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Document 52015TA1209(01)
Summary of results from the Court’s 2014 annual audits of the European Agencies and other bodies
Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2014 des Hofes betreffend die Europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen
Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2014 des Hofes betreffend die Europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen
ABl. C 409 vom 9.12.2015, p. 1–17
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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9.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 409/1 |
Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2014 des Hofes betreffend die Europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen
(2015/C 409/01)
INHALT
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Ziffer |
Seite |
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|
EINLEITUNG |
1 |
2 |
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|
AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES |
13 |
3 |
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PRÜFUNGSERGEBNISSE |
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3 |
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Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
17 |
3 |
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Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge |
19 |
4 |
||
|
Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen |
21 |
4 |
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|
Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
23 |
4 |
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|
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge |
24 |
5 |
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Bemerkungen zu den internen Kontrollen |
25 |
5 |
||
|
Bemerkungen zum Haushaltsvollzug |
26 |
5 |
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|
Sonstige Bemerkungen |
29 |
5 |
||
|
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren |
32 |
5 |
||
|
SCHLUSSFOLGERUNGEN |
33 |
6 |
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|
7 |
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12 |
|||
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15 |
|||
EINLEITUNG
|
1. |
Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof ein Prüfungsurteil für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge der 32 Regulierungsagenturen, sechs Exekutivagenturen, der Euratom-Versorgungsagentur, des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und des Europol-Versorgungsfonds abgegeben (siehe Tabelle). |
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2. |
Wie in den Vorjahren prüfte der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. 2014 war allerdings das erste Jahr, in dem die Jahresabschlüsse der 30 von der Union bezuschussten Regulierungsagenturen und des EIT gemäß Artikel 208 Absatz 4 der neuen EU-Haushaltsordnung (1) sowie Artikel 107 Absatz 1 der neuen Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (2) von einem unabhängigen externen Prüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geprüft wurden. Um zu einem Prüfungsurteil zu diesen Jahresabschlüssen zu gelangen, berücksichtigte der Hof die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers sowie die aufgrund der Feststellungen des Prüfers getroffenen Maßnahmen. |
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3. |
Zu den Jahresabschlüssen der Euratom-Versorgungsagentur, zweier vollständig selbstfinanzierter Agenturen (HABM und CPVO), der sechs Exekutivagenturen sowie des Europol-Versorgungsfonds (EPF) führte der Hof seine eigenen Prüfungsarbeiten durch. Tabelle Prüfungsregelungen nach Cluster
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4. |
Einzelheiten zu den geprüften Agenturen, ihrer Mittelausstattung und ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen. |
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6. |
Dezentrale Agenturen spielen bei der Umsetzung der EU-Politik eine wichtige Rolle, insbesondere bezüglich technischer, wissenschaftlicher, operativer und/oder Regulierungsaufgaben. Ihr Ziel ist es, der Kommission eine Konzentration auf die Politikgestaltung zu ermöglichen und die Kooperation zwischen der EU und nationalen Regierungen zu verstärken, indem sie Fach- und Expertenwissen beider Seiten bündeln. Ihre Sitze befinden sich in der gesamten EU. |
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7. |
Die sechs Exekutivagenturen sind mit Aufgaben zur Verwaltung eines Unionsprogramms oder mehrerer Unionsprogramme beauftragt. Sie werden für feste Zeiträume eingesetzt und haben ihren Sitz in Brüssel (fünf) oder Luxemburg (eine). |
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8. |
Das EIT in Budapest ist eine unabhängige, dezentrale Einrichtung der EU, die Ressourcen der Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung bündelt, um die Innovationskraft der Union zu stärken. |
