ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 139

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
25. Mai 2006

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 262/02/KOL vom 18. Dezember 2002 über die 35. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung neuer Leitlinien im Zusammenhang mit der Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 263/02/KOL vom 18. Dezember 2002 über die sechsunddreiβigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für groβe Investitionsvorhaben

8

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 264/02/KOL vom 18. Dezember 2002 über die siebenunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 22: Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie

24

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 196/03/KOL vom 5. November 2003 über die 38. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung eines neuen Kapitels 9B: Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen

28

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 197/03/KOL vom 5. November 2003 über die 39. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 34: Bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendende Bezugs- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes

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DE