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Document 31979R2974

    Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

    ABl. L 336 vom 29.12.1979, p. 49–51 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (EL)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 30/09/1980

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1979/2974/oj

    31979R2974

    Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

    Amtsblatt Nr. L 336 vom 29/12/1979 S. 0049 - 0051
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0173


    ****

    ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

    ( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

    ( 3 ) SIEHE SEITE 37 DIESES AMTSBLATTS .

    ( 4 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .

    ( 5 ) ABL . NR . L 304 VOM 30 . 11 . 1979 , S . 7 .

    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2974/79 DER KOMMISSION

    VOM 21 . DEZEMBER 1979

    ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

    GEMEINSCHAFTEN -

    GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

    GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 , ARTIKEL 16 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 25 ,

    IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

    DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 WURDE DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF DIE EINFUHREN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUSGEDEHNT , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN . ES IST FOLGLICH NOTWENDIG , DIE GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ANZUPASSEN SOWIE FESTZULEGEN , WELCHE ANGABEN DIESE LIZENZEN ENTHALTEN MÜSSEN .

    DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION ( 3 ) LEGT DIE ANWENDUNGSFÖRMLICHKEITEN DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT MIT URSPRUNG AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN FEST . ES IST NOTWENDIG , DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA FESTZULEGEN .

    DIE KOMMISSION MUSS DAUERND ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES WARENAUSTAUSCHES IM SEKTOR RINDFLEISCH UNTERRICHTET SEIN , DAMIT DER MARKT SO WIRKSAM WIE MÖGLICH VERWALTET WERDEN KANN .

    DIE ANPASSUNG GEWISSER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2649/79 ( 5 ), IST FOLGLICH NOTWENDIG .

    DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

    ARTIKEL 1

    DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

    ARTIKEL 2

    ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

    " ARTIKEL 2

    ( 1 ) A ) DIE EINFUHRLIZENZ HAT EINE GÜLTIGKEIT VON 90 TAGEN VOM TAGE IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN .

    B ) DIE EINFUHRLIZENZ , DIE ZUR INANSPRUCHNAHME EINER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 13 ODER 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 SOWIE NACH ARTIKEL 10A DIESER VERORDNUNG BERECHTIGT , GILT JEDOCH VOM TAG DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN 90 TAGE .

    ( 2 ) DIE EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN :

    A ) 30 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

    B ) 60 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN NICHTEUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN UND HERKUNFT DARAUS ,

    C ) 45 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE NICHT DEN BEDINGUNGEN NACH BUCHSTABE B ) ENTSPRECHEN . "

    ARTIKEL 3

    ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

    " ARTIKEL 6

    DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG UND DIE LIZENZ

    1 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

    - , ARGENTINA ' ODER , URUGUAY '

    2 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

    - , ARGENTINA ' ODER , AUSTRALIA ' ODER , NEW ZEALAND ' ODER , URUGUAY ' ,

    3 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 FOLGENDE ANGABEN :

    - , ROMANIA ' .

    DIESE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND . "

    ARTIKEL 4

    FOLGENDER ARTIKEL 10A WIRD EINGEFÜGT :

    " ARTIKEL 10A

    ( 1 ) UM DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN ,

    A ) BEZIEHEN SICH DER LIZENZANTRAG ODER DIE LIZENZANTRAEGE , DIE VON DEMSELBEN INTERESSENTEN EINGEREICHT WERDEN , AUF EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 5 TONNEN ERZEUGNISGEWICHT FLEISCH UND HÖCHSTENS 10 V . H . DER MENGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 FÜR DIESE REGELUNG UND FÜR DAS VIERTELJAHR , IN DEM DER ANTRAG GESTELLT WIRD , FESTGESETZT WURDE ;

    B ) ENTHALTEN DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

    - , QUALITÄTSRINDFLEISCH . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 ' .

    - , OKSEKÖD AF HÖJ KVALITET . FORORDNING ( EÖF ) NR . 2972/79 ' .

    - , HIGH-QUALITY BEEF/VEAL . REGULATION ( EEC ) NO 2972/79 ' .

    - , VIANDE BOVINE DE HAUTE QUALITE . REGLEMENT ( CEE ) NO 2972/79 ' .

    - , CARNI BOVINE DI ALTA QUALITA . REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2972/79 ' .

    - , KWALITEITSRUNDVLEES . VERORDENING ( EEG ) NR . 2972/79 ' .

    ( 2 ) ANGESICHTS DER TOLERANZGRENZE GILT DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NICHT FÜR DIE MENGE DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE DIE IN DER EINFUHRLIZENZ IN FELD 20 ANGEGEBENE MENGE ÜBERSCHREITET .

    FÜR DIE ANWENDUNG DES VORANGEGANGENEN ABSATZES ENTHÄLT DIE LIZENZ IN FELD 20 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

    - , AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG . LIZENZ GÜLTIG FÜR . . . . . . ( MENGE IN ZAHLEN UND BUCHSTABEN ) KG ' .

    - , IMPORTAFGIFT SUSPENDERET . LICENS GYLDIG FOR . . . . . . ( MÄNGDE MED TAL OG BOGSTAVER ) KG ' .

    - , LEVY SUSPENDED . LICENCE VALID IN RESPECT OF . . . . . . ( QUANTITY IN FIGURES AND IN WORDS ) KG ' .

    - , PRELEVEMENT SUSPENDU . CERTIFICAT VALABLE POUR . . . . . . ( QUANTITES EN CHIFFRES ET EN LETTRES ) KG ' .

    - , SOSPENSIONE DEL PRELIEVO . TITOLO VALIDO PER . . . . . . ( QUANTITATIVO IN CIFRE O IN LETTERE ) KG ' .

    - , HEFFING GESCHORST . CERTIFICAAT GELDIG VOOR . . . . . . ( HÖVEELHEID IN CIJFERS EN LETTERS ) KG ' . "

    ARTIKEL 5

    IN ARTIKEL 11 ABSÄTZE 1 UND 5 WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 10 " DURCH DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 10A " ERSETZT .

    ARTIKEL 6

    ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

    " ARTIKEL 13

    DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLMONATLICH AM 1 ., AM 11 . UND AM 21 . FÜR JEDES ERZEUGNIS MIT , FÜR WELCHE MENGEN WÄHREND DER ZEHN TAGE , DIE DEM TAG DER MITTEILUNG VORANGEHEN , FOLGENDE LIZENZEN ERTEILT WURDEN :

    A ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH DEN LIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B );

    B ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH URSPRUNGSSTAATEN , -LÄNDERN ODER -GEBIETEN IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B );

    C ) EINFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG , GETRENNT NACH URSPRUNGSLÄNDERN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ;

    D ) AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 MIT ANGABE DES BESTIMMUNGSLANDES DER ERZEUGNISSE ;

    E ) AUSFUHRLIZENZEN NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2973/79 ;

    F ) SONSTIGE AUSFUHRLIZENZEN . "

    ARTIKEL 7

    DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

    DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

    BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

    FÜR DIE KOMMISSION

    FINN GUNDELACH

    VIZEPRÄSIDENT

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