31998R1141

VERORDNUNG (EG) Nr. 1141/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (4), wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 der Kommission (5) zur Abweichung von der Grundregel geändert, nach der eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für ein Erzeugnis ein und derselben Gruppe gilt, das nicht dem in Feld 16 vermerkten zwölfstelligen Code zugeordnet ist. Damit dieser neue Artikel 2a auf die Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker angewendet werden kann, sind die jeweiligen Erzeugnisgruppen festzulegen.

Um den Handel mit Drittländern unter Kontrolle halten zu können, sollte auch für Inulinsirup des KN-Codes 1702 90 80 eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden.

Die Artikel 2 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/95 (7), sind deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2

a) werden die zwei Unterabsätze zu Absatz 1;

b) wird der nachstehende Absatz 2 angefügt:

"(2) Zur Anwendung von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 werden die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse in die nachstehenden Gruppen eingeteilt:

Je eine Erzeugnisgruppe bilden

- die unter a) genannten Erzeugnisse,

- die unter d) genannten Erzeugnisse,

- die unter f) und g) genannten Erzeugnisse."

2. In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich wird der nachstehende Satzteil angefügt:

"und 0,60 ECU für Inulinsirup des KN-Codes 1702 90 80."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 betrifft jedoch die bei ihrer Veröffentlichung noch nicht erledigten Förmlichkeiten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12.

(4) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.