This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32004E0730
Council Common Position 2004/730/CFSP of 25 October 2004 on additional restrictive measures against Burma/Myanmar and amending Common Position 2004/423/CFSP
Gemeinsamer Standpunkt 2004/730/GASP des Rates vom 25. Oktober 2004 über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP
Gemeinsamer Standpunkt 2004/730/GASP des Rates vom 25. Oktober 2004 über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP
ABl. L 323 vom 26.10.2004, p. 17–22
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 153M vom 7.6.2006, p. 9–14
(MT)
No longer in force, Date of end of validity: 30/04/2006
|
26.10.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 323/17 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/730/GASP DES RATES
vom 25. Oktober 2004
über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Rat hat am 26. April 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP (1) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen. |
|
(2) |
Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Militärregierung Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie weitere politische Gefangene weiterhin gefangen hält und keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zulässt, sowie in Anbetracht der andauernden Bedrohung der NDL und anderer organisierter politischer Bewegungen hält es der Rat gemäß seinen Schlussfolgerungen vom 13. September 2004 für notwendig, neben den im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP enthaltenen Maßnahmen weitere Maßnahmen gegen das Militärregime von Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, zu treffen. |
|
(3) |
Dementsprechend sollte der Geltungsbereich dieser Maßnahmen auf aktive Angehörige der Streitkräfte ab dem Rang eines Brigadegenerals und ihre Familienmitglieder ausgedehnt werden und es sollte verboten werden, birmanischen Staatsunternehmen Finanzdarlehen oder -kredite zur Verfügung zu stellen oder Beteiligungen an solchen Unternehmen zu erwerben oder auszuweiten. |
|
(4) |
Im Fall einer deutlichen Verbesserung der politischen Gesamtsituation in Birma/Myanmar wird nach der Prüfung der Entwicklungen durch den Rat nicht nur die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen, sondern auch die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Erwägung gezogen. |
|
(5) |
Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/423/GASP wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:
Die Programme und Projekte sollten von VN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt. Die Programme und Projekte sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.“ |
|
2. |
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:
|
|
3. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
|
|
4. |
Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission falls erforderlich Änderungen an der Liste in Anhang I vor.“ |
|
5. |
Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht werden.“ |
|
6. |
Der Anhang erhält die Bezeichnung „Anhang I“. |
|
7. |
Ein neuer Anhang, der im Anhang zu diesem Gemeinsamen Standpunkt enthalten ist, wird angefügt. |
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. VERDONK
(1) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61.
ANHANG
„ANHANG II
Liste birmanischer Staatsunternehmen nach Artikel 7 Absatz 5
|
Name |
Anschrift |
Name des Direktors |
|||||||||
| I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD |
|||||||||||
|
UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD |
|
MAJ-GEN WIN HLAING, MANAGING DIRECTOR |
|||||||||
| A. MANUFACTURING |
|||||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
COL MAUNG MAUNG AYE, MANAGING DIRECTOR |
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
| B. TRADING |
|||||||||||
|
|
COL MYINT AUNG, MANAGING DIRECTOR |
|||||||||
| C. SERVICES |
|||||||||||
|
|
BRIG-GEN WIN HLAING AND U TUN KYI, MANAGING DIRECTORS |
|||||||||
|
AND/OR
|
COL MYO MYINT, MANAGING DIRECTOR |
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
JOINT VENTURES AND SUBSIDIARIES |
|||||||||||
| A. MANUFACTURING |
|||||||||||
|
|
U BE AUNG, MANAGER |
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
RETD LT-COL MAUNG MAUNG AYE, CHAIRMAN |
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
U AYE CHO AND/OR LT-COL TUN MYINT, MANAGING DIRECTOR |
|||||||||
|
|
U NYO MIN OO |
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
| B. TRADING |
|||||||||||
|
|
|
|||||||||
| C. SERVICES |
|||||||||||
|
|
DR. KHIN SHWE, CHAIRMAN |
|||||||||
|
AND
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
| II. MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) |
|||||||||||
|
MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) |
|
COL YE HTUT OR BRIG-GEN KYAW WIN, MANAGING DIRECTOR |
|||||||||
|
|
U YIN SEIN, GENERAL MANAGER |
|||||||||
|
|
COL KHIN MAUNG SOE |
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
COL KHIN MAUNG SOE |
|||||||||
|
KANT BALU |
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
PYINMANAR |
|
|||||||||
|
LOIKAW |
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
|
|
|||||||||
|
THIBAW“ |
|
|||||||||