23.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/10

(1)

Gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanzieren der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben. Von den Mitgliedstaaten rechtsgrundlos gezahlte Beträge an Begünstigte, die nicht auf Unregelmäßigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) zurückzuführen sind, sondern auf Fehlern der nationalen Verwaltungen beruhen, sind nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden und damit von einer Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln auszuschließen. Aus diesem Grund dürfen rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die von den Mitgliedstaaten nicht bis Ende des Haushaltsjahres, in dem sie ermittelt wurden, wiedereingezogen worden sind, in der Bescheinigung über die Jahresrechnungen der Zahlstellen nicht berücksichtigt werden. Diese Beträge sollten folglich auch nicht in den Tabellen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 (3) ausgewiesen werden.

(2)

Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bei der Übermittlung der Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. In der Übersicht müssen die Mitgliedstaaten die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der festgelegten Fristen erfolgt ist, sowie die Beträge, bei denen sie die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen haben, getrennt angeben. Zur Erleichterung des Abschlusses der Rechnungen der Zahlstellen durch die Kommission sollten die Rechnungen den Gesamtbetrag, der für den EGFL gemäß Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und für den ELER gemäß Artikel 33 Absatz 8 Unterabsatz 1 jeweils zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts und zu Lasten des nationalen Haushalts geht, sowie den Gesamtbetrag, der für den EGFL gemäß Artikel 32 Absatz 6 und für den ELER gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, enthalten.

(3)

Für die Zwecke der Rechnungsführung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission im Rahmen der Jahresrechnungen Angaben zu anderen als den aufgrund von Irrtümern der nationalen Verwaltungen oder Unregelmäßigkeiten der Begünstigten wiedereinzuziehenden Beträgen wie z. B. wiedereinzuziehenden Beträgen infolge von Kürzungen oder Ausschlüssen aufgrund der Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Auflagen zu übermitteln. Zu diesem Zweck sollte eine Mustertabelle mit den geforderten Angaben angefügt werden.

(4)

Bestimmte Angaben in Bezug auf die Sicherheit der Informationssysteme sind aufgrund neuer Entwicklungen in diesem Bereich zu aktualisieren.

(5)

Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung von Anhang III gesammelten Erfahrungen sollte dieser Anhang vereinfacht werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Inhalt der Jahresrechnungen

In den Jahresrechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind aufgeführt:

2.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

3.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

4.

Nach Anhang III wird der Text von Anhang III der vorliegenden Verordnung als Anhang IIIa eingefügt.