Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52022XC0809(01)

    Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.) 2022/C 304/05

    PUB/2022/914

    ABl. C 304 vom 9.8.2022, p. 5–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    9.8.2022   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 304/5


    Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

    (2022/C 304/05)

    Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

    Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt steht eine regelmäßig aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion „Migration und Inneres“ zur Verfügung.

    LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL

    POLEN

    Ersetzung der im ABl. C 126 vom 12.4.2021, S. 1 veröffentlichten Liste

    I.

    Liste von Dokumenten gemäß Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

    1.

    Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

    Karta pobytu (Aufenthaltskarte)

    Aufenthaltskarten werden Ausländern ausgestellt, die Folgendes erhalten haben:

    zezwolenie na pobyt czasowy (POBYT CZASOWY) – einen befristeten Aufenthaltstitel;

    zezwolenie na pobyt stały (POBYT STAŁY) – einen Daueraufenthaltstitel;

    zezwolenie na osiedlenie się (OSIEDLENIE SIĘ) – eine Niederlassungserlaubnis, ausgestellt vor dem 1. Mai 2014;

    zezwolenie na pobyt rezydenta długoterminowego WE/UE (POBYT REZYDENTA DŁUGOTERMINOWEGO WE/UE) – einen langfristigen Aufenthaltstitel EG (nach dem 1. Oktober 2005 ausgestellt). Mit Wirkung vom 12. Juni 2012 wurde die Bezeichnung „EG“ durch „EU“ ersetzt.

    zgoda na pobyt ze względów humanitarnych (POBYT ZE WZGLĘDÓW HUMANITARNYCH) – die Erlaubnis zum Aufenthalt aus humanitären Gründen;

    status uchodźcy (STATUS UCHODŹCY) – den Flüchtlingsstatus;

    ochrona uzupełniająca (OCHRONA UZUPEŁNIAJĄCA) – subsidiären Schutz;

    Dokumente, die den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und ihren Familienangehörigen – den Begünstigten des Austrittsabkommens in Polen – nach Ablauf des Übergangszeitraums ausgestellt werden:

    Zaświadczenie o zarejestrowaniu pobytu (Anmeldebescheinigung – für aufenthaltsberechtigte britische Staatsangehörige);

    Dokument potwierdzający prawo stałego pobytu (Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthalts – für zum Daueraufenthalt berechtigte britische Staatsangehörige);

    Karta pobytowa (Aufenthaltskarte – für aufenthaltsberechtigte Familienangehörige ohne britische Staatsangehörigkeit);

    Karta stałego pobytu (Daueraufenthaltskarte – für zum Daueraufenthalt berechtigte Familienangehörige ohne britische Staatsangehörigkeit).

    Alle oben genannten Dokumente müssen folgende Angaben enthalten: „Artikel 50 EUV“ im Feld „Art des Titels“ und „Article 18 ust. 4 Umowy Wystąpienia “ im Feld „Anmerkungen“.

    2.

    Aufenthaltskarten nach der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG.

    Karta pobytu członka rodziny obywatela Unii Europejskiej (Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers);

    Karta stałego pobytu członka rodziny obywatela Unii Europejskiej (Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers).

    II.

    Liste von Dokumenten gemäß Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

    1.

    Vom Außenministerium ausgestellte Personalausweise:

    legitymacja dyplomatyczna (Diplomatenausweis);

    legitymacja służbowa (Dienstausweis);

    legitymacja konsularna (Konsularausweis);

    legitymacja konsularna konsula honorowego (Konsularausweis für Honorarkonsuln);

    legitymacja specjalna (Sonderausweis).

    2.

    Lista podróżujących dla wycieczek w Unii Europejskiej (decyzja Rady 94/795/WSiSW z dnia 30 listopada 1994 r. w sprawie wspólnych działań przyjętych przez Radę na podstawie art. K.3 ust. 2 lit. b Traktatu o Unii Europejskiej w sprawie ułatwień podróży dla uczniów pochodzących z państw trzecich przebywających w Państwach Członkowskich) (Liste der Teilnehmer von Reisen innerhalb der Europäischen Union (Beschluss 94/795/JI des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat)

    3.

    Dokumente, die den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und ihren Familienangehörigen gemäß der Richtlinie 2004/38/EG vor Ablauf des im Austrittsabkommen genannten Übergangszeitraums ausgestellt wurden und die von ihnen nach Ablauf des Übergangszeitraums verwendet werden können (die Dokumente bleiben bis spätestens 31. Dezember 2021 gültig):

    Dokument potwierdzający prawo stałego pobytu (Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts);

    Karta pobytu członka rodziny obywatela UE (Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers);

    Karta stałego pobytu członka rodziny obywatela UE (Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers).

    4.

    Vorläufige Dokumente, die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und ihren Familienangehörigen nach Ablauf des im Austrittsabkommen genannten Übergangszeitraums ausgestellt werden:

    Zaświadczenie (Bescheinigung) mit einjähriger Gültigkeit zur Bestätigung der Einreichung eines Antrags auf Anmeldung des Aufenthalts und/oder Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments für Begünstigte des Austrittsabkommens – im Falle eines Antrags bis zum 31. Dezember 2021 (in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument berechtigt die Bescheinigung zu mehrfachem Grenzübertritt ohne Visum)

    5.

    Diia.pl (bzw. Diia.pl service) – digitales Identitätsdokument, das Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, gemäß dem Gesetz vom 12. März 2022 über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet der Ukraine (Polnisches Gesetzblatt 2022, Eintrag 583) in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1) ausgestellt wird.

    Diia.pl ist ein Dienst des für Digitalisierung zuständigen Ministers gemäß Artikel 19e Absatz 2 Unterabsatz 2 des Digitalisierungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine; der Dienst steht über eine Anwendung auf dem mobilen Gerät des Nutzers zur Verfügung und richtet sich an Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit oder Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit, die Ehegatten eines ukrainischen Staatsbürgers sind, sofern sie nicht die Staatsangehörigkeit Polens oder eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen und nach dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine in die Republik Polen eingereist sind; über den Dienst können personenbezogene Daten des Nutzers aus dem Register heruntergeladen, in verschlüsselter Form auf dem mobilen Gerät des Nutzers gespeichert und zur Bestätigung seiner Identität vorgezeigt werden.

    Diia.pl kann von ukrainischen Flüchtlingen, die vorübergehenden Schutz genießen und sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine rechtmäßig im Hoheitsgebiet Polens aufhalten und eine nationale Identifikationsnummer (PESEL) erhalten haben, genutzt werden.

    Die Rechtsgrundlage bildet Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine: „Wenn ein ukrainischer Staatsbürger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, der im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zu dem Tag, der in den auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen angegeben ist (Zeitpunkt noch festzulegen) rechtmäßig in das Hoheitsgebiet der Republik Polen eingereist ist und die Absicht erklärt, sich im Hoheitsgebiet der Republik Polen aufzuhalten, gilt sein Aufenthalt innerhalb des Zeitraums von 18 Monaten ab dem 24. Februar 2022 [...] als rechtmäßig. Der Aufenthalt eines Kindes, das im Hoheitsgebiet der Republik Polen von einer Mutter geboren wurde, die zu dem im Satz 1 genannten Personenkreis zählt, gilt für den Zeitraum des rechtmäßigen Aufenthalts der Mutter ebenfalls als rechtmäßig.“

    Diia.pl basiert auf

    Artikel 10 des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine.

    Diia.pl dient zur Bestätigung der Identität des Nutzers und gilt als einem Dokument gleichwertiger Nachweis gemäß

    Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;

    es sollte als Aufenthaltstitel im Sinne von

    Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2001/55/EG des Rates betrachtet werden.

    Das Diia.pl-Dokument kann von jeder volljährigen Person genutzt werden.

    6.

    Zaświadczenie o korzystaniu z ochrony czasowej (Bescheinigung über die Inanspruchnahme vorübergehenden Schutzes), Ausstellung für Ausländer, die vorübergehenden Schutz genießen, gemäß Artikel 106 des Gesetzes vom 13. Juni 2003 über die Gewährung von Schutz für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Polen (Polnisches Gesetzblatt 2021, Eintrag 1108, geänderte Fassung) in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1). Wird die Dauer des vorübergehenden Schutzes durch das Unionsrecht verlängert, ist die Gültigkeit der Bescheinigung entsprechend zu verlängern.

    Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, sollte der Nachweis als Aufenthaltstitel im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2001/55/EG betrachtet werden.

    Liste früherer Veröffentlichungen

    ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1.

    ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

    ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1.

    ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45.

    ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11.

    ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14.

    ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31.

    ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14.

    ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12.

    ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

    ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5.

    ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15.

    ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9.

    ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2.

    ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15.

    ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20.

    ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5.

    ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26.

    ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8.

    ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 7.

    ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5.

    ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1.

    ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26.

    ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7.

    ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5.

    ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7.

    ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4.

    ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6.

    ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8.

    ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4.

    ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9.

    ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59.

    ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3.

    ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12.

    ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5.

    ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3.

    ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4.

    ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5.

    ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6.

    ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3.

    ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3.

    ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12.

    ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25.

    ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8.

    ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6.

    ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12.

    ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4.

    ABl. C 269 vom 31.7.2018, S. 27.

    ABl. C 345 vom 27.9.2018, S. 5.

    ABl. C 27 vom 22.1.2019, S. 8.

    ABl. C 31 vom 25.1.2019, S. 5.

    ABl. C 34 vom 28.1.2019, S. 4.

    ABl. C 46 vom 5.2.2019, S. 5.

    ABl. C 330 vom 6.10.2020, S. 5.

    ABl. C 126 vom 12.4.2021, S. 1.

    ABl. C 140 vom 21.4.2021, S. 2

    ABl. C 150 vom 28.4. 2021, S. 5

    ABl. C 365 vom 10.9.2021, S. 3

    ABl. C 491 vom 7.12.2021, S. 5

    ABl. C 509 vom 17.12.2021, S. 10

    ABl. C 63 vom 7.2.2022, S. 6.

    ABl. C 272 vom 15.7.2022, S. 4.


    (1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

    (2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.


    Top