8.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/17

(1)

In der Entscheidung 2009/470/EG heißt es, wenn ein Mitgliedstaat durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der in Anhang I der Entscheidung genannten Seuchen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes oder Mitgliedstaats unmittelbar bedroht ist, kann beschlossen werden, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen und eine finanzielle Beteiligung der Union an den Einzelmaßnahmen zu gewähren, die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.

(2)

Tollwut ist eine Tierseuche, die vor allem fleischfressende Wild- und Haustiere befällt und gravierende Folgen für die öffentliche Gesundheit hat. Sie gehört zu den in Anhang I der Entscheidung 2009/470/EG aufgeführten Tierseuchen.

(3)

In Griechenland wurde seit 1987 kein Fall von Tollwut verzeichnet. Nachdem jedoch in jüngster Zeit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Fälle von Tollwut aufgetreten sind, ist eine verstärkte Tollwutüberwachung in Nordgriechenland dringend geboten, damit festgestellt werden kann, ob sich die Seuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausbreitet und in welchem Umfang eine orale Immunisierung fleischfressender Wildtiere erforderlich ist, um einer Ausbreitung der Seuche Einhalt zu gebieten und sie zu tilgen.

(4)

Am 27. Januar 2012 legte Griechenland der Kommission einen Notfallplan zur verstärkten Überwachung der Tollwut (im Folgenden „der Plan“) vor. Die Kommission hat den Plan geprüft und als akzeptabel erachtet. Es ist daher angezeigt, für bestimmte Maßnahmen im Rahmen dieses Plans eine finanzielle Beteiligung der Union zu gewähren.

(5)

Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass es in seinem nationalen Referenzlabor für Tollwut an Personal mangelt, das die vermehrten Untersuchungen, die zur Durchführung des Plans erforderlich sind, vornehmen könnte. In Anbetracht der derzeitigen ungünstigen Finanzlage und der Dringlichkeit der Aufstellung und Umsetzung des Plans sollten die Kosten für Laborpersonal, das speziell für die Durchführung der im Rahmen des Plans vorgesehenen Laboruntersuchungen angestellt wird, unter die Ausgaben fallen, für die eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden kann.

(6)

Da der Plan dringend umgesetzt werden muss, ist es gerechtfertigt, die finanzielle Beteiligung der Union für Maßnahmen zu gewähren, die ab dem 27. Januar 2012 — also dem Datum der Übermittlung des Antrags auf Finanzierung des Plans an die Kommission — getroffen wurden.

(7)

Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

die Kosten für die Anschaffung von Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial für die Durchführung der Laboruntersuchungen;

b)

Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Gesamtsumme der unter Buchstabe a genannten Kosten.

a)

die für solches Personal zu zahlenden Gebühren oder seine tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter;

b)

Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Gesamtsumme der unter Buchstabe a genannten Kosten.

a)

den Plan gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb, die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen, durchführt;

b)

der Kommission Zwischenberichte über die technische Ausführung des Plans gemäß Anhang I vorlegt, und zwar spätestens am

c)

spätestens am 28. Februar 2013 einen den Anhängen I und II entsprechenden Abschlussbericht über die technische Ausführung des Plans und einen Finanzbericht für den Zeitraum vom 27. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 vorlegt;

d)

die im Plan vorgesehenen Maßnahmen zufriedenstellend umsetzt.