ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.344.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 344

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
23. November 2013

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2013/C 344/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union ABl. C 336, 16.11.2013

1

Gericht

2013/C 344/02

Zuteilung der Richter an die Kammern

2

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2013/C 344/03

Rechtssache C-189/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“ — Ausnahme bestimmter Endkundenverkäufe von dieser Sonderregelung — Ausweisung eines abzugsfähigen Mehrwertsteuerbetrags in der Rechnung, der nicht an die geschuldete oder entrichtete Vorsteuer gebunden ist — Pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen bestimmten Zeitraum — Unzulässigkeit)

4

2013/C 344/04

Rechtssache C-193/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)

5

2013/C 344/05

Rechtssache C-221/11: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — Leyla Ecem Demirkan/Bundesrepublik Deutschland (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Zusatzprotokoll — Art. 41 Abs. 1 — Stillhalteklausel — Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — Freier Dienstleistungsverkehr — Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen)

5

2013/C 344/06

Rechtssache C-236/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)

6

2013/C 344/07

Rechtssache C-267/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Europäische Kommission/Republik Lettland, Republik Litauen, Slowakische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Rechtsmittel — Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten — Zuteilung von Zertifikaten für die Republik Lettland — Zeitraum 2008 bis 2012)

6

2013/C 344/08

Rechtssache C-269/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Tschechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)

7

2013/C 344/09

Rechtssache C-293/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)

7

2013/C 344/10

Rechtssache C-296/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)

8

2013/C 344/11

Rechtssache C-309/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Finnland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)

8

2013/C 344/12

Rechtssache C-369/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verkehr — Richtlinie 2001/14/EG — Art. 4 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 — Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn — Entgelterhebung — Wegeentgelte — Unabhängigkeit des Betreibers der Infrastruktur)

9

2013/C 344/13

Rechtssache C-373/11: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou/Ypoyrgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon (Vorabentscheidungsersuchen — Gültigkeitsprüfung — Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion — Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten — Diskriminierung — Art. 32 EG und 34 EG)

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2013/C 344/14

Rechtssache C-418/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — TEXDATA Software GmbH (Gesellschaftsrecht — Niederlassungsfreiheit — Elfte Richtlinie 89/666/EWG — Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen — Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte — Geeignetheit, Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Sanktion)

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2013/C 344/15

Rechtssache C-431/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2013 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit — EWR-Abkommen — Änderungsvorschlag — Beschluss des Rates — Wahl der Rechtsgrundlage — Art. 48 AEUV — Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV)

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2013/C 344/16

Rechtssache C-435/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — CHS Tour Services GmbH/Team4 Travel GmbH (Richtlinie 2005/29/EG — Unlautere Geschäftspraktiken — Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält — Einstufung als „irreführende Geschäftspraxis“ — Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht zur Last gelegt werden kann)

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2013/C 344/17

Rechtssache C-450/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)

11

2013/C 344/18

Rechtssache C-476/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — HK Danmark, handelnd für Glennie Kristensen/Experian A/S (Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 21 Abs. 1 — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 6 Abs. 1 und 2 — Betriebliche Altersvorsorge — Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter)

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2013/C 344/19

Rechtssache C-509/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Verfahren eingeleitet durch ÖBB Personenverkehr AG/ (Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr — Art. 17 — Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen — Ausschluss in Fällen höherer Gewalt — Zulässigkeit — Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 — Befugnisse der für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten nationalen Stelle — Möglichkeit, einem Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die Entschädigung der Fahrgäste zu ändern)

12

2013/C 344/20

Rechtssache C-539/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione Siciliana — Italien) — Ottica New Line di Accardi Vincenzo/Comune di Campobello di Mazara (Art. 49 AEUV und 56 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Öffentliche Gesundheit — Optiker — Regionale Regelung, die die Niederlassung neuer Optikergeschäfte von einer Erlaubnis abhängig macht — Demografische und geografische Beschränkungen — Rechtfertigung — Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen — Kohärenz — Verhältnismäßigkeit)

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2013/C 344/21

Rechtssache C-546/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret — Dänemark) — Dansk Jurist- og Økonomforbund, handelnd für Erik Toftgaard/Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 6 Abs. 1 und 2 — Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und zum Bezug einer Altersrente berechtigt sind, ein Freistellungsgehalt zu zahlen)

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2013/C 344/22

Rechtssache C-583/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Königreich der Niederlande, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 — Handel mit Robbenerzeugnissen — Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen — Art. 263 Abs. 4 AEUV — Begriff „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ — Gesetzgebungsakte — Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

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2013/C 344/23

Rechtssache C-609/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 — Centrotherm Systemtechnik GmbH/centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. KG, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtsmittel — Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 — Verfallsverfahren — Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM — Ernsthafte Benutzung — Begriff — Beweismittel — Eidesstattliche Versicherung — Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts — Abänderungsbefugnis des Gerichts — Tragweite der von einem Streithelfer vorgebrachten Angriffs- oder Verteidigungsmittel und Anträge)

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2013/C 344/24

Rechtssache C-610/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 — Centrotherm Systemtechnik GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. KG (Rechtsmittel — Verfallsverfahren — Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM — Ernsthafte Benutzung — Beweismittel — Eidesstattliche Versicherung — Beweislast — Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen — Der Beschwerdekammer vorgelegte ergänzende Beweismittel — Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 15, 51 und 76 — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regel 40 Abs. 5)

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2013/C 344/25

Rechtssache C-622/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Pactor Vastgoed BV (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 13 Teil C und Art. 20 — Lieferung einer Immobilie — Recht, für eine Besteuerung zu optieren — Recht zum Vorsteuerabzug — Berichtigung der Vorsteuerabzüge — Einziehung der infolge der Berichtigung eines Vorsteuerabzugs geschuldeten Beträge — Steuerpflichtiger — Steuerpflichtiger, der mit dem Steuerpflichtigen, der den Abzug ursprünglich vorgenommen hat, nicht identisch ist und an dem besteuerten Umsatz, für den der Abzug vorgenommen wurde, nicht beteiligt ist)

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2013/C 344/26

Rechtssache C-625/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 — Polyelectrolyte Producers Group GEIE (PPG), SNF SAS/Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA), Königreich der Niederlande, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) — Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe — Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) — Art. 57 und 59 — Zulassungspflichtige Stoffe — Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff — Aufnahme in die Kandidatenliste — Veröffentlichung — Klagefrist — Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts — Zeitpunkt, ab dem diese Frist im Fall einer gegen eine ausschließlich im Internet veröffentlichte Entscheidung zu berechnen ist — Rechtssicherheit — Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz)

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2013/C 344/27

Rechtssache C-626/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 — Polyelectrolyte Producers Group, SNF SAS/Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA), Europäische Kommission, Königreich der Niederlande (Rechtsmittel — Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) — Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe — Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) — Art. 57 und 59 — Zulassungspflichtige Stoffe — Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff — Aufnahme in die Kandidatenliste — Veröffentlichung der Liste auf der Website der ECHA — Vor dieser Veröffentlichung eingereichte Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)

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2013/C 344/28

Rechtssache C-661/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Belgien) — Martin Y Paz Diffusion SA/David Depuydt, Fabriek van Maroquinerie Gauquie NV (Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 — Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten — Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung — Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu beenden und die ausschließliche Benutzung seiner Marke wieder aufzunehmen)

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2013/C 344/29

Rechtssache C-668/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2013 — Alliance One International Inc./Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak — Preisfestsetzung und Marktaufteilung — Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft — Abschreckungswirkung — Gleichbehandlung — Zusammenarbeit — Begründungspflicht — Mildernde Umstände)

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2013/C 344/30

Rechtssache C-679/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2013 — Alliance One International, Inc./Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak — Preisfestsetzung und Marktaufteilung — Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft — Begründungspflicht — Grundrechte — Abschreckende Wirkung — Gleichbehandlung — Mildernde Umstände — Zusammenarbeit — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung — Ne ultra petita — Recht auf ein faires Verfahren)

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2013/C 344/31

Rechtssache C-5/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Lleida — Spanien) — Betriu Montull, Marc/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Art. 8 — Mutterschaftsurlaub — Richtlinie 76/207/EWG — Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen — Art. 2 Abs. 1 und 3 — Urlaubsanspruch unselbständig tätiger Mütter nach der Geburt eines Kindes — Mögliche Inanspruchnahme durch die unselbständig tätige Mutter oder den unselbständig tätigen Vater — Selbständig tätige und keinem öffentlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossene Mutter — Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den unselbständig tätigen Vater — Biologischer Vater und Adoptivvater — Grundsatz der Gleichbehandlung)