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9. |
Die Euratom-Versorgungsagentur in Luxemburg wurde gegründet, um die Ziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterstützen. |
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10. |
Der Europol-Versorgungsfonds mit Sitz in Den Haag wurde zur Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten errichtet, die bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde. |
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11. |
Die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2014 beliefen sich auf ungefähr 1,9 Milliarden Euro (2013: 2 Milliarden Euro) bzw. ungefähr 1,4 % des Gesamthaushaltsplans 2014 der EU (2013: 1,4 %). Rund 1,2 Milliarden Euro stammen aus Zuschüssen der Europäischen Kommission; beim verbleibenden Anteil handelt es sich um Einnahmen in Form von Gebühren und aus sonstigen Quellen. Bei den Agenturen sind 6 578 (2013: 6 536) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was 14 % (2013: 14 %) aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete (Stellenplan) entspricht. Darüber hinaus sind rund 3 200 (2013: 2 900) sonstige Bedienstete (Vertragspersonal und abgeordnete Bedienstete) für die Agenturen tätig. Der Mitarbeiterzuwachs betrifft in erster Linie die Agenturen, denen zusätzliche Aufgaben übertragen wurden oder die für die Aufsicht über die Finanzbranche zuständig sind, sowie die Exekutivagenturen mit zusätzlichen Zuständigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ und anderen Programmen. |
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12. |
Während mit den Agenturen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch. Allerdings sind die Agenturen in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar und haben erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen, die für die europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht. |
AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES
|
13. |
Was die 31 von einem unabhängigen externen Prüfer geprüften Agenturen betrifft, hat der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft. Bei der Bildung seines in den besonderen Jahresberichten abgegebenen Prüfungsurteils zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung berücksichtigte der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. |
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14. |
Der Hof verfügt über angemessene Sicherheit, um seine eigenen Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung auf die Arbeiten der privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu stützen. |
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15. |
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für deren Prüfung nach wie vor ausschließlich der Hof zuständig ist, umfasst der Prüfungsansatz analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems der Agenturen. |
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16. |
Für die restlichen 10 Agenturen führte der Hof weiterhin die Prüfung sowohl der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge als auch der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch. |
PRÜFUNGSERGEBNISSE
Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
|
17. |
Die endgültigen Jahresabschlüsse der 41 Agenturen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzregelungen/Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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18. |
Der Hof nahm hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sowie des EPF je einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts (3) auf. Im Fall der eu-LISA besteht die Lage fort, auf die der Hof in seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2013 hinwies, nämlich dass zuverlässige und vollständige Daten für die Bewertung der zentralen Informationssysteme der Agentur, einschließlich der Kosten für Hardware, Standardsoftware und Softwareentwicklung, benötigt werden. Diese Gegenstände des Anlagevermögens werden abgeschrieben, und während der Betrag für 2014 noch wesentlich ist, so nimmt er doch jedes Jahr ab. Im Fall des EPF wies der Hof darauf hin, dass der Jahresabschluss 2014 des Fonds nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten aufgestellt wurde, wohingegen davon auszugehen ist, dass der Fonds ab Ende 2015 keine aktiven Teilnehmer mehr hat; seine Abwicklung wird derzeit geprüft. |
Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge
|
19. |
Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die den Jahresabschlüssen der 41 Agenturen für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. |
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20. |
Der Hof nahm einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des EIT zugrunde liegenden Vorgänge auf. Gemäß den zu den Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den drei ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen darf der finanzielle Beitrag des EIT 25 % der Gesamtausgaben der KIC während der ersten fünf Jahre (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014) nicht überschreiten. |
Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen
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21. |
Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof insgesamt 79 Bemerkungen vor (2013: 97), die 35 Agenturen (2013: 35) betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Bemerkungen betrafen die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, die internen Kontrollen, den Haushaltsvollzug und sonstige Themen wie etwa die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Schaubild 1 Anzahl der Bemerkungen nach Themen
Quelle: Besondere Jahresberichte zu den Jahresabschlüssen 2014 der Agenturen. |
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22. |
Ein Überblick über die Bemerkungen zu den einzelnen Agenturen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten und/oder besonders relevanten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst. |
Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
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23. |
Zusätzlich zu den beiden zuvor erwähnten Absätzen zur Hervorhebung eines Sachverhalts wurde eine Bemerkung zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgebracht, welche Einnahmen betrifft, die auf der Grundlage von geschätzten, nicht tatsächlichen Beträgen ausgewiesen wurden. |
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
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24. |
Die fünf Bemerkungen (2013: sieben) in dieser Kategorie betreffen fünf Agenturen (2013: sieben) und beziehen sich auf Mängel in den Vergabeverfahren in Bezug auf die Klarheit der technischen Spezifikationen und den richtigen Zeitpunkt der Ausschreibung, Kontrollmängel bei Finanzhilfen sowie die Einhaltung von in den Verordnungen vorgesehenen Daten zur Erhebung von Gebühren. |
Bemerkungen zu den internen Kontrollen
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25. |
Die sieben Bemerkungen (2013: 17) betreffen sieben Agenturen (2013: 10). In zwei Fällen beziehen sie sich auf Kontrollmängel bei Finanzhilfen (2013: zwei) und in einem weiteren Fall auf Kontrollmängel in Bezug auf Gegenstände des Anlagevermögens (2013: zwei); die übrigen Bemerkungen beziehen sich auf verschiedene interne Kontrollmängel. Insgesamt ist bezüglich der internen Kontrollen eine erhebliche Verbesserung festzustellen. Die Anzahl der Bemerkungen hat um mehr als 50 % abgenommen, und zur Nichteinhaltung der Normen für die interne Kontrolle (ICS) wurden keine Bemerkungen vorgebracht. |
Bemerkungen zum Haushaltsvollzug
|
26. |
Eine hohe Übertragungsrate gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr stellt nach wie vor den häufigsten Anlass für Bemerkungen in diesem Bereich dar; 28 Agenturen waren davon betroffen (2013: 24). Auch wenn diese hohe Übertragungsrate üblicherweise als Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit angesehen wird und ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug sein kann, so war sie oft das Ergebnis von Ereignissen, die (teilweise) außerhalb der Kontrolle der Agentur lagen (z. B. Rechnungen oder Ausgabenerklärungen, die zum Jahresende noch nicht eingegangen waren), oder sie war durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten, Vergabeverfahren oder Projekte gerechtfertigt. |
|
27. |
Hohe Annullierungsraten von Übertragungen aus früheren Jahren wurden in acht Fällen festgestellt (2013: sieben). Diese Annullierungen deuten darauf hin, dass die Mittel auf der Grundlage eines zu hoch veranschlagten Bedarfs übertragen oder nicht anderweitig gerechtfertigt waren. |
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28. |
Drei Bemerkungen wurden zu unzureichenden Mittelbindungen vorgebracht (2013: sechs), zum hohen Umfang der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans eine Bemerkung (2013: drei). |
Sonstige Bemerkungen
|
29. |
Insgesamt wurden 22 sonstige Bemerkungen vorgebracht (2013: 22), die 17 Agenturen betrafen (2013: 15). Sieben dieser Bemerkungen beziehen sich auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Vier der sieben Bemerkungen standen im Zusammenhang mit Mängeln bei Vergabeverfahren und Auftragsverwaltung: erheblich erhöhte Gemeinkosten und Gewinne; unzureichender Preiswettbewerb aufgrund einer übermäßigen Schwerpunktlegung auf die Qualität; geplante Ziele und Tätigkeiten nicht spezifisch genug, um die Beschaffungsentscheidung zu rechtfertigen; unzulängliche Planung, um einen bestehenden Auftrag zu ersetzen, der den fairen Wettbewerb beeinträchtigte. |
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30. |
Im Rahmen der Prüfung einer Agentur ermittelte der Hof eine falsche Berechnung von Gehältern, was im Fall einiger vor Inkrafttreten des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 eingestellter EU-Bediensteter zu einer zu niedrigen Vergütung führte. Infolge zusätzlicher auf Aufforderung des Hofes durchgeführter Kontrollen wurde dasselbe Problem in weiteren 18 Agenturen festgestellt (zu niedrige Vergütung im Umfang von insgesamt rund 3 78 670 Euro). Allerdings waren die betreffenden Beträge nur bei sechs Agenturen wesentlich und wurden daher in den einschlägigen besonderen Jahresberichten speziell erwähnt. Hinsichtlich der Frage, wer den Fehler zu verantworten hat, besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Agenturen und dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO). |
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31. |
Über einen von der GD Informatik (DIGIT) vergebenen interinstitutionellen Auftrag hat die Europäische Umweltagentur (EUA) einen Auftrag über Sicherungsdienste an einen Anbieter von Cloud-Diensten vergeben. Durch die Vertragsbedingungen wurde weder sichergestellt, dass die für die Agentur geltenden Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gewährleistet waren, noch, dass der in Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte vorgeschriebene Schutz der Privatsphäre der Bürger der Europäischen Union respektiert wird. In Zukunft werden wahrscheinlich auch andere Agenturen solche Dienstleistungen nutzen. Es ist wichtig, dass sie im Rahmen dieser Dienstleistungen den vollen Schutz der für die Arbeit der Agentur erforderlichen Vorrechte und Befreiungen sowie der Privatsphäre der EU-Bürger sicherstellen. |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
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32. |
Die besonderen Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2014 enthalten einen Überblick über die Folgemaßnahmen, die die Agenturen aufgrund offener Bemerkungen aus Vorjahren ergriffen haben. Anhang III ist zu entnehmen, dass bezüglich der zu Jahresende 2013 offenen 153 Bemerkungen die Korrekturmaßnahmen im Jahr 2014 in 51 Fällen abgeschlossen wurden, in 41 Fällen noch im Gange waren und zu sechs Bemerkungen ausstanden. In Bezug auf 55 Bemerkungen, hauptsächlich im Zusammenhang mit gerechtfertigten Übertragungen von Mitteln aus dem Vorjahr, waren keine Korrekturmaßnahmen erforderlich. |
SCHLUSSFOLGERUNGEN
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33. |
Bei allen Agenturen war die Rechnungsführung zuverlässig. Der Hof nahm zwei Hervorhebungen eines Sachverhalts auf: für die eu-LISA und für den EPF. |
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34. |
Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die den Jahresabschlüssen aller Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren, und nahm für das EIT eine Hervorhebung eines Sachverhalts auf. |
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35. |
Eine Bemerkung wurde bezüglich der Verwendung von Cloud-Diensten durch die EUA vorgebracht. |
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36. |
Sechs Bemerkungen bezogen sich auf die zu niedrige Vergütung von EU-Bediensteten, die vor Inkrafttreten des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 eingestellt wurden. |
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37. |
Die Agenturen haben ihre Verfahren weiter verbessert, indem sie aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dennoch besteht weiterhin Verbesserungsbedarf, wie aus der Anzahl der Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2014 hervorgeht. |
(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
(2) Artikel 107 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).
(3) Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um die Leser auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der im Abschluss zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.
ANHANG I
Einnahmen der Agenturen (Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne
|
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2014 |
2013 |
||||||||
|
Agentur |
Übergeordnete GD |
Politikbereich |
Geschätzte Haushaltsmittel (1) |
Festgestellte Forderungen (1) |
Vereinnahmte Beträge (1) |
Stellenplan (2) |
Geschätzte Haushaltsmittel (1) |
Festgestellte Forderungen (1) |
Vereinnahmte Beträge (1) |
Stellenplan (2) |
|
(Millionen Euro) |
(Millionen Euro) |
(Millionen Euro) |
(Millionen Euro) |
(Millionen Euro) |
(Millionen Euro) |
|||||
|
Regulierungsagenturen |
||||||||||
|
Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA |
SANCO |
Gesundheit und Verbraucherschutz |
282 |
311 |
272 |
599 |
252 |
269 |
240 |
611 |
|
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM |
MARKT |
Binnenmarkt |
194 |
196 |
196 |
844 |
418 |
189 |
189 |
861 |
|
Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA |
MOVE |
Mobilität und Verkehr |
162 |
145 |
137 |
685 |
151 |
125 |
125 |
692 |
|
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex |
HOME |
Inneres |
98 |
87 |
87 |
152 |
94 |
92 |
92 |
153 |
|
Europäisches Polizeiamt — Europol |
HOME |
Inneres |
84 |
85 |
85 |
450 |
83 |
83 |
83 |
457 |
|
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA |
SANCO |
Gesundheit und Verbraucherschutz |
80 |
80 |
80 |
344 |
76 |
76 |
76 |
351 |
|
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA |
MOVE |
Mobilität und Verkehr |
58 |
58 |
