Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft

(COM(2019) 190 final)

(2020/C 47/14)

Berichterstatter: Peter SCHMIDT

Befassung	Europäische Kommission, 11.4.2019
Rechtsgrundlage	Artikel 29 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Präsidiumsbeschluss	19.3.2019
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe	1.10.2019
Verabschiedung auf der Plenartagung	31.10.2019
Plenartagung Nr.	547
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	164/2/0

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan, CEAP) und insbesondere, dass darin die entscheidende Rolle anerkannt wird, die die Einbeziehung der Interessenträger beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft spielt. Darüber hinaus befürwortet der Ausschuss das Vorhaben, im Einklang mit den politischen Leitlinien der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen (1) einen europäischen Grünen Deal für Europa ins Leben zu rufen und einen neuen CEAP mit Schwerpunkt auf bestimmten Branchen wie Textilien und Bauwesen vorzuschlagen.

1.2.

Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (ECESP) bringt die einschlägigen Stakeholder in Europa an einen Tisch. Die Plattform — eine gemeinsame Initiative des EWSA und der Europäischen Kommission — wurde 2017 auf Empfehlungen hin gegründet, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Kreislaufwirtschaftspaket (2) vorgebracht hatte. Das partnerschaftliche Vorgehen der beiden Institutionen war mitbestimmend für den Erfolg der Plattform. Diese Partnerschaft muss fortgeführt und bei einem etwaigen neuen CEAP vertieft werden, damit zivilgesellschaftliche Akteure an zentraler Stelle an der Umstellung mitarbeiten können.

1.3.

Aus Sicht des EWSA ist die Plattform von großer Bedeutung für die Einbeziehung der Interessenträger — diese Rolle sollte auch künftig fortgeführt und gestärkt werden. Insbesondere sollte die Plattform ausgebaut werden, um angesichts der Verbindungen zu anderen Politikbereichen (z. B. Energie, Klimawandel, Sozialpolitik, Bürgerbeteiligung, Wohlergehen, soziale Integration/Inklusion, Rechte und Pflichten der Bürger und Verbraucher usw.) und zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen (europäische, nationale, regionale und lokale Ebene) ein ganzheitliches Konzept für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln und um Hindernisse für die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft zu ermitteln, vor allem in Schlüsselbranchen wie Textilien, Lebensmittel, Bauwesen, Elektronik und (Mikro)Plastik. Es müssen Daten über die Vorteile im Hinblick auf die Entstehung neuer Arbeitsplätze, den Zugang zu Dienstleistungen, Kosteneinsparungen und Modelle für gemeinschaftlichen Konsum gesammelt werden.

1.4.

Um der wachsenden Bedeutung und Vielschichtigkeit der Kreislaufwirtschaft Rechnung zu tragen, sollten der Koordinierungsgruppe, die die Plattform unterstützt, in der nächsten Mandatsperiode auch andere wichtige Interessenträger (z. B. Vertreter der Jugend und des Finanzsektors) angehören und ihre Mitglieder zur Entwicklung künftiger Szenarien zur Stärkung der Verbindungen zwischen den verschiedenen Bereichen beitragen, regelmäßiger zusammentreten und auch in Foren, die über den Kreis der Akteure der Kreislaufwirtschaft hinausgehen, als Botschafter für die Plattform auftreten. Weitere künftige Tätigkeiten der Koordinierungsgruppe könnten dazu dienen, die Erprobung von Kreislaufwirtschaftslösungen vor Ort im Rahmen von Pilotmaßnahmen und Reallabors als Grundlage für die Politikgestaltung zu fördern. Die Koordinierungsgruppe war und ist für den Erfolg der Plattform ausschlaggebend und wird das auch in Zukunft sein. Sie sollte folglich bei der Bestimmung der politischen Ausrichtung eines möglichen neuen CEAP zurate gezogen werden.

1.5.

Der EWSA betont, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft nun auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vorangetrieben werden muss, um ihn inklusiv zu gestalten. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen auf lokale Belange zugeschnitten sind und sich örtliche Stärken zunutze machen.

1.6.

