1.1.

1.2.

1.3.

1.4.

1.5.

1.6.

1.7.

1.8.

1.9.

1.10.

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1.12.

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2.1.

2.2.

2.3.

2.4.

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2.6.

2.7.

2.8.

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2.10.

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2.12.

2.13.

2.14.

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Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, zu deren Verwirklichung sich die EU bis 2030 verpflichtet hat. Der EWSA fordert eine übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie EU 2050 zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die durch einen anspruchsvollen EU-Haushalt sichergestellt wird. Er ist der Auffassung, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte hierzu beiträgt; (17)

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Der EWSA ist der Auffassung, dass folgende Punkte als Schlüsselfaktoren für Widerstandsfähigkeit in ein entsprechendes Aktionsprogramm aufgenommen werden sollten: (28)

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Das Defizit an öffentlichen und privaten Investitionen muss unbedingt überwunden werden mit dem Ziel, das Niveau kurzfristiger Investitionen von 2007 zu erreichen (22,5 % des EU-BIP im Vergleich zu den gegenwärtigen 20,5 %. Beide Zahlen liegen gegenüber den Vergleichszahlen in China und den USA noch erheblich zurück). Daher muss eine der Hauptprioritäten der Haushaltspolitik in öffentlichen Investitionen und der Förderung privater Investitionen sowie in Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds liegen. Diese Reformen müssen mit Reformen zur Verbesserung der Beschäftigungsqualität einhergehen, indem das erschreckend hohe Niveau prekärer Arbeitsverhältnisse gesenkt und in puncto Sozial- und Arbeitnehmerrechten ein hoher Standard gewährleistet wird (29);

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Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Benchmarks und Mindeststandards für ein „Europa mit AAA-Rating in sozialen Fragen“ (30) gemeinsame Prinzipien, Definitionen und Methoden für angemessene Mindesteinkommensregelungen in allen Mitgliedstaaten vereinbaren sollten. Die neuesten Arbeiten zu Referenzbudgets (31) und zum European Minimum Income Network (EMIN) (32) bieten die Grundlage, damit die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für die Festlegung eines angemessenen Mindesteinkommens vereinbaren, mit dem sich Betroffene aus der Armut befreien und ein angemessenes Auskommen haben, das mit der Menschenwürde vereinbar ist. Dafür sollte nach Konsultation der Interessenträger eine Gesetzgebungsinitiative der EU erwogen werden.

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Erforderlich sind weitere öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, soziale Inklusion und in die Ökologisierung der Wirtschaft, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene. Sie sollten durch die Einführung der goldenen Regel realisiert werden, die der EWSA in mehreren seiner jüngsten Stellungnahmen empfohlen hat: Ausgaben für Investitionen, insbesondere solche, die ein langfristig nachhaltiges Wachstum stützen, sollten bei der Berechnung in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht mitberücksichtigt werden. Wenn dies mit einem Reformprozess einhergeht, bleibt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt (33).

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Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die designierte Kommissionspräsidentin ein Rechtsinstrument vorschlagen will, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Er hält es für nützlich, Referenzwerte festzulegen, mit denen die Angemessenheit von Niedriglöhnen zwecks Armutsprävention unter Lohnempfängern beurteilt werden kann. Dafür sollen auch Analysen und der Austausch bewährter Methoden im Wege der verfügbaren Prozesse des gegenseitigen Lernens und durch die Einführung gemeinsamer Standards zur Festlegung transparenter und vorhersehbarer Mindestlöhne (soweit sie existieren und sie von den Sozialpartnern gewollt sind) gefördert werden (34).

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Die Abfederung sozialer Ungleichheiten, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Betrug und Förderung einer gerechteren Verteilung der Steuerlast müssen zu den politischen Prioritäten der kommenden Kommission gehören. Er fordert deshalb, dass die auf europäischer Ebene angenommenen Bestimmungen zur Bekämpfung dieser Arten von Straftaten und unlauteren Praktiken unverzüglich angewandt und die Möglichkeit weiterer wirksamerer Maßnahmen wie u. a. Instrumente zur Beendigung der illegalen Aktivitäten von Steueroasen sondiert werden (35).

3.1.

3.2.

3.3.

3.4.

3.5.

3.6.

3.7.

