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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,

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unter Hinweis auf die früheren Berichte und Erklärungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu der Lage der Menschenrechte in Kambodscha,

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unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 12. Februar 2020, die Kambodscha im Rahmen des Handelsprogramms „Alles außer Waffen“ der Europäischen Union gewährten Zollpräferenzen ab dem 12. August 2020 teilweise zurückzunehmen,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,

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unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen vom 29. März 2022 zu den interaktiven Dialogen mit dem Sonderberichterstatter für Kambodscha auf der 49. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

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unter Hinweis auf die Resolution 48/23 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 11. Oktober 2021 zu Beratungsdiensten und technischer Hilfe für Kambodscha,

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unter Hinweis auf die abschließenden Feststellungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 30. März 2022 zum dritten periodischen Bericht über Kambodscha,

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unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha, das am 29. April 1997 in Luxemburg unterzeichnet wurde (1),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 23. Oktober 1991 über eine umfassende politische Regelung des Kambodscha-Konflikts (Friedensabkommen von Paris), insbesondere auf Artikel 15, in dem die Verpflichtung verankert ist, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kambodscha aufrechtzuerhalten, was auch seitens der internationalen Unterzeichner gilt,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

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gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Kambodschas am 16. November 2017 die Auflösung der größten Oppositionspartei, der Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP), verkündete;

B.

in der Erwägung, dass die kambodschanische Regierung seit der Auflösung der CNRP im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2018 mit aller Härte gegen Mitglieder der politischen Opposition vorgeht, wodurch diese aus Angst vor willkürlichen Verhaftungen oder Vergeltungsmaßnahmen ins Exil gedrängt wurden; in der Erwägung, dass das harte Vorgehen der Regierung gegen unabhängige Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und die politische Opposition, das 2017 seinen Anfang nahm, in den Jahren 2021 und 2022 fortgesetzt wurde;

C.

in der Erwägung, dass Ministerpräsident Hun Sen seit 37 Jahren fast ununterbrochen an der Macht ist und die regierende Kambodschanische Volkspartei die absolute Macht über den Staat und die gesetzgebenden Organe hat;

D.

in der Erwägung, dass in Kambodscha im Juni 2022 Kommunalwahlen abgehalten werden und die nächste Parlamentswahl voraussichtlich im Juli 2023 stattfinden wird; in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in Kambodscha im Vorfeld der Kommunalwahlen im Juni 2022 und der Parlamentswahl im nächsten Jahr einen kritischen Punkt erreicht hat, da die Regierung unter dem Deckmantel der COVID-19-Maßnahmen verstärkt gegen die politische Opposition, Journalisten, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft vorgeht; in der Erwägung, dass der nationale Wahlausschuss Kambodschas mehr als 100 Kandidaten der oppositionellen Sam-Rainsy-Partei („Candlelight Party“) (2) von der Liste der Kandidaten für die Kommunalwahlen im Land am 5. Juni 2022 gestrichen hat;

E.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane, nachdem im November 2020 Vorladungen vor Gericht ergingen, im Jahr 2021 Massenprozesse gegen mehr als 100 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger einleiteten, da diese ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen hatten; in der Erwägung, dass es Unregelmäßigkeiten bei diesen Gerichtsverfahren gibt, etwa Mangel an glaubwürdigen Beweisen, Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens sowie Verfahren in Abwesenheit gegen mehrere Angeklagte, was eine Verletzung von Menschenrechtsgarantien darstellt; in der Erwägung, dass derzeit mehr als 60 Menschenrechtsverteidiger, darunter Gewerkschaftsführer und Umweltaktivisten, inhaftiert sind;

F.

in der Erwägung, dass im März 2021 neun hohe Parteiführer, darunter Sam Rainsy, in Abwesenheit des „Versuchs einer Straftat“ und des „Angriffs“ gemäß den Artikeln 27 und 451 des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden und zu 25 Jahren Haft verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Sam Rainsy, Mu Sochua und andere Oppositionspolitiker in Abwesenheit verurteilt wurden, da sie nicht nach Kambodscha zurückkehren durften, um sich vor Gericht zu verteidigen;

G.

in der Erwägung, dass das Verfahren gegen Kem Sokha, der gegen Kaution und unter Auflagen freigelassen wurde, trotz wiederholter Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens zwei Jahre lang vertagt wurde, während andere Gerichtsverfahren ihren Gang nahmen; in der Erwägung, dass sein Verfahren im Januar 2022 wieder aufgenommen wurde, jedoch kein Ende in Sicht ist, wodurch der Politiker seines Grundrechts auf politische Teilhabe beraubt wird;

H.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende der CNRP, Kem Sokha, im September 2017 verhaftet wurde und sich weiterhin fingierten Verratsvorwürfen ausgesetzt sieht;

I.

in der Erwägung, dass das Amtsgericht Phnom Penh am 17. März 2022 politische Gegner der Regierungspartei zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren ohne Kaution verurteilte; in der Erwägung, dass das Amtsgericht Phnom Penh am 17. März 2022 insgesamt 20 Oppositionspolitiker und Aktivisten auf der Grundlage vager Anschuldigungen der „Aufwiegelung“ und „Verschwörung“ für schuldig befand und sie zu langen Haftstrafen verurteilte;

J.

in der Erwägung, dass Veourn Veasna, Voeung Samnang und Lanh Thavry, allesamt Unterstützer der CNRP und vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge anerkannte Flüchtlinge, im November 2021 von Thailand nach Kambodscha zwangsrückgeführt und anschließend wegen Aufwiegelung und Verstößen gegen die COVID-19-Vorschriften in Haft genommen wurden;

K.

in der Erwägung, dass der Gewerkschaftsführer Rong Chhun sowie die ehemaligen Mitglieder der politischen Opposition Sar Kanika und Ton Nimol im August 2021 der „Anstiftung zu einer Straftat oder zu sozialen Unruhen“ für schuldig befunden wurden und zu Haftstrafen zwischen 20 Monaten und 2 Jahren und einer hohen Geldstrafe von 400 Mio. Riel (fast 95 000 EUR) verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die Freiheitsstrafen gegen Rong Chhun, Sar Kanika, Ton Nimol und andere zur gleichen Zeit festgenommene Aktivisten im November 2021 zur Bewährung ausgesetzt wurden und sie sich seither auf freiem Fuß befinden;; in der Erwägung, dass Frauen, die sich an friedlichen Streiks beteiligen, wiederholt und in unverhältnismäßiger Weise ins Visier der Regierungsmaßnahmen zur Auflösung dieser Streiks geraten;

L.

in der Erwägung, dass sich mehr als 60 dokumentierte politische Gefangene in Untersuchungshaft befinden und Vertreter der politischen Opposition, Bürgerrechtler und Gewerkschafter festgenommen, inhaftiert und ungesetzlich gefangen gehalten werden; in der Erwägung, dass sich die Zahl der Häftlinge in kambodschanischen Gefängnissen seit 2015 mehr als verdoppelt hat und dass nach Angaben der Regierung derzeit 38 977 Menschen in kambodschanischen Gefängnissen sitzen, die über eine amtliche Kapazität von 8 804 verfügen; in der Erwägung, dass diese dramatische Überbelegung eine schwerwiegende Verletzung der Rechte der Gefangenen darstellt, die oft keinen Zugang zu sauberem Wasser oder medizinischer Versorgung haben; in der Erwägung, dass die Regierung außerdem keine ausreichenden Schritte unternommen hat, um größeren COVID-19-Ausbrüchen unter den Gefängnisinsassen vorzubeugen;

M.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge in den letzten zwei Monaten fünf Kandidaten der Sam-Rainsy-Partei verhaftet wurden; in der Erwägung, dass andere Kandidaten genötigt wurden, ihre Kandidatur zurückzuziehen, um einer fadenscheinigen Strafverfolgung aufgrund von Verschwörungsvorwürfen und ähnlichem zu entgehen; in der Erwägung, dass sich die Regierung zuvor ähnlicher Vorwürfe bedient hat, um Oppositionsparteien und -kandidaten abzulehnen; in der Erwägung, dass sich die Behörden 2021 weigerten, die Cambodia National Heart Party zu registrieren, gegen deren Gründer nun das Innenministerium ermittelt; in der Erwägung, dass der nationale Wahlausschuss, der von der Kambodschanischen Volkspartei kontrolliert wird, in den vergangenen Wochen eine beträchtliche Zahl von Kandidaten der Sam-Rainsy-Partei von der Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen hat; in der Erwägung, dass eine Reihe von Urteilen dazu geführt hat, dass in elf Gemeinden ganze Kandidatenlisten für nichtig erklärt wurden;

N.

in der Erwägung, dass die Regierung im März 2021 ein neues umfassendes Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 und anderen schweren, gefährlichen und ansteckenden Krankheiten verabschiedet hat, das Haftstrafen von bis zu 20 Jahren und weitere unverhältnismäßige Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen ermöglicht;

O.

in der Erwägung, dass die Regierung im Februar 2021 ein Subdekret erlassen hat, mit dem die Kontrolle des Internets verschärft und die Online-Überwachung von regierungskritischen Internetnutzern ausgeweitet wurden; in der Erwägung, dass die Regierung im März 2022 angekündigt hat, die Umsetzung des Subdekrets auf unbestimmte Zeit aufzuschieben;

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