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2013/C 344/32

Rechtssache C-32/12: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 2 de Badajoz — Spanien) — Soledad Duarte Hueros/Autociba SA, Automóviles Citroën España SA (Richtlinie 1999/44/EG — Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts — Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit — Ausschluss der Auflösung des Vertrags — Befugnisse des nationalen Richters)

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2013/C 344/33

Rechtssache C-56/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013 — European Federation of Ink and Ink Cartridge Manufacturers (EFIM)/Europäische Kommission, Lexmark International Technology SA (Rechtsmittel — Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Märkte für Tintenpatronen — Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse — Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß gegen Art. 82 EG vorliegt — Erheblichkeit der Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung)

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2013/C 344/34

Rechtssache C-59/12: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV (Richtlinie 2005/29/EG — Unlautere Geschäftspraktiken — Anwendungsbereich — Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen Krankenversicherungssystems — Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts)

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2013/C 344/35

Rechtssache C-86/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxemburg) — Adzo Domenyo Alokpa, Jarel Moudoulou, Eja Moudoulou/Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Immigration (Unionsbürgerschaft — Art. 20 AEUV und 21 AEUV — Richtlinie 2004/38/EG — Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von Unionsbürgern im Kleinkindalter ist — Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren sind als in demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und die von ihrem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht haben — Grundrechte)

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2013/C 344/36

Rechtssache C-94/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche — Italien) — Swm Costruzioni 2 SpA, Mannocchi Luigino DI/Provincia di Fermo (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit — Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit — Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 — Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen — Art. 52 — Zertifizierungssystem — Öffentliche Bauaufträge — Nationale Vorschrift, die den Besitz einer Qualifikationsbescheinigung vorschreibt, die der Kategorie und dem Wert der Arbeiten entspricht, die Gegenstand des Auftrags sind — Verbot, sich in Bezug auf Arbeiten ein und derselben Kategorie auf die Bescheinigungen mehrerer Unternehmen zu stützen)

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2013/C 344/37

Rechtssache C-109/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Laboratoires Lyocentre/Lääkealan turvallisuus- ja kehittämiskeskus, Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Vorabentscheidungsersuchen — Rechtsangleichung — Medizinprodukte — Richtlinie 93/42/EWG — Humanarzneimittel — Richtlinie 2001/83/EG — Befugnis der zuständigen nationalen Behörde, ein Erzeugnis, das in einem anderen Mitgliedstaat als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt in Verkehr gebracht wird, als Humanarzneimittel einzustufen — Anzuwendendes Verfahren)

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2013/C 344/38

Rechtssache C-113/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Donal Brady/Environmental Protection Agency (Umwelt — Richtlinie 75/442/EWG — Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort gelagert wird, bis sie an Landwirte abgegeben wird, die sie zur Düngung ihrer Flächen verwenden — Einstufung als „Abfall“ oder als „Nebenprodukt“ — Voraussetzungen — Beweislast — Richtlinie 91/676/EWG — Nichtumsetzung — Persönliche Verantwortung des Erzeugers für die Einhaltung des die Abfall- und die Düngemittelbewirtschaftung betreffenden Unionsrechts durch diese Landwirte)

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2013/C 344/39

Rechtssache C-115/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 — Französische Republik/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique — Kürzung eines Zuschusses — Öffentliche Bauaufträge — Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften — Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge — Richtlinie 93/37/EWG — Art. 2 — Begriff „direkte Subvention“ — Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“)

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2013/C 344/40

Rechtssache C-120/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Bariatrix Europe Inc. SAS (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 74 Abs. 2 — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 — Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke — Existenz der Marke — Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden — Nichtberücksichtigung — Ermessen der Beschwerdekammer — Gegenteilige Vorschrift — Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen)

24

2013/C 344/41

Rechtssache C-121/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Valfleuri Pâtes alimentaires SA (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 74 Abs. 2 — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 — Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke — Existenz der Marke — Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden — Nichtberücksichtigung — Ermessen der Beschwerdekammer — Gegenteilige Vorschrift — Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen)

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2013/C 344/42

Rechtssache C-122/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Valfleuri Pâtes alimentaires SA (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 74 Abs. 2 — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 — Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke — Existenz der Marke — Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden — Nichtberücksichtigung — Ermessen der Beschwerdekammer — Gegenteilige Vorschrift — Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen)

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2013/C 344/43

Rechtssache C-140/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Pensionsversicherungsanstalt/Peter Brey (Freizügigkeit — Unionsbürgerschaft — Richtlinie 2004/38/EG — Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b — Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt — Bezieher einer Altersrente — Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel, damit die „Sozialhilfeleistungen“ des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch genommen werden — Antrag auf eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung — Ausgleichszulage zur Ergänzung der Altersrente — Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — Art. 3 Abs. 3 und 70 — Zuständigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats — Voraussetzungen für die Gewährung — Rechtmäßiger Aufenthalt im nationalen Hoheitsgebiet — Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht)

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2013/C 344/44

Rechtssache C-157/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Salzgitter Mannesmann Handel GmbH/SC Laminorul SA (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 34 Nrn. 3 und 4 — Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung — Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ist mit einer anderen Entscheidung, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist)

26

2013/C 344/45

Rechtssache C-170/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Peter Pinckney/KDG Mediatech AG (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit — Klagen aus unerlaubter Handlung — Urhebervermögensrechte — Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt — Veröffentlichung im Internet — Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs)

27

2013/C 344/46

Rechtssache C-172/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2013 — EI du Pont de Nemours and Company/Europäische Kommission, DuPont Performance Elastomers LLC, DuPont Performance Elastomers SA (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Markt für Chloropren-Kautschuk — Preisfestsetzung und Marktaufteilung — Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG — Möglichkeit, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen — Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften — Bestimmender Einfluss — Gesamtschuldnerische Haftung — Verjährung — Berechtigtes Interesse)

27

2013/C 344/47

Rechtssache C-179/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2013 — The Dow Chemical Company/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Markt für Chloropren-Kautschuk — Preisfestsetzung und Marktaufteilung — Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG — Möglichkeit, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen — Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften — Bestimmender Einfluss — Verteidigungsrechte — Erhöhung der Geldbuße — Abschreckende Wirkung)

28

2013/C 344/48

Rechtssache C-195/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs — Belgien) — Industrie du bois de Vielsalm & Cie (IBV) SA/Région wallonne (Richtlinie 2004/8/EG — Geltungsbereich — Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung — Art. 7 — Regionale Förderregelung, die die Gewährung von „grünen Bescheinigungen“ für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorsieht — Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich andere Arten von Biomasse als Holz oder Holzabfälle verwerten — Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot — Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

28

2013/C 344/49

Verbundene Rechtssachen C-216/12 und C-217/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg — Luxemburg) — Caisse nationale des prestations familiales/Fjola Hliddal (C-216/12), Pierre-Louis Bornand (C-217/12) (Soziale Sicherheit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft — Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in Luxemburg arbeiten — Gewährung einer Ausgleichszahlung für Elternurlaub — Begriff der „Familienleistung“)

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2013/C 344/50

Rechtssache C-251/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bruxelles — Belgien) — Christian van Buggenhout und Ilse van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA/Banque Internationale à Luxembourg (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 — Insolvenzverfahren — Art. 24 Abs. 1 — Leistung „an einen Schuldner, über dessen Vermögen … ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist“ — Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners)

29

2013/C 344/51

Rechtssache C-282/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul — Portugal) — ITELCAR-Automóveis de Aluguer Lda/Fazenda Pública (Freier Kapitalverkehr — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt für von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft gewährte Darlehen zahlt — Bestehen „besonderer Beziehungen“ zwischen diesen Gesellschaften — Unterkapitalisierung — Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, die auf den als übermäßig angesehenen Teil der Verschuldung entfallen — Abzugsfähigkeit bei Zinsen, die an eine im Inland ansässige Gesellschaft gezahlt werden — Steuerhinterziehung und -umgehung — Rein künstliche Gestaltungen — Bedingungen des freien Wettbewerbs — Verhältnismäßigkeit)

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2013/C 344/52

Rechtssache C-283/12: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna — Bulgarien) — Serebryannay vek EOODD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 — Steuertatbestand — Gegenseitige Leistungen — Entgeltliche Umsätze — Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Dienstleistungen besteht — Überlassung des Rechts, Immobilien zu nutzen und an Dritte weiterzuvermieten, an eine Gesellschaft durch eine natürliche Person, wobei diese Gesellschaft im Gegenzug Dienstleistungen der Verbesserung und Einrichtung dieser Vermögensgegenstände erbringt)

30

2013/C 344/53

Rechtssache C-297/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Gjoko Filev, Adnan Osmani (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 11 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot einhergeht — Grundsätzlich auf fünf Jahre beschränkte Dauer des Einreiseverbots — Nationale Regelung, wonach das Einreiseverbot unbefristet ist, sofern kein Befristungsantrag gestellt wird — Art. 2 Abs. 2 Buchst. b — Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind — Nichtanwendung der Richtlinie)

31

2013/C 344/54

Rechtssache C-298/12: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Confédération paysanne/Ministre de l'alimentation, de l'agriculture et de la pêche (Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Betriebsprämienregelung — Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — Berechnung der Zahlungsansprüche — Bestimmung des Referenzbetrags — Bezugszeitraum — Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 — Härtefälle — Betriebsinhaber, die Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unterlagen — Berechnung des Anspruchs auf Anhebung des Referenzbetrags — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Gleichbehandlung von Betriebsinhabern)

32

2013/C 344/55

Rechtssache C-306/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken — Deutschland) — Spedition Welter GmbH/Avanssur SA (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht — Richtlinie 2009/103/EG — Art. 21 Abs. 5 — Schadenregulierungsbeauftragter — Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke — Nationale Regelung, die die Wirksamkeit der Zustellung vom Vorliegen einer ausdrücklichen Zustellungsbevollmächtigung abhängig macht — Richtlinienkonforme Auslegung)

32

2013/C 344/56

Rechtssache C-317/12: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Strafverfahren gegen Daniel Lundberg (Straßenverkehr — Verordnung (EG) Nr. 561/2006 — Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu benutzen — Ausnahmen für nichtgewerbliche Güterbeförderungen — Begriff — Güterbeförderung durch eine Privatperson im Rahmen ihrer Freizeitbeschäftigung als Rallyefahrer auf Amateurniveau, die teilweise durch Sponsorenbeiträge Dritter finanziert wird)

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2013/C 344/57

Rechtssache C-321/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — F. van der Helder, D. Farrington/College voor zorgverzekeringen (Soziale Sicherheit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 28 Abs. 2 Buchst. b — Leistungen der Krankenversicherung — Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten — Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat — Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat — Übernahme von Leistungen — Mitgliedstaat, dessen „Rechtsvorschriften“ die längste Zeit für den Rentenberechtigen gegolten haben — Begriff)

33

2013/C 344/58

Rechtssache C-322/12: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — État belge/GIMLE SA (Vierte Richtlinie 78/660/EWG — Art. 2 Abs. 3 — Grundsatz der Bilanzwahrheit — Art. 2 Abs. 5 — Verpflichtung zur Abweichung — Art. 32 — Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten — Anschaffungskosten offenkundig niedriger als der tatsächliche Wert)

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2013/C 344/59

Rechtssache C-336/12: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Ministeriet for Forskning, Innovation og Videregående Uddannelser/Manova A/S (Vorabentscheidungsersuchen — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Grundsatz der Gleichbehandlung — Nicht offenes Verfahren — Vergabebekanntmachung — Antrag auf Aufnahme der letzten veröffentlichten Bilanz in die Bewerbungsunterlagen — Fehlen dieser Bilanz in den Unterlagen einiger Bewerber — Befugnis des öffentlichen Auftraggebers, diese Bewerber aufzufordern, ihm die betreffende Bilanz nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen zu übermitteln)

34

2013/C 344/60

Rechtssache C-353/12: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Beihilfen — Beihilfe zugunsten der Ixfin SpA — Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe — Rückforderung — Nichtdurchführung)

35

2013/C 344/61

Rechtssache C-386/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — auf Antrag von Siegfried János Schneider (Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Geltungsbereich — Rechts und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen — Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen — Reichweite — Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug auf das Recht einer unter Betreuung gestellten Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, über ihre in einem anderen Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sachen zu verfügen)

35

2013/C 344/62

Rechtssache C-492/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Conseil national de l'ordre des médecins/Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche, Ministère des affaires sociales et de la santé (Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 2005/36/EG — Anerkennung von Berufsqualifikationen — Beruf des Zahnarztes — Spezifizität und Unterscheidung zum Beruf des Arztes — Gemeinsame Ausbildung)

36

2013/C 344/63

Rechtssache C-579/12 RX II: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013 — Europäische Kommission/Guido Strack (Überprüfung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-268/11 P — Öffentlicher Dienst — Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem Jahresurlaub abzulehnen, den ein Beamter während des Bezugszeitraums wegen eines lang andauernden Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte — Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union — Art. 4 des Anhangs V des Statuts — Richtlinie 2003/88/EG — Art. 7 — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Grundsatz des Sozialrechts der Union — Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts)

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2013/C 344/64

Rechtssache C-573/11 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2013 — ClientEarth/Rat der Europäischen Union, Königreich Dänemark, Republik Finnland, Königreich Schweden (Rechtsmittel — Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union — Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist — Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage — Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe)

37

2013/C 344/65

Rechtssache C-34/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. September 2013 — Idromacchine Srl, Alessandro Capuzzo, Roberto Capuzzo/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung der Europäischen Union — Schadensersatzklage — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen — Schädigende Äußerungen — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

38

2013/C 344/66

Rechtssache C-356/13: Klage, eingereicht am 26. Juni 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

38

2013/C 344/67

Rechtssache C-430/13: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla (Ungarn), eingereicht am 29. Juli 2013 — Ilona Baradics u. a./QBE Insurance (Europe) Limited Magyarországi Fióktelepe, Magyar Állam

38

2013/C 344/68

Rechtssache C-440/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. August 2013 — Croce Amica One Italia Srl/Azienda Regionale Emergenza Urgenza (AREU)

39

2013/C 344/69

Rechtssache C-443/13: Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol (Österreich) eingereicht am 7. August 2013 — Ute Reindl, MPREIS Warenvertriebs GmbH gegen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

39

2013/C 344/70

Rechtssache C-445/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. August 2013 von Voss of Norway ASA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 28. Mai 2013 in der Rechtssache T-178/11, Voss of Norway ASA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

40

2013/C 344/71

Rechtssache C-451/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 12. August 2013 — Gigaset AG gegen SKW Stahl-Metallurgie GmbH, SKW Stahl-Metallurgie Holding AG

41

2013/C 344/72

Rechtssache C-453/13: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2013 — Newby Foods Ltd/Food Standards Agency

42

2013/C 344/73

Rechtssache C-457/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. August 2013 von Europäische Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-454/10, Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav), Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon)/Europäische Kommission

42

2013/C 344/74

Rechtssache C-458/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 19. August 2013 — Andreas Grund, als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SR-Tronic GmbH u.a. gegen Nintendo Co. Ltd und Nintendo of America Inc.

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2013/C 344/75

Rechtssache C-459/13: Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 19. August 2013 — Milica Široká/Úrad verejného zdravotníctva Slovenskej republiky

44

2013/C 344/76

Rechtssache C-463/13: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. August 2013 — Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato

44

2013/C 344/77

Rechtssache C-468/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. August 2013 von MOL Magyar Olaj-és Gázipari Nyrt. gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2013 in der Rechtssache T-367/12, MOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

45

2013/C 344/78

Rechtssache C-471/13: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim (Deutschland) eingereicht am 2. September 2013 — Peter Link gegen Condor Flugdienst GmbH

45

2013/C 344/79

Rechtssache C-477/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 5. September 2013 — Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer gegen Hans Angerer

46

2013/C 344/80

Rechtssache C-479/13: Klage, eingereicht am 6. September 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik

46

2013/C 344/81

Rechtssache C-488/13: Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad — Targovishte (Bulgarien), eingereicht am 9. September 2013 — Parva Investitsionna Banka AD, UniKredit Bulbank AD, Siyk Faundeyshan LLS/Ear Proparti Developmant — v nesastoyatelnost AD, Insolvenzverwalter der Ear Proparti Developmant — v nesastoyatelnost AD

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2013/C 344/82

Rechtssache C-491/13: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 13. September 2013 — Mohamed Ali Ben Alaya gegen Bundesrepublik Deutschland

47

2013/C 344/83

Rechtssache C-492/13: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna (Bulgarien), eingereicht am 13. September 2013 — „Traum“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno osiguritelna praktika“ — grad Varna pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite

48

2013/C 344/84

Rechtssache C-493/13: Klage, eingereicht am 12. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Estland

48

2013/C 344/85

Rechtssache C-498/13: Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias vom 16. September 2013 — Agrooikosystimata EPE/Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Perifereia Thessalia

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2013/C 344/86

Rechtssache C-502/13: Klage, eingereicht am 18. September 2013 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

49

2013/C 344/87

Rechtssache C-505/13: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 23. September 2013 — Levent Redzheb Yumer/Direktor na Teritorialna direktsia na NAP — Varna

50

2013/C 344/88

Rechtssache C-506/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2013 von der Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache T-552/11, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission

50

2013/C 344/89

Rechtssache C-508/13: Klage, eingereicht am 23. September 2013 — Republik Estland/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

51

2013/C 344/90

Rechtssache C-521/13 P: Rechtsmittel der Think Schuhwerk GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-208/12, Think Schuhwerk GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 1. Oktober 2013

52

2013/C 344/91

Rechtssache C-245/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Juli 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

53

2013/C 344/92

Rechtssache C-310/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. August 2013 — Europäische Kommission/Ungarn

53

2013/C 344/93

Rechtssache C-544/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Juli 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

53

2013/C 344/94

Rechtssache C-610/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Giessen — Deutschland) — Johannes Peter/Bundeseisenbahnvermögen

53

Gericht

2013/C 344/95

Rechtssache T-545/11: Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2013 — Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen — Teilweise Verweigerung des Zugangs — Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person — Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 — Überwiegendes öffentliches Interesse — Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 — Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 — Richtlinie 91/414/EWG)

54

2013/C 344/96

Rechtssache T-167/12 P: Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2013 — Rat/AY (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2010 — Abwägung der Verdienste — Berufliche Fortbildung — Bestehen der Prüfung des Schulungsprogramm für Beamte der Funktionsgruppe AST im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens für den Zugang zur Funktionsgruppe AD — Verfälschung von Beweisen)

54

2013/C 344/97

Rechtssache T-285/12: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2013 — Cartoon Network/HABM — Boomerang TV (BOOMERANG) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOOMERANG — Ältere Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

55

2013/C 344/98

Rechtssache T-554/11: Beschluss des Gerichts vom 1. Oktober 2013 — Evropaïki Dynamiki/Kommission (Nichtigkeitsklage — Finanzierung bestimmter Vorhaben in Tunesien durch die Europäische Union im Rahmen des Programms EuropeAid — Entwicklung eines integrierten IT-Systems für die tunesische Justizverwaltung — Beitreibung der Forderungen eines Dritten gegen Tunesien durch die Kommission — Belastungsanzeige — Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

55

2013/C 344/99

Rechtssache T-153/12: Beschluss des Gerichts vom 16. September 2013 — Microsoft/HABM — Sky IP International (SKYDRIVE) (Gemeinschaftsmarke — Zurücknahme der Anmeldung — Erledigung)

55

2013/C 344/00

Rechtssache T-397/13 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. September 2013 — Tilly-Sabco/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Landwirtschaft — Ausfuhrerstattungen — Geflügelfleisch — Verordnung, mit der die Erstattungen auf null festgesetzt werden — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit — Abwägung der Interessen)

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2013/C 344/01

Rechtssache T-407/13: Klage, eingereicht am 30. Juli 2013 — Al Assad/Rat

56

2013/C 344/02

Rechtssache T-408/13: Klage, eingereicht am 30. Juli 2013 — Mayaleh/Rat

56

2013/C 344/03

Rechtssache T-431/13: Klage, eingereicht am 19. August 2013 — Métropole Gestion/HABM — Metropol (METROPOL)

57

2013/C 344/04

Rechtssache T-440/13: Klage, eingereicht am 12. August 2013 — „Millano“ Krzysztof Kotas/HABM (Form einer Packung Schokolade)