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Der EWSA unterstützt die Entwicklung angemessener Ansätze für einen „gerechten Übergang“im Rahmen eines sozialen Dialogs auf geeigneter nationaler und europäischer Ebene und in Verbindung damit die Einführung von Maßnahmen zur Gestaltung, Änderung und Festlegung von Mindestschutzstandards bei Umstrukturierungen am Arbeitsplatz oder Massenentlassungen aufgrund des Wandels (Technologiewende, Demografiewende, Globalisierung, Klimawandel, Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft), einschließlich des Rechts auf Tarifverhandlungen zur vorausschauenden Gestaltung der Veränderungen und zur Gewährleistung einer Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer (Aktualisierung der Richtlinie über Massenentlassungen (40)).

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Ein gerechter Übergang muss integraler Bestandteil des Politikrahmens für nachhaltige Entwicklung sein. Strategien für einen gerechten Übergang sollten vorrangig darauf abheben, nachteilige Verteilungseffekte klimapolitischer Maßnahmen zu korrigieren sowie Arbeitsmarktübergänge aktiv zu steuern, und auch Fragen der regionalen Entwicklung berücksichtigen.

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Zur Bewältigung der klima- und umweltpolitischen Herausforderungen muss die EU die Wende von einer Linearwirtschaft zu einer CO2-neutralen Kreislaufwirtschaft vollziehen, die langfristige und möglichst effiziente Kreisläufe gewährleistet (41).

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Nach Auffassung des EWSA muss der Finanz-Klima-Pakt sämtliche klimaschutzpolitischen Aspekte abdecken, wie zum Beispiel einen gerechten Wandel (Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Veränderungen, aber auch zum Ausgleich für Schäden und Verluste) sowie effektive Konzepte für die Anpassung an den Klimawandel. Das Modell der Kreislaufwirtschaft sollte weitgehend Priorität erhalten, und der diesbezügliche Rechtsrahmen sollte verbessert werden. All dies muss durch angemessene Haushaltspläne über die Neuausrichtung laufender Investitionen („grüne Zweckbindung“) und neue zugängliche Finanzierungsquellen finanziert werden (42).

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Langfristig erfordert der Pakt die Schaffung eines klaren und vorhersehbaren europäischen politischen Rahmens, um Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten. Dazu müssen aktiv Überlegungen zu den verschiedenen strategischen Optionen angestellt werden, etwa Grenzausgleichssysteme (wie eine CO2-Grenzsteuer zur Verhinderung von CO2-Verlagerungen in Drittländer (43)) für Produkte, die nicht denselben sozialen und ökologischen Standards unterliegen (44).

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Nach der Entwicklung und umfassenden Einführung einer Nachhaltigkeitstaxonomie (45) sollte geprüft werden, ob zusätzliche Legislativvorschläge erforderlich sind, die angemessen sein und mit einer fundierten Folgenabschätzung einhergehen müssen. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine beiden Stellungnahmen zum Europäischen Pakt zur Finanzierung des Klimaschutzes (46) und zum Aktionsplan der Kommission „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (47);

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Um die erweiterten Emissionsreduktionsziele der EU bis 2030 zu erreichen, bedarf es mehr öffentlicher wie auch privater Investitionen in eine CO2-neutrale Wirtschaft. Darüber hinaus ist ein tiefgreifender Wandel erforderlich, um gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris bis 2050 eine CO2-neutrale Wirtschaft zu verwirklichen. Die anhaltend geringen Investitionen in erneuerbare Energien in Europa werden zudem durch nach wie vor hohe Subventionen für fossile Brennstoffe und andere umweltschädliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten konterkariert. Das Problem sind nicht nur mangelnde Investitionen: Auch die Verteilung der vorhandenen Ressourcen ist mangelhaft. Klare politische Ziele und ein kohärenterer Politikrahmen sind vonnöten, um diese negativen Entwicklungen umzukehren. In jedem Fall muss das Ende der Ära fossiler Brennstoffe in Europa mit den erforderlichen Investitionen einhergehen, um den Schutz der Beschäftigten in Europa, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung der Entwicklung vor Ort sicherzustellen. Der Prozess der Umstellung muss jeweils mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft ausgehandelt sowie an Transparenz und eine wirksame Kommunikationspolitik geknüpft werden.