Mit einem dezentralen Ansatz lässt sich besonders gut feststellen, inwieweit die Kreislaufwirtschaft zur Lebensqualität der Bürger beiträgt. Der EWSA empfiehlt, ein Citizen Insights Panel (Gruppe für Bürgerkompetenz) zu schaffen, das das Verhalten der Bürger sowie Beweggründe und Hindernisse für kreislauforientierte Lösungen analysiert. Dieses Panel würde auf dem bestehenden Consumer Insight Action Panel, einer Initiative der Mitglieder der Koordinierungsgruppe der ECESP, aufbauen und es erweitern, um mehr darüber zu erfahren, was die Verbraucher und Bürger zur Mitwirkung bewegt, und so die Umstellung auf wirklich relevante kreislauforientierte Verhaltensweisen zu beschleunigen.

1.7.

Die Finanzierung spielt bereits jetzt eine wichtige Rolle bei der Umstellung. Um die Kreislaufwirtschaft weiter zu dezentralisieren und Lösungen zu lokalisieren, sollten örtliche Finanzinstitute in die Lage versetzt werden, besser auf die Kreislaufwirtschaft einzugehen, zum Beispiel durch die Ausweitung des Programms der Europäischen Investitionsbank für kreislauforientierte Städte auf „kreislauforientierte Dörfer“. Als weitere Möglichkeit, die Wirtschaft auf die Kreislaufprinzipien auszurichten, wird die Nutzung der Mehrwertsteuer als Wirtschaftsinstrument zur Verlängerung der Produktlebensdauer durch Wiederverwendung und Reparatur vorgeschlagen.

1.8.

Der Einzelhandel spielt eine wichtige Rolle in dem Bemühen, Produkte kreislauffähig zu machen; folglich kann eine Task-Force „Zirkulärer Einzelhandel“ nützlich dafür sein, Grundsätze der Kreislaufwirtschaft weiter in die Wertschöpfungsketten zu integrieren und dadurch ein kreislauforientiertes Verhalten zu fördern. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission diese Task-Force mithilfe des bereits bestehenden Einzelhandelsforums fördert. Hierbei sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft und auf nachhaltige Verhaltensweisen/Lebensgewohnheiten spezialisierte Fachorganisationen einbezogen werden, um eine Bürgervertretung und ein integriertes Konzept für kreislauforientierte Produktions- und Verbrauchsmuster zu gewährleisten.

1.9.

Ein starker Motor für einen schnelleren Übergang kann das öffentliche Beschaffungswesen sein. Zur stärkeren Verbreitung kreislauforientierter Produkte, Bau- und Dienstleistungen und zur Nutzung ihres Potenzials als treibende Kraft für die Durchsetzung des Kreislaufprinzips kommt es darauf an, eine kreislauforientierte Vergabe öffentlicher Aufträge zu institutionalisieren, die Kapazität und das Wissen der einschlägigen Beteiligten zu vergrößern, für Rechtsklarheit zu sorgen und die Einführung eines kreislauforientierten Beschaffungswesens zu unterstützen. Ein Schulungsprogramm zum kreislauforientierten Beschaffungswesen wäre äußerst nützlich. Wirkungsvoll wäre auch eine Reihe EU-weiter Workshops zur Marktbeteiligung mit Schwerpunkt auf dem Kreislaufprinzip. Der EWSA empfiehlt, in allen Mitgliedstaaten Mindestumweltkriterien für das öffentliche Beschaffungswesen, wie sie bereits in den EU-Richtlinien vorgesehen sind, verbindlich vorzuschreiben, um negative Umweltauswirkungen und Abfälle über den gesamten Lebenszyklus hinweg möglichst stark zu reduzieren und im Idealfall zu vermeiden.

1.10.

Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft sind darüber hinaus das Verständnis und die Beteiligung der Verbraucher. Mit der Einführung eines Kreislaufwirtschaftssiegels könnten die Wende beschleunigt und die Verbraucher dabei unterstützt werden, eine nachhaltige Wahl zu treffen, sie sollte allerdings von einer europaweiten Kommunikationskampagne flankiert werden. Auch der Aufbau von Kapazitäten trägt entscheidend dazu bei, dass die Interessenträger den Übergang der EU zur Kreislaufwirtschaft verstehen und sich zu eigen machen.

2.   Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

2.1.

In der Strategie Europa 2020 wird hervorgehoben, dass ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ein Weg zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas sowie zur Unterstützung einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft ist. Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Mittel zur Umsetzung dieser Strategie und zur Sicherstellung des Wohls der Menschen und des Planeten. 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan, CEAP), mit dem in Europa der Übergang von einem linearen zu einem kreislauforientierten Wirtschaftsmodell gefördert und beschleunigt werden sollte.

2.2.

In dem Aktionsplan (3) wurde ein ehrgeiziges Programm mit 54 Maßnahmen für unterschiedliche Wertschöpfungsketten dargelegt, das u. a. die Produktion, den Verbrauch, die Abfallbewirtschaftung und Sekundärrohstoffe abdeckt. Die Europäische Kommission verweist darin durchgehend darauf, dass im Sinne des Übergangs zu einem Kreislaufwirtschaftsmodell eine Einbeziehung der Interessenträger erfolgen und mit ihnen zusammengearbeitet werden sollte.

2.3.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete 2016 eine Stellungnahme zum Kreislaufwirtschaftspaket (4)‚ in der er die Einrichtung einer Plattform vorschlug, über die Interessenträger der Kreislaufwirtschaft einbezogen werden und bewährte Verfahren, Wissen und Erfahrungen austauschen könnten. Der EWSA und die Europäische Kommission haben gemeinsam die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (European Circular Economy Stakeholder Platform, ECESP) (5) ins Leben gerufen — einen virtuellen Raum, in dem Interessenträger online und in einer jährlichen Konferenz auch persönlich zusammenkommen. Diese Plattform wird von einer Koordinierungsgruppe unterstützt, die sich aus 24 Personen zusammensetzt, die zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa vertreten und als Botschafter der Plattform fungieren.

2.4.

2019 legte die Europäische Kommission einen Bericht über die Umsetzung des CEAP (6) vor, in dem dessen wichtigsten Ergebnisse und die künftigen Aufgaben dargelegt werden. Der Aufbau der Kreislaufwirtschaft ist eines der Themen, die in dem Bericht behandelt werden. Es wird aber auch auf die Beschleunigung des Übergangs eingegangen, und in diesem Zusammenhang verweist die Kommission ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer starken Einbeziehung der Interessenträger. Der EWSA stellt fest, dass die Begleitunterlagen des Berichts (SWD (2019) 90/91/92) nur auf Englisch verfügbar sind, was dem Verständnis und der Mitwirkung auf Mitgliedstaatsebene entgegensteht.

2.5.

Der EWSA begrüßt den aktualisierten Bericht und insbesondere, dass darin die entscheidende Rolle der Interessenträger beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft anerkannt wird.

2.6.

Der EWSA stellt fest, dass die Kreislaufwirtschaft auch in die nationalen Energie- und Klimapläne aufgenommen und auch die soziale Dimension in diesem Zusammenhang stärker hervorgehoben werden sollte.

2.7.

Der EWSA betont, dass alle Materialströme in die EU und aus der EU eingehend analysiert werden sollten und dass dies Teil einer umfassenderen Untersuchung der Auswirkungen der Kreislaufwirtschaft auf den Handel sein muss.

3.   Einbeziehung der Interessenträger in einen künftigen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

3.1.

Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft ist bereits zu einem erfolgreichen und sichtbaren Forum auf EU-Ebene geworden, das sektorübergreifende Dialoge zwischen den verschiedenen Interessenträgern fördert und über das bewährte Verfahren, Strategien und Kenntnisse zu einem breiten Spektrum von Themen mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft ausgetauscht werden.

3.2.

Es ist nun an der Zeit, dieses erfolgreiche Engagement vielfältiger Interessenträger auf die regionale, nationale und lokale Ebene zu bringen, damit sich die positiven Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten multiplizieren und mehr Bürger einbezogen werden. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen dezentral und auf lokale Belange zugeschnitten sind und sich örtliche Stärken zunutze machen. Aufgrund der Vielfalt der Kultur und unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa sind für die einzelnen Länder unterschiedliche Schwerpunktbereiche und Branchen von Bedeutung. Dies wird auch in der EWSA-Studie zum Thema „Strategien und Fahrpläne für eine Kreislaufwirtschaft in Europa: Auslotung von Synergien und Potenzialen für Kooperation und Allianzen“ (7) hervorgehoben.

3.3.

Das Verhalten der Bürger sowie Beweggründe und Hindernisse für kreislauforientierte Lösungen hängen gleichermaßen vom jeweiligen Kontext ab, was es umso wichtiger macht, die Voraussetzungen für vielfältige dezentrale Experimente zu schaffen, um mehr Erkenntnisse über tatsächlich relevante kreislauforientierte Verhaltensweisen zu gewinnen und ihre schnellere Verbreitung zu fördern. Die Art des Engagements sollte einen lokalen Bezug haben, maßnahmenorientiert sein und auf konkrete Durchführungstätigkeiten in den verschiedenen Ländern abzielen und so den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entsprechen und ihr Wohlergehen verbessern. Diese und andere Strategien in Bezug auf das Bürgerverhalten werden derzeit vom Consumer Insight Action Panel untersucht und sollten weiter ausgebaut werden.

3.4.

Ein dezentraler Ansatz kann durch Berücksichtigung sozialer Indikatoren für die Messung des Erfolgs der Tätigkeiten der Kreislaufwirtschaft auf lokaler Ebene insbesondere dazu beitragen, festzustellen, inwieweit die Kreislaufwirtschaft zur Lebensqualität aller Bürger beiträgt. Das Maß an sozialer Interaktion und Integration, die durch das Sichaustauschen über Initiativen entsteht, oder die Befriedigung durch das Erlernen neuer Fertigkeiten, wie Gegenstände zu reparieren oder Lebensmittel oder Bekleidung selbst zu erzeugen bzw. herzustellen, sind Beispiele für diesen Zusammenhang.

3.5.

Dies könnte in Form von Veranstaltungen für die Interessenträger (8) in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen und Städten geschehen, deren Schwerpunkt auf lokalen Problemen und der Stärkung des Engagements der Interessenträger vor Ort liegt. Zu den wichtigsten Akteuren gehören lokale KMU, Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere Verbraucher, die aus den folgenden Gründen zusammenkommen: — Bewältigung spezifischer, vor Ort wichtiger Aufgaben — Aufzeigen von Beiträgen der Kreislaufwirtschaft zum persönlichen Wohlbefinden — Ermittlung der Möglichkeiten, wie die Kreislaufwirtschaft die Lebenszufriedenheit und die Lebensqualität steigern kann — Schaffung von Alternativen, die den Bürgern eine nachhaltige und kreislauforientierte Lebensweise ermöglichen — Vernetzung mit bereits bestehenden Stellen und Strukturen vor Ort (oder ggf. Mithilfe beim Aufbau solcher Stellen und Strukturen) — Erleichterung der Partnerfindung zur Lösung lokaler Probleme — Einbindung der Gewerkschaften in die Kompetenzentwicklung örtlicher Arbeitnehmer — Schaffung von Lernzentren, die nach den Veranstaltungen weiterbestehen — Erörterung von Normungsprozessen wie den italienischen „Prassi di Riferimento“ (9) für die Kreislaufwirtschaft.

3.6.

Vor allem in Ländern und Regionen mit bislang wenig Kreislaufwirtschaftsaktivitäten werden derartige Veranstaltungen und Plattformen wichtig sein. Die Veranstaltungen sollten neue Maßnahmen und neues Engagement im Bereich der Kreislaufwirtschaft anstoßen und dafür sorgen, dass das Konzept der Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU besser verstanden und umgesetzt wird. Mit künftigen Aktionsplänen für die Kreislaufwirtschaft sollten lokale Interessenträger und lokale Lösungen im Sinne einer erfolgreichen Umsetzung der EU-Strategie und einer Verbesserung der Lebensqualität in allen Ländern Europas unterstützt werden.

3.7.

Um lokale Kreislauf-Lösungen anzuregen und deren Verbreitung zu fördern, ist es wichtig, Kreislaufwirtschaftsprojekte vorzustellen und in verschiedenen Kontexten im größeren Maßstab zu reproduzieren, z. B. 100 Stadtviertel, 100 Stadt- oder Ortsquartiere, 100 Dörfer, 10 Campus oder 10 Inseln im Zeichen der Kreislaufwirtschaft.

3.8.

Die Finanzierung spielt bereits jetzt eine wichtige Rolle bei der Umstellung. Um die Kreislaufwirtschaft weiter zu dezentralisieren und Lösungen zu lokalisieren, sollten örtliche Finanzinstitute in die Lage versetzt werden, besser auf die Kreislaufwirtschaft einzugehen — von einem besseren Verständnis ihrer Grundsätze bis hin zu einer besseren Unterstützung des Übergangs mit Produkten, Dienstleistungen und Tätigkeiten. So könnte die Europäische Investitionsbank vorhandene Instrumente für Großstädte, wie das Programm für kreislauforientierte Städte, nutzen und auf „kreislauforientierte Dörfer“ ausweiten. Lokale Banken sollten sich aktiver an diesem Prozess beteiligen. Auch die Verbindungen zwischen dem Klimawandel und der Finanzierung der Kreislaufwirtschaft sollten näher untersucht werden.

3.9.

Umweltkrisen hängen systemisch mit den Krisen in den Bereichen Ungleichheit, Migration und Demokratie zusammen. Diese Krisen werden u. a. durch die dem Finanzkapitalismus innewohnende enorme Ungleichheit und die fortgesetzte Aushöhlung der Demokratie hervorgerufen und sind Ergebnis unserer heutigen Marktgesellschaft. Keine dieser Krisen kann für sich allein genommen angemessen bewältigt werden, und eine gut konzipierte Kreislaufwirtschaft kann dazu beitragen, die Anfälligkeit des wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Systems zu verringern.

3.10.

Bei einem systematischen Wandel ist auch den damit verbundenen gesellschafts- und umweltpolitischen Herausforderungen, die mit den Krisen infolge von Ungleichheit oder demokratischer Erosion verbunden sind, Rechnung zu tragen. Wichtig ist der Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft, um die potenziellen Risiken und tiefer liegenden Probleme der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Desgleichen muss die Kompetenz der einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen verbessert werden, um den Übergang fairer und gerechter zu gestalten.

3.11.

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft verlangt von den Beteiligten neue Befähigungen/Fertigkeiten im Sinne des kreislaufwirtschaftlichen Denkens und kreislauforientierter Praktiken. Das reicht von einer besseren Kenntnis der stofflichen Zusammensetzung bis zu einer größeren Vertrautheit mit Geschäftsmodellen und Sozialverhalten, insbesondere in Schlüsselbranchen wie Textil, Bauwesen, Lebensmittel, Elektronik und (Mikro)Plastik. Die kreislauforientierten Kompetenzen der wichtigsten Beteiligten, wie Unternehmer, Hersteller, Einzelhändler, öffentliche Beschaffer und Bürger, müssten weiterentwickelt und verbessert werden.

3.12.

Um die Wende zu stemmen, sollten Unternehmer, Hersteller, Gewerkschaften und Verbraucher beim Aufbau einer intelligenten, IKT-gestützten Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen, z. B. durch den Aufbau von Kompetenzzentren für eine intelligente Kreislaufwirtschaft, die in örtliche Strukturen eingebettet werden könnten, um Austausch und Partnerfindung zu fördern, oder durch die Schaffung einer Task-Force mit wichtigen Akteuren aus dem IKT-Sektor.

3.13.

Die Nutzung der Mehrwertsteuer (MwSt.) sollte als Möglichkeit geprüft werden, durch Wiederverwendung und Reparatur die Produktlebensdauer zu verlängern. Einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits Schritte unternommen, um die MwSt. sowohl auf Gebrauchtwaren als auch auf Reparaturdienste zu senken (10).

3.14.

Es besteht auch die Möglichkeit, bestehende Rahmenwerke zu nutzen, die den Unternehmen bereits vertraut sind, zum Beispiel Umweltprüfungsinstrumente wie das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), internationale Instrumente wie die von ISO entwickelten (z. B. ISO 14001 oder die künftige ISO/TC 323 zur Kreislaufwirtschaft) oder die Mindestumweltkriterien (die zwar in den EU-Richtlinien festgelegt sind, deren Anwendung aber in den Mitgliedstaaten nicht obligatorisch ist).

3.15.

Der Einzelhandel spielt bereits jetzt eine wichtige Rolle in dem Bemühen, Produkte kreislauffähig zu machen, zum Beispiel durch eine Verringerung der Verpackung. Der Einzelhandel könnte auch einen großen Einfluss auf die Lebensweise der Verbraucher haben — er bestimmt das Angebot, aus dem die Verbraucher auswählen können, er beeinflusst deren Kaufentscheidungen und auch die Art und Weise, wie sie Produkte verwenden und entsorgen. Eine Task-Force „Zirkulärer Einzelhandel“ ähnlich dem Retail-Forum kann nützlich dafür sein, Grundsätze der Kreislaufwirtschaft weiter in die Wertschöpfungsketten einfließen zu lassen und dadurch ein kreislauforientiertes Verhalten zu fördern. Sie sollte auch auf einen Verhaltenswandel anstrebende Bürgerorganisationen sowie Verbraucherverbände und Gewerkschaften ausgeweitet werden.

3.16.

Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein starker Motor für einen schnelleren Übergang. Im CEAP sind Maßnahmen vorgesehen, die die Einbettung von Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft in das öffentliche Beschaffungswesen erleichtern sollen. Hier wurde viel Pionierarbeit geleistet und konnten nützliche Erkenntnisse gewonnen werden. Es wird mehr und mehr darüber diskutiert, was kreislaufwirtschaftliches Beschaffungswesen eigentlich ist und welche durchschlagende Rolle es für die weitere Entwicklung der Kreislaufwirtschaft haben könnte — sei es als Zugkraft (d. h. durch die Vergrößerung des Marktes bestehender zirkulärer Lösungen mittels der Nachfragemacht) oder auch als mögliche treibende Kraft (d. h. durch die Ko-Kreation neuer Lösungen zur Befriedigung der Bedürfnisse der öffentlichen Käufer). Zur stärkeren Verbreitung einer kreislauforientierten Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Nutzung ihres Potenzials als Innovationstreiber kommt es darauf an, diese zu institutionalisieren, die Kapazität und das Wissen der einschlägigen Beteiligten zu vergrößern, für Rechtsklarheit zu sorgen und Dialoge über ein solches Beschaffungswesen anzustoßen.

3.17.

Eine kreislauforientierte Lebensführung oder ein kreislauforientierter Verhaltenswandel kann ein zusätzlicher Indikator zur Messung der systemischen Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft sein und zeigt den Einfluss der kreislaufbezogenen Infrastruktur, Wirtschaft und Politik auf der Bürgerebene. Wichtig ist, dass wir EU-Bürger uns vor Augen halten, was wir heute wie nutzen, reparieren und wegwerfen, und nicht wie Dinge früher genutzt, gemietet, repariert und weggeworfen wurden. Auf städtischer Ebene sollten Instrumente wie „Reallabors“ geschaffen werden. Diese bieten reale Bedingungen des Alltags wie in Haushalten, Organisationen und sogar Stadtvierteln, unter denen kreislauforientierte Lösungen und Maßnahmen als Prototyp erprobt, einer Realitätsprüfung unterzogen und dann in Strategien für die Kreislaufwirtschaft aufgenommen werden können. Wie vom EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema „Für einen nachhaltigeren Konsum: die Lebensdauer von Industrieprodukten und die Verbraucherinformation zugunsten eines neuen Vertrauens“ empfohlen hat, sollte härter gegen die vorzeitige Obsoleszenz vorgegangen werden. Insbesondere sollte eine Garantieverlängerung auf mindestens fünf Jahre erwogen werden. Das Consumer Insight Action Panel prüft derzeit in Zusammenarbeit mit Unternehmen, NRO und Verbraucherorganisationen Lösungen und Modelle zur Förderung einer Garantie über die gesamte Lebensdauer.

3.18.

Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und einer Niedrigemissionswirtschaft. Um die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft voranzutreiben, sollte ein Dialog und Austausch darüber angeregt werden, wie die Interessenträger die Kreislaufwirtschaft als ein Instrument zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele oder anderer einschlägiger Zielvorgaben nutzen können. Für eine kreislauforientierte, nachhaltige Wirtschaft, die auch wirklich für alle Beteiligten von Vorteil ist, müssten die Beschäftigten durch bestehende Rahmeninstrumente, wie z. B. die berufliche Bildung, unterstützt werden, sodass die jetzigen und die künftigen Arbeitskräfte über die erforderlichen Qualifikationen zur Stützung des Übergangs verfügen.

3.19.

Es ist wichtig zu prüfen und aufzuzeigen, wie Innovationen der Kreislaufwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit einer nachhaltigeren Niedrigemissionswirtschaft steigern können. Hochschulen und Forschungszentren sollten als potenzielle Innovationspole für die Kreislaufwirtschaft fungieren, um Innovationen zu entwickeln, zu testen und zu verbreiten, denn Hochschulen verfügen über umfassende Forschungskapazitäten in Fragen der Kreislaufwirtschaft. Problemorientiertes Lernen und Fortbildung ist eine gute Methode für künftige Innovatoren, Unternehmer und Forscher, die eine akademische Laufbahn verfolgen. Universitäten mit ihrer hohen Belegungsdichte und Ressourcennachfrage sind ein geeignetes Versuchsfeld, in dem Lösungen erprobt werden können, bevor sie auf den Markt gelangen. Pilotprojekte sind nötig, um skalierbare Ansätze und Lösungen für einen kreislauforientierten Campus zu entwickeln und vorzuführen und ein Netz zirkulärer Campus kann einem weiteren Wissensaustausch dienlich sein.

3.20.

Die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft in Europa wird zweifellos auch Interessenträger auf der internationaler Ebene beeinflussen, zum Beispiel durch Handelsabkommen. Mit Innovationen für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft kann Europa globale Maßstäbe für eine gerechtere Wirtschaft setzen, die in ihrer Diversität und ihrer Anpassbarkeit an ländliche und städtische Gebiete allen Bürgerinnen und Bürgern von Nutzen ist. Dies erfordert einen lokalen, regionalen und nationalen Ansatz, um Interessenträger der Zivilgesellschaft in die Schaffung, Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Kreislaufwirtschaftsstrategien (11) einzubeziehen, die den betreffenden Regionen einen Nutzen bringen (d. h. Bekämpfung von Armut, Bereitstellung guter Arbeitsplätze und Schaffung einer höheren Lebensqualität, Arbeiten innerhalb der ökologischen Grenzen). Ein gutes Beispiel ist in diesem Zusammenhang der Ansatz, den Slowenien in seinem Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft verfolgt. Der EWSA empfiehlt den Entscheidungsträgern, die mit der Konzipierung von Strategien und Fahrplänen für die Kreislaufwirtschaft befasst sind, diesem Ansatz zu folgen.

4.   Die Rolle der Europäischen Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft

4.1.

Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (ECESP) bringt die einschlägigen Stakeholder in Europa an einen Tisch. Die Plattform — eine gemeinsame Initiative des EWSA und der Europäischen Kommission — wurde 2017 auf Empfehlungen hin gegründet, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (12) vorgebracht hatte. Zweck der Plattform ist es, die Konsultation der Zivilgesellschaft, die Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und sektoralen Netzen und den Austausch von Fachwissen, Informationen und bewährten Verfahren zu erleichtern. Der EWSA übernimmt die Sekretariatsarbeiten für diese Plattform und schlägt auf diese Weise die Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern.

4.2.

Die Plattform wird von einer Koordinierungsgruppe aus 24 Experten aus ganz Europa unterstützt, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen, Gewerkschaften, Denkfabriken, Forschungszentren und öffentlichen Stellen kommen, die sich mit Kreislaufwirtschaft befassen. Diese Interessenträger vertreten in ihrer Diversität diese europäische Plattform durch ihre Arbeit und ihr Wirken auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Ihr Handeln wird vom EWSA und der Europäischen Kommission erfolgreich mittels dieser virtuellen Plattform unterstützt (13).

4.3.

Die Koordinierungsgruppe leitet die Tätigkeiten der Plattform und bestimmt unter anderem den Schwerpunkt des zweiten Tages der jährlichen Europäischen Konferenz für die Kreislaufwirtschaft (mit bisher drei Ausgaben). Außerdem wirken ihre Mitglieder als Botschafter. Die Gruppe tritt einmal jährlich offiziell zusammen und hat ein Mandat bis 2020. Sie wurde nach einem Aufruf zur Interessenbekundung gebildet; ihr Zuständigkeitsbereich wurde vom EWSA und der Europäischen Kommission festgelegt. Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe sollten sich künftig regelmäßiger und/oder zu bestimmen Fragen treffen und auch außerhalb des Kreises der Akteure der Kreislaufwirtschaft als Botschafter fungieren.

4.4.

Das partnerschaftliche Vorgehen der beiden Institutionen war mitbestimmend für den Erfolg der Plattform. Diese Partnerschaft muss fortgeführt und bei einem etwaigen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vertieft werden, damit zivilgesellschaftliche Akteure an zentraler Stelle an der Umstellung mitarbeiten können.

4.5.

Die Koordinierungsgruppe der Plattform bietet einen Pool von Wissen und Erfahrung auf mitgliedstaatlicher Ebene, der für die EU-Institutionen wie die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank usw. von Vorteil sein kann. Dieser Wissens- und Erfahrungspool sollte durch eine aktivere Einbeziehung und Konsultation der Koordinierungsgruppe gepflegt werden. Die Einbeziehung der Koordinierungsgruppe war und ist für den Erfolg der Plattform ausschlaggebend und wird das auch in Zukunft sein. Auch an einem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sollte sie mitwirken. Dies sollte sich auch in einem etwaigen erneuerten Mandat der Plattform niederschlagen. Darin sollte der Arbeit stärker Rechnung getragen werden, die zivilgesellschaftliche Akteure bisher geleistet haben, zum Beispiel in Bezug auf Verbraucher, Finanzfragen, Bioökonomie, Bildung und Innovation. Die Koordinierungsgruppe sollte folglich bei der Bestimmung der politischen Ausrichtung eines möglichen neuen Aktionsplans zurate gezogen werden. In diesem Kontext wird der EWSA seine wichtige Rolle zugunsten der Einbindung der Interessenträger in die Politikgestaltung auch weiterhin ausüben.

4.6.

Der EWSA besitzt ein besonderes Know-how über Konsensbildung und Inklusion. Der wichtige Beitrag, den der Ausschuss mit der Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte der ECESP und der Bereitstellung der ECESP-Website leistet, wird anerkannt und unterstützt. Diese Struktur ist ein entscheidender Faktor für den umfassenderen Erfolg der ECESP gewesen.

4.7.

Das Internetportal der Plattform ist ebenfalls eine reichhaltige Quelle von Informationen und bewährten Praktiken, dank derer die ECESP als „virtuelle zentrale Anlaufstelle“ für die Kreislaufwirtschaft fungieren kann. Dieses wichtige Online-Instrument muss auch weiterhin die geeignete institutionelle Unterstützung sowie den Raum und die Mittel erhalten, die es zum Wachsen braucht, damit es auch künftig zur Verbreitung innovativer Lösungen, kritischen Wissens und wichtiger Kontakte dienen kann, um sich das Potenzial der Interessenträger für einen europaweiten Übergang zur Kreislaufwirtschaft zunutze zu machen.

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(1)  „Eine Union, die mehr erreichen will. Meine Agenda für Europa“.

(2)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

(3)  COM(2015) 614 final.

(4)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

(5)  Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft.

(6)  COM(2019) 190 final

(7)  „Strategien und Fahrpläne für eine Kreislaufwirtschaft in Europa: Auslotung von Synergien und Potenzialen für Kooperation und Allianzen“ — Studie und einschlägige EWSA-Stellungnahme „Erschließung von Synergien zwischen verschiedenen Fahrplänen für eine Kreislaufwirtschaft“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(8)  Bspw. die „Circular Economy Virtuous Circle Tour“ (Veranstaltungsreihe in den EU-Mitgliedstaaten zur Sensibilisierung für die Vorteile der Kreislaufwirtschaft) der Europäischen Kommission.

(9)  Siehe UNI.

(10)  Reduced taxation to support re-use and repair.

(11)  EWSA-Stellungnahme „Erschließung von Synergien zwischen verschiedenen Fahrplänen für eine Kreislaufwirtschaft“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(12)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

(13)  Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft.