i)

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Potenzial aller in der Richtlinie vorgesehenen Sanktionen angemessen zu nutzen, insbesondere die Anwendung aller Verwaltungsmaßnahmen (Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder öffentlichen Vergabeverfahren, die Einziehung öffentlicher Subventionen, die vorübergehende oder endgültige Schließung von Betriebsstätten oder den Entzug der Betriebsgenehmigung). Auch sollte die Kommission die Mitgliedstaaten in diesem Prozess unterstützen.

ii)

Der EWSA empfiehlt, die Sanktionen in den Mitgliedstaaten so auszugestalten, dass sie wirksam, abschreckend (d. h. höher als der Nutzen) und verhältnismäßig sind, auf einem umfassenden Ansatz beruhen und in den Rechtsrahmen der einzelnen Mitgliedstaaten eingebettet sind, sowie einen Mindestrahmen für Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen für die gesamte EU zu schaffen, den jeder Mitgliedstaat mittels seiner eigenen Rechtsvorschriften an seine spezifische wirtschaftliche und soziale Situation stärken und anpassen kann. In diesem Zusammenhang müssen die finanziellen Sanktionen die Gewinne aus der illegalen Beschäftigung mindestens übersteigen.

i)

Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten:

ii)

Zusammenarbeit der Migranten mit den Behörden bei der Bekämpfung irregulärer Arbeit:

iii)

Rolle der Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft:

iv)

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten:

i)

Die Mitgliedstaaten sollten:

ii)

Die Kommission sollte:

iii)

In Bezug auf die Beteiligung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) an den Inspektionen:

—

Sanktionen gegen Arbeitgeber (Kapitel 2);

—

Maßnahmen zum Schutz der Rechte irregulärer Migranten (Kapitel 3);

—

Inspektionen (Kapitel 4);

—

erhebliche Informationslücken (Kapitel 5);

—

Verstärkung der EU-Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung (Kapitel 6).

i)

Um die schützenden Elemente umzusetzen, sind weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Informationen, den Zugang zur Justiz und zu der Möglichkeit, Vergütungsnachzahlungen einzufordern, sowie die Erteilung befristeter Aufenthaltstitel (15).

ii)

Die meisten Mitgliedstaaten stellen lediglich allgemeine Informationen über die Rechte von Arbeitnehmern zur Verfügung, nicht aber gezielte Informationen, die für die besondere Situation irregulärer Wanderarbeitnehmer relevant sind.

iii)

Die Zusammenarbeit der Behörden mit den Sozialpartnern und mit Nichtregierungsorganisationen ist für die Erleichterung der Beschwerdeeinreichung von entscheidender Bedeutung, da letztere häufig direkten Kontakt zu den Arbeitnehmern haben und diese sensibilisieren, die Migranten über ihre Rechte informieren, gegenseitiges Vertrauen aufbauen und den Arbeitnehmern helfen können, Fälle von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und von Arbeitsausbeutung zu erkennen und eine entsprechende Beschwerde einzureichen. Die Rolle der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen ist ebenfalls sehr wichtig, wenn es darum geht, Beschwerden zu erleichtern, Fälle von Ausbeutung aufzudecken und Migranten die Angst zu nehmen, im Falle ihrer Entdeckung durch die Migrationsbehörden in ein Rückführungsverfahren überführt zu werden. In der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten räumt das Gesetz diesen Akteuren (und insbesondere den Gewerkschaften) eine wichtige Rolle im Rahmen des nationalen Mechanismus zur Erleichterung der Beschwerdeeinreichung ein (16).

iv)

Irreguläre Migranten, die Opfer von Arbeitsausbeutung geworden sind, haben Schwierigkeiten, Zugang zu den Verfahren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu erhalten oder die Bedingungen für die Erteilung der Titel zu erfüllen. So berichten die Interessenträger, dass die Opfer keinen Zugang zu Informationen und rechtlicher Beratung über die Verfügbarkeit von Aufenthaltstiteln und deren Beantragung erhalten und dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels häufig an strafrechtliche Klagen gegen bestimmte Arbeitgeber geknüpft ist oder von der Teilnahme des Opfers an dem betreffenden Strafverfahren abhängig gemacht wird, obwohl dies in der Richtlinie gar nicht vorgesehen ist (17).

v)

Die EU-Agentur für Grundrechte hat darauf hingewiesen, dass irreguläre Migranten in einigen Mitgliedstaaten keinen Gebrauch von den bestehenden Beschwerdesystemen machen. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben: fehlende Anreize für Arbeitnehmer, Beschwerde einzureichen, begrenzte Informationen über ihre Rechte und den verfügbaren Beschwerdemechanismus, wirtschaftliche Hindernisse wie Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften, die nur Mitglieder unterstützen, und vor allem die Angst, entdeckt, festgenommen und rückgeführt zu werden (18).

vi)

Auch die Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung und Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen und bei der verstärkten Ansprache irregulärer Migranten. Die Kommission wird den Dialog mit den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen, die Arbeitnehmer ohne gültige Papiere vertreten, verstärken und sich bei der Entwicklung dieser Tätigkeiten mit der Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit abstimmen.

i)

Die Zahl der im gegenwärtigen System durchgeführten Inspektionen dürfte Arbeitgeber kaum davon abhalten, irreguläre Migranten zu beschäftigen. Der Anteil der Arbeitgeber, die Gegenstand von Inspektionen sind, ist in der Regel sehr gering; daher könnten die Arbeitgeber den wirtschaftlichen Vorteil, der sich aus der illegalen Beschäftigung ergibt, höher einschätzen als die Wahrscheinlichkeit, bei einer Inspektion entdeckt zu werden (20).

ii)

Darüber hinaus berichten die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte, dass die Arbeitsaufsichtsbehörden häufig personell unterbesetzt und mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet sind, was sich auf die Zahl und die Häufigkeit der durchgeführten Inspektionen auswirkt (21).

iii)

Die Interessenträger befürworten die Idee, Arbeitsinspektionen und Maßnahmen der Strafverfolgungs- bzw. Einwanderungsbehörden durch eine „Brandmauer“ zu trennen, die gewährleisten würde, dass irreguläre Migranten, die während der Inspektionen entdeckt werden, nicht zwecks Rückführung den Einwanderungsbehörden übergeben werden (22).