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Document 21998D1008(05)
Decision of the EEA Joint Committee No 5/98 of 30 January 1998 amending Annex XIII (Transport) to the EEA Agreement
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
ABl. L 272 vom 8.10.1998, p. 7–7
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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In force
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0007 - 0007
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/96 (1) geändert. Die Entschließung des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung (2), ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 86 (Entschließung 95/C 264/01 des Rates) folgende Nummer angefügt: "87. 397 Y 0625(01): Entschließung 97/C 194/03 des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung (ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5)." Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 97/C 194/03 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 30. Januar 1998 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende F. BARBASO (1) ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 29. (2) ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5.