die Farbe, die Weinart, den Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden Weines bezieht und der in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Weines mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei anerkannt ist.

d) "homonym" ist eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff oder eine Angabe zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Gegenstände, die so ähnlich ist, dass sie zu Verwechslungen führen kann.

e) "Bezeichnung" umfasst die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbematerial zur Beschreibung des Weines, der Spirituose bzw. des aromatisierten Weines verwendet werden.

f) "Etikettierung" umfasst alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Marken, die der Unterscheidung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen dienen und die sich auf deren Behältnis, z. B. der Siegelkappe, dem Schildchen auf dem Behältnis oder dem Überzug des Flaschenhalses, befinden.

g) "Aufmachung" ist die Gesamtheit der Angaben, Hinweise und dergleichen in Bezug auf einen Wein, eine Spirituose oder einen aromatisierten Wein auf der Etikettierung, der Verpackung, dem Behältnis, dem Verschluss oder in einer Anzeige oder sonstigem Werbematerial.

h) "Verpackung" umfasst die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.

i) "Herstellung" ist der vollständiger Vorgang zur Bereitung von Wein, Spirituosen und aromatisierten Wein.

j) "Wein" ist nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung von frischen Trauben der in dem Abkommen in diesem Anhang genannten Rebsorten, gepresst oder nicht, oder deren Most entstanden ist.

k) "Rebsorten" sind die Sorten der Gattung Vitis Vinifera unbeschadet möglicher Rechtsvorschriften einer Vertragspartei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für den in ihrem Gebiet hergestellten Wein.

l) "WTO-Übereinkommen" ist das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994.

Artikel 3

Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen

Sofern in dem Abkommen in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und das Inverkehrbringen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.

TITEL I

GEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE, SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE

Artikel 4

Geschützte Bezeichnungen

Unbeschadet der Artikel 5, 6 und 7 dieses Anhangs werden geschützt:

a) bei den in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnissen:

- die Bezugnahmen auf den Namen des Mitgliedstaats, dessen Ursprungserzeugnis der Wein, die Spirituose bzw. der aromatisierte Wein ist, und die anderen Bezeichnungen für diesen Mitgliedstaat,

- die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil A unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind,

- die traditionellen Begriffe, die in Anlage 2 Teil A aufgeführt sind.

b) bei Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Serbien:

- die Bezugnahmen auf den Namen "Serbien" und die anderen Bezeichnungen für Serbien,

- die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil B unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind,

- die traditionellen Begriffe, die in Anlage 2 Teil B aufgeführt sind.

Artikel 5

Schutz der Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Serbiens

(1) In Serbien sind die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die anderen Bezeichnungen für einen Mitgliedstaat, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,

a) den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und

b) von der Gemeinschaft nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.

(2) In der Gemeinschaft sind die Bezugnahmen auf Serbien und die anderen Bezeichnungen für Serbien (auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte), die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,

a) den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Serbien vorbehalten und

b) von Serbien nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Serbiens zu verwenden.

Artikel 6

Schutz geografischer Angaben

(1) In Serbien sind die in Anlage 1 Teil A aufgeführten geografischen Angaben der Gemeinschaft

a) für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft geschützt und