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CO2-Emissionen sollten in der gesamten EU in sozial gerechter Form besteuert werden, indem die Verursacher zur Kasse gebeten und Investitionen in erschwingliche saubere Energie unterstützt werden. Eine entsprechend ausgestaltete Energiebesteuerung könnte die Energiewende vorantreiben und zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum beitragen.

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Eines der größten umweltbedingten Gesundheitsrisiken in der EU ist die Luftverschmutzung, die Ursache für etwa 400 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr ist. Die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Klimaschutzmaßnahmen bietet Gelegenheit, die Unterstützung durch Bevölkerung und Politik für den Klimaschutz zu verstärken.

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Bekämpfung von Energie- und Wasserarmut und Gewährleistung erschwinglicher, gesunder und hochwertiger Lebensmittel, sicherer Produkte und ein Ende der schädlichen Exposition gegenüber toxischen Chemikalien. Ein breitgefächertes politisches Instrumentarium, einschließlich der europäischen Agrarpolitik, dürfte dazu beitragen, neuen gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden, u. a. nachhaltigen Produktionsverfahren, einer besseren Ernährung, weniger Lebensmittelabfällen, besserem Tierschutz, Klimaschutz und der Bewahrung der Biodiversität.

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Die EU sollte die Bemühungen der Partnerländer zur schrittweisen Abschaffung umweltschädlicher Beihilfen unterstützen und ihnen damit helfen, die Agenda 2030 und das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen.

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Die Handelspolitik der EU muss mit der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen. Die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in bestehenden Abkommen müssen wirksam durchgesetzt werden.

4.1.

4.2.

4.3.

4.4.

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Die EU benötigt ein umfassendes und durchsetzbares Verfahren für die regelmäßige Prüfung der Lage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten.

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Freie und unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft müssen unterstützt werden und die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zur Demokratie zu leisten.

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Die Verbraucherpolitik liegt im Interesse der Öffentlichkeit und kann daher das Engagement der Menschen für den Integrationsprozess der EU beeinflussen. Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verbraucherrechte im Rahmen des REFIT-Programms, in der digitalen Welt und in Bezug auf die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen durchgesetzt und gewahrt werden. Die Kommission sollte ihre Maßnahmen zur Beseitigung der Energie- und Konsumarmut und zur Verbesserung des Zugangs zu Lebensmitteln und Dienstleistungen für alle Europäer verstärken. Sie sollte auch die Rechte der Verbraucher auf Information, Bildung und Teilhabe sowie das Recht der Bürger auf Selbstorganisation fördern, damit ihre Interessen bei der Ausarbeitung der Vorschriften, die sie unmittelbar betreffen, vertreten werden.

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Die Kommission muss die Überprüfung der wichtigsten rechtlichen und nicht rechtlichen Instrumente der europäischen Verbraucherpolitik als einer bereichsübergreifenden und horizontalen Politik für die Bürger abschließen und einen neuen Aktionsplan für Verbraucherschutz für die nächsten zehn Jahre vorlegen.

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Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit und wird durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Nutzer untermauert, der jede Art von Diskriminierung oder Ausgrenzung verbietet. Der EWSA fordert daher eine Klärung des Konzepts des universellen Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie gesetzgeberische Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Indikatoren für den Zugang verpflichten (48).

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Die Kommission sollte eine europäische Agenda zur Bekämpfung der Diskriminierung aus den in Artikel 19 des Vertrags von Lissabon aufgeführten Gründen vorlegen und zudem konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Blockade der Richtlinie über die Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung aufzuheben und die Richtlinie zu überarbeiten. Sie sollte sich darüber hinaus der Lebensbedingungen von Kindern, Frauen, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in prekären Situationen annehmen und Lösungen für neue Formen der Schutzbedürftigkeit finden. Der EWSA empfiehlt der Kommission, bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dringend Maßnahmen in dieser Frage zu ergreifen.

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Die Kommission sollte konkrete Initiativen im Einklang mit den Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergreifen und das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihren außenpolitischen Maßnahmen und Programmen umsetzen. Dazu gehört auch die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten anerkannten EU-Behindertenausweises. 2020 sollte die EU ihren Vorschlag für die Europäische Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2020-2030) vorlegen und das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Rechte von Menschen mit Behinderungen erklären.

