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Document 52022XC0721(01)
Communication from the Commission Amendment to the Temporary Crisis Framework for State Aid measures to support the economy following the aggression against Ukraine by Russia 2022/C 280/01
Mitteilung der Kommission Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine 2022/C 280/01
Mitteilung der Kommission Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine 2022/C 280/01
C/2022/5342
ABl. C 280 vom 21.7.2022, p. 1–13
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
21.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 280/1 |
MITTEILUNG DER KOMMISSION
Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine
(2022/C 280/01)
1. Einführung
1. |
Am 23. März 2022 hat die Kommission den Befristeten Krisenrahmen angenommen. |
2. |
Dieser Rahmen soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben, die unmittelbar oder mittelbar von der beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, den von der Union oder ihren internationalen Partnern verhängten restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) und den beispielsweise von Russland ergriffenen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen betroffen sind. |
3. |
Die Kommission hält es angesichts der anhaltenden militärischen Aggression Russlands und der erschwerenden unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union insgesamt und die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten für erforderlich, die im Befristeten Krisenrahmen vorgesehenen Maßnahmen anzupassen. |
4. |
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zu ihren Standpunkten zu spezifischen Erfordernissen konsultiert, denen mit Blick auf das sechste Sanktionspaket (1), die Bemühungen zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Erdöl und die Ziele des REPowerEU-Plans (2) Rechnung zu tragen ist. |
5. |
Erstens sollten nach Auffassung der Kommission die in Abschnitt 2.1 des Befristeten Krisenrahmens festgelegten Beihilfehöchstbeträge angehoben werden, um den anhaltenden Störungen im Wirtschaftsleben und den erschwerenden makroökonomischen Auswirkungen des weiteren und anhaltenden Anstiegs der Energiekosten, der zunehmenden Verknappung der Gaslieferungen und der Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Lieferungen sowie den unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der von der Union oder ihren internationalen Partnern verhängten zusätzlichen Sanktionen Rechnung zu tragen. |
6. |
Zweitens sind nach Auffassung der Kommission bestimmte Anpassungen in Abschnitt 2.4 des Befristeten Krisenrahmens erforderlich, um dessen wirksame Umsetzung zu verbessern. Die im Rahmen dieses Abschnitts gewährte Förderung sollte nach Ansicht der Kommission begrenzt werden, um Anreize zur Steigerung des Energie- und Gasverbrauchs, die die derzeitige Gasknappheit verschärfen würde, zu vermeiden. |
7. |
Drittens müssen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission möglicherweise zusätzliche Maßnahmen im Einklang mit dem REPowerEU-Plan ergreifen, um die Investitionen in erneuerbare Energien (Sonnenenergie, Windenergie, geothermische Energie), Biogas und Biomethan aus organischen Abfällen und Reststoffen, erneuerbaren Wasserstoff, Energiespeicherung und erneuerbare Wärme zu beschleunigen oder zu erleichtern. |
8. |
Viertens müssen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission möglicherweise zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Diversifizierung der Energieversorgung zu beschleunigen und die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe durch Unterstützung von Dekarbonisierungsmaßnahmen zu verringern. |
9. |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass es über die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zulässigen Beihilfemaßnahmen und die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus von wesentlicher Bedeutung ist, den Ausbau von erneuerbaren Energien, Energiespeicherung und erneuerbarer Wärme zu beschleunigen, um den REPowerEU-Plan umzusetzen und industrielle Produktionsprozesse durch Elektrifizierung bzw. Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und von bestimmten Arten von strombasiertem Wasserstoff und durch Energieeffizienzmaßnahmen zu dekarbonisieren. Die Kommission legt deshalb in dieser Mitteilung dar, unter welchen Voraussetzungen sie solche Maßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen wird. Zu diesem Zweck werden zwei neue Abschnitte (Abschnitte 2.5 und 2.6) in den Befristeten Krisenrahmen aufgenommen. |
10. |
Neben den vorgeschlagenen Änderungen können die Mitgliedstaaten den von der derzeitigen Krise betroffenen Unternehmen bereits auf der Grundlage der Abschnitte 2.1, 2.2 und 2.3 des Befristeten Krisenrahmens Beihilfen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs gewähren. Für Investitionskosten (z. B. für Produktionsanlagen oder Materialien, die für die Verwirklichung der REPowerEU-Ziele erforderlich sind) kann durch zinsvergünstigte Darlehen oder Garantien nach den Abschnitten 2.2 und 2.3 des Befristeten Krisenrahmens Unterstützung geleistet werden. |
2. Änderungen des Befristeten Krisenrahmens
11. |
Die Kommission wird die folgenden Änderungen des Befristeten Krisenrahmens ab dem 20. Juli 2022 anwenden. |
12. |
Randnummer 14a wird eingefügt:
(*) Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 1); Verordnung (EU) 2022/877 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 11); Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 15); Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 53); Verordnung (EU) 2022/880 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 75); Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 77); Beschluss (GASP) 2022/882 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 88); Beschluss (GASP) 2022/883 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 92); Beschluss (GASP) 2022/884 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 128); Beschluss (GASP) 2022/885 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 139).“" |
13. |
Randnummer 19 erhält folgende Fassung:
(*) COM(2022) 230 final vom 18. Mai 2022.“" |
14. |
Randnummer 25a wird eingefügt:
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15. |
Die Randnummern 26a, 26b, 26c und 26d werden eingefügt:
(**) Geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17)." (*) COM(2022) 360/2 vom 20. Juli 2022." |
16. |
Randnummer 41 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
(*) Beihilfen, die auf der Grundlage von nach diesem Abschnitt genehmigten Regelungen gewährt und vor der Gewährung neuer Beihilfen nach diesem Abschnitt zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein." (**) Für Beihilfen, die in Form von Garantien nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 47 Buchstabe h." (***) Für Beihilfen, die in Form von Darlehen nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 50 Buchstabe g.“" |
17. |
Randnummer 42 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
(*) Beihilfen, die auf der Grundlage von nach diesem Abschnitt genehmigten Regelungen gewährt und vor der Gewährung neuer Beihilfen nach diesem Abschnitt zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein." (**) Für Beihilfen, die in Form von Garantien nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 47 Buchstabe h." (***) Für Beihilfen, die in Form von Darlehen nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 50 Buchstabe g.“" |
18. |
Randnummer 43 erhält folgende Fassung:
„Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 41 Buchstabe a und nach Randnummer 42 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicherstellen, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 500 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen ausschließlich in den unter Randnummer 42 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 75 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten werden.“ |
19. |
Unter Randnummer 45 wird folgende Fußnote eingefügt:
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20. |
Unter Randnummer 47 Buchstabe e Ziffer i wird folgende Fußnote eingefügt:
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21. |
Unter Randnummer 47 Buchstabe e Ziffer ii wird folgende Fußnote eingefügt:
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22. |
Unter Randnummer 49 wird der Verweis auf Randnummer 47 Buchstabe d durch einen Verweis auf „Randnummer 47 Buchstabe e“ ersetzt. |
23. |
Unter Randnummer 50 Buchstabe b wird folgende Fußnote eingefügt:
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24. |
Der Link in Fußnote 48 erhält folgende Fassung:
„https://ec.europa.eu/competition-policy/state-aid/legislation/reference-discount-rates-and-recovery-interest-rates_en“ |
25. |
Unter Randnummer 50 Buchstabe c wird folgende Fußnote eingefügt:
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26. |
Unter Randnummer 50 Buchstabe e Ziffer i wird folgende Fußnote eingefügt:
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27. |
Unter Randnummer 50 Buchstabe e Ziffer ii wird folgende Fußnote eingefügt:
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28. |
Randnummer 50 Buchstabe e Ziffer iii erhält folgende Fassung:
(*) Eine solche Begründung könnte sich etwa darauf beziehen, dass bestimmte Empfänger in Wirtschaftszweigen tätig sind, die von den unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen der Aggression Russlands einschließlich der restriktiven wirtschaftlichen Maßnahmen der Union und ihrer internationalen Partner sowie der von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen besonders betroffen sind. Beispiele für solche Auswirkungen sind Störungen der Lieferketten oder ausstehende Zahlungen aus Russland oder der Ukraine, eine stärkere Volatilität der Preise auf den Energiemärkten und ein damit verbundener Bedarf an Sicherheiten, erhöhte Risiken von Cyberangriffen oder steigende Preise für bestimmte von der gegenwärtigen Krise betroffene Inputs oder Rohstoffe." (**) Im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung." (***) Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen.“" |
29. |
Randnummer 51 erhält folgende Fassung:
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30. |
Randnummer 52 erhält folgende Fassung:
(*) Wird die Beihilfe erst nach einer Ex-post-Überprüfung der Belege des Beihilfeempfängers gewährt und beschließt der Mitgliedstaat, die Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen nach Randnummer 52 Buchstabe h nicht vorzusehen, so kann die Beihilfe abweichend davon bis zum 31. März 2023 gewährt werden, sofern der unter Randnummer 52 Buchstabe e festgelegte beihilfefähige Zeitraum eingehalten wird." (**) Wird die Beihilfe in Form eines Steuervorteils gewährt, so muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 31. Dezember 2022 entstanden sein." (***) Für Beihilfen, die in Form von Garantien nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 47 Buchstabe h." (****) Für Beihilfen, die in Form von Darlehen nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 50 Buchstabe g." (*****) Ausschließlich für die Zwecke des Abschnitts 2.4 bezeichnet der Ausdruck ‚Empfänger‘ ein Unternehmen oder eine juristische Person, die Teil eines Unternehmens ist." (******) Vom Empfänger z. B. anhand der betreffenden Rechnung nachzuweisen. Es zählt nur der Endverbrauch ohne Verkauf und Eigenproduktion." (*******) (p(t) - p(ref) * 2) * q(t), wobei p für den Preis pro Verbrauchseinheit, q für die Verbrauchsmenge, ref für den Vergleichszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und t für einen Monat im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2022 steht.“" |
31. |
Randnummer 53 erhält folgende Fassung:
(*) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51)." (**) Auf der Grundlage von Geschäftsberichten für das Kalenderjahr 2021 bzw. des letzten verfügbaren Jahresabschlusses." (***) Es wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen Betriebsverluste verzeichnet, wenn dessen EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ohne einmalige Wertminderungen) im beihilfefähigen Zeitraum negativ ist. Diese Betriebsverluste sollten vom Empfänger monatlich oder vierteljährlich nachgewiesen werden, sofern kein anderer Nachweis hinreichend begründet wurde." (****) Ein Empfänger gilt als in einem der in Anhang I aufgeführten Sektoren oder Teilsektoren tätig, wenn er in den nationalen Sektorkonten entsprechend eingestuft ist oder wenn er mit einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten im Bezugszeitraum mehr als 50 % seines Umsatzes oder seines Produktionswertes erzielt hat.“" |
32. |
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„2.5. Beihilfen zur für REPowerEU wichtigen Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien, Speicherung und erneuerbarer Wärme
(*) COM(2022) 230 final vom 18. Mai 2022." (*) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82)." (**) Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1)." (***) Zu solchen Faktoren könnten beispielsweise auch verbindliche Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung wegen einer Pandemie oder weltweite Störungen der Lieferketten für Ausrüstung, die für das entsprechende Vorhaben erforderlich ist, zählen. Verzögerungen beim Erhalt der erforderlichen Genehmigungen für das Vorhaben hingegen fallen nicht darunter." (****) Z. B. Euro pro Tonne CO2-Reduktion." (*****) Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1)." (******) Ein Differenzvertrag verleiht dem Beihilfeempfänger Anspruch auf eine Zahlung in Höhe der Differenz zwischen einem festen ‚Ausübungspreis‘ und einem Referenzpreis – z. B. einem Marktpreis pro Produktionseinheit. Differenzverträge können auch Rückzahlungen der Beihilfeempfänger an Steuerzahler oder Verbraucher für Zeiträume vorsehen, in denen der Referenzpreis über dem Ausübungspreis liegt.“" |
33. |
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„2.6. Beihilfen für die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse durch Elektrifizierung und/oder Nutzung von bestimmte Voraussetzungen erfüllendem erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff sowie für Energieeffizienzmaßnahmen
(*) Die Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen muss anhand der durchschnittlichen direkten Treibhausgasemissionen in den fünf Jahren vor dem Beihilfeantrag (durchschnittliche jährliche Emissionen) gemessen werden." (**) Die Verringerung des Energieverbrauchs muss anhand des Energieverbrauchs in den fünf Jahren vor dem Beihilfeantrag (durchschnittlicher Jahresverbrauch) gemessen werden." (***) Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 2021/447 vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29)." (****) Zu solchen Faktoren könnten beispielsweise auch verbindliche Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung wegen einer Pandemie oder weltweite Störungen der Lieferketten für Ausrüstung, die für das entsprechende Vorhaben erforderlich ist, zählen. Verzögerungen beim Erhalt der erforderlichen Genehmigungen für das Vorhaben hingegen fallen nicht darunter." (*****) Nach Randnummer 19 Nummer 89 der Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (ABl. C 80 vom 18.2.2022, S. 1)." (******) Die Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen oder des Energieverbrauchs muss anhand der durchschnittlichen direkten Treibhausgasemissionen bzw. des Energieverbrauchs in den fünf Jahren vor dem Beihilfeantrag (durchschnittliche jährliche Emissionen bzw. durchschnittlicher Jahresverbrauch) gemessen werden.“" |
(1) Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 1); Verordnung (EU) 2022/877 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 11); Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 15); Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 53); Verordnung (EU) 2022/880 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 75); Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 77); Beschluss (GASP) 2022/882 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 88); Beschluss (GASP) 2022/883 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 92); Beschluss (GASP) 2022/884 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 128); Beschluss (GASP) 2022/885 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 139).
(2) COM(2022) 230 final vom 18. Mai 2022.
(*) Siehe Beschluss der Kommission in der Beihilfesache SA.103012 (2022/NN) – Anreizmaßnahme für die Befüllung des Erdgasspeichers Bergermeer für die nächste Heizperiode.