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Document L:2009:291:TOC

    Amtsblatt der Europäischen Union, L 291, 07. November 2009


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    ISSN 1725-2539

    doi:10.3000/17252539.L_2009.291.deu

    Amtsblatt

    der Europäischen Union

    L 291

    European flag  

    Ausgabe in deutscher Sprache

    Rechtsvorschriften

    52. Jahrgang
    7. November 2009


    Inhalt

     

    I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

    Seite

     

     

    VERORDNUNGEN

     

    *

    Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung

    1

     

    *

    Verordnung (EG) Nr. 1062/2009 des Rates vom 26. Oktober 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 824/2007

    8

     

     

    Verordnung (EG) Nr. 1063/2009 der Kommission vom 6. November 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

    12

     

    *

    Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung aus Drittländern

    14

     

     

    Verordnung (EG) Nr. 1065/2009 der Kommission vom 5. November 2009 mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

    18

     

     

    Verordnung (EG) Nr. 1066/2009 der Kommission vom 5. November 2009 mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

    19

     

    *

    Verordnung (EG) Nr. 1067/2009 der Kommission vom 6. November 2009 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [La Bella della Daunia (g.U.)]

    20

     

     

    Verordnung (EG) Nr. 1068/2009 der Kommission vom 6. November 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

    22

     

     

    II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

     

     

    ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

     

     

    Rat und Kommission

     

     

    2009/816/EG, Euratom

     

    *

    Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. Oktober 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

    24

     

     

    Rat

     

     

    2009/817/EG

     

    *

    Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2009 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

    26

     

     

    Kommission

     

     

    2009/818/EG

     

    *

    Entscheidung der Kommission vom 6. November 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/731/EG, 2005/734/EG und 2007/25/EG über die Aviäre Influenza hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8454)  (1)

    27

     

     

    RECHTSAKTE VON ORGANEN, DIE DURCH INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE GESCHAFFEN WURDEN

     

     

    2009/819/EG

     

    *

    Beschluss Nr. 1/2009 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 22. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

    29

     

     

    III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

     

     

    IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

     

    *

    Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Abkommens über Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

    40

     

     

    Berichtigungen

     

    *

    Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 166 vom 27.6.2009)

    42

     

     

    Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1056/2009 der Kommission vom 5. November 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 290 vom 6.11.2009)

    43

     


     

    (1)   Text von Bedeutung für den EWR

    DE

    Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

    Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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