(1)

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG müssen bestimmte Betreiber Pläne zur Klimaneutralität erstellen. Anlagenbetreiber, deren Treibhausgasemissionswerte über den 80. Perzentil-Emissionswerten für die einschlägigen Produkt-Benchmarks liegen, müssen Pläne zur Klimaneutralität aufsetzen, um die an Auflagen geknüpfte kostenlose Zuteilung zu erhalten. Auch Fernwärmebetreiber, die in bestimmten Mitgliedstaaten eine optionale zusätzliche kostenlose Zuteilung für Fernwärmeanlagen beantragen, müssen Pläne zur Klimaneutralität anfertigen.

(2)

Gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG sind Pläne zur Klimaneutralität auf Anlagenebene zu erstellen und sie müssen die in Artikel 10b Absatz 4 derselben Richtlinie genannten Elemente enthalten. Optional sollte es möglich sein, weitere Einzelheiten und spezifische Maßnahmen auf Ebene von Anlagenteilen festzulegen, um die Treibhausgasemissionen erheblich zu verringern und so einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität zu leisten. Für Fernwärmeanlagen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10b Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG sind die Pläne zur Klimaneutralität im Einklang mit Artikel 10b Absatz 4 Unterabsatz 3 der genannten Richtlinie auf Unternehmensebene oder auf Anlagenebene zu erstellen.

(3)

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Mindestinhalt und das Format der Pläne zur Klimaneutralität festzulegen; dabei bemüht sie sich um Synergien mit ähnlichen Plänen, wie sie im Unionsrecht vorgesehen sind. Um Synergien zu schaffen und den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer zu verringern, sollten bei der Ausarbeitung der Pläne zur Klimaneutralität Elemente berücksichtigt werden, die in Plänen im Rahmen anderer Rechtsakte der Union, insbesondere der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), enthalten sind.

(4)

Im Kontext der Pläne ist die Klimaneutralität im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu verstehen.

(5)

Im Sinne der Kohärenz der Rechtsvorschriften der Union sollten die Etappenziele und Zielwerte im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2021/241 (4) und (EU) 2023/955 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt werden. Um alle relevanten Aspekte der Maßnahmen der Betreiber für die Klimaneutralität anzugehen sowie Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, muss in den Plänen zur Klimaneutralität zwischen der Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung qualitativer Ergebnisse („Etappenziele“) und der Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung quantitativer Emissionsreduktionen („Zielwerte“) unterschieden werden. Zur Gewährleistung der Kohärenz mit dem bestehenden Emissionshandelssystem sollten Etappenziele und Zielwerte gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission (6) und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (7) angegeben und gemeldet werden.

(6)

Um mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 im Einklang zu stehen, sollten spezifische Zielwerte für die Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Produkt-Benchmark oder für Fall-back-Anlagenteile als Tonnen CO2-Äquivalente pro relevanter Produktionseinheit ausgedrückt werden. Zielwerte in Bezug auf die Benchmarkwerte gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (8) sollten als prozentuale Verringerung ausgedrückt werden. Um mehr Flexibilität zu ermöglichen und die Überprüfbarkeit der Erreichung der Ziele zu erhöhen, sollte es möglich sein, die Zielwerte auch in absoluten Zahlen auszudrücken.

(7)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Betreiber bei der Erhebung von Daten für die Pläne zur Klimaneutralität sollten die Pläne in die bestehenden Verfahren für die kostenlose Zuteilung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 integriert werden. Daher sollte der Bezugszeitraum für historische Emissionen mit dem relevanten Bezugszeitraum gemäß Artikel 2 Nummer 14 der genannten Verordnung im Einklang stehen, und der Umfang der Emissionen sollte mit den Systemgrenzen der betreffenden Anlagenteile gemäß der genannten Verordnung vereinbar sein. Der Umfang der zu meldenden Emissionen sollte mit dem Umfang der Emissionen in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen der betreffenden Anlage und den Anforderungen an die Überwachung und Berichterstattung über Emissionen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 im Einklang stehen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

1.

„Fernwärmeunternehmen“ ein Unternehmen, das Anlagen betreibt, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeiten den in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannten NACE-Codes entweder als Wärme- und Kälteversorgung oder als Elektrizitätserzeugung in Verbindung mit der Ausfuhr von Fernwärme zugeordnet sind;

2.

„Etappenziele“ qualitative Indikatoren für die Fortschritte bei der Verwirklichung einer Maßnahme oder Investition zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/1119 auf Anlagenebene oder optional auf Unternehmensebene für Fernwärmebetreiber gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 5 und Artikel 10b Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG, ausgenommen die Verwendung von CO2-Ausgleichszertifikaten;

3.

„Zielwerte“ quantitative Indikatoren für die Fortschritte bei der Verwirklichung einer Maßnahme oder Investition zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/1119 auf Anlagenebene oder optional auf Unternehmensebene für Fernwärmebetreiber gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 5 und Artikel 10b Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG, ausgenommen die Verwendung von CO2-Ausgleichszertifikaten;

4.

„Zwischenziele und Etappenziele“ die für den 31. Dezember 2025 und für den 31. Dezember jedes darauffolgenden fünften Jahres festgelegten Zielwerte und Etappenziele.