This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32023D1164
Political and Security Committee Decision (CFSP) 2023/1164 of 13 June 2023 on the appointment of the Head of Mission of the European Union Rule of Law Mission in Kosovo (This designation is without prejudice to positions on status, and is in line with UNSCR 1244/1999 and the ICJ Opinion on the Kosovo declaration of independence.) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2023)
Beschluss (GASP) 2023/1164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juni 2023 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2023)
Beschluss (GASP) 2023/1164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juni 2023 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2023)
ST/8950/2023/COR/1
ABl. L 154 vom 15.6.2023, p. 47–48
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
15.6.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 154/47 |
BESCHLUSS (GASP) 2023/1164 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 13. Juni 2023
zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*1) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2023)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1) insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
|
(2) |
Am 5. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1095 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und zur Verlängerung des Mandats der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2025 angenommen. |
|
(3) |
Am 10. Mai 2022 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2022/734 (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der EULEX KOSOVO für den Zeitraum vom 15. Juni 2022 bis zum 14. Juni 2023 angenommen. |
|
(4) |
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 25. Juni 2023 zu verlängern und Herrn Giovanni Pietro BARBANO zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO vom 26. Juni 2023 bis zum 14. Juni 2025 zu ernennen. |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) wird für den Zeitraum vom 15. Juni 2023 bis zum 25. Juni 2023 verlängert.
Artikel 2
Herr Giovanni Pietro BARBANO wird für den Zeitraum vom 26. Juni 2023 bis zum 14. Juni 2025 zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) ernannt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2023.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK
(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(1) ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
(2) Beschluss (GASP) 2023/1095 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 146 vom 6.6.2023, S. 22).
(3) Beschluss (GASP) 2022/734 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Mai 2022 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 136 vom 13.5.2022, S. 104).