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Der EWSA fordert die Kommission außerdem auf, Maßnahmen in Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen zu unterstützen, die dazu beitragen, dass Schüler und Studierende zwischen gefälschten Nachrichten (fake news) und wissenschaftlich belegten Tatsachen unterscheiden können.

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Die EU muss ihre Strategien und Maßnahmen verbessern, um für Geschlechtergleichstellung zu sorgen, indem sie eine zukunftsweisende und messbare Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter als Teil einer integrierten und ehrgeizigen, auf fünf Jahre angelegten EU-Gleichstellungsstrategie umsetzt. Im Rahmen dieser Strategie sollten unter anderem Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt werden, nicht nur durch ein konkretes Instrument für mehr Transparenz in Unternehmen in Bezug auf Lohnpolitik und ihre Strategien zur Beseitigung dieser Unterschiede, sowie Maßnahmen in allen Bereichen, die im Aktionsplan zur Beseitigung geschlechtsbedingter Lohnunterschiede vorgesehen sind. Zudem muss die EU sicherstellen, dass alle Menschen, die Opfer von Mehrfachdiskriminierung sind, gleiche Chancen in der Gesellschaft erhalten.

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Der EWSA betont, dass Flüchtlinge und Asylbewerber dringend unterstützt und integriert werden müssen. Er fordert die Kommission auf, dringend eine wirksame Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einzuleiten und umzusetzen, das der Achtung der Menschenrechte Rechnung trägt, und so ein echtes gemeinsames System für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Darüber hinaus empfiehlt er, Fortschritte im Bereich der Neuansiedlung und der humanitären Visa für Flüchtlinge zu erzielen, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Er fordert die Kommission auf, die Bemühungen zur Überwachung und Unterstützung der Umsetzung des Abkommens über die Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu verstärken.

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Ferner fordert er die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts bei der Überprüfung der Partnerschaftsabkommen mit den Drittländern, die Durchreise- und Herkunftsländer der Migranten sind, sowie die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten, um die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen.

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Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern ist von grundlegender Bedeutung für die Beseitigung der Ursachen von Migration, die Hilfe für Flüchtlinge, die Steuerung von gemischten Flucht- und Migrationsbewegungen, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Durchführung von Rückkehr- und Rückübernahmemaßnahmen. Um den Menschen in ihren Heimatländern wirksam helfen zu können, müssen humanitäre, entwicklungspolitische und politische Instrumente koordiniert werden.

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Die EU sollte Strategien und Maßnahmen verabschieden, die eine sichere, geordnete und reguläre Migration unterstützen und die Integration und den sozialen Zusammenhalt stärken. Die EU sollte den Status von Umweltmigranten regeln und in Bezug auf Arbeitsmigrations- und Integrationsprogramme enger mit der IAO zusammenarbeiten (49).

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Der EWSA ruft dazu auf, sichere und legale Wege für Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU zu schaffen. Ein koordinierter Ansatz aller Mitgliedstaaten und europäischen und nationalen Akteure auf der Grundlage von gemeinsamer Verantwortung, gerechter Zuweisung, Konvergenz und Achtung der Grundrechte ist erforderlich, um weitere Möglichkeiten zur Familienzusammenführung, Umverteilung und Neuansiedlung zu schaffen.

5.1.

5.2.

5.3.

5.4.

5.5.

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Der EWSA fordert insbesondere eine ehrgeizige handelspolitische Agenda auf allen drei Ebenen; unilateral, bilateral und multilateral. Dabei geht es darum, Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze in der EU zu schaffen und gleichzeitig eine regelbasierte Handelspolitik auf globaler Ebene zu fördern.

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Die EU muss sich gemeinsam mit der europäischen Zivilgesellschaft und den Unternehmen aktiv für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bei der Aushandlung von Handelsabkommen einsetzen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der IAO-Übereinkommen. Diese Abkommen sollten der demokratischen Kontrolle unterliegen, wobei die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten ist. Werden IAO-Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, sollte ein Fahrplan mit verbindlichen Zusagen aufgestellt werden (50).

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Die EU muss auch ein nachdrücklicheres Bekenntnis zu dem Pariser Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt vorsehen, um in ihre Handelsabkommen Klauseln über Sozial-, Verbraucher- und Umweltschutz aufnehmen zu können (alle potentiellen Handelspartner der EU wären davon betroffen, da 195 der 197 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Übereinkommen unterzeichnet haben). Zudem sollte die Möglichkeit einer Bepreisung von CO2-Emissionen auf globaler Ebene weiter geprüft werden, insbesondere für die europäischen ressourcen- und energieintensiven Industrien (REII). Ein gut konzipiertes System dafür, das mit den EU- und WTO- Regeln vereinbar ist, sollte aktiv gefördert werden (51) (52). Eine CO2-Grenzausgleichssteuer könnte zum Erreichen dieses Ziels beitragen.

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Der EWSA fordert die Kommission auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine bessere Funktionsweise der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den bestehenden und künftigen Handelsabkommen zu intensivieren. Der EWSA fordert die Europäische Kommission nachdrücklich zu ehrgeizigeren Zielen auf, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der effektiven Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung (53). Die EU muss außerdem in allen künftigen Handelsabkommen die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Menschenrechten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten vorsehen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der IAO-Übereinkommen. Die Abkommen müssen einer demokratischen Kontrolle unterliegen und die angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft vorsehen.

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Der EWSA unterstützt eine gerechte Steuerpolitik und die Bekämpfung von Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und der Finanzpraktiken in Steueroasen. Es muss ein gemeinsames Ziel der EU-Institutionen, der Regierungen und der Wirtschaft sein, zusammenzuarbeiten, um wirksame Mechanismen wie die zwei Richtlinien zur Vermeidung von Steuerhinterziehung einzuführen.

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Die EU muss mit anderen Wirtschaftsregionen zusammenarbeiten, um Korruption und Steuerhinterziehung weltweit wirksam zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die internationalen Vorschriften für die Körperschaftsteuer klar, transparent, objektiv und vorhersehbar sind.

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Die neuen Geschäftsmodelle von Internetplattformen und weiteren digitalen Instrumenten haben Unternehmen hervorgebracht, die in geringerem Maße auf eine physische Anwesenheit in einem Land angewiesen sind. Der EWSA hält es für äußerst wichtig, im Dialog mit den Handelspartnern neue Grundsätze zur Zuweisung und Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu einem EU-Land zu entwickeln. Ebenso wichtig ist die aktive Beteiligung an den laufenden Diskussionen auf OECD-/G20-Ebene über ein globales Abkommen über die digitalisierte Wirtschaft, um eine Eskalation der Spannungen zwischen den wichtigsten Wirtschaftsakteuren der Welt in Handels- und Steuerfragen zu vermeiden (54).

6.1.

6.2.

6.3.

6.4.

6.5.

6.6.

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Es gilt die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit herauszustellen, bei der die in den Verträgen verankerten Vorrechte jedes Organs geachtet werden müssen. Diese Zusammenarbeit hat mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung einen neuen Rahmen erhalten. Der EWSA sollte einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Meinungen aller einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden, und um letztendlich die Teilhabe der Bürger an der Arbeit der Europäischen Union zu erleichtern.

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Der Einsatz der Instrumente für bessere Rechtsetzung, über die die Europäische Kommission verfügt, bietet zusätzliche Möglichkeiten für eine weitere Bündelung der Maßnahmen, die in den verschiedenen Politikbereichen der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ergriffen werden. So müssen in allen Folgenabschätzungen der Kommission die ökologischen, klimabezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen evaluiert werden, damit das Kriterium der Nachhaltigkeit hinreichend berücksichtigt und eingerechnet wird. Bei den nachträglichen Evaluierungen müssen ebenfalls alle drei Aspekte im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts analysiert werden. Erforderlich sind auch die Konsultationen der Sozialpartner unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, in denen die spezifische Anhörung der Arbeitnehmer und der Sozialpartner in Bezug auf die Rechtsvorschriften im Sozialbereich gefordert wird (Artikel 154 Absatz 2). Konsultationen mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den nationalen Parlamenten sind ein weiterer Bestandteil der Instrumente für eine bessere Rechtsetzung, um der Anforderung der Inklusion, die im Mittelpunkt der Agenda 2030 steht, gerecht zu werden (56).

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Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass der vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 nicht den neuen Herausforderungen gerecht wird, die in der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates und in den Politischen Leitlinien der nächsten Europäischen Kommission 2019-2024 genannt werden. Der EWSA schlägt vor, dass die Mittel im nächsten MFR aufgestockt werden, um a) die Umsetzung der Erklärung von Göteborg zur europäischen Säule sozialer Rechte durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, damit die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung gefördert wird, b) die Verwirklichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erleichtern und c) die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Förderung eines gerechteren Übergangs zu grünen und digitalisierten Gesellschaften zu gewährleisten.

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Den Mitgliedstaaten sollten nur dann EU-Mittel gewährt werden, wenn sie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit einhalten, der gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einer der grundlegenden Werte der Union ist. Der EWSA vertritt zudem die Auffassung, dass diese Konditionalität auch auf andere in den EU-Verträgen verankerte Grundsätze ausgedehnt werden könnte, die mit der Rechtsstaatlichkeit zusammenhängen (57).

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Die zu fördernden Projekte, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen und umfangreiche Mittel für Innovation und FuE erfordern, müssen mithilfe eines Instruments umgesetzt werden, mit dem die verschiedenen Finanzierungsquellen (u. a. künftige MFR) sichtbar gemacht werden können, und auf verschiedenen Initiativen (58) beruhen:

7.1.

7.2.

7.3.

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Da der EWSA die Vertretung der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene ist, sollte seine Rolle sorgfältig und umfassend gestärkt werden, und er sollte herangezogen werden, um die Einbeziehung und Konsultation der Zivilgesellschaft zu EU-Angelegenheiten zu steuern und zu erleichtern. Er sollte daher aktiv in die Vorbereitung und Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas einbezogen werden, die 2020 anlaufen soll und von Ursula von der Leyen in ihrer Agenda für Europa angekündigt wurde.

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Der EWSA verfolgt aufmerksam und unter aktiver Teilnahme die strukturierten Dialoge und Konsultationsforen (z. B. Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, Europäisches Migrationsforum), die zivilgesellschaftliche Organisationen und weitere Akteure aus EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zusammenbringen und einbinden. Bei der Schaffung von Plattformen wie z. B. der REFIT-Plattform sollte die Kommission eine Vertretung des EWSA im Einklang mit dem ihm durch die Verträge verliehenen Mandat erwägen und dabei sicherstellen, dass die Zusammensetzung des EWSA in Form seiner drei Gruppen berücksichtigt wird.

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Der EWSA weist darauf hin, dass auf EU-Ebene zivilgesellschaftliche Organisationen nicht strukturiert in den Prozess der Überwachung der Umsetzung der kohäsionspolitischen Maßnahmen einbezogen werden. Er empfiehlt daher nachdrücklich, dass die Kommission unter Beteiligung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und anderer relevanter Organisationen der Zivilgesellschaft ein Kohäsionsforum der europäischen Zivilgesellschaft einrichtet (60).

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Bei der Einrichtung von Internetportalen zur Sammlung von Standpunkten der Öffentlichkeit, also sowohl von Organisationen als auch von Einzelpersonen, sollte die Kommission zwischen den Beiträgen zivilgesellschaftlicher Organisationen und denen von Einzelpersonen unterscheiden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Interessenträger in Zusammenarbeit mit dem EWSA systematisch erfassen, um unter Rückgriff auf das EU-Transparenzregister repräsentative und geographisch ausgewogene Zielgruppen zu ermitteln. Darüber hinaus sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass eine quantitative und qualitative Gewichtung der Antworten vorgenommen wird. Die Kommission sollte unablässig an der Optimierung der Konsultationen arbeiten und dazu die Transparenz, Zugänglichkeit, das Feedback und die Verantwortlichkeit gegenüber den Teilnehmern verbessern.

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Die Kommission sollte die Verfahren stärker strategisch ausrichten und auf eine strukturiertere institutionelle und repräsentative Grundlage stellen. Zu diesem Zweck sollte sie eng mit dem EWSA zusammenarbeiten und um eine Sondierungsstellungnahme zu der Frage ersuchen, wie der Bürgerdialog effizient und dauerhaft gestaltet werden kann. Diese Stellungnahme könnte dann in eine konkrete Kommissionsmitteilung einfließen.

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Die Wirksamkeit der Europäischen Bürgerinitiative muss verbessert werden. Dabei sind neue Möglichkeiten wie beispielsweise die Nutzung digitaler Instrumente zu prüfen, damit sich vor allem junge Menschen und Angehörige schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen stärker engagieren.