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Document 62016TB0773
Case T-773/16: Order of the General Court of 16 October 2017 — Salehi v Commission (Action for failure to act — Regulation (EC) No 539/2001 — Failure by the Commission to adopt implementing acts temporarily suspending the exemption from visa requirements for certain categories of third country nationals — Position of the Commission — Manifestly inadmissible)
Rechtssache T-773/16: Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2017 — Salehi /Kommission (Untätigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 539/2001 — Nichterlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission, mit denen die Befreiung bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen von der Visumpflicht vorübergehend ausgesetzt wird — Stellungnahme der Kommission — Offensichtliche Unzulässigkeit)
Rechtssache T-773/16: Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2017 — Salehi /Kommission (Untätigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 539/2001 — Nichterlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission, mit denen die Befreiung bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen von der Visumpflicht vorübergehend ausgesetzt wird — Stellungnahme der Kommission — Offensichtliche Unzulässigkeit)
ABl. C 412 vom 4.12.2017, p. 32–32
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Rechtssache T-773/16: Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2017 — Salehi /Kommission (Untätigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 539/2001 — Nichterlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission, mit denen die Befreiung bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen von der Visumpflicht vorübergehend ausgesetzt wird — Stellungnahme der Kommission — Offensichtliche Unzulässigkeit)
Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2017 — Salehi /Kommission
(Rechtssache T-773/16) ( 1 )
„(Untätigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 539/2001 — Nichterlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission, mit denen die Befreiung bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen von der Visumpflicht vorübergehend ausgesetzt wird — Stellungnahme der Kommission — Offensichtliche Unzulässigkeit)“
2017/C 412/46Verfahrenssprache: DeutschParteien
Kläger: Dominik Salehi (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Drews)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und G. Wils)
Gegenstand
Antrag nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, einen Durchführungsrechtsakt im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. 2001, L 81, S. 1), zu erlassen und darüber eine Mitteilung an den Kläger zu richten
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Herr Dominik Salehi trägt die Kosten. |
( 1 ) ABl. C 53 vom 20.2.2017.