13.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 78/7

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das angefochtene Urteil aufzuheben;

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die Group OOD, Klägerin des Verfahrens vor dem Gericht, zur Tragung der dem EUIPO entstandenen Kosten zu verurteilen.

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Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 lege ausdrücklich vier kumulative und voneinander unabhängige Bedingungen fest, von denen zwei durch das Unionsrecht geregelt würden und die übrigen zwei durch die konkrete Gesetzgebung, auf die sich der Widerspruchsführer beziehe. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe festgestellt, dass der Widerspruchsführer gleichzeitig mit der Erfüllung der zwei Bedingungen, die durch die konkrete Gesetzgebung geregelt seien, Beweise hinsichtlich des Inhalts dieser Gesetzgebung vorlegen müsse. Es gehe um Vorbedingungen und selbständige Bedingungen, deren Nichterfüllung nicht vor der Beschwerdekammer geheilt werden könne, wenn der Widerspruchsführer nicht rechtzeitig vor der Widerspruchsabteilung Angaben zu dieser Gesetzgebung gemacht habe.

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Um in den Anwendungsbereich von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 zu fallen, müssten Tatsachen und Beweismittel, die vor der Beschwerdekammer erstmalig vorgebracht würden, ergänzend oder zusätzlich zu im Zusammenhang mit derselben Bedingung bereits vorgebrachten Tatsachen und Schriftstücken vorgebracht werden.

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Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Vorlage von Informationen zur nationalen Gesetzgebung in der Regel eine Ergänzung der Beweismittel darstelle, die bereits im Zusammenhang mit der in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Bedingung vorgelegt worden seien.

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Das Gericht habe unbegründeterweise nicht geprüft, ob eine hinreichend enge oder irgendeine Verbindung zwischen den vor der Beschwerdekammer vorgetragenen Angaben zum nationalen Recht und den rechtzeitig vor der Widerspruchsabteilung vorgelegten Beweismitteln bestehe. Wenn diese Verbindung fehle, seien die Beweise „neu“ und nicht „ergänzend oder zusätzlich“, wie es nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verlangt werde.

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Mit seiner Feststellung, dass keine formalen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Nachweis der angeführten nationalen Gesetzgebung bestünden, habe das Gericht im Widerspruch zu Regel 19 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 2868/95 gehandelt. Um die Verteidigungsrechte des Beklagten in einem Inter-Partes-Verfahren zu gewährleisten, sei die Beachtung der bekannten Formalismen erforderlich.

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Im Hinblick auf die „Parallelität der Form“ seien die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Nachweis der Eintragung einer Marke (Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 2868/95) bei der Beweisführung hinsichtlich der Vorschriften der nationalen Gesetzgebung, die einer nicht eingetragenen Marke rechtliche Wirkungen zusprächen, entsprechend anzuwenden.