Sonderausgabe in tschechischer Sprache: Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
Sonderausgabe in estnischer Sprache: Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
Sonderausgabe in lettischer Sprache: Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
Sonderausgabe in litauischer Sprache: Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
Sonderausgabe in maltesischer Sprache: Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
Sonderausgabe in slowakischer Sprache: Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
Sonderausgabe in slowenischer Sprache: Kapitel 07 Band 007 S. 540 - 540
English
Select your language
Official EU languages:
Access to European Union law
EUR-Lex
Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Need more search options? Use the
Advanced search
Document 32003D0740
2003/740/EC: Council Decision of 7 October 2003 concerning the conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Croatia concerning the system of ecopoints to be applied to Croatian transit traffic through Austria as from 1 January 2003
2003/740/EG: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist
2003/740/EG: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist
ABl. L 268 vom 18.10.2003, p. 67–67
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2003/740/oj
Language
HTML
PDF
Official Journal
32003D0740
2003/740/EG: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist
Amtsblatt Nr. L 268 vom 18/10/2003 S. 0067 - 0067
Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist (2003/740/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(2), insbesondere Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 6 zum Straßentransitverkehr, legt fest, dass ein Ökopunktesystem zur Anwendung kommen soll, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte von 1994 festgelegten System gleichwertig ist. (2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die Berechnungsmethode und die genauen Regeln und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte ausgehandelt. (3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen am 23. Juli 2003 gemäß dem Beschluss 2003/440/EG(3) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt(4). Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2003. Im Namen des Rates Der Präsident G. Tremonti (1) Stellungnahme vom 15. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3. (3) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 32. (4) Wortlaut des Abkommens siehe ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 33; die Unterzeichnung des Abkommens im Namen Kroatiens erfolgte am 1. August 2003.