31978L0144

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RICHTLINIE DES RATES

vom 30 . Januar 1978

zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 78/144/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/399/EWG ( 4 ) , enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe .

Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene die Nützlichkeit von Titandioxid ( E 171 ) sowie von Eisenoxiden und -hydroxiden ( E 172 ) nich nur zur Oberflächenfärbung , sondern auch zur Färbung in der Masse nachgewiesen .

Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist es möglich , den Gebrauch der erwähnten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen .

Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 1 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , nach denen die Verwendung bestimmter , nicht in der gemeinsamen Liste enthaltener färbender Stoffe und Erzeugnisse zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe zulässig ist .

Riboflavin-5'-phosphat bietet unter bestimmten Umständen im Vergleich zu Riboflavin ( E 101 ) , das bereits in Anhang I der Richtlinie aufgeführt ist , technologische Vorteile .

Die wissenschaftlichen Untersuchungen einiger dieser Stoffe sind noch nicht vollständig abgeschlossen ; es ist deshalb nicht möglich , endgültig darüber zu entscheiden , ob Brillantbau FCF , Braun FK , Schokoladenbraun HT , Rot 2 G , Riboflavin-5'-phosphat und Gelbt 2 G sowie die in der Beitrittsakte aufgeführten Stoffe zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 2 der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :

" Artikel 2

( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln gestatten .

( 2 ) Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie prüft die Kommission erneut die durch Absatz 1 zugestandenen Abweichungen und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Ergänzungen vor . "

Artikel 2

Anhang I der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :

Die Angaben betreffend E 171 und E 172 werden von Teil II in Teil I übertragen und dort nach E 163 eingefügt .

Artikel 3

Anhang II der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :

" ANHANG II

a ) Färbende Stoffe zum Färben in der Masse und an der Oberfläche

Ubliche Bezeichnung ( 1 ) * Schlutz ( 2 ) * CL ( 2 ) * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *

Brillantblau FCF * 770 * 42 090 * - * Dinatriumverbindung des 4,4-(N-Äthyl-p-sulfobenzyl-amino ) phenyl)-(2-sulfonium-phenyl-(methylen)-(1 ( N-Äthyl-N-Sulfobenzyl)-D2,5 -) cyclohexadinimin *

Braun FK * - * - * - * Eine Mischung , die hauptsächlich die Dinatriumverbindung des 1,3-diamino-4-(p - sulfophenylazo)-benzol und die Natriumverbindung des 2,4-diamino-5-(p-sulfophenylazo)-toluol enthält *

Schokoladenbraun HT * HT * 20 285 * - * Dinatriumverbindung der 4,4-(2,4-Dihydroxy-5 ( hydroxy-methyl)-m-phenyl ) bis ( azo ) di-1-naphtholsulfonsäure *

* * * * di-1-naphtholsulfonsäure *

Rot 2 G * 40 * 18 050 * - * Dinatriumverbindung der Acetamino-5-hydroxy-4-(phenylazo)-3 naphthalen-2,7 disulfonsäure *

Riboflavin-5'-phosphat * - * - * - * Phosphatester des Riboflavin *

Gelb 2 G * - * 18 965 * - * Dinatriumverbindung des 1-(2,5-Dichlor-4-sulfophenyl)-5-hydroxy-3-methyl-4-p - sulfophenylazopyrazol *

b ) Erzeugnisse zum Verdünnen oder Lösen färbender Stoffe :

Äthylazetat

Diäthyläther

Glyzerinmonoazetat

Glyzerindiazetat

Glyzerintriazetat

Isopropylalkohol

Propylenglykol

Essigsäure

Natriumhydroxid

Ammoniumhydroxid .

( 1 ) ( 2 ) Siehe Fußnoten von Anhang I . "

Artikel 4

Die Artikel 1 , 2 und 3 gelten mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzuglich in Kenntnis .

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DALSAGER

( 1 ) ABl . Nr . C 6 vom 9 . 1 . 1978 , S . 132 .

( 2 ) Steifungnahme abgegeben am 14./15 . 12 . 1977 ( noch nicht im Amtsblatt erschienen ) .

( 3 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .

( 4 ) ABl . Nr . L 108 vom 26 . 4 . 1976 , S . 19 .