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Document 62016CA0278
Case C-278/16: Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 12 October 2017 (request for a preliminary ruling from the Landgericht Aachen — Germany) — Criminal proceedings against Frank Sleutjes (Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in criminal matters — Directive 2010/64/EU — Article 3(1) — Right to interpretation and translation in criminal proceedings — Translation of ‘essential documents’ — Definition of essential documents — Penalty order issued following a simplified unilateral procedure and imposing on the addressee a fine for a minor offence)
Rechtssache C-278/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Sleutjes (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2010/64/EU — Art. 3 Abs. 1 — Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren — Übersetzung von „wesentlichen Unterlagen“ — Begriff „wesentliche Unterlagen“ — Nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassener Strafbefehl, mit dem sein Adressat wegen einer minder schweren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wird)
Rechtssache C-278/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Sleutjes (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2010/64/EU — Art. 3 Abs. 1 — Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren — Übersetzung von „wesentlichen Unterlagen“ — Begriff „wesentliche Unterlagen“ — Nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassener Strafbefehl, mit dem sein Adressat wegen einer minder schweren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wird)
ABl. C 412 vom 4.12.2017, p. 9–9
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Rechtssache C-278/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Sleutjes (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2010/64/EU — Art. 3 Abs. 1 — Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren — Übersetzung von „wesentlichen Unterlagen“ — Begriff „wesentliche Unterlagen“ — Nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassener Strafbefehl, mit dem sein Adressat wegen einer minder schweren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wird)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Sleutjes
(Rechtssache C-278/16) ( 1 )
„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2010/64/EU — Art. 3 Abs. 1 — Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren — Übersetzung von „wesentlichen Unterlagen“ — Begriff „wesentliche Unterlagen“ — Nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassener Strafbefehl, mit dem sein Adressat wegen einer minder schweren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wird)“
2017/C 412/15Verfahrenssprache: DeutschVorlegendes Gericht
Landgericht Aachen
Parteien des Ausgangsverfahrens
Frank Sleutjes,
Beteiligte: Staatsanwaltschaft Aachen
Tenor
Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsakt wie ein im nationalen Recht vorgesehener Strafbefehl zur Sanktionierung von minder schweren Straftaten, der von einem Richter nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassen wird, eine „wesentliche Unterlage“ im Sinne des Abs. 1 dieses Artikels darstellt, von der verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des betreffenden Verfahrens nicht verstehen, gemäß den von dieser Bestimmung aufgestellten Formerfordernissen eine schriftliche Übersetzung erhalten müssen, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um so ein faires Verfahren zu gewährleisten.