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Document 32010D0295
2010/295/CFSP: Political and Security Committee Decision EU BAM Rafah/1/2010 of 21 May 2010 extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Border Assistance Mission at the Rafah Crossing Point
2010/295/GASP: Beschluss EU BAM Rafah/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Mai 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah
2010/295/GASP: Beschluss EU BAM Rafah/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Mai 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah
ABl. L 126 vom 22.5.2010, p. 25–25
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 24/05/2011
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22.5.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 126/25 |
BESCHLUSS EU BAM Rafah/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 21. Mai 2010
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah
(2010/295/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUBAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(2) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters mit dem Beschluss 2008/863/GASP (2) vom 11. November 2008 Herrn Alain FAUGERAS zum Leiter der Mission EUBAM Rafah ernannt. |
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(3) |
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 20. Mai 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS bis zum 24. Mai 2011 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS als Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah wird hiermit vom 25. November 2009 bis zum 24. Mai 2011 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2010.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Präsident
C. FERNÁNDEZ-ARIAS
(1) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.
(2) ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 99.