1.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 279/17

1.

Sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. d und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG (1) auf Fälle anwendbar, in denen die Gebühren eines Berufsangehörigen durch eine Rechtsnorm geregelt sind? Falls ja: Ist die Richtlinie 2005/29/EG dahin auszulegen, dass ihr eine Regelung wie die in Art. 36 des Gesetzes 1/1996 enthaltene entgegensteht, wonach die Anwendung der gesetzlich ausgestalteten Tarifregelung zwingend vorgeschrieben ist, selbst wenn der Unternehmer bei der Berechnung des Preises für seine Dienstleistungen irreführende Unterlassungen oder Handlungen begeht?

2.

Ist Art. 101 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der in Art. 36 des Gesetzes 1/1996 enthaltenen entgegensteht, wonach sich die Vergütung der Rechtsanwälte, die im Rahmen des Prozesskostenhilfesystems Dienstleistungen erbringen, im Falle des Obsiegens nach einer zuvor von ihnen angenommenen Gebührenordnung richtet, von der die Behörden des Mitgliedstaats nicht abweichen können?

Genügt diese Regelung den Anforderungen an die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, auf die in Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (2) Bezug genommen wird?

3.

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der von Art. 36 des Gesetzes 1/1996 entgegensteht, die bei einem Obsiegen ohne Kostenentscheidung den Prozesskostenhilfeberechtigten verpflichtet, dem Rechtsanwalt nach Maßgabe einer von einer Berufskammer erlassenen Gebührenordnung Gebühren zu zahlen, die mehr als 50 % des Jahresbetrags einer Leistung der sozialen Sicherheit betragen?