57

2013/C 344/05

Rechtssache T-473/13: Klage, eingereicht am 3. September 2013 — G-Star Raw/HABM — PepsiCo (PEPSI RAW)

57

2013/C 344/06

Rechtssache T-478/13: Klage, eingereicht am 3. September 2013 — NumberFour/HABM — Inaer Helicópteros (ENFORE)

58

2013/C 344/07

Rechtssache T-480/13: Klage, eingereicht am 30. August 2013 — You-View.tv/HABM — YouView TV Ltd (YouView+)

58

2013/C 344/08

Rechtssache T-483/13: Klage, eingereicht am 10. September 2013 — Oikonomopoulos/Kommission

59

2013/C 344/09

Rechtssache T-484/13: Klage, eingereicht am 9. September 2013 — Lumene/HABM (THE YOUTH EXPERTS)

59

2013/C 344/10

Rechtssache T-491/13: Klage, eingereicht am 11. September 2013 — Perfetti Van Melle Benelux/HABM — Kraft Foods Global Brands (TRIDENT PURE)

60

2013/C 344/11

Rechtssache T-494/13: Klage, eingereicht am 16. September 2013 — Sales & Solutions/HABM — Inceda Holding (watt)

60

2013/C 344/12

Rechtssache T-495/13: Klage, eingereicht am 16. September 2013 — Sales & Solutions/HABM — Inceda Holding (Watt)

61

2013/C 344/13

Rechtssache T-496/13: Klage, eingereicht am 16. September 2013 — McCullough/Cedefop

61

2013/C 344/14

Rechtssache T-497/13: Klage, eingereicht am 16. September 2013 — Boston Scientific Neuromodulation/HABM (PRECISION SPECTRA)

62

2013/C 344/15

Rechtssache T-498/13: Klage, eingereicht am 16. September 2013 — Nanu-Nana Joachim Hoepp/HABM — Vincci Hoteles (NAMMU)

62

2013/C 344/16

Rechtssache T-499/13: Klage, eingereicht am 9. September 2013 — nMetric/HABM (SMARTER SCHEDULING)

63

2013/C 344/17

Rechtssache T-505/13: Klage, eingereicht am 20. September 2013 — Stichting Sona und Nao/Kommission

63

2013/C 344/18

Rechtssache T-509/13: Klage, eingereicht am 19. September 2013 — Ratioparts-Ersatzteile-Vertriebs/HABM — IIC (NORTHWOOD)

64

2013/C 344/19

Rechtssache T-519/13: Klage, eingereicht am 25. September 2013 — Leder & Schuh International/HABM — Epple (VALDASAAR)

65

2013/C 344/20

Rechtssache T-520/13: Klage, eingereicht am 25. September 2013 — Philip Morris Benelux/Kommission

65

2013/C 344/21

Rechtssache T-527/13: Klage, eingereicht am 30. September 2013 — Italien/Kommission

66

2013/C 344/22

Rechtssache T-538/13: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2013 — Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission

66

2013/C 344/23

Rechtssache T-542/13: Klage, eingereicht am 2. Oktober 2013 — Niederlande/Kommission

67

2013/C 344/24

Rechtssache T-544/13: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2013 — Dyson/Kommission

68

2013/C 344/25

Rechtssache T-557/12: Beschluss des Gerichts vom 2. Oktober 2013 — RiskMetrics Solutions/HABM (RISKMANAGER)

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Gericht für den öffentlichen Dienst

2013/C 344/26

Rechtssache F-116/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2013 — Wahlström/Frontex (Öffentlicher Dienst — Bediensteter auf Zeit — Beurteilung — Begründungspflicht — Jährliches Gespräch mit dem Beurteilenden — Festlegung von Zielen)

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2013/C 344/27

Rechtssache F-81/13: Klage, eingereicht am 3. September 2013 — ZZ/Kommission

69

2013/C 344/28

Rechtssache F-83/13: Klage, eingereicht am 4. September 2013 — ZZ/Kommission

69

2013/C 344/29

Rechtssache F-87/13: Klage, eingereicht am 13. September 2013 — ZZ/Parlament

69

DE