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Документ 62019CN0803
Case C-803/19: Request for a preliminary ruling from the Oberster Gerichtshof (Austria) lodged on 31 October 2019 — TN v WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, VP
Rechtssache C-803/19: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2019 — TN gegen WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, VP
Rechtssache C-803/19: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2019 — TN gegen WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, VP
ABl. C 247 vom 27.7.2020г., стр. 2—2
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
27.7.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 247/2 |
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2019 — TN gegen WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, VP
(Rechtssache C-803/19)
(2020/C 247/02)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Oberster Gerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: TN
Beklagte: WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, VP
Beteiligter: UO
Der Gerichtshof der Europäischen Union (Achte Kammer) entscheidet durch Beschluss vom 28. Mai 2020, wie folgt:
Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen und Art. 185 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach im Fall des Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die Steuer auf Versicherungsprämien, die vom Versicherungsnehmer geschuldet und vom Versicherer erhoben und an den Staat abgeführt wird, von den Beträgen ausgenommen ist, die der Versicherer an den Versicherungsnehmer zurückzahlen muss, so dass dieser die Erstattung der Steuer von der Steuerverwaltung oder gegebenenfalls Schadensersatz vom Versicherer verlangen muss, dann nicht entgegenstehen, wenn die nach dem auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Recht geltenden Verfahrensvorschriften über die Rückforderung dieser als Steuer auf Versicherungsprämien gezahlten Beträge nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts, das dem Versicherungsnehmer nach dem Unionsrecht zusteht, in Frage zu stellen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.