19.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/26

(1)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 das verbindliche Ziel gebilligt, Treibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 gesamtwirtschaftlich um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren; dieses Ziel wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. März 2016 erneut bestätigt.

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 erklärte der Europäische Rat, dass die Union das Ziel der Emissionsreduktion um mindestens 40 % gemeinsam und auf möglichst kostenwirksame Weise erfüllen sollte, wobei die Sektoren, die unter das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte Emissionshandelssystem der Europäischen Union (im Folgenden „EU-EHS“) fallen, und die nicht vom System erfassten Sektoren bis 2030 eine Emissionsreduktion um 43 % bzw. um 30 %, jeweils gemessen am Stand von 2005, erzielen müssen. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieser Treibhausgasemissionsreduktionsziele beitragen, und alle Mitgliedstaaten sollten diese Last teilen, wobei Fairness- und Solidaritätsaspekte in ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind. Die Methode zur Festlegung der nationalen Reduktionsziele für die Nicht-EHS-Sektoren mit allen in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehenen Elementen sollte bis 2030 beibehalten werden, wobei die Anstrengungen auf der Grundlage des relativen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf verteilt werden. Alle Mitgliedstaaten sollten zur Erreichung einer allgemeinen Emissionsreduktion in der Union im Jahr 2030 beitragen, wobei die Ziele in einem Bereich zwischen 0 % und – 40 % gegenüber 2005 liegen. Die nationalen Ziele innerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem BIP pro Kopf über dem Unionsdurchschnitt sollten anteilig angepasst werden, um auf faire und ausgewogene Weise Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Das Erreichen dieser Treibhausgasemissionsreduktionsziele dürfte der Unionswirtschaft einen Effizienz- und Innovationsschub verleihen und insbesondere in den Bereichen Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr Verbesserungen fördern, soweit diese in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

(3)

Diese Verordnung ist Teil der Umsetzung der Beiträge der Union aus dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossenen Übereinkommens von Paris (6). Das Übereinkommen von Paris wurde am 5. Oktober 2016 gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates (7) im Namen der Union abgeschlossen. Die gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionsreduktionsziele der Union sind im beabsichtigten nationalen Beitrag enthalten, den die Union und ihre Mitgliedstaaten am 6. März 2015 an das Sekretariat des UNFCCC im Hinblick auf das Übereinkommen von Paris übermittelt haben. Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft und tritt an die Stelle der Regelung, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 getroffen wurde und die nicht über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt wird.

(4)

Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Übereinkommen wird auch betont, wie wichtig es ist, sich an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen anzupassen und die Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Das Übereinkommen von Paris fordert darüber hinaus, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken herzustellen und ermutigt die Vertragsparteien, Maßnahmen zur Erhaltung und gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern von Treibhausgasen, darunter Wäldern, zu ergreifen.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 29./30. Oktober 2009 unterstützte der Europäische Rat als Ziel der Union, im Rahmen der Reduzierungen seitens der Gruppe der Industrieländer, die laut dem Zwischenstaatlichen Sachverständigenausschuss für Klimaänderungen (IPCC) erforderliche sind, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.

(6)

Die national festgelegten Beiträge der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris sollen ihre größtmögliche Ambition ausdrücken und im Laufe der Zeit eine Steigerung darstellen. Zudem sollten sich die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris eingedenk der Ziele des Übereinkommens um die Ausarbeitung und Übermittlung langfristiger Strategien für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung bemühen. In seinen Schlussfolgerungen vom 13. Oktober 2017 würdigt der Rat, wie wichtig die langfristigen Ziele und die fünfjährigen Überprüfungszyklen bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris sind; er unterstreicht darin ferner, wie wichtig Entwicklungsstrategien für langfristig niedrige Treibhausgasemissionen als ein politisches Instrument sind, mit dem zuverlässige Pfade und die langfristigen politischen Veränderungen entwickelt werden, die zum Erreichen der Ziele des Übereinkommens von Paris erforderlich sind.

(7)

Der Übergang zu sauberer Energie erfordert Veränderungen im Wirtschafts- und Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürgerinnen und Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen mit dieser Verordnung weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt und auch in anderen Bereichen der Energieunion, wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ vorgesehen, Fortschritte erzielt werden.

(8)

Bestimmte Maßnahmen der Union machen es den Mitgliedstaaten leichter, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, und sind für die notwendige Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus den unter diese Verordnung fallenden Sektoren von entscheidender Bedeutung. Zu diesen Maßnahmen gehört Gesetzgebung über fluorierte Treibhausgase, die Minderung von CO2-Emissionen aus Straßenfahrzeugen, die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energien, die Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft ebenso wie Finanzierungsinstrumente der Union für Klimainvestitionen.

(9)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. März 2015 wurde festgehalten, dass die Union für die Schaffung einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik auf der Grundlage der Rahmenstrategie der Kommission eintritt, deren fünf Dimensionen eng miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken. Die Senkung der Energienachfrage zählt zu den fünf Dimensionen der Strategie für die Energieunion. Die Erhöhung der Energieeffizienz kann eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirken. Sie kann zudem zum Umwelt- und Gesundheitsschutz beitragen, die Energieversorgungssicherheit erhöhen, die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen senken, die Energiearmut mindern und die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit insgesamt fördern. Maßnahmen, die zu einer stärkeren Nutzung energiesparender Technologien in Gebäuden, der Industrie und dem Verkehr beitragen, könnten ein kosteneffizientes Mittel sein, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer Ziele gemäß dieser Verordnung unterstützt werden können.

(10)

Durch den Einsatz und die Entwicklung nachhaltiger und innovativer Verfahren und Technologien kann die Rolle des Agrarsektors bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel gestärkt werden, insbesondere durch eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie durch die Aufrechterhaltung und Vergrößerung von Senken und Kohlenstoffbeständen. Um den CO2-Fußabdruck und den ökologischen Fußabdruck des Agrarsektors zu reduzieren und gleichzeitig seine Produktivität, Regenerationsfähigkeit und Vitalität aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Forschungsförderung im Bereich der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Verfahren und Technologien und die Investitionstätigkeit in diesem Bereich zu verstärken.

(11)

Der Agrarsektor wirkt sich direkt und deutlich auf die Artenvielfalt und die Ökosysteme aus. Daher muss gewährleistet werden, dass Kohärenz zwischen den Zielen dieser Verordnung und anderen Politikbereichen und Zielen der Union, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Zielen der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Forststrategie und der Strategie für die Kreislaufwirtschaft, besteht.

(12)

Auf den Verkehrssektor entfällt fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union. Es ist daher wichtig, dass im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen und die Risiken in Verbindung mit der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch ein umfassendes Konzept für die Förderung von Treibhausgasemissionsreduktionen und Energieeffizienz im Verkehrssektor, für den Elektroverkehr, für den Wechsel auf andere Verkehrsträger, wenn dies nachhaltiger ist, und für nachhaltige erneuerbare Energiequellen im Verkehrssektor auch nach 2020 reduziert werden. Die Umstellung auf eine emissionsarme Mobilität als Teil der umfassenderen Verlagerung hin zu einer sicheren und nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft kann dadurch erleichtert werden, dass günstige Bedingungen und starke Anreize geschaffen sowie langfristige Strategien umgesetzt werden, die verstärkte Investitionen ermöglichen.

(13)

Die Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der vorliegenden Verordnung sollten im Einklang mit den Überwachungs- und Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) bewertet werden.

(14)

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollte die im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 umgesetzte „Mainstreaming“-Methodik gegebenenfalls weiter angewandt und verbessert werden, um auch ab 2021 auf die Herausforderungen und den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit dem Klimaschutz reagieren zu können. Finanzierungen der Union sollten mit den Zielen des Rahmens der Europäischen Union für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und den im Übereinkommen von Paris festgelegten langfristigen Zielen in Einklang stehen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten. Die Kommission sollte einen Bericht über die Auswirkungen von Unionsfinanzmitteln, die aus dem Haushalt der Union oder anderweitig gemäß dem Unionsrecht gewährt werden, auf die Treibhausgasemissionen in den unter diese Verordnung oder die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Sektoren erstellen.

(15)

Diese Verordnung sollte die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 bestimmten Treibhausgasemissionen aus den vom IPCC festgelegten Quellenkategorien Energie, Industrieprozesse und Produktverwendung, Landwirtschaft und Abfall erfassen; Treibhausgasemissionen aus den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten fallen nicht darunter.

(16)

Die zurzeit über die nationalen Treibhausgasinventare sowie über die nationalen Register und das Unionsregister gemeldeten Daten reichen nicht aus, um auf Ebene der Mitgliedstaaten die nationalen CO2-Emissionen aus der zivilen Luftfahrt zu bestimmen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. Die Union sollte die Mitgliedstaaten oder kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die Festlegung von Berichtspflichten nicht in einer Weise belasten, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht. Nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallende CO2-Flugemissionen machen nur einen sehr geringen Teil der gesamten Treibhausgasemissionen aus, und die Verpflichtung zur Berichterstattung über diese Emissionen wäre angesichts der im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG bereits bestehenden Berichtspflichten für den Sektor im Allgemeinen eine unangemessene Belastung. CO2-Emissionen aus der IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ sollten daher für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als Nullemissionen behandelt werden.

(17)

Die Treibhausgasemissionsreduktionsziele für die einzelnen Mitgliedstaaten für 2030 sollten im Verhältnis zu der Menge der unter diese Verordnung fallenden geprüften Treibhausgasemissionen des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2005 festgelegt werden; geprüfte Emissionen aus Anlagen, die 2005 in Betrieb waren und erst nach 2005 ins EU-EHS aufgenommen wurden, fallen nicht darunter. Die jährlichen Emissionszuweisungen für den Zeitraum 2021 bis 2030 sollten auf der Grundlage von Daten festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten übermittelt und von der Kommission überprüft wurden.

(18)

Die Regelung verbindlicher nationaler Jahresobergrenzen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sollte auch im Zeitraum 2021 bis 2030 beibehalten werden. Bei den Vorschriften über die Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für jeden Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung sollten die gleichen Methoden wie bei den Vorschriften für Mitgliedstaaten mit negativen Obergrenzen im Sinne der genannten Entscheidung angewandt werden, wobei jedoch die Berechnung des Minderungspfades bei fünf Zwölfteln der Zeitachse von 2019 bis 2020 oder im Jahr 2020, jeweils vom Durchschnittswert der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2016 bis 2018, beginnen und mit der Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2030 enden sollte. Um sicherzustellen, dass angemessene Beiträge zur Erreichung des Treibhausgasemissionsreduktionsziels der Union für den Zeitraum 2021 bis 2030 geleistet werden, sollte bei der Festlegung des Zeitpunkts des Beginns des Minderungspfades für jeden Mitgliedstaat derjenige der beiden Zeitpunkte gewählt werden, der zu einer niedrigeren Zuweisung führt. Eine Anpassung der jährlichen Emissionszuweisung im Jahr 2021 sollte für Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die sowohl eine positive Obergrenze im Sinne der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als auch im Zeitraum 2017 bis 2020 steigende jährliche Emissionszuweisungen aufweisen, die gemäß dem Beschluss 2013/162/EU der Kommission (9) und dem Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission (10) festgelegt wurden, um der in diesen Jahren verzeichneten Kapazität für Treibhausgasemissionssteigerungen Rechnung zu tragen.

Eine zusätzliche Anpassung sollte für bestimmte Mitgliedstaaten vorgesehen werden, um ihrer außergewöhnlichen Situation gerecht zu werden, wenn sie sowohl eine positive Obergrenze im Sinne der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als auch entweder die geringsten Treibhausgasemissionen pro Kopf im Rahmen dieser Entscheidung oder den geringsten Anteil an Treibhausgasemissionen aus nicht unter diese Entscheidung fallende Sektoren im Vergleich zu ihren gesamten Treibhausgasemissionen aufweisen. Diese zusätzliche Anpassung sollte nur einen Teil der Treibhausgasemissionsreduktionen abdecken, die im Zeitraum 2021 bis 2029 erforderlich sind, damit Anreize für zusätzliche Treibhausgasemissionsreduktionen aufrechterhalten werden und die Erreichung des Ziels für 2030 nicht beeinträchtigt wird, wobei die Inanspruchnahme anderer in dieser Verordnung festgelegter Anpassungen und Flexibilitätsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollte.

(19)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.

(20)

In seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 erklärte der Europäische Rat, dass die Verfügbarkeit und der Einsatz von bestehenden Flexibilitätsinstrumenten in den nicht unter das EHS fallenden Sektoren erheblich verbessert werden sollten, um die Kostenwirksamkeit der gemeinsamen Anstrengungen in der Union und die Konvergenz der Treibhausgasemissionen pro Kopf bis 2030 sicherzustellen. Um die Kostenwirksamkeit der Reduzierung insgesamt zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuweisungen auf die folgenden Jahre übertragen oder aus den folgenden Jahren vorwegnehmen können. Sie sollten zudem einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuweisung an andere Mitgliedstaaten übertragen können. Die Transparenz derartiger Übertragungen sollten sichergestellt werden und sie sollten in einer für beide Seiten annehmbaren Weise durchgeführt werden, auch durch Versteigerung, über als Agentur agierende Zwischenhändler oder in Form bilateraler Vereinbarungen. Jede derartige Übertragung könnte das Ergebnis eines Projekts oder Programms zur Minderung von Treibhausgasemissionen sein, das im verkaufenden Mitgliedstaat durchgeführt und vom Empfängermitgliedstaat vergütet wird. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften für Projekte gemäß Artikel 24a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG anregen können.

(21)

Es sollte eine einmalige Flexibilitätsmöglichkeit geschaffen werden, damit Mitgliedstaaten, deren nationale Reduktionsziele weit über sowohl dem Unionsdurchschnitt als auch ihrem Potenzial für kostenwirksame Reduktionsmaßnahmen liegen, sowie Mitgliedstaaten, die Industrieanlagen im Jahr 2013 keine kostenlosen EU-EHS-Zertifikate zugeteilt haben, ihre Ziele leichter erreichen können. Um das Ziel der durch den Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichteten Marktstabilitätsreserve, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im EU-EHS zu beheben, zu wahren, sollten die EU-EHS-Zertifikate, die für die einmalige Flexibilitätsmöglichkeit berücksichtigt werden, bei der Bestimmung der Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen EU-EHS-Zertifikate als in Umlauf befindliche EU-EHS-Zertifikate angesehen werden. In ihrer ersten Überprüfung gemäß diesem Beschluss sollte die Kommission prüfen, ob diese Berücksichtigung als in Umlauf befindliche EU-EHS-Zertifikate beibehalten wird.

(22)

Die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) regelt die Anrechnung und Verbuchung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (im Folgenden „LULUCF“). Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich jener Verordnung fallen, sollten nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. Obgleich das Umweltergebnis gemäß der vorliegenden Verordnung, gemessen am Ausmaß der erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen, von der Berücksichtigung einer Menge beeinflusst wird, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen aus aufgeforsteten Flächen, entwaldeten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen, bewirtschaftetem Grünland und, unter bestimmten Bedingungen, bewirtschaftete Waldflächen sowie — wenn dies gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 vorgeschrieben ist — bewirtschafteten Feuchtgebieten im Sinne der letztgenannten Verordnung entspricht, sollte gemäß der vorliegenden Verordnung — sofern erforderlich — als zusätzliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, eine LULUCF-Flexibilitätsregelung in Form einer Höchstmenge von 280 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent dieses Abbaus, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten, einbezogen werden. Bei dieser Gesamtmenge und ihrer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten sollte dem geringeren Emissionsminderungspotenzial des Sektors Landwirtschaft und Landnutzung und einem angemessenen Beitrag dieses Sektors zur Minderung und Bindung von Treibhausgasen Rechnung getragen werden. Zudem sollte es im Zusammenhang mit den freiwilligen Streichungen von jährlichen Emissionszuweisungen gemäß der vorliegenden Verordnung möglich sein, diese Mengen bei der Bewertung der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/841 durch die Mitgliedstaaten anrechnen zu lassen.

(23)

Die Kommission hat am 30. November 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion (im Folgenden „Governance-Vorschlag“) vorgelegt, in dem die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, im Zusammenhang mit der strategisch ausgerichteten Energie- und Klimaplanung integrierte nationale Energie- und Klimapläne für alle fünf Dimensionen der Energieunion aufzustellen. Diesem Governance-Vorschlag zufolge sollen die nationalen Pläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 eine Schlüsselrolle bei den Planungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Einhaltung der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/841 spielen. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/841 festlegen, mit Blick auf das langfristige Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und Abbau von Treibhausgasen gemäß dem Übereinkommen von Paris zu erreichen. Diese Pläne sollen zudem eine Folgenabschätzung zu den zum Erreichen der Ziele geplanten Politiken und Maßnahmen enthalten. Nach dem Governance-Vorschlag sollte die Kommission in ihren Empfehlungen zu den Entwürfen nationaler Pläne darlegen können, ob das Ambitionsniveau und die anschließende Umsetzung der Politiken und Maßnahmen angemessenen sind. Die mögliche Inanspruchnahme der LULUCF-Flexibilitätsregelung, um die vorliegende Verordnung einzuhalten, sollte bei der Ausarbeitung dieser Pläne berücksichtigt werden.

(24)

Die Europäische Umweltagentur hat zum Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, die Umwelt spürbar und messbar zu verbessern, indem sie politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit rechtzeitige, gezielte, relevante und zuverlässige Informationen zur Verfügung stellt. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur gegebenenfalls unterstützen.

(25)

Etwaige Anpassungen des Geltungsbereichs gemäß den Artikeln 11, 24, 24a und 27 der Richtlinie 2003/87/EG sollten mit einer entsprechenden Anpassung der Höchstmenge der unter diese Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen einhergehen. Soweit die Mitgliedstaaten in ihre Verpflichtungen aus dieser Verordnung zusätzliche Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die zuvor unter die Richtlinie 2003/87/EG fielen, aufnehmen, sollten sie daher in den unter die vorliegende Verordnung fallenden Sektoren zusätzliche Politiken und Maßnahmen durchführen, um diese Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

(26)

In Anbetracht der seit 2013 unternommenen früheren Anstrengungen von Mitgliedstaaten, deren BIP pro Kopf im Jahr 2013 unter dem Unionsdurchschnitt lag, ist es angezeigt, eine begrenzte Sondersicherheitsreserve im Umfang von bis zu 105 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent einzurichten, wobei die Umweltintegrität dieser Verordnung zu wahren ist und die Anreize für Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die über die in dieser Verordnung vorgesehenen Mindestbeiträge hinausgehen, aufrechtzuerhalten sind. Diese Sicherheitsreserve sollte Mitgliedstaaten zugutekommen, deren BIP pro Kopf im Jahr 2013 unter dem Unionsdurchschnitt lag, deren Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2013 bis 2020 niedriger sind als ihre jährlichen Emissionszuweisungen und die Schwierigkeiten bei der Erreichung ihres Treibhausgasemissionsziels für 2030 haben, obgleich sie die anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsmöglichkeiten nutzen. Mit einer Reserve dieser Größenordnung wäre ein erheblicher Teil der erwarteten kollektiven Fehlmenge der für die Inanspruchnahme in Betracht kommenden Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021 bis 2030 — ohne zusätzliche Politiken — abgedeckt und könnten gleichzeitig die Anreize für zusätzliche Maßnahmen aufrechterhalten werden. Die Sicherheitsreserve sollte diesen Mitgliedstaaten im Jahr 2032 bereitgestellt werden, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass ihre Inanspruchnahme nicht die Erreichung des Unionsziels der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30 % bis 2030 in den Sektoren, die unter diese Verordnung fallen, beeinträchtigt.

(27)

Um den Entwicklungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 Rechnung zu tragen und um eine genaue Verbuchung nach der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hinblick auf die Gestattung der Verwendung der Kategorien der Flächenverbuchung bewirtschaftete Waldflächen und bewirtschaftete Feuchtgebiete im Rahmen der LULUCF-Flexibilitätsregelung und im Hinblick auf die Verbuchung von Transaktionen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Nutzung von Flexibilitätsmöglichkeiten, der Durchführung von Überprüfungen der Einhaltung der Vorgaben (im Folgenden „Compliance-Kontrolle“) und des einwandfreien Funktionierens der Sicherheitsreserve, in dem gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingerichteten Register (im Folgenden „Unionsregister“) zu erlassen. Die Informationen über die Verbuchung gemäß der vorliegenden Verordnung sollten veröffentlicht werden. Die erforderlichen Bestimmungen für die Verbuchung von Transaktionen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden, der die Verbuchungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, der Verordnung (EU) 2018)/841, der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 2003/87/EG kombiniert. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (14) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(28)

Diese Verordnung sollte im Jahr 2024 und danach alle fünf Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Verschärfung der Politiken und Maßnahmen der Union. Bei dieser Überprüfung sollten unter anderem die Veränderungen der nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden und die Ergebnisse des vermittelnden Dialogs von 2018 im Rahmen des UNFCCC (im Folgenden „Talanoa-Dialog“) und der weltweiten Bestandsaufnahme des Übereinkommens von Paris aufgegriffen werden. Im Rahmen der Überprüfung sollte auch das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei den jährlichen Emissionszuweisungen analysiert werden, um zu gewährleisten, dass die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen angemessen sind. Zusätzlich sollte die Kommission im Zuge ihrer regelmäßigen Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 bis zum 31. Oktober 2019 auch die Ergebnisse des Talanoa-Dialogs bewerten. Die Überprüfung für den Zeitraum nach 2030 sollte im Einklang mit den langfristigen Zielen und den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen stehen und zu diesem Zweck auf eine Steigerung im Laufe der Zeit ausgerichtet sein.

(29)

Damit gewährleistet ist, dass Treibhausgasemissionen und andere Informationen, die zur Bewertung der Fortschritte bei den jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, Gegenstand einer effizienten, transparenten und kostenwirksamen Berichterstattung und Prüfung sind, sollten die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die jährliche Berichterstattung und Bewertung in die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übernommen werden. Mit der genannten Verordnung sollte auch gewährleistet werden, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Politiken und Maßnahmen der Union und der Informationen aus den Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich evaluiert werden. Alle zwei Jahre sollten auch die prognostizierten Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele und der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen evaluiert werden. Abzüge sollten jedoch nur alle fünf Jahre möglich sein, damit der potenzielle Beitrag aufgeforsteter Flächen, entwaldeter Flächen, bewirtschafteter Ackerflächen und bewirtschafteten Grünlands gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 angerechnet werden kann. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung der Kommission, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung nachkommen, bzw. der Befugnis der Kommission, diesbezüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

(30)

Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollte entsprechend geändert werden.

(31)

Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere die Festlegung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Mindestbeiträge für den Zeitraum 2021 bis 2030 zwecks Erfüllung des Ziels der Union, eine Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen zu erreichen, und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(32)

Diese Verordnung steht der Festlegung strengerer nationaler Ziele nicht entgegen —

1.

„Treibhausgasemissionen“ bestimmte und in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückte Emissionen von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Stickoxid (N2O), teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW), Stickstofftrifluorid (NF3) und Schwefelhexafluorid (SF6) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen;

2.

„jährliche Emissionszuweisungen“ die für jedes Jahr des Zeitraums 2021 bis 2030 maximal zulässigen und gemäß Artikel 4 Absatz 3 sowie Artikel 10 bestimmten Treibhausgasemissionen;

3.

„EU-EHS-Zertifikat“ ein Zertifikat im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG.

a)

für das Jahr 2021 den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung auf nachfolgende Jahre des Zeitraums bis 2030 übertragen und

b)

für die Jahre 2022 bis 2029 den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung bis zu einem Volumen von 30 % seiner jährlichen Emissionszuweisungen bis zu dem jeweiligen Jahr auf nachfolgende Jahre des Zeitraums bis 2030 übertragen.

a)

die für diesen Mitgliedstaat angerechnete kumulierte Menge für alle Jahre des Zeitraums 2021 bis 2030 die für diesen Mitgliedstaat in Anhang III dieser Verordnung festgelegte Höchstmenge der Gesamtnettoabbaueinheiten nicht überschreitet;

b)

diese Menge über die Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 hinausgeht;

c)

der Mitgliedstaat von anderen Mitgliedstaaten nicht mehr Nettoabbaueinheiten gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 erworben hat als er übertragen hat;

d)

der Mitgliedstaat die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/841 erfüllt; und

e)

der Mitgliedstaat eine Beschreibung der vorgesehenen Inanspruchnahme der nach diesem Absatz verfügbaren Flexibilitätsmöglichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vorgelegt hat.

a)

der Beitrag der Kategorie der Flächenverbuchung „bewirtschaftete Waldflächen“ berücksichtigt wird, unter Einhaltung der Höchstmenge der Gesamtnettoabbaueinheiten für jeden Mitgliedstaat gemäß Anhang III dieser Verordnung, wenn die delegierten Rechtsakte zur Festlegung der Referenzwerte für Wälder gemäß Artikel 8 Absatz 8 oder 9 der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegt werden; und

b)

der Beitrag der Kategorie der Flächenverbuchung „bewirtschaftete Feuchtgebiete“ berücksichtigt wird, unter Einhaltung der Höchstmenge der Gesamtnettoabbaueinheiten für jeden Mitgliedstaat gemäß Anhang III dieser Verordnung, wenn alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, diese Kategorie gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 zu berücksichtigen.

a)

zusätzliche Aktionen, die der Mitgliedstaat in Form nationaler Politiken und Maßnahmen und durch Umsetzung von Unionsmaßnahmen durchführen wird, um seinen konkreten Verpflichtungen aus Artikel 4 der vorliegenden Verordnung nachzukommen;

b)

einen strikten Zeitplan für die Durchführung dieser Aktionen, der die Bewertung der jährlichen Durchführungsfortschritte ermöglicht.

a)

Dem Treibhausgasemissionswert des betreffenden Mitgliedstaats für das folgende Jahr wird in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 12 erlassenen Maßnahmen eine Emissionsmenge in Höhe der Menge der überschüssigen Treibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent, multipliziert mit dem Faktor 1,08, zugeschlagen und

b)

dem Mitgliedstaat wird vorübergehend untersagt, einen Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, bis die Einhaltung der Vorgaben gemäß Artikel 4 gewährleistet ist.

a)

Anpassungen der gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Anzahl EU-EHS-Zertifikate, die sich aus einer Änderung der unter die Richtlinie fallenden Quellen ergeben haben, in Übereinstimmung mit den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Beschlüssen der Kommission über die endgültige Genehmigung der nationalen Zuweisungspläne für den Zeitraum 2008 bis 2012,

b)

Anpassungen der gemäß den Artikeln 24 und 24a der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Anzahl EU-EHS-Zertifikate bzw. Gutschriften für Treibhausgasemissionsreduktionen in einem Mitgliedstaat und

c)

Anpassungen der Anzahl EU-EHS-Zertifikate für Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG aus dem EU-EHS ausgeschlossen sind, für die Zeit des Ausschlusses.

a)

Sein BIP pro Kopf zu Marktpreisen von 2013, wie es von Eurostat im April 2016 veröffentlicht wurde, liegt unter dem Unionsdurchschnitt,

b)

seine kumulierten Treibhausgasemissionen für die Jahre 2013 bis 2020 in den unter diese Verordnung fallenden Sektoren liegen unter seinen kumulierten jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre 2013 bis 2020 und

c)

seine Treibhausgasmissionen überschreiten seine jährlichen Emissionszuweisungen für den Zeitraum 2026 bis 2030, obwohl er:

a)

die jährlichen Emissionszuweisungen;

b)

die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 in Anspruch genommenen Flexibilitätsmöglichkeiten;

c)

die Compliance-Kontrolle gemäß Artikel 9;

d)

die Anpassungen gemäß Artikel 10; und

e)

die Sicherheitsreserve gemäß Artikel 11.

(1)

Artikel 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(2)

In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c wird folgende Ziffer angefügt:

(3)

In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

(4)

In Artikel 21 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: