6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/41

(1)

Zwischen dem 1. August und dem 30. September 2016 wurde von Polen eine Reihe von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest, die dem menschlichen Faktor zugerechnet werden, bestätigt und der Kommission gemeldet. Die Epidemie war besonders gravierend, weil die Zirkulation des Virus in mehreren Betrieben mit Hausschweinen in einem relativ großen geografischen Gebiet bestätigt wurde.

(2)

Polen hat unverzüglich die erforderlichen Tiergesundheitsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (2) eingeleitet, in der die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt sind. Insbesondere trafen die polnischen Behörden Bekämpfungs-, Überwachungs- und Vorbeugungsmaßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (3), geändert durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1236 (4), (EU) 2016/1372 (5), (EU) 2016/1405 (6) und (EU) 2016/1900 (7) der Kommission, und sie grenzten Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2016/1367 (8) und (EU) 2016/1406 (9) der Kommission ab.

(3)

Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und weitere Störungen des Handels innerhalb Polens und mit anderen Ländern zu verhindern, hat Polen außerdem zusätzliche Präventivmaßnahmen in den betroffenen Gebieten eingeführt. Insbesondere unterliegen die Verbringung und die Beförderung von Schweinen nunmehr verschärften Überwachungsmaßnahmen und für die Vermarktung von Schweinen auf dem Inlandsmarkt gelten Einschränkungen, die über die Vorschriften des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU hinausgehen.

(4)

Durch Anwendung dieser Maßnahmen konnten die polnischen Behörden die weitere Ausbreitung der Seuche verhindern. Die tiergesundheitlichen Maßnahmen der Union und Polens galten bis zum 18. November 2016 in allen relevanten Betrieben.

(5)

Polen teilte der Kommission mit, dass diese Maßnahmen eine sehr große Zahl von Schweinehaltungsbetrieben betrafen und diesen Einkommenseinbußen entstanden, die nicht für eine Finanzhilfe der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in Betracht kamen. Am 4. November 2016 erhielt die Kommission von Polen einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(6)

Die Beihilfe für in den betroffenen Gebieten aufgezogene Schweine sollte nur für Tiere gewährt werden, die geschlachtet wurden. Der Beihilfebetrag für die geschlachteten Tiere sollte als Betrag je Kilogramm für eine begrenzte Anzahl von Tieren angegeben werden. Der Beihilfebetrag sollte unter Berücksichtigung der von Polen erhobenen Preise sowie der Informationen aus Rechnungen über die tatsächlich an die Erzeuger gezahlten Preise aus den Gebieten, die den tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unterliegen, festgesetzt werden.

(7)

In Anbetracht der von Polen vorgelegten Informationen sollte die Höchstzahl der Tiere, die für eine Finanzierung infrage kommen, anhand der aus diesem Mitgliedstaat eingehenden Anträge festgesetzt werden.

(8)

Um die Gefahr einer Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten die Verluste nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sein, und die Beihilfe sollte auf beihilfefähige Tiere beschränkt sein, für die kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gewährt wurde.

(9)

Die zuständigen polnischen Behörden sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen und alle erforderlichen Kontrollen durchführen und die Kommission hierüber unterrichten. Diese Kontrollen sollten insbesondere Vorabprüfungen der Beihilfefähigkeit und der Vorschriftsmäßigkeit der Beihilfeanträge umfassen.

(10)

Umfang und Dauer der in dieser Verordnung vorgesehenen Sondermaßnahmen sollten auf das für die Stützung des Marktes unbedingt Notwendige begrenzt sein. Insbesondere sollten die Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes nur für die Erzeugung von Schweinen in Betrieben in den regulierten Gebieten gelten, die den tierseuchenrechtlichen Maßnahmen des Unionsrechts und des polnischen Rechts in Bezug auf die Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in der Zeit vom 1. August bis zum 18. November 2016 unterliegen.

(11)

Die Beschränkungen der Verbringung und der Beförderung von Schweinen galten in den betreffenden Gebieten mehrere Wochen lang, was zu Marktstörungen, erheblichen Preiseinbrüchen und Verlusten für die Erzeuger sowie zu einer erheblichen Gewichtszunahme bei den Tieren geführt hat, sodass sich unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eine untragbare Situation ergeben hat. Daher sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Tiere gelten, die in der Zeit vom 1. August bis zum 30. November an einen Schlachthof geliefert wurden.

(12)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei diesen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sowie einer fristgerechten Auszahlung an die Erzeuger sollte Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (11) keine Anwendung finden und Zahlungen, die Polen nach dem 30. September 2017 an die Begünstigten leistet, sollten für eine Beteiligung der Union nicht in Betracht kommen.

(13)

Damit die Union ihre Finanzkontrollen vornehmen kann, sollten die polnischen Behörden der Kommission den Rechnungsabschluss der Zahlungen übermitteln.

(14)

Da die infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest eingeführten Beschränkungen in den betroffenen Gebieten zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft getreten sind und in der vorliegenden Verordnung für die Einreichung von Beihilfeanträgen keine Frist gesetzt ist, sollte als Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung das Datum gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 angesehen werden.

(15)

Damit die sofortige Durchführung dieser Maßnahmen durch Polen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Sauen des KN-Codes 0103 92 11;

b)

sonstige Schweine des KN-Codes 0103 92 19.

a)

Die Tiere wurden in den Gebieten Polens gemäß Absatz 1 aufgezogen und für sie galten irgendwann zwischen dem 1. August 2016 und dem 18. November 2016 Vermarktungsbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;

b)

die Tiere befanden sich in einem der Gebiete gemäß Absatz 1 an dem Tag, an dem für das betreffende Gebiet Beschränkungen eingeführt wurden, oder sie wurden nach jenem Datum im betreffenden Gebiet geboren und aufgezogen;

c)

die Tiere wurden zwischen dem 1. August 2016 und dem 30. November 2016 geschlachtet;

d)

der Erzeuger, der die Beihilfe beantragt (im Folgenden der „Antragsteller“), kommt für dieselben Tiere nicht in den Genuss von staatlichen Beihilfen, Versicherungsleistungen oder aus dem Unionsbeitrag gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 finanzierten Finanzhilfen.

a)

0,23 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 93 kg;

b)

0,34 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 93 kg, aber höchstens 105 kg;

c)

0,46 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 105 kg.

a)

die Förderfähigkeit des Antragstellers;

b)

bei jedem förderfähigen Antragsteller: die Menge und die Preisdifferenz gemäß Artikel 2 Absatz 2;

c)

dass die förderfähigen Antragsteller nicht aus anderen Quellen eine Entschädigung für Verluste aufgrund der Schlachtung von Tieren erhalten haben;

d)

dass die Tiere, für die eine Beihilfe gewährt wird, mit den Bedingungen hinsichtlich der Beschränkungen im Einklang stehen, die für die Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten.