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Document 21998D1008(05)

    Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    ABl. L 272 vom 8.10.1998, p. 7–7 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1998/5(2)/oj

    21998D1008(05)

    Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0007 - 0007


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/96 (1) geändert.

    Die Entschließung des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 86 (Entschließung 95/C 264/01 des Rates) folgende Nummer angefügt:

    "87. 397 Y 0625(01): Entschließung 97/C 194/03 des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung (ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5)."

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Entschließung 97/C 194/03 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

    Artikel 4

    Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

    Brüssel, den 30. Januar 1998

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

    Der Vorsitzende

    F. BARBASO

    (1) ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 29.

    (2) ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5.

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