(1)

Mit dem Beschluss 2012/C 353/02 der Kommission wurde die Koordinierungsgruppe „Strom“ als Expertengruppe eingesetzt, um i) die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Stromhandels und in Fragen der Versorgungssicherheit zu stärken und ii) die Kommission bei der Konzipierung ihrer politischen Initiativen zu unterstützen.

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2012/C 353/02 muss sich die Koordinierungsgruppe „Strom“ aus den folgenden Mitgliedern zusammensetzen: i) den für Energie zuständige Ministerien, ii) den nationalen Energieregulierungsbehörden, iii) der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geschaffen wurde, und iv) dem durch die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geschaffenen Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E).

(3)

Der Rechtsrahmen für den Elektrizitätsbinnenmarkt und die Stromversorgungssicherheit der EU wurde durch folgende Vorschriften verbessert: i) Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt, ii) Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, iii) Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und iv) Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.

(4)

Insbesondere wurden mit der Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor die Richtlinie 2005/89/EG aufgehoben und der Rechtsrahmen für die Sicherheit der Stromversorgung gestärkt. In der Verordnung über die Risikovorsorge wird anerkannt, dass der Aspekt der Versorgungssicherheit viele Dimensionen hat und ein EU-weiter oder regionaler Ansatz dementsprechend Vorteile bietet.

(5)

Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit unterliegt der gemeinsamen Zuständigkeit verschiedener Akteure auf mehreren Ebenen und erfordert eine wirksame Zusammenarbeit dieser Akteure. Zu diesen gehören Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden, Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und andere Interessenträger.

(6)

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollte die neue Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber, die gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2019/943 für die Zusammenarbeit der Verteilernetzbetreiber auf EU-Ebene geschaffen wurde, als Mitglied der Koordinierungsgruppe „Strom“ direkt einbezogen werden —