58 |
210 |
57 |
58 |
56 |
213 |
|
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC |
SANCO |
Gesundheit und Verbraucherschutz |
60 |
59 |
59 |
194 |
58 |
59 |
59 |
198 |
|
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU — CdT |
LANGUAGE |
Sprachendienste |
56 |
48 |
47 |
203 |
52 |
54 |
50 |
206 |
|
Europäische Umweltagentur — EUA |
ENV und CLIMA |
Umwelt |
43 |
53 |
52 |
135 |
49 |
63 |
63 |
138 |
|
Europäische Stelle für verstärkte justizielle Zusammenarbeit der EU — Eurojust |
HOME |
Justiz |
34 |
34 |
34 |
209 |
32 |
32 |
32 |
213 |
|
Europäische Chemikalienagentur — ECHA |
ENTR |
Unternehmen |
33 |
37 |
37 |
495 |
99 |
98 |
98 |
503 |
|
Europäische Eisenbahnagentur — ERA |
MOVE |
Mobilität und Verkehr |
26 |
26 |
26 |
140 |
26 |
26 |
26 |
143 |
|
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA |
JUST |
Justiz |
21 |
21 |
21 |
75 |
22 |
22 |
22 |
78 |
|
Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA |
MARKT |
Binnenmarkt |
34 |
34 |
34 |
111 |
26 |
26 |
26 |
93 |
|
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound |
EMPL |
Beschäftigung und Soziales |
21 |
21 |
21 |
99 |
21 |
21 |
21 |
101 |
|
Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF |
EAC |
Bildung und Kultur |
20 |
21 |
21 |
94 |
20 |
22 |
22 |
96 |
|
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA |
MARKT |
Binnenmarkt |
33 |
32 |
32 |
133 |
28 |
30 |
30 |
121 |
|
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop |
EAC |
Bildung und Kultur |
18 |
17 |
17 |
98 |
19 |
18 |
18 |
100 |
|
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA |
MARKT |
Binnenmarkt |
22 |
22 |
22 |
87 |
19 |
18 |
18 |
80 |
|
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD |
HOME |
Inneres |
15 |
16 |
16 |
82 |
16 |
16 |
16 |
84 |
|
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA |
EMPL |
Beschäftigung und Soziales |
15 |
15 |
15 |
43 |
15 |
16 |
16 |
44 |
|
Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO |
SANCO |
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
15 |
13 |
13 |
47 |
14 |
13 |
13 |
48 |
|
Agentur für das Europäische GNSS — GSA |
ENTR |
Unternehmen |
25 |
358 |
358 |
96 |
14 |
54 |
54 |
77 |
|
Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA |
MARE |
Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
9 |
9 |
9 |
53 |
9 |
9 |
9 |
54 |
|
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE |
JUST |
Justiz |
7 |
7 |
7 |
29 |
7 |
8 |
8 |
30 |
|
Europäische Polizeiakademie — CEPOL |
HOME |
Inneres |
9 |
9 |
9 |
27 |
8 |
9 |
9 |
28 |
|
Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA |
CNECT |
Informationsgesellschaft und Medien |
10 |
10 |
10 |
48 |
10 |
10 |
9 |
47 |
|
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER |
ENER |
Energie |
11 |
11 |
11 |
54 |
12 |
12 |
12 |
49 |
|
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO |
HOME |
Inneres |
16 |
13 |
13 |
51 |
11 |
10 |
10 |
45 |
|
Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK |
CNECT |
Informationsgesellschaft und Medien |
4 |
4 |
4 |
16 |
4 |
4 |
4 |
16 |
|
Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA |
HOME |
Inneres |
65 |
57 |
57 |
120 |
34 |
19 |
19 |
120 |
|
Exekutivagenturen |
||||||||||
|
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA |
EAC |
Bildung und Kultur |
47 |
47 |
47 |
108 |
51 |
52 |
52 |
105 |
|
Exekutivagentur für die Forschung — REA |
RTD |
Forschung und Innovation |
52 |
52 |
52 |
145 |
47 |
47 |
47 |
140 |
|
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA |
RTD |
Forschung und Innovation |
36 |
36 |
36 |
100 |
40 |
40 |
40 |
100 |
|
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen EASME (bisher EACI) |
ENER |
Energie, unternehmerische Initiative und Innovation |
24 |
25 |
25 |
77 |
16 |
16 |
16 |
37 |
|
Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA (bisher TEN-TEA) |
MOVE |
Mobilität und Verkehr |
13 |
14 |
14 |
49 |
10 |
10 |
10 |
33 |
|
Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea (bisher EAHC) |
SANCO |
Verbraucherschutz |
7 |
7 |
7 |
12 |
7 |
7 |
7 |
12 |
|
Sonstige Einrichtungen |
||||||||||
|
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT |
EAC |
Innovation und Technologie |
175 |
167 |
167 |
39 |
99 |
97 |
97 |
34 |
|
Euratom-Versorgungsagentur (3) |
ENER und RTD |
Energie und Innovation |
0,1 |
0,1 |
0,1 |
25 |
0,1 |
0,1 |
0,1 |
25 |
|
Europol-Versorgungsfonds — EPF |
HOME |
Verwaltungsausgaben von Europol |
n. z. |
n. z. |
n. z. |
n. z. |
n. z. |
n. z. |
n. z. |
n. z. |
|
Insgesamt |
1 934 |
2 257 |
2 208 |
6 578 |
2 026 |
1 830 |
1 794 |
6 536 |
||
|
|
|
|
|
|
|
2014 |
2013 |
|
|
|
|
|
Anteil des Kommissionszuschusses an den Einnahmen der Agenturen: |
60,5 % |
51,9 % |
|
|
|
||||
|
|
Geschätzte Haushaltsmittel der Agenturen im Vergleich zum Gesamthaushaltplan der EU: |
1,4 % |
1,4 % |
|
|
|
||||
|
|
Stellenplan der Agenturen im Vergleich zur Summe im Gesamthaushaltplan der EU: |
14,1 % |
14,0 % |
|
|
|
||||
(1) Die Euratom-Versorgungsagentur wird bei der Konsolidierung der Jahresrechnung der EU nicht berücksichtigt.
