31988D0323

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Mai 1988

zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(88/323/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG der Kommission (2),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (4),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG,

gestützt auf die siebente Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/521/EWG (7), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 85/356/EWG hat der Rat festgestellt, daß das in einigen dritten Ländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichwertig ist.

Diese Feststellung der Gleichwertigkeit gilt bei bestimmten Arten auch für Israel und Argentinien.

Die Anschrift der Dienststelle, welche das Saatgut in Israel amtlich kontrolliert, hat sich geändert. Der Anhang der Entscheidung 85/356/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

Eine Prüfung der Vorschriften Argentiniens sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die Anforderungen, denen das in Argentinien geerntete und kontrollierte Saatgut von Knaulgras, Rohrschwingel, Schafschwingel, Wiesenschwingel, Rotschwingel, einjährigem und welschem Weidelgras, deutschem Weidelgras, Bastardweidelgras, Hornschotenklee, Gelbklee, Luzerne (Medicago sativa und Medicago x varia), Esparsette, Futtererbse, Alexandrinerklee, Schwedenklee, Inkarnatklee, Rotklee, Weißklee, persischem Klee, Ackerbohne, pannonischer Wicke, Saatwicke, Zottelwicke, Kohlrübe und Futterkohl hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitätssicherung sowie seiner Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten, wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Die Argentinien gewährte Gleichstellung sollte daher entsprechend ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 85/356/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Spalte 2 der Tabelle in Teil I Nummer 2 wird in der Rubrik betreffend Israel die Anschrift »Yafo" durch die Anschrift »Bet Dagan" ersetzt.

2. In Spalte 3 der Tabelle in Teil I Nummer 2 erhält in der Rubrik betreffend Argentinien der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

»- 66/401

Dactylis glomerata

Festuca arundinacea

Festuca ovina

Festuca pratensis

Festuca rubra

Lolium multiflorum

Lolium perenne

Lolium x boucheanum

Lotus corniculatus

Medicago lupulina

Medicago sativa

Medicago x varia

Onobrychis viciifolia

Pisum sativum (partim)

Trifolium alexandrinum

Trifolium hybridum

Trifolium incarnatum

Trifolium pratense

Trifolium repens

Trifolium resupinatum

Vicia faba

Vicia pannonica

Vicia sativa

Vicia villosa

Brassica napus var. napobrassica

Brassica oleracea convar. acephala

Raphanus sativus ssp. oleifera"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(4) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 42.