(1)

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist es für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) und ihre Stellvertreter (zusammen als „Anspruchsberechtigte“ bezeichnet) aufgrund der außergewöhnlichen Präventiv- und Eindämmungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten wie Quarantäne, Umsetzung von Maßnahmen zur Telearbeit sowie Bewegungs- und Reisebeschränkungen oder -verbote unmöglich oder sehr schwierig geworden, zu reisen, um bei Sitzungen physisch anwesend zu sein.

(2)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten des Ausschusses im Interesse der institutionellen Kontinuität jederzeit angemessen und nachhaltig durchgeführt werden können, ist es notwendig, vorübergehend bei der Gewährung der Tagegelder und der Erstattung der Reisekosten an die Anspruchsberechtigten von den Artikeln 2, 3 und 4 des Beschlusses 2013/471/EU des Rates (1) abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung sollte nur für den Zeitraum gelten, in dem aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Union anhaltende Reisebeschränkungen oder für Präsenzsitzungen Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit bestehen.

(3)

Die tatsächlichen Verwaltungskosten, die einem Anspruchsberechtigten entstehen, der mit elektronischen Mitteln virtuell an einer Sitzung teilnimmt, sind niedriger als der derzeit für die Teilnahme an Präsenzsitzungen geltende Tagessatz, während die von einem Anspruchsberechtigten aufgewendete Zeit unverändert bleibt. Es ist daher angemessen, das Tagegeld, das den Anspruchsberechtigten gewährt wird, die mit elektronischen Mitteln virtuell an Sitzungen teilnehmen, entsprechend anzupassen.

(4)

Der Ausschuss sollte gegebenenfalls ausführliche Bestimmungen für die Gewährung des Tagegelds für die Fernteilnahme festlegen. In diesen Bestimmungen sollten insbesondere die Fälle dargelegt werden, in denen Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie oder damit verbundene Einschränkungen die Möglichkeit der Organisation von Präsenzsitzungen des Ausschusses oder der Teilnahme daran beeinträchtigen.

(5)

Der Ausschuss sollte dem Rat regelmäßig Berichte über die Anwendung dieses Beschlusses vorlegen, damit der Rat seine Auswirkungen und das Fortbestehen der Voraussetzungen, die die Ausnahmeregelung rechtfertigen, bewerten kann. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte der Rat die Annahme geeigneter Maßnahmen in Erwägung ziehen, insbesondere im Rahmen einer künftigen umfassenden Überarbeitung des Beschlusses 2013/471/EU, die vor Ablauf der laufenden Amtszeit des Ausschusses durchzuführen ist —