(2) Gemäß den konsolidierten Jahresrechnungen 2014/2013 der EU.
(3) Nur auf Dauer und auf Zeit beschäftigte EU-Bedienstete (AD, AST und AST/SC) laut Stellenplan.
ANHANG II
Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2014, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen
|
|
Zahl der Bemerkungen insgesamt |
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge |
Interne Kontrollen |
Haushaltsvollzug |
Sonstige Bemerkungen |
|||||||||||||
|
Schwachstellen in den Vergabeverfahren |
Schwachstellen bei der Kontrolle der Finanzhilfen |
Mittel ohne rechtliche Verpflichtung aus dem Vorjahr übertragen |
Verzögerungen bei der Erhebung von Gebühren |
Kontrollmängel in Bezug auf das Anlagevermögen/Bestandsaufnahme |
Kontrollmängel bei Finanzhilfen |
Sonstiges |
Hohes Volumen der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel |
Hoher Umfang der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans |
Hohe Annullierungsraten bei den aus 2013 übertragenen Mitteln |
Unzureichende Mittelbindungen |
Sonstiges |
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung |
Falsche Berechnung der Gehälter |
Hohe Personalfluktuation |
Sonstiges |
||||
|
1 |
ACER — Ljubljana |
3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
X |
|
|
|
X |
|
2 |
GEREK — Riga |
3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
X |
|
|
X |
|
|
|
|
|
3 |
CdT — Luxemburg |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
4 |
Cedefop — Thessaloniki |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
5 |
CEPOL — Budapest |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
6 |
CHAFEA — Luxemburg |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
7 |
CPVO — Angers |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
8 |
EACEA — Brüssel |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
9 |
EASA — Köln |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
10 |
EASME — Brüssel |
3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
X |
X |
|
|
|
|
|
|
11 |
EASO — Valletta |
7 |
|
|
|
X |
|
|
|
X |
X |
|
X |
X |
|
X |
|
X |
|
|
12 |
EBA — London |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
13 |
ECDC — Stockholm |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
14 |
ECHA — Helsinki |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
15 |
EUA — Kopenhagen |
3 |
|
X |
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
16 |
EFCA — Vigo |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
17 |
EFSA — Parma |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
18 |
EIGE — Vilnius |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
19 |
EIOPA — Frankfurt |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
20 |
EIT — Budapest |
4 |
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
X |
|
|
|
X |
X |
|
21 |
EMA — London |
4 |
|
|
|
|
X |
X |
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
X |
|
22 |
EBDD — Lissabon |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
23 |
EMSA — Lissabon |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
24 |
ENISA — Heraklion |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
25 |
EPF — Den Haag |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
26 |
ERA — Valenciennes |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
27 |
ERCEA — Brüssel |
1 |
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
28 |
ESMA — Paris |
4 |
X |
X |
|
|
|
|
|
|
X |
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
29 |
ETF — Turin |
3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
X |
|
|
|
X |
|
|
|
30 |
eu-LISA — Tallinn |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
31 |
EU-OSHA — Bilbao |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
32 |
Euratom — Luxemburg |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
33 |
Eurofound — Dublin |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
34 |
Eurojust — Den Haag |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
35 |
Europol — Den Haag |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
36 |
FRA — Wien |
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
37 |
Frontex — Warschau |
4 |
|
|
X |
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
XX |
|
38 |
GSA — Prag |
3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
XX |
|
|
|
|
39 |
INEA — Brüssel |
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
40 |
HABM — Alicante |
4 |
|
|
|
|
|
|
|
X |
X |
|
X |
|
|
|
X |
|
|
|
41 |
REA — Brüssel |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme: |
79 |
1 |
2 |
1 |
1 |
1 |
2 |
2 |
3 |
28 |
1 |
8 |
3 |
4 |
7 |
6 |
2 |
7 |
|
|
Insgesamt: |
1 |
5 |
7 |
44 |
22 |
||||||||||||||
|
|
1 % |
6 % |
9 % |
56 % |
28 % |
||||||||||||||
ANHANG III
Weiterverfolgung der offenen Bemerkungen zu den Haushaltsjahren 2012 und 2013, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen
|
|
Insgesamt |
Abgeschlossen |
Im Gange |
Ausstehend |
n. z. |
|
|
Regulierungsagenturen |
||||||
|
1 |
Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA |
1 |
1 |
|
|
|
|
2 |
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM |
4 |
1 |
1 |
1 |
1 |
|
3 |
Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA |
3 |
|
2 |
|
1 |
|
4 |
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex |
11 |
3 |
4 |
|
4 |
|
5 |
Europäisches Polizeiamt — Europol |
3 |
|
2 |
|
1 |
|
6 |
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA |
3 |
2 |
1 |
|
|
|
7 |
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA |
3 |
1 |
2 |
|
|
|
8 |
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC |
6 |
1 |
1 |
|
4 |
|
9 |
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU — CdT |
5 |
3 |
1 |
1 |
|
|
10 |
Europäische Umweltagentur — EUA |
2 |
|
2 |
|
|
|
11 |
Europäische Stelle für verstärkte justizielle Zusammenarbeit der EU — Eurojust |
3 |
1 |
1 |
|
1 |
|
12 |
Europäische Chemikalienagentur — ECHA |
2 |
|
|
|
2 |
|
13 |
Europäische Eisenbahnagentur — ERA |
6 |
2 |
4 |
|
|
|
14 |
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA |
2 |
|
|
|
2 |
|
15 |
Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA |
3 |
|
1 |
|
2 |
|
16 |
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound |
5 |
2 |
1 |
|
2 |
|
17 |
Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF |
1 |
|
1 |
|
|
|
18 |
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA |
10 |
4 |
5 |
|
1 |
|
19 |
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop |
0 |
|
|
|
|
|
20 |
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA |
4 |
2 |
|
|
2 |
|
21 |
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD |
4 |
3 |
|
|
1 |
|
22 |
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA |
2 |
|
|
|
2 |
|
23 |
Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO |
3 |
2 |
|
|
1 |
|
24 |
Agentur für das Europäische GNSS — GSA |
2 |
|
|
|
2 |
|
25 |
Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA |
2 |
|
|
|
2 |
|
26 |
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE |
3 |
2 |
|
|
1 |
|
27 |
Europäische Polizeiakademie — CEPOL |
8 |
4 |
3 |
|
1 |
|
28 |
Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA |
5 |
1 |
1 |
|
3 |
|
29 |
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER |
5 |
4 |
|
|
1 |
|
30 |
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO |
8 |
|
3 |
2 |
3 |
|
31 |
Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK |
6 |
2 |
2 |
|
2 |
|
32 |
Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA |
8 |
2 |
1 |
1 |
4 |
|
Exekutivagenturen |
||||||
|
33 |
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA |
1 |
|
|
|
1 |
|
34 |
Exekutivagentur für die Forschung — REA |
0 |
|
|
|
|
|
35 |
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA |
0 |
|
|
|
|
|
36 |
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen EASME (bisher EACI) |
1 |
|
|
1 |
|
|
37 |
Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA (bisher TEN-TEA) |
3 |
2 |
|
|
1 |
|
38 |
Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea (bisher EAHC) |
2 |
|
|
|
2 |
|
Sonstige Einrichtungen |
||||||
|
39 |
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT |
9 |
4 |
2 |
|
3 |
|
40 |
Euratom-Versorgungsagentur |
3 |
2 |
|
|
1 |
|
41 |
Europol-Versorgungsfonds — EPF |
1 |
|
|
|
1 |
|
Insgesamt |
153 |
51 |
41 |
6 |
55 |
|