31979R2974

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) SIEHE SEITE 37 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 304 VOM 30 . 11 . 1979 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2974/79 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 , ARTIKEL 16 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 25 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 WURDE DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF DIE EINFUHREN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUSGEDEHNT , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN . ES IST FOLGLICH NOTWENDIG , DIE GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ANZUPASSEN SOWIE FESTZULEGEN , WELCHE ANGABEN DIESE LIZENZEN ENTHALTEN MÜSSEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION ( 3 ) LEGT DIE ANWENDUNGSFÖRMLICHKEITEN DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT MIT URSPRUNG AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN FEST . ES IST NOTWENDIG , DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA FESTZULEGEN .

DIE KOMMISSION MUSS DAUERND ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES WARENAUSTAUSCHES IM SEKTOR RINDFLEISCH UNTERRICHTET SEIN , DAMIT DER MARKT SO WIRKSAM WIE MÖGLICH VERWALTET WERDEN KANN .

DIE ANPASSUNG GEWISSER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2649/79 ( 5 ), IST FOLGLICH NOTWENDIG .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

( 1 ) A ) DIE EINFUHRLIZENZ HAT EINE GÜLTIGKEIT VON 90 TAGEN VOM TAGE IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN .

B ) DIE EINFUHRLIZENZ , DIE ZUR INANSPRUCHNAHME EINER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 13 ODER 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 SOWIE NACH ARTIKEL 10A DIESER VERORDNUNG BERECHTIGT , GILT JEDOCH VOM TAG DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN 90 TAGE .

( 2 ) DIE EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN :

A ) 30 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

B ) 60 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN NICHTEUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN UND HERKUNFT DARAUS ,

C ) 45 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE NICHT DEN BEDINGUNGEN NACH BUCHSTABE B ) ENTSPRECHEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG UND DIE LIZENZ

1 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- , ARGENTINA ' ODER , URUGUAY '

2 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- , ARGENTINA ' ODER , AUSTRALIA ' ODER , NEW ZEALAND ' ODER , URUGUAY ' ,

3 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 FOLGENDE ANGABEN :

- , ROMANIA ' .

DIESE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND . "

ARTIKEL 4

FOLGENDER ARTIKEL 10A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 10A

( 1 ) UM DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN ,

A ) BEZIEHEN SICH DER LIZENZANTRAG ODER DIE LIZENZANTRAEGE , DIE VON DEMSELBEN INTERESSENTEN EINGEREICHT WERDEN , AUF EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 5 TONNEN ERZEUGNISGEWICHT FLEISCH UND HÖCHSTENS 10 V . H . DER MENGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 FÜR DIESE REGELUNG UND FÜR DAS VIERTELJAHR , IN DEM DER ANTRAG GESTELLT WIRD , FESTGESETZT WURDE ;

B ) ENTHALTEN DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- , QUALITÄTSRINDFLEISCH . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 ' .

- , OKSEKÖD AF HÖJ KVALITET . FORORDNING ( EÖF ) NR . 2972/79 ' .

- , HIGH-QUALITY BEEF/VEAL . REGULATION ( EEC ) NO 2972/79 ' .

- , VIANDE BOVINE DE HAUTE QUALITE . REGLEMENT ( CEE ) NO 2972/79 ' .

- , CARNI BOVINE DI ALTA QUALITA . REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2972/79 ' .

- , KWALITEITSRUNDVLEES . VERORDENING ( EEG ) NR . 2972/79 ' .

( 2 ) ANGESICHTS DER TOLERANZGRENZE GILT DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NICHT FÜR DIE MENGE DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE DIE IN DER EINFUHRLIZENZ IN FELD 20 ANGEGEBENE MENGE ÜBERSCHREITET .

FÜR DIE ANWENDUNG DES VORANGEGANGENEN ABSATZES ENTHÄLT DIE LIZENZ IN FELD 20 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- , AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG . LIZENZ GÜLTIG FÜR . . . . . . ( MENGE IN ZAHLEN UND BUCHSTABEN ) KG ' .

- , IMPORTAFGIFT SUSPENDERET . LICENS GYLDIG FOR . . . . . . ( MÄNGDE MED TAL OG BOGSTAVER ) KG ' .

- , LEVY SUSPENDED . LICENCE VALID IN RESPECT OF . . . . . . ( QUANTITY IN FIGURES AND IN WORDS ) KG ' .

- , PRELEVEMENT SUSPENDU . CERTIFICAT VALABLE POUR . . . . . . ( QUANTITES EN CHIFFRES ET EN LETTRES ) KG ' .

- , SOSPENSIONE DEL PRELIEVO . TITOLO VALIDO PER . . . . . . ( QUANTITATIVO IN CIFRE O IN LETTERE ) KG ' .

- , HEFFING GESCHORST . CERTIFICAAT GELDIG VOOR . . . . . . ( HÖVEELHEID IN CIJFERS EN LETTERS ) KG ' . "

ARTIKEL 5

IN ARTIKEL 11 ABSÄTZE 1 UND 5 WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 10 " DURCH DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 10A " ERSETZT .

ARTIKEL 6

ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 13

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLMONATLICH AM 1 ., AM 11 . UND AM 21 . FÜR JEDES ERZEUGNIS MIT , FÜR WELCHE MENGEN WÄHREND DER ZEHN TAGE , DIE DEM TAG DER MITTEILUNG VORANGEHEN , FOLGENDE LIZENZEN ERTEILT WURDEN :

A ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH DEN LIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B );

B ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH URSPRUNGSSTAATEN , -LÄNDERN ODER -GEBIETEN IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B );

C ) EINFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG , GETRENNT NACH URSPRUNGSLÄNDERN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ;

D ) AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 MIT ANGABE DES BESTIMMUNGSLANDES DER ERZEUGNISSE ;

E ) AUSFUHRLIZENZEN NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2973/79 ;

F ) SONSTIGE AUSFUHRLIZENZEN . "

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT