(1)

In der Richtlinie 64/432/EWG sind tierseuchenrechtliche Vorschriften für den Handel mit Rindern innerhalb der Union festgelegt. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für eine der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Darin ist außerdem vorgesehen, dass für den Handel mit Rindern innerhalb der Union zusätzliche Garantien verlangt werden können. Die infektiöse bovine Rhinotracheitis, eine durch das Rinderherpesvirus Typ 1 (BHV1) hervorgerufene Seuche, ist in Anhang E Teil II der Richtlinie 64/432/EWG für Rinder gelistet.

(2)

Im Februar 2020 legte Frankreich der Kommission die Begründung für die Genehmigung seines nationalen Programms zur Bekämpfung und Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für die Departements des französischen Mutterlandes (ausgenommen Korsika) vor und beantragte die Genehmigung, gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG zusätzliche Garantien in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis anzuwenden.

(3)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG müssen die Mitgliedstaaten, die der Auffassung sind, dass ihr Hoheitsgebiet oder Teile ihres Hoheitsgebiets von einer der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie frei sind, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Darin ist außerdem vorgesehen, dass für den Handel mit Rindern innerhalb der Union zusätzliche Garantien verlangt werden können.

(4)

Im Februar 2020 legte Tschechien der Kommission die Begründung dafür vor, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet als frei von BHV1 gelten kann, und beantragte die Genehmigung, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG zusätzliche Garantien in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis anzuwenden.

(5)

In der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) sind die Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten aufgeführt, die gemäß den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 64/432/EWG zusätzliche Garantien in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis anwenden dürfen. In Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG sind die Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten aufgeführt, in denen in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis zusätzliche Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten, während in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis zusätzliche Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.

(6)

Nach Prüfung der von Frankreich vorgelegten Begründung sollten die Departements des französischen Mutterlandes, ausgenommen Korsika, in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgenommen werden, und es sollten die zusätzlichen Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis gelten.

(7)

Nach Prüfung der von Tschechien vorgelegten Begründung sollte das Land nicht mehr in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden, und es sollten die zusätzlichen Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis gelten.

(8)

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —