31979R2964

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( 1 ) ABL . NR . C 289 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 26 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 24./25 . 10 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) SIEHE SEITE 11 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2964/79 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER EINFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG MIT KURZER GELTUNGSDAUER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK MUSS UNTER ANDEREM GEMEINSAME REGELN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UMFASSEN . DIESE REGELN SIND SO FESTZULEGEN , DASS SIE ZUR VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DEM GEBIET DES GÜTERVERKEHRS BEITRAGEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2963/79 ( 4 ), IST EIN SYSTEM VON GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN ERRICHTET WORDEN .

ES IST ANGEBRACHT , DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR EINE PROBEZEIT DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN MIT KURZER GELTUNGSDAUER AUSZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DER FOLGENDE ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 3A

( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN VOR DEM 1 . JANUAR JEDES JAHRES VON DIESEM ZEITPUNKT AN DIE UMWANDLUNG VON HÖCHSTENS 10 V . H . DER ZAHL DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN IN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN MIT KURZER GELTUNGSDAUER BEANTRAGEN , DIE FÜR 30 TAGE GÜLTIG SIND .

( 2 ) EINE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG KANN IN 12 GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN MIT KURZER GELTUNGSDAUER UMGEWANDELT WERDEN .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN MIT KURZER GELTUNGSDAUER MÜSSEN DEM IN ANHANG IA ENTHALTENEN MUSTER ENTSPRECHEN . DIESER ANHANG LEGT AUCH DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DIESER GENEHMIGUNGEN FEST .

( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN MIT KURZER GELTUNGSDAUER WERDEN VON DER KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF IHRE ZUWEISUNG AN DIE VERKEHRSUNTERNEHMER IM AUSTAUSCH GEGEN EINE ENTSPRECHENDE , FÜR EIN KALENDERJAHR GÜLTIGE ZAHL VON GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN ERTEILT . "

2 . ES WIRD EIN ANHANG IA ANGEFÜGT , DESSEN WORTLAUT IM ANHANG DIESER VERORDNUNG WIEDERGEGEBEN IST .

3 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE BEFÖRDERUNGEN AUFGRUND EINER FÜR EIN KALENDERJAHR GÜLTIGEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG ODER EINER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG MIT KURZER GELTUNGSDAUER WERDEN IN EINEN FAHRTENBERICHT FÜR BEFÖRDERUNGEN EINGETRAGEN ; DAS MUSTER UND DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG DIESES FAHRTENBERICHTS SOWIE DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ANGABEN SIND IN ANHANG II ENTHALTEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 30 . DEZEMBER 1979 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 . DER RAT WIRD AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DIESEM ZEITPUNKT ÜBER DIE FOLGEREGELUNGEN BESCHLIESSEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY

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ANHANG

ANHANG IA

( A )

( STARKES GEFÄRBTES PAPIER - ABMESSUNGEN 15 MAL 21 CM )

( ERSTE SEITE DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG MIT KURZER GELTUNGSDAUER )

( WORTLAUT IN DER AMTSSPRACHE BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE GENEHMIGUNG ERTEILT - ÜBERSETZUNG IN DIE ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEN SEITEN ( E ) UND ( F ))

// KOMMISSION // ( PRAEGESTEMPEL // STAAT , DER DIE // BEZEICHNUNG //

DER // DER KOMMISSION // GENEHMIGUNG // DER //

EUROPÄISCHEN // DER // ERTEILT // ZUSTÄNDIGEN //

GEMEIN- // EUROPÄISCHEN // - NATIONALITÄTS- // BEHÖRDE //

SCHAFTEN // GEMEINSCHAFTEN // ZEICHEN - // ODER STELLE //

GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG ( 1 ) NR . / 1 ( BIS 12 )

FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

DIESE GENEHMIGUNG BERECHTIGT

( 2 ) ZUR BEFÖRDERUNG VON GÜTERN IM GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR AUF SÄMTLICHEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT EINEM EINZELFAHRZEUG ODER EINEM FAHRZEUG MIT ANHÄNGER SOWIE ZU LEERFAHRTEN MIT DIESEN FAHRZEUGEN IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT .

DIESE GENEHMIGUNG GILT FÜR 30 TAGE , NÄMLICH VOM

BIS ZUM

ERTEILT IN AM

( FARBIGER STREIFEN)(3 ).

( 1 ) NATIONALITÄTSZEICHEN DER STAATEN :

BELGIEN ( B ), DÄNEMARK ( DK ), DEUTSCHLAND ( D ), FRANKREICH ( F ), IRLAND ( IRL ), ITALIEN ( I ), LUXEMBURG ( L ), NIEDERLANDE ( NL ), VEREINIGTES KÖNIGREICH ( GB ).

( 2 ) NAME ODER FIRMA UND VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT DES VERKEHRSUNTERNEHMERS .

( 3 ) UNTERSCHRIFT UND STEMPEL DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER STELLE , DIE DIE GENEHMIGUNG ERTEILT .

GÜLTIG FÜR KURZE DAUER

( FARBIGER

STREIFEN )

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( 1 ) UNTER " FAHRZEUG " IST EIN EINZELFAHRZEUG ODER EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER ZU VERSTEHEN .

( B )

( ZWEITE SEITE DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG MIT KURZER GELTUNGSDAUER )

( WORTLAUT IN DER AMTSSPRACHE BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE GENEHMIGUNG ERTEILT - ÜBERSETZUNG IN DIE ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEN SEITEN ( C ) UND ( D ))

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

DIESE GENEHMIGUNG BERECHTIGT ZU GRENZUEBERSCHREITENDEN BEFÖRDERUNGEN IM GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR AUF SÄMTLICHEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN INLANDSVERKEHRS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS .

SIE GILT WEDER FÜR BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTLAND NOCH BEI BEFÖRDERUNGEN IM DURCHGANGSVERKEHR DURCH EIN DRITTLAND FÜR DAS GEBIET DIESES DRITTLANDES .

DIE GENEHMIGUNG IST PERSÖNLICH UND NICHT ÜBERTRAGBAR .

SIE KANN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE ERTEILT HAT , ENTZOGEN WERDEN , INSBESONDERE IM FALLE EINER VON DIESER ALS UNZUREICHEND ERACHTETEN AUSNUTZUNG .

SIE DARF JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN ( 1 ).

SIE IST ZUSAMMEN MIT DEM FAHRTENBERICHTHEFT FÜR GRENZUEBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN , DIE IM RAHMEN DIESER GENEHMIGUNG AUSGEFÜHRT WERDEN , IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN .

DIE GENEHMIGUNG UND DAS FAHRTENBERICHTHEFT FÜR GRENZUEBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN SIND DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN ZUSAMMEN VORZUZEIGEN .

DER INHABER DER GENEHMIGUNG IST VERPFLICHTET , IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATS DIE DORT GELTENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DES BEFÖRDERUNGSWESENS UND STRASSENVERKEHRS , EINZUHALTEN .

DIESE GENEHMIGUNG IST BINNEN 2 TAGEN NACH ABLAUF IHRER GÜLTIGKEITSDAUER AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ODER STELLE , DIE SIE ERTEILT HAT , ZURÜCKZUSENDEN .