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Document 21998D1008(15)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

ABl. L 272 vom 8.10.1998, p. 22–22 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1998/15(2)/oj

21998D1008(15)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0022 - 0022


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 3 (Richtlinie 85/577/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"3a. 397 L 0007: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 237 vom 19.9.1996, S. 41.

(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

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