31975R2784

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE REGELUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR VON WAREN DES ARTIKELS 47 ABSATZ 1 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 47 ABSATZ 5 DER DEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WERDEN IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUNDERZEUGNISSE , BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DASS SIE BEI DER HERSTELLUNG VON WAREN IM SINNE DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2783/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSREGELUNG FÜR EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ( 2 ) UND ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3185/74 ( 4 ) , VERWENDET WURDEN , AUSGLEICHSBETRAEGE IM SINNE DES ARTIKELS 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER BEITRITTSAKTE ERHOBEN , SO WIRD GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER AKTE BEI DER EINFUHR DIESER WAREN EIN AUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT , DER AUSGEHEND VON DIESEN BETRAEGEN NACH DEN REGELN BESTIMMT WIRD , DIE IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABGABE ODER DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS AUF DIESE WAREN VORGESEHEN SIND .

DIE EINZELHEITEN BETREFFEND DIE ERHEBUNG UND EINZIEHUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE SIND ANWENDUNGSMASSNAHMEN TECHNISCHER ART , MIT DENEN INSBESONDERE VERKEHRSVERLAGERUNGEN VERMIEDEN WERDEN SOLLEN . AUS GRÜNDEN DER VEREINHEITLICHUNG SIND DAFÜR DIESELBEN BESTIMMUNGEN ZUGRUNDE ZU LEGEN , DIE BEI DER EINFUHR DER GRUNDERZEUGNISSE ALS SOLCHE ANGEWANDT WERDEN . SIE MÜSSEN DESHALB NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EINZELHEITEN DER ERHEBUNG UND EINZIEHUNG DER BEI DER EINFUHR DER WAREN DES ARTIKELS 47 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE , INSBESONDERE DERJENIGEN , MIT DENEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN VERMIEDEN WERDEN SOLLEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN FESTGELEGT , DAS IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 5 ) UND IN DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR ANDERE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 GENANNTE GRUNDERZEUGNISSE VORGESEHEN IST .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 274/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE REGELUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR VON WAREN DES ARTIKELS 47 ABSATZ 1 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 6 ) WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) SIEHE SEITE 104 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 340 VOM 19 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 29 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 30 .