ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 414

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
30. November 2020

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2020/C 414/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2020/C 414/02

Rechtssache C-66/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020 — Europäische Kommission/Ungarn (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Art. XVI – Marktzugang – Liste spezifischer Verpflichtungen – Bedingung des Vorliegens einer Genehmigung – Art. XX Abs. 2 – Art. XVII – Inländerbehandlung – In einem Drittstaat ansässiger Dienstleistungserbringer – Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Erbringung von Hochschulbildungsdienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet aufstellt – Erfordernis des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Sitzstaat des Dienstleistungserbringers – Erfordernis der Durchführung von Ausbildung im Sitzstaat des Dienstleistungserbringers – Änderung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten der nationalen Dienstleistungserbringer – Rechtfertigung – Öffentliche Ordnung – Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 16 – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Vorliegen einer Beschränkung – Rechtfertigung – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Öffentliche Ordnung – Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken – Hochwertige Lehre – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 13 – Akademische Freiheit – Art. 14 Abs. 3 – Freiheit zur Gründung von Lehranstalten – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Art. 52 Abs. 1)

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2020/C 414/03

Rechtssache C-134/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020 — Bank Refah Kargaran/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Art. 29 EUV – Art. 215 AEUV – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf diesen Listen entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Unzureichende Begründung von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden)

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2020/C 414/04

Rechtssache C-181/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen — Deutschland) — Jobcenter Krefeld — Widerspruchsstelle/JD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Verordnung [EU] Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Art. 10 – Kinder, die zur Schule gehen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 – Sozialhilfeleistungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Art. 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wanderarbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern, die im Aufnahmemitgliedstaat zur Schule gehen)

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2020/C 414/05

Rechtssache C-235/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — United Biscuits (Pensions Trustees) Limited, United Biscuits Pension Investments Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Befreiung von Versicherungsumsätzen – Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Altersversorgungsfonds – Ausschluss jeder Risikoübernahme – Betriebliches Altersversorgungssystem – Nationale Steuerpraxis – Ausübung einer Versicherungstätigkeit – Unternehmen mit einer Zulassung – Unternehmen ohne eine derartige Zulassung – Begriff „Versicherungsumsätze“)

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2020/C 414/06

Verbundene Rechtssachen C-245/19 und 246/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxemburg) — Luxemburgischer Staat/B (C-245/19), und Luxemburgischer Staat/B, C, D, F. C. (C-246/19) („Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/16/EU – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 und 5 – Anordnung der Übermittlung von Informationen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf ein Ersuchen um Austausch von Informationen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats tätig wird – Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des erstgenannten Mitgliedstaats die Übermittlung aufgibt – Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist, die dem Ersuchen der zuständigen Behörde des letztgenannten Mitgliedstaats zugrunde liegt – Dritte, mit denen der Steuerpflichtige Rechts-, Bank- oder Finanzbeziehungen oder ganz allgemein wirtschaftliche Beziehungen unterhält – Gerichtlicher Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 52 Abs. 1 – Beschränkung – Rechtsgrundlage – Beachtung des Wesensgehalts des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Bestehen eines Rechtsbehelfs, der es den betroffenen Einzelnen ermöglicht, eine wirksame Kontrolle aller relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen sowie einen wirksamen gerichtlichen Schutz der ihnen durch das Unionsrecht garantierten Rechte zu erlangen – Von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung – Bekämpfung internationalen Steuerbetrugs und internationaler Steuerhinterziehung – Verhältnismäßigkeit – „Voraussichtliche Erheblichkeit“ der Informationen, die Gegenstand der Auskunftsanordnung sind – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Zu berücksichtigende personelle, zeitliche und sachliche Gesichtspunkte)

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2020/C 414/07

Rechtssache C-330/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Exter BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 121 Abs. 1 – Aktiver Veredelungsverkehr – Zollrechtlich freier Verkehr – Entstehung einer Zollschuld – Berechnung der Schuld – Begriff „Bemessungsgrundlagen“ – Berücksichtigung einer Zollpräferenzmaßnahme)

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2020/C 414/08

Rechtssache C-360/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande) — Crown Van Gelder BV/Autoriteit Consument en Markt (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 37 – Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde – Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – Begriff „Betroffener, der eine Beschwerde hat“ – Beschwerde eines Endkunden gegen den Betreiber eines Übertragungsnetzes, an das die Anlage dieses Kunden nicht unmittelbar angeschlossen ist – Störung dieses Netzes – Fehlende Vertragsbeziehung zwischen dem Endkunden und dem Netzbetreiber – Zulässigkeit der Beschwerde)

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2020/C 414/09

Rechtssache C-443/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco — Spanien) — Vodafone España SAU/Diputación Foral de Gipuzkoa (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 13 – Entgelt für Nutzungsrechte für Funkfrequenzen – Nationale Branchenregelung, nach der für die Reservierung öffentlicher Funkfrequenzen eine Gebühr erhoben wird – Nationale Regelung, nach der auf die Erteilung verwaltungsrechtlicher Konzessionen an im öffentlichen Eigentum stehenden Gütern eine Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen erhoben wird)

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2020/C 414/10

Rechtssache C-456/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen — Schweden) — Aktiebolaget Östgötatrafiken/Patent- och registreringsverket (Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Markenformen – Unterscheidungskraft – Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung – Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens – Kriterien)

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2020/C 414/11

Rechtssache C-476/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Göteborg — Schweden) — Allmänna ombudet hos Tullverket/Combinova AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Art. 124 Abs. 1 Buchst. k – Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden – Begriff „verwendete Ware“ – Verfahren der aktiven Veredelung – Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist – Keine fristgerechte Vorlage der Abrechnung)

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2020/C 414/12

Rechtssache C-514/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Union des industries de la protection des plantes/Premier ministre, Ministre de la Transition écologique et solidaire, Ministre des Solidarités et de la Santé, Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation, Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Notfallmaßnahmen – Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission – Richtlinie [EU] 2015/1535 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften – Neonicotinoide – Schutz von Bienen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit)

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2020/C 414/13

Rechtssache C-558/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj — Rumänien) — Impresa Pizzarotti & C SPA Italia Sucursala Cluj/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von Gesellschaften – Miteinander verflochtene Personen – Außergewöhnlicher Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft gewährt – Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft – Keine Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, der einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer Zweigniederlassung gewährt wird – Grundsatz des freien Wettbewerbs – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 414/14

Rechtssache C-568/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — MO/Subdelegación del Gobierno en Toledo (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Illegaler Aufenthalt – Nationale Regelung, nach der je nach den Umständen entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird – Folgen des Urteils vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260] – Für den Betroffenen günstigere nationale Rechtsvorschriften – Unmittelbare Wirkung der Richtlinien – Grenzen)

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2020/C 414/15

Rechtssache C-602/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — kohlpharma GmbH/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das über eine Parallelimport-Zulassung verfügt – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Richtlinie 2001/83/EG)

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2020/C 414/16

Rechtssache C-641/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — EU/PE Digital GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m – Fernabsatzvertrag – Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – Widerrufsrecht – Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall – Bestimmung des Betrags, der vom Verbraucher für die vor Ausübung des Widerrufsrechts erbrachten Leistungen zu zahlen ist – Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Lieferung digitaler Inhalte)

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2020/C 414/17

Rechtssache C-644/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia — Rumänien) — FT/Universitatea „Lucian Blaga“ Sibiu, GS u. a., HS, Ministerul Educaţiei Naţionale (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 1, 2 und 3 – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Von einer universitären Einrichtung nach nationalem Recht erlassene Maßnahme – Beibehaltung des Status als ordentliche Lehrkraft über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus – Möglichkeit, die den Lehrkräften vorbehalten ist, die den Status eines Dissertationsbetreuers besitzen – Lehrkräfte, die diesen Status nicht besitzen – Befristete Verträge – Vergütung, die niedriger ist als die einer ordentlichen Lehrkraft)

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2020/C 414/18

Rechtssache C-657/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Finanzamt D/E (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit – Vom Medizinischen Dienst des Pflegeversicherers beauftragter Steuerpflichtiger – Als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen)

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2020/C 414/19

Rechtssache C-711/19: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Admiral Sportwetten GmbH, Novomatic AG, AKO Gastronomiebetriebs GmbH/Magistrat der Stadt Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie [EU] 2015/1535 – Art. 1 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff „technische Vorschrift“ – Glücksspiel – Lokale Abgabe auf das Halten von Wettterminals – Steuerrechtliche Regelung – Keine Mitteilung an die Europäische Kommission – Wirksamkeit gegenüber dem Steuerpflichtigen)

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2020/C 414/20

Rechtssache C-320/18 P: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. September 2020 — Crocs, Inc./Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Gifi Diffusion (Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Nichtigerklärung – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung – Kosten)

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2020/C 414/21

Rechtssache C-610/19: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Vikingo Fővállalkozó Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168, 178, 220 und 226 – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Betrug – Nachweis – Sanktion – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf)

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2020/C 414/22

Rechtssache C-611/19: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Crewprint Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Betrug – Beweis – Kette von Subunternehmern)

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2020/C 414/23

Rechtssache C-837/19: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — Super Bock Bebidas SA/Autoridade Tributária e Aduaneira (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 6 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterbringung, Verpflegung, Getränken, Mietwagen, Kraftstoff und Straßennutzungsgebühren – Stillhalteklausel – Beitritt zur Europäischen Union)

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2020/C 414/24

Rechtssache C-98/20: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 8 — Tschechische Republik) — mBank S.A./PA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat – Art. 18 Abs. 2 – Klage des beruflich oder gewerblich Handelnden gegen den Verbraucher – Begriff „Wohnsitz des Verbrauchers“ – Für die Bestimmung des Wohnsitzes des Verbrauchers maßgeblicher Zeitpunkt – Verlegung des Wohnsitzes des Verbrauchers nach Vertragsschluss und vor Klageerhebung)

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2020/C 414/25

Rechtssache C-135/20: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — JS/Câmara Municipal de Gondomar (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinander folgende Verträge – Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag – Zulässigkeit)

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2020/C 414/26

Rechtssache C-137/20: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca dos Açores — Portugal) — MV/SATA International — Serviços e Transportes Aéreos SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltungsbereich – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2020/C 414/27

Rechtssache C-690/19: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 19. September 2019 — XC/Subdelegación del Gobierno de Toledo

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2020/C 414/28

Rechtssache C-284/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juni 2020 von der Bergslagernas Järnvaruaktiebolag gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. April 2020 in der Rechtssache T-73/19, Bergslagernas Järnvaruaktiebolag/EUIPO — Scheppach Fabrikation von Holzbearbeitungsmaschinen (Holzspaltwerkzeug)

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2020/C 414/29

Rechtssache C-313/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Juli 2020 von Abarca — Companhia de Seguros SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. April 2020 in der Rechtssache T-106/19, Abarca/EUIPO — Abanca Corporación Bancaria (ABARCA SEGUROS)

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2020/C 414/30

Rechtssache C-417/20: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien) am 3. September 2020 — Viasat UK Ltd, Viasat Inc./Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT), Belgischer Staat, Inmarsat Ventures SE

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2020/C 414/31

Rechtssache C-419/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 8. September 2020 — F. Reyher Nchfg. GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg

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2020/C 414/32

Rechtssache C-427/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 10. September 2020 — Flexi Montagetechnik GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Kiel

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2020/C 414/33

Rechtssache C-433/20: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 15. September 2020 — Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH gegen Strato AG

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2020/C 414/34

Rechtssache C-461/20: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 24. September 2020 — Advania Sverige AB, Kammarkollegiet/Dustin Sverige AB

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2020/C 414/35

Rechtssache C-486/20: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Ustavno sodišče Republike Slovenije (Slowenien) am 1. Oktober 2020 — Varuh človekovih pravic Republike Slovenije

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2020/C 414/36

Rechtssache C-354/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt — Schweden) — Novartis AG/Patent-och registreringsverket

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2020/C 414/37

Rechtssache C-663/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. August 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gera — Deutschland) — MM/Volkswagen AG

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2020/C 414/38

Rechtssache C-810/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — flightright GmbH/Qatar Airways

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2020/C 414/39

Rechtssache C-827/19: Beschluss des Präsidenten der Großen Kammer des Gerichtshofs vom 4. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Pontevedra — Spanien) — D.A.T.A., L.F.A., A.M.A.G., L.F.A., J.G.C., S.C.C., A.C.V., A.A.G., A.C.A., L.C.A., N.P.B., P.C.A./Ryanair DAC /

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2020/C 414/40

Rechtssache C-904/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. August 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie — Polen) — E. Sp. z o.o / K.S.

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2020/C 414/41

Rechtssache C-943/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa [Senāts] — Lettland) — SIA „ONDO“/Patērētāju tiesību aizsardzības centrs

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2020/C 414/42

Rechtssache C-944/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] — Lettland) — AS „4finance“/Patērētāju tiesību aizsardzības centrs

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2020/C 414/43

Rechtssache C-945/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] — Lettland) — SIA „OC Finance“/Patērētāju tiesību aizsardzības centrs

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2020/C 414/44

Rechtssache C-946/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] — Vereingtes Königreich) — MG/HH

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2020/C 414/45

Rechtssache C-252/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. August 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — CY/Eurowings GmbH

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Gericht

2020/C 414/46

Verbundene Rechtssachen T-515/13 RENV und T-719/13 RENV: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Spanien u. a./Kommission („Staatliche Beihilfen – Von den spanischen Behörden gewährte Beihilfe für bestimmte wirtschaftliche Interessenvereinigungen (WIV) und deren Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbares Steuersystem (spanisches True-Lease-Modell) – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird – Selektiver Charakter – Begründungspflicht – Rückforderung der Beihilfe – Gleichbehandlung – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit“)

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2020/C 414/47

Rechtssache T-381/15 RENV: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — IMG/Kommission (Außervertragliche Haftung – Entwicklungszusammenarbeit – Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung – Entscheidung, mit der die Möglichkeit für die Klägerin, mit der Kommission neue Übertragungsvereinbarungen in indirekter Mittelverwaltung zu schließen, ausgesetzt wird – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die Rechte Einzelner begründet – Antrag auf Erlass einer Anordnung – Verspätung – Änderung der Art des begehrten Schadensersatzes – Unzulässigkeit)

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2020/C 414/48

Verbundene Rechtssachen T-401/16 und T-443/16: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Spanien und Italien/Kommission (Sprachenregelung – Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren für die Einstellung von Ermittlern und Teamleitern – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch – Test mit Ausschlusscharakter zur Beurteilung des Sprachverständnisses der englischen Sprache – Kommunikationssprache – Verordnung (EWG) Nr. 1 – Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 414/49

Rechtssache T-249/17: Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020 — Casino, Guichard-Perrachon und AMC/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Verwaltungsverfahren – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Waffengleichheit – Begründungspflicht – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Hinreichend ernsthafte Indizien – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 414/50

Rechtssache T-254/17: Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020 — Intermarché Casino Achats/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Verwaltungsverfahren – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Waffengleichheit – Begründungspflicht – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Hinreichend ernsthafte Indizien – Indizien für eine Mitwirkung an mutmaßlichen Zuwiderhandlungen – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 414/51

Rechtssache T-255/17: Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020 — Les Mousquetaires und ITM Entreprises/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Verwaltungsverfahren – Beschlüsse, mit denen Nachprüfungen angeordnet werden – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Begründungspflicht – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Hinreichend ernsthafte Indizien – Verhältnismäßigkeit – Nichtigkeitsklage – Rügen betreffend den Ablauf einer Nachprüfung – Weigerung, die Vertraulichkeit von Daten aus dem Privatleben zu schützen – Unzulässigkeit)

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2020/C 414/52

Rechtssache T-380/17: Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020 — HeidelbergCement und Schwenk Zement/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Grauzementmarkt in Kroatien – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wird – Beteiligte Unternehmen – Relevanter Markt – Wesentlicher Teil des Binnenmarkts – Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb – Verpflichtungszusagen – Verteidigungsrechte – Teilweise Verweisung an die nationalen Behörden)

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2020/C 414/53

Rechtssachen T-77/18 und T-567/18: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — VE/ESMA (Öffentlicher Dienst – Zeitbedienstete – Unbefristeter Vertrag – Beurteilung – Beurteilungsjahr 2016 – Einrede der Rechtswidrigkeit des Handbuchs für die Beurteilung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beurteilung von als Personalvertreter ausgeübten Tätigkeiten – Verfahrensfehler – Beendigung des Arbeitsvertrags – Unzureichende Leistungen während eines Zeitraums von zwei Jahren)

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2020/C 414/54

Rechtssache T-18/19: Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020 — Brown/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beamter, der bei Dienstantritt die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs besaß – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen Verwendung während der Laufbahn – Verlust der Auslandszulage – Gleichbehandlung – Diskriminierungsverbot – Anhang VII Art. 4 Abs. 1 des Statuts)

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2020/C 414/55

Rechtssache T-264/19: Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020 — nanoPET Pharma/EUIPO — Miltenyi Biotec (viscover) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke viscover – Keine Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Art. 53 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 60 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung 2017/1001))

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2020/C 414/56

Rechtssache T-289/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Arbuzov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde)

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2020/C 414/57

Rechtssache T-475/20: Klage, eingereicht am 9. August 2020 — LE/Kommission

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2020/C 414/58

Rechtssache T-579/20: Klage, eingereicht am 21. September 2020 — Genekam Biotechnology/Kommission

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2020/C 414/59

Rechtssache T-580/20: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2020 — KC/Kommission

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2020/C 414/60

Rechtssache T-582/20: Klage, eingereicht am 17. September 2020 — Ighoga Region 10 u. a./Kommission

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2020/C 414/61

Rechtssache T-588/20: Klage, eingereicht am 25. September 2020 — MP/Kommission

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2020/C 414/62

Rechtssache T-602/20: Klage, eingereicht am 30. September 2020 — MS/Kommission

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2020/C 414/63

Rechtssache T-606/20: Klage, eingereicht am 30. September 2020 — Austrian Power Grid u. a./ACER

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2020/C 414/64

Rechtssache T-607/20: Klage, eingereicht am 30. September 2020 — Austrian Power Grid u. a./ACER

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2020/C 414/65

Rechtssache T-611/20: Klage, eingereicht am 2. Oktober 2020 — Airoldi Metalli/Kommission

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2020/C 414/66

Rechtssache T-617/20: Klage, eingereicht am 5. Oktober 2020 — Standardkessel Baumgarte Holding/EUIPO (Standardkessel)

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2020/C 414/67

Rechtssache T-623/20: Klage, eingereicht am 9. Oktober 2020 — Sun West u. a./Kommission

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2020/C 414/68

Rechtssache T-626/20: Klage, eingereicht am 12. Oktober 2020 — Landwärme/Kommission

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2020/C 414/69

Rechtssache T-628/20: Klage, eingereicht am 16. Oktober 2020 — Ryanair/